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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:41-6535.0/323
Erlassdatum:06.10.2002
Fassung vom:06.10.2002
Gültig ab:01.01.2003
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2206-8
Fundstelle:K. u. U. 2002, 324
Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen


Außerunterrichtliche Veranstaltungen
der Schulen

Verwaltungsvorschrift vom 6. Oktober 2002
Az.: 41-6535.0/323



Fundstelle: K. u. U. 2002, S. 324





Die Verwaltungsvorschrift Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen vom 19. Oktober 1995 (K.u.U. S. 554), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. November 2000, wird hiermit in der in K.u.U. 2001, S. 1, veröffentlichten Fassung neu erlassen und mit folgenden Maßgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt:



1.
In Abschnitt I Nr. 4 Satz 2, Nr. 9 Satz 1 und Abschnitt III Nr. 6 werden die Worte "zum Landesjugendplan Baden-Württemberg vom 18. Mai 1993 (K.u.U. S. 362)" durch die Worte "zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung vom 30. Juli 2002 (K.u.U. S. 267)" ersetzt.


2.
In Abschnitt I Nr. 8 wird das Wort "vierzehn" durch das Wort "zehn" ersetzt.


3.
In Abschnitt III Nr. 2 werden die Worte "12. Juli 1991, K.u.U. S. 406" durch die Worte "8. Oktober 1998, K.u.U. S. 310" ersetzt.


4.
In Abschnitt IV wird die Zahl "1996" durch die Zahl "2003" ersetzt.


5.
Anlagen 1 und 2 erhalten folgende Fassung:




Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen





I.

Bei der Erfüllung der erzieherischen Aufgaben der Schule kommt außerunterrichtlichen Veranstaltungen besondere Bedeutung zu. Sie dienen der Vertiefung, Erweiterung und Ergänzung des Unterrichts und tragen zur Entfaltung und Stärkung der Gesamtpersönlichkeit des einzelnen Schülers bei.



Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen eröffnen vielfältige Möglichkeiten einer vertieften Begegnung von Lehrern und Schülern innerhalb einer Gemeinschaft. Für den Lehrer bietet sich dabei die Chance, sich dem einzelnen Schüler noch stärker persönlich zuwenden zu können. Gleichzeitig kann er die Schüler nach ihren besonderen Interessen und Fähigkeiten an der Gestaltung wesentlich mitarbeiten lassen. Auf diesem Wege vermag der Lehrer die Beziehung zu seinen Schülern enger zu gestalten, die für erfolgreiche pädagogische Arbeit wichtige Vertrauensbasis zu festigen und zu verbessern und darüber hinaus das Selbstverständnis der Schüler sowie ihr Selbstvertrauen zu fördern.



Die Schüler haben bei der Planung und Durchführung solcher Veranstaltungen Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Interessen einzubringen, ihre besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entfalten und dabei Anerkennung und Ansporn für weiteren persönlichen Einsatz zu finden, Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu entwickeln und ihre Bereitschaft zum mitverantwortlichen Handeln in einer Gemeinschaft zu stärken. Die außerunterrichtlichen Veranstaltungen leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung der gesamten Persönlichkeit des Schülers.



Als geeignet erweisen sich insbesondere folgende Veranstaltungen:



1.
Wanderungen und Jahresausflüge
Im Schuljahr können Schulen, Grundschulförderklassen und Schulkindergärten bis zu vier Wandertage durchführen; ab Klasse 5 kann dafür auch eine bis zu einwöchige Wanderung stattfinden. Ausnahmsweise ist auch mit Schülern der Klassen 3 und 4 eine mehrtägige Wanderung möglich. Daneben können die Schulen einen ganztägigen Jahresausflug durchführen, wobei eine angemessene Wanderzeit gewährleistet sein soll.


2.
Chor-, Orchester- und Sporttage
Im Schuljahr können bis zu fünf Tage für Chor-, Orchester- und Sportveranstaltungen verwendet werden.


3.
Besuch von bildungsfördernden Veranstaltungen sowie Theateraufführungen und musikalischen Darbietungen


4.
Lehr- und Studienfahrten sowie Veranstaltungen im Rahmen der politischen Bildung
Sie können ab Klasse 8 durchgeführt werden und sollen nicht mehr als fünf Unterrichtstage dauern.
Für Studienfahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts gilt Nummer 18 der Richtlinien des Kultusministeriums zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung vom 30. Juli 2002 (K.u.U. S. 267) in der jeweils geltenden Fassung.
Hinsichtlich der Landtagsbesuche wird auf die Richtlinien des Präsidenten des Landtags über die Einführung von Schülern und anderen Jugendgruppen in die Parlamentsarbeit in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.


