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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:20-8385.07
Erlassdatum:30.05.2008
Fassung vom:30.01.2014
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2008, 190
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Regelung der Gewährung von kommunalen Beihilfen an Unternehmen des Agrarsektors nach der De-minimis-Regelung (VwV - Kommunale Beihilfen im Agrarsektor)


Verwaltungsvorschrift des Ministeriums
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
zur Regelung der Gewährung von kommunalen Beihilfen
an Unternehmen des Agrarsektors nach der De-minimis-Regelung
(VwV – Kommunale Beihilfen im Agrarsektor)



Vom 30. Mai 2008 – Az.: 20-8385.07. Kommunale Beihilfen –



Fundstelle: GABl. 2008, S. 190

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.01.2014 (GABl. 2014, S. 69)





1. Allgemeines



1.1
Gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jede beabsichtigte Einführung bzw. Umgestaltung von Beihilfen zu notifizieren, d. h. der Kommission zu melden.


1.2
Beihilfen an Unternehmen des Agrarsektors, die entsprechend den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9) (De-minimisVO) gewährt werden, unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV.


1.3
Sofern kommunale Beihilfen im Agrarsektor als De-minimis-Beihilfen nach der in Nummer 1.2 genannten Verordnung gewährt werden, ist wie unter Nummer 2 bis 4 beschrieben vorzugehen.




Die in Artikel 3 Abs. 2 und 3 der De-minimisVO festgelegten Höchstwerte sind einzuhalten.


2.1


Gemäß Artikel 3 Abs. 2 der De-minimisVO darf die einem Unternehmen nach der De-minimis-Regelung gewährte Beihilfe insgesamt 15 000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen. Dieser Höchstwert gilt für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung. Die Beihilfe gewährenden Kommunen haben bei der Gewährung der De-minimis-Beihilfen die Einhaltung dieses Höchstwertes durch eine entsprechende Antrags- und Bewilligungsgestaltung sicherzustellen.


2.2


Gemäß Art. 3 Abs. 3 der De-minimisVO darf die Gesamtsumme der den Unternehmen des Agrarsektors bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten De-minimis-Beihilfen die im Anhang zur De-minimisVO festgesetzten Werte nicht übersteigen. Um dies sicher zu stellen, ist wie folgt vorzugehen:


2.2.1
Die Gemeinden melden die voraussichtliche Höhe der De-minimis-Beihilfen jährlich bis zum 31. Januar dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde. Ebenso melden die Landkreise und die Stadtkreise die voraussichtliche Höhe der De-minimis-Beihilfen dem jeweiligen Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde.


2.2.2
Die Landratsämter melden die voraussichtliche Höhe der De-minimis-Beihilfen sowohl der kreisangehörigen Gemeinden als auch der Landkreise und der Stadtkreise jährlich bis zum 15. Februar dem jeweiligen Regierungspräsidium.


2.2.3
Die Regierungspräsidien melden die voraussichtliche Höhe der De-minimis-Beihilfen für den jeweiligen Regierungsbezirk jährlich bis zum 1. März dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium).


2.2.4
Das Ministerium weist den Regierungspräsidien die jeweiligen Finanzkontingente im Rahmen des dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Höchstbetrages zu.


2.2.5
Die Regierungspräsidien weisen den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörde die entsprechenden Finanzkontingente zu. Diese weisen den Landkreisen, den Stadtkreisen sowie den kreisangehörigen Gemeinden die entsprechenden Finanzkontingente zu.


2.2.6
Erst nachdem die Beihilfe gewährende Stelle ihr Kontingent zugewiesen bekommen hat, darf eine Bewilligung erfolgen.


3.


Artikel 5 der De-minimisVO beinhaltet Regelungen zur Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach der De-minimisVO mit De-minimis-Beihilfen nach anderen EU-Verordnungen sowie mit staatlichen Beihilfen.


3.1
Die Beihilfe gewährenden Stellen haben diese Regelungen zu beachten.


3.2
Im Bedarfsfall können die Beihilfe gewährenden Stellen ihre Förderprogramme den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden vorlegen. Diese prüfen, die Förderprogramme auf eine mögliche Kollision mit staatlichen Förderprogrammen im Agrarbereich. Sollte das Landratsamt zu dem Ergebnis kommen, dass eine unzulässige Kumulierung in Betracht kommt, ist die Beihilfe gewährende Stelle dahingehend zu beraten.


4.


Damit der Bund seiner Koordinierungsverpflichtung gegenüber der Kommission nachkommen kann, ist bei jeder Anwendung der De-minimisVO auf Landesebene eine Unterrichtung des BMELV durch das jeweilige Land über Titel und Zweck der ausgereichten De-minimis-Beihilfen, den gewährten Gesamtbeihilfebetrag sowie eine Aufteilung dieses Betrages nach Jahren erforderlich. Damit das Ministerium dieser Verpflichtung nachkommen kann, ist folgendes Meldeverfahren einzuhalten:


4.1
Die Gemeinden melden die tatsächlich gewährten De-minimis-Beihilfen des vorangegangenen Kalenderjahres (maßgeblich ist das Datum des Bewilligungsbescheides) jährlich, beginnend ab dem Jahr 2009 bis zum 31. Januar dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde. Ebenso melden die Landkreise und die Stadtkreise die tatsächlich gewährten De-minimis-Beihilfen des vorangegangenen Kalenderjahres dem jeweiligen Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde.


4.2
Die Landratsämter melden die tatsächlich gewährten De-minimis-Beihilfen des vorangegangenen Kalenderjahres sowohl der kreisangehörigen Gemeinden als auch der Landkreise und der Stadtkreise jährlich, beginnend ab dem Jahr 2009, bis zum 15. Februar dem jeweiligen Regierungspräsidium.


4.3
Die Regierungspräsidien melden die tatsächlich gewährten De-minimis-Beihilfen des vorangegangenen Kalenderjahres, jeweils für ihren Regierungsbezirk, jährlich, beginnend ab dem Jahr 2009, bis zum 1.März dem Ministerium.


4.4
Für die in Nummer 4.1 bis 4.3 geregelten Meldungen ist die in der Anlage (Meldung an das MLR über ausgereichte De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gemäß VO (EU) Nr. 1408/2013 beigefügte Tabelle zu verwenden.


5.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.



Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Meldeformular an das MLR über ausgereichte De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gemäß VO (EU) Nr. 1408/2013

 


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