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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0313.0/490
Erlassdatum:09.10.2013
Fassung vom:09.10.2013
Gültig ab:01.12.2013
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-221
Fundstelle:GABl. 2013, 464
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische
Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes



Vom 9. Oktober 2013 – Az.: 1-0313.0/490 –



Fundstelle: GABl. 2013, S. 464





1.


Das Innenministerium erlässt zur Durchführung von § 11 Absatz 2 Nummer 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst – APrOVw mD – vom 3. September 2013 (GBl. S. 278) folgenden Rahmenplan für die praktische Ausbildung im mittleren Verwaltungsdienst.


1.1


Der Rahmenplan soll eine möglichst einheitliche und wirksame praktische Ausbildung gewährleisten. Er soll die Abstimmung der Lehrinhalte der theoretischen und praktischen Ausbildung fördern und einen gleichmäßigen Ausbildungsstandard der Anwärterinnen und Anwärter für den Besuch der Verwaltungsschulen sicherstellen.


Der Rahmenplan bildet die Grundlage für den von der Ausbildungsleitung nach § 13 Absatz 2 APrOVw mD zu erstellenden Ausbildungsplan.


1.2


1.2.1
In den einzelnen Ausbildungsabschnitten sind fachlich geeignete Bedienstete mit der Ausbildung zu beauftragen. Diesen obliegt es


den Anwärterinnen und Anwärtern die zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und Zusammenhänge der jeweils vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten mit den Inhalten vorangegangener oder nachfolgender Ausbildungsabschnitte aufzuzeigen,


sich durch die Anwärterinnen und Anwärter in regelmäßigen Abständen über den im schulischen Unterricht behandelten Stoff unterrichten zu lassen und die von diesen erworbenen theoretischen Kenntnisse so weit wie möglich in der Ausbildungsarbeit anwendungsbezogen einzusetzen,


die Anwärterinnen und Anwärter in die Methodik der Arbeit einzuführen und


die Eigeninitiative zu fördern.


Der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand soll bei der anderweitigen dienstlichen Inanspruchnahme der mit der Ausbildung beauftragten Bediensteten berücksichtigt werden.


1.2.2
Die Anwärterinnen und Anwärter sind im Rahmen des ersten Ausbildungsabschnittes allgemein in die Organisation, die Geschäftsverteilung und den Geschäftsgang der Ausbildungsstelle einzuführen. Dabei sollen sie im einzelnen


den inneren Aufbau der Ausbildungsstelle durch Informationsbesuche bei den Organisationseinheiten (Ämter, Referate) kennen lernen und über deren Aufgaben und Besetzung unterrichtet werden,


an praktischen Beispielen des Posteingangs in die geschäftliche Behandlung von Eingängen, die Geschäftsverteilung und die Aktenbehandlung in der Ausbildungsstelle eingewiesen werden,


an Posteingängen den Verfahrensgang von der Erfassung eines Schriftstücks bis zur Erledigung (Registrierung, Bearbeitung, Beteiligung interner und externer Stellen, Entscheidung, Zeichnung, Zustellung) kennen lernen,


mit den Arbeitsmitteln (technische Verwaltungs- und Hilfsmittel; moderne Informations- und Kommunikationstechnologien) vertraut werden.


Den Anwärterinnen und Anwärtern ist das erforderliche Informationsmaterial (Gliederung der Ausbildungsstelle, Geschäftsverteilungsplan, Dienstordnung, Organisationseinzelregelungen) zur Verfügung zu stellen.


1.2.3
Die Anwärterinnen und Anwärter sollen so weit wie möglich in die praktischen Arbeits- und Entscheidungsprozesse, in der Regel auf der Ebene der Sachbearbeitung, einbezogen werden. Sie sollen dabei insbesondere


den Geschäftsablauf, die Verfahrensmethoden und -techniken, die organisations- und bürotechnischen Mittel sowie den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien näher kennen lernen,


bestimmte Aufgaben selbständig erledigen und dabei ausreichend Gelegenheit erhalten, sich mit den zugrunde liegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehend zu befassen,


nicht länger mit einfacheren Aufgaben oder Routineaufgaben beschäftigt werden, als dies zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendig ist,


an der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern mitwirken,


an Sitzungen von Gremien (Gemeinderat, Kreistag, Ausschüsse) teilnehmen,


an sonstigen Sitzungen und Besprechungen, insbesondere auch an internen Arbeitsbesprechungen, sowie an Besichtigungen teilnehmen.


1.2.4
Die Anwärterinnen und Anwärter dürfen grundsätzlich nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die dem Ziel und Zweck der Ausbildung nicht entsprechen.


1.2.5
Schwierigere Fälle sollen vor der Ausarbeitung und danach mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen werden. Mit abgeschlossenen Fällen sollen die Anwärterinnen und Anwärter nur befasst werden, soweit sie als Mustervorgänge besonderen Ausbildungswert besitzen.