5.
Schullandheimaufenthalte:
Jeder Schüler soll während seiner Schulzeit mindestens einmal an einem Schullandheimaufenthalt teilnehmen, der in der Regel mit Schülern ab Klasse 5 in ländlichen Gegenden Baden-Württembergs durchgeführt wird und zwischen sieben und vierzehn Tagen dauert. Ausnahmsweise sind auch mit Schülern der Klassen 1 bis 4 Schullandheimaufenthalte möglich.


6.
Lerngänge und – in der Regel ab Klasse 8 – Betriebserkundungen


7.
Projekttage


8.
Schüleraustausch mit dem Ausland
Er kann in der Regel mit Schülern ab Klasse 7 durchgeführt werden und zwischen zehn Tagen und vier Wochen dauern, wobei Gruppen von Schülern aus mehreren Klassen bis zu höchstens zwei Wochen Unterrichtszeit in Anspruch nehmen können.


9.
Internationale Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas
Es gilt Nummer 17 der Richtlinien des Kultusministeriums zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung vom 30. Juli 2002 (K.u.U. S. 267) in der jeweils geltenden Fassung.


Während eines Schuljahres soll eine Klasse in der Regel nicht mehr als etwa zwei Wochen Schulzeit für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Nummern 1 bis 4 in Anspruch nehmen.



II.
1.
Die Gesamtlehrerkonferenz berät und beschließt mit Einverständnis der Schulkonferenz über die Grundsätze der in einem Schuljahr stattfindenden schulischen Veranstaltungen.


2.
Die Planung der einzelnen schulischen Veranstaltungen, insbesondere der mehrtägigen Fahrten und Wanderungen, soll grundsätzlich in der Klassenpflegschaft beraten werden.


3.
Die Veranstaltungen werden vom Schulleiter genehmigt. Genehmigungen sind nur im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich, es sei denn, die teilnehmenden Lehrer und Begleitpersonen verzichten vorher ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung.


4.
Die Schule trägt die Verantwortung dafür, daß Art und Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen den genannten pädagogischen Zielen und Vorgaben unmittelbar und eindeutig dienen und auf den Erkenntnisstand und die Belastbarkeit der Schüler abgestimmt sind. Lerngänge, Betriebserkundungen, Lehr- und Studienfahrten sowie Veranstaltungen im Rahmen der politischen Bildung müssen dem Lehrplan entsprechen.


5.
Die an den Veranstaltungen teilnehmenden Lehrer und Begleitpersonen müssen den vorauszusehenden Anforderungen gewachsen und über ihre Pflichten informiert sein. Begleitpersonen können neben Lehrern auch andere geeignete Personen (z. B. Eltern) sein.
Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 Schülern – an Grundschulen bei jeder Klassengröße – soll neben dem verantwortlichen Lehrer eine Begleitperson teilnehmen. Bei mehr als 40 Schülern kann eine weitere Begleitperson teilnehmen.
Bei Sonderschulen richtet sich die Zahl der Begleitpersonen nach der Art der Behinderung.


6.
Die für Schüler entstehenden Kosten sind so niedrig wie möglich zu halten, müssen in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen der Veranstaltung stehen und dürfen die Eltern nicht in unzumutbarem Maße belasten. Wenn minderjährige Schüler an mehrtägigen Veranstaltungen teilnehmen, ist das schriftliche Einverständnis der Eltern erforderlich.


7.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen sind in der Regel Heime, Jugendherbergen, Jugendhotels und ähnliche Übernachtungs- und Verpflegungsstätten auszuwählen, bei denen geringere Kosten für Verpflegung und Unterkunft als allgemein entstehen.


8.
Bei der Wahl des Verkehrsmittels sind öffentliche Verkehrsmittel zu bevorzugen, soweit ein zumutbares Fahrangebot besteht.


9.
Die Kostenbeiträge der Schülerinnen, Schüler und Eltern sowie die sonstigen Einnahmen im Zusammenhang mit den außerunterrichtlichen Veranstaltungen werden von der beauftragten Lehrkraft verwaltet. Die Einnahmen und Ausgaben sollen bei größeren Geldbeträgen über ein zweckgebundenes Treuhandkonto abgewickelt werden. Eine zeitnahe Prüfung des Nachweises über die ordnungsgemäße Mittelverwendung ist durch die Schulleitung sicherzustellen.


10.
Grundsätzlich sollen alle Schüler einer Klasse oder eines Kurses teilnehmen. Wenn dies einzelnen Schülern nicht möglich ist, muß dafür gesorgt werden, daß sie am Unterricht weiter teilnehmen können.


III.


1.
Den Schulen wird der ihnen für außerunterrichtliche Veranstaltungen zur Verfügung stehende Betrag mitgeteilt.


2.
Bei allen Maßnahmen, die nach dieser Verwaltungsvorschrift als Veranstaltungen der Schule durchgeführt werden, besteht für beamtete Lehrer Dienstunfallfürsorge, für angestellte Lehrer, Begleitpersonen und Schüler gesetzlicher Versicherungsschutz nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung. Die Eltern sind darauf hinzuweisen, daß bei rein privaten Tätigkeiten der Schüler kein Versicherungsschutz besteht. Ein Versicherungsschutz für diesen Zweck kann durch den rechtzeitigen Abschluß der freiwilligen Schüler-Zusatzversicherung herbeigeführt werden (vgl. Verwaltungsvorschrift über die freiwillige Schüler-Zusatzversicherung vom 8. Oktober 1998, K.u.U. S. 310, in der jeweils geltenden Fassung).


3.
Die Reisekostenvergütung für Lehrer richtet sich bei allen Veranstaltungen, die auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift durchgeführt werden, nach den allgemeinen Bestimmungen des Abschnittes II des Landesreisekostengesetzes (LRKG) für Inlandsdienstreisen. Entsprechendes gilt für Begleitpersonen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, mit der Maßgabe, daß die Reisekostenstufe A zugrundezulegen ist. Für Genehmigung und Abrechnung aller Veranstaltungen sind die Formblätter nach Anlage 1 und 2 zu verwenden. Auf der Rückseite der Anlage 1 sind die Höchstbeträge der hiernach zustehenden Aufwandsvergütung abgedruckt. Bei mehrtägigen Veranstaltungen wird gemäß § 17 Landesreisekostengesetz anstelle des zustehenden Tage- und Übernachtungsgeldes gemäß §§ 9 und 10 LRKG folgende Aufwandsvergütung festgesetzt:


bei

für Unterkunft

für Verpflegung

Vollpension


Gegen Nachweis Ersatz der Kosten für Vollpension

(höchstens 80 v.H. des Übernachtungs- und

70 v.H. des Tagegeldes)

Halbpension


Gegen Nachweis Ersatz der Kosten für Halbpension

(höchstens 80 v.H. des Übernachtungs- und

40 v.H. des Tagegeldes) zuzüglich 30 v.H. des Tagegeldes ohne Nachweis

Übernachtung mit Frühstück


Gegen Nachweis Ersatz der Kosten für Unterkunft und Frühstück

(höchstens 90 v.H. des Übernachtungsgeldes)

Ohne Nachweis 60 v.H. des Tagegeldes


Übernachtung ohne Frühstück sowie zweitägige Veranstaltungen


Gegen Nachweis Ersatz der Kosten

(höchstens 80 v.H. des Übernachtungsgeldes)

Ohne Nachweis 70 v.H. des Tagegeldes


Selbstverpflegung


Gegen Nachweis Ersatz der Kosten

(höchstens 80 v.H. des Übernachtungsgeldes)

Ohne Nachweis 50 v.H. des Tagegeldes




Für den Tag der An- und Rückreise wird bei Voll- und Halbpension jeweils ein Tagegeld in Höhe von 50 v.H., in den übrigen Fällen in Höhe von 70 v.H. gewährt.



4.
Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Reisekostenvergütungen ist für den Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen das Staatliche Schulamt, für den Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen das Oberschulamt.
Abweichend hiervon entscheidet über die Reisekostenvergütung
a)
das zuständige Oberschulamt
bei Schüleraustauschmaßnahmen mit Frankreich,
bei Schüleraustauschmaßnahmen im Rahmen des Patenschaftsprogramms mit deutschen Auslandsschulen,
bei aus dem Landesjugendplan geförderten internationalen Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas sowie
bei Studienfahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts,
b)
das Oberschulamt Stuttgart
bei Schüleraustauschmaßnahmen, die nicht unter Buchst. a) fallen.


5.
Im Rahmen des Schüleraustausches können Schülern Zuschüsse gewährt werden. Beim deutsch-französischen Schüleraustausch sind Anträge über das jeweilige Oberschulamt an das Deutsch-Französische Jugendwerk, beim Austausch mit anderen Ländern an das Oberschulamt Stuttgart zu richten.


6.
Für internationale Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas sowie für Studienfahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts können Schulen Zuschüsse nach Maßgabe der Nummern 17 und 18 der Richtlinien zum zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung vom 30. Juli 2002 (K.u.U. S. 267) in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden. Anträge sind beim jeweiligen Oberschulamt zu stellen.


IV.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Genehmigung einer Dienstreise

Anlage 2: Antrag auf Reisekostenvergütung

 


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