1.2.6
Die praktische Ausbildung soll durch regelmäßige theoretische Unterweisungen – sofern bei einer Ausbildungsstelle mehrere Anwärterinnen oder Anwärter beschäftigt werden, möglichst in Form von Gruppenarbeit – ergänzt werden. Die Unterweisung soll sich in erster Linie auf die Gebiete erstrecken, die bei der praktischen Ausbildung nicht in genügendem Umfang berücksichtigt werden können.


1.2.7
Wichtig für den Ausbildungserfolg ist ein ständiger Kontakt der Ausbildungsleitung mit den Anwärterinnen und Anwärtern; dabei sollen vor allem in regelmäßigen Informationsgesprächen der Ausbildungsstand festgestellt und Erkenntnisse für den weiteren Ausbildungseinsatz gesammelt werden.


1.2.8
Von der in Nummer 1.3.2 aufgeführten Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte kann abgewichen werden. Die Ausbildung innerhalb dieser Ausbildungsabschnitte kann auf Schwerpunkte beschränkt werden, die nach ihrer Bedeutung und den Verhältnissen bei der Ausbildungsstelle für eine exemplarische Ausbildung besonders geeignet sind.


1.3


1.3.1


Die wesentlichen Inhalte und Zusammenhänge nennen und unterscheiden können.

Grundkenntnisse

Die jeweiligen Sachgebiete erklären und darüber Auskunft geben können.

Kenntnisse

Vorgänge nach Anweisung ausführen oder bearbeiten können.

Mitwirken bei Arbeits- oder Geschäftsvorgängen

Vorgänge ohne Anweisung ausführen, bearbeiten oder zu ihnen Stellung nehmen können.

Selbständiges Bearbeiten (Beurteilen) von Arbeits-
oder Geschäftsvorgängen



1.3.2


Gemeinsame Vorgaben für die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4:


Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Technische Verwaltungsmittel

Bedienen von Geräten, rationeller Einsatz, Umgang mit/ Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien

Mitwirkung

Verkehr mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen

Beantwortung von Eingaben und Anträgen, Form von Bescheiden

Mitwirkung

Mündlicher und schriftlicher Verkehr (bürgernahe Sprache, Verhaltensweisen)

Kenntnisse

Veröffentlichungen in Presse, Amtsblatt

Mitwirkung

Rechtsmittelverfahren

Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch

Grundkenntnisse





Ausbildungsabschnitt 1: Behördenorganisation, öffentliches Dienstrecht



a) Behördenorganisation



Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Organisation der Ausbildungsstelle

Organisationsplan, Geschäftsverteilungsplan, Dienstordnung, Einzelanweisungen

Grundkenntnisse

Postein- und

Durchsicht des Posteingangs, Postverteilung

Bearbeitung

-ausgang

Postversand, förmliche Zustellung

Bearbeitung

Registratur

Aktenplan, Registraturordnung

Kenntnisse

Aktenvorlage, Fristenüberwachung, Aktenablage

Bearbeitung

Technische Hilfsmittel

Beschaffungen, Büromaterialien, Stempel, Siegel, Dateien

Kenntnisse

Vordrucke, EDV-gerechte Gestaltung

Bearbeitung

Aktenverwaltung

Bearbeitung

Organisation des Dienstbetriebs

Verwaltung von Dienstgebäuden

Kenntnisse

Hausdienst

Kenntnisse

Einsatz von Dienstfahrzeugen

Kenntnisse

Verkehr mit Gremien (Gemeinderat, Kreistag, Ausschüsse)

Vorbereitung von Sitzungen

Kenntnisse

Protokollführung

Mitwirkung





b) Öffentliches Dienstrecht



Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Beamtenrecht

Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses

Bearbeitung

Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskosten

Bearbeitung

Urlaub, Dienstbefreiung

Bearbeitung

Beihilfen

Kenntnisse

Nebentätigkeit

Kenntnisse

Schwerbehindertenrecht

Kenntnisse

Tarifrecht

Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bearbeitung

Tätigkeitsmerkmale, Eingruppierung, Höhergruppierung

Bearbeitung

Beschäftigungszeit

Bearbeitung

Festsetzung der Vergütung

Bearbeitung

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Bearbeitung

Urlaub, Arbeitsbefreiung

Bearbeitung

Personalvertretung

Beteiligung der Personalvertretung

Grundkenntnisse





Ausbildungsabschnitt 2: Haushalts,- Kassen- und Rechnungswesen sowie
Finanz- und Abgabenrecht



a) Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen



1. Kommunales Wirtschaftsrecht



Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Haushaltsplanung

Haushaltssatzung, Aufstellung des Haushaltsplans, Stellenplan

Mitwirkung

Veranschlagungs- und Deckungsgrundsätze

Kenntnisse

Finanzplanung, Investitionsprogramm

Kenntnisse

Verpflichtungsermächtigungen

Kenntnisse

Planung und Ausführung von Vorhaben

Kenntnisse

Haushaltsvollzug

Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln

Mitwirkung

Rechnungsbelege, Vorbereitung der Kassenanordnung

Bearbeitung

Haushaltsüberwachung

Bearbeitung

Planabweichungen

Kenntnisse

Beschaffungs- und Vergabewesen

Mitwirkung

Kreditwirtschaft

Arten und Aufnahme von Krediten

Grundkenntnisse

Kassenwesen

Aufgaben und Organisation der Kasse

Kenntnisse

Abwicklung des Zahlungsverkehrs

Bearbeitung

Verwaltung von Kassenmitteln

Bearbeitung

Vollzug der Zahlungsanordnungen

Bearbeitung

Stundung, Niederschlagung, Erlass von Forderungen

Mitwirkung

Zahlstellen, Handvorschüsse, Abrechnung mit der Kasse

Bearbeitung

Kassensicherheit

Kenntnisse

Rechnungswesen

Bücher der Buchführung

Kenntnisse

Behandlung der Belege

Bearbeitung

Tages- und Zwischenabschlüsse

Bearbeitung

Jahresabschlussarbeiten

Bearbeitung

Prüfungswesen

Kassenprüfung

Mitwirkung

Prüfung der Vermögensgegenstände

Mitwirkung

Aufsichtsprüfung

Grundkenntnisse

Vermögen

Geldanlagen, Arten

Grundkenntnisse

Erwerb und Veräußerung von Grundvermögen

Grundkenntnisse

Kauf-, Miet- und Pachtverträge

Grundkenntnisse

Nachweis des Vermögens

Bearbeitung

Verwahrung von Wertgegenständen und anderen Gegenständen

Bearbeitung

Gebührenhaushalte

Grundkenntnisse

Satzungen

Kenntnisse

Wirtschaftliche Betätigung

Eigenbetriebe, Beteiligungen

Grundkenntnisse

Aufsicht

Inhalt und Mittel der Aufsicht, Rechtsaufsichtsbehörden

Grundkenntnisse





2. Staatliches Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen



Bei einer Ausbildung im staatlichen Bereich sollen die Anwärterinnen und Anwärter in gleicher Weise auf den Gebieten des staatlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens ausgebildet werden, die nach ihren Regelungen Gebieten nach Nummer 1 entsprechen. Darüber hinaus soll sich die Ausbildung vor allem auf folgende Inhalte erstrecken:



Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Haushaltsplanung

Staatshaushaltsgesetz, Staatshaushaltsplan

Kenntnisse

Haushaltsvollzug

Beauftragter für den Haushalt

Kenntnisse

Kassenwesen

Kassenorganisation

Kenntnisse

Prüfungswesen

Kassenprüfung, Rechnungsprüfung

Grundkenntnisse

Neue Steuerungsinstrumente

Inhalt

Kenntnisse

Buchungsvorgänge

Bearbeitung





b) Finanz- und Abgabenrecht



Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Allgemeines Steuerrecht

Steuerschuldverhältnis, Steuerpflicht, Steuergeheimnis

Kenntnisse

Steuerbehörden, Zuständigkeiten

Kenntnisse

Ermittlungs- und Festsetzungsverfahren

Kenntnisse

Kommunalabgaben

Satzungen

Kenntnisse

Erfassung der Veranlagungsgrundlagen

Bearbeitung

Veranlagung von Steuern, Gebühren und Beiträgen

Bearbeitung

Einzugsverfahren, Beitreibung

Mitwirkung

Bewertungsrecht


Grundkenntnisse





Ausbildungsabschnitt 3: Öffentliche Sicherheit und Ordnung



Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Meldewesen

An- und Abmeldungen, Einwohnerstatistik

Bearbeitung

Pass- und Ausweiswesen

Ausstellung und Verlängerung von Pässen und Personalausweisen

Bearbeitung

Ausländerwesen

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

Mitwirkung

Ausweisung, Abschiebung

Kenntnisse

Staatsangehörigkeitswesen

Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit

Grundkenntnisse

Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung

Bearbeitung

Personenstandswesen

Aufgaben und Zuständigkeiten des Standesamts

Grundkenntnisse

Vorbereitung der Beurkundung von Personenstandsfällen

Bearbeitung

Führung der Personenstandsbücher und Ausstellung von Urkunden

Bearbeitung

Straßen- und Verkehrswesen

Erteilung der Fahrerlaubnis

Bearbeitung

Entziehung bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Mitwirkung

Zulassung von Kraftfahrzeugen

Bearbeitung

Bauwesen

Bauanträge

Mitwirkung

Ordnungswidrigkeiten

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Mitwirkung





Ausbildungsabschnitt 4: Sozial- und Jugendhilfe oder soziale Angelegenheiten



Aufgabengebiet

Aufgabe und Vorgang

Ausbildungsintensität

Sozialhilfe

Aufgaben und Träger der Sozialhilfe

Kenntnisse

Anträge auf Hilfen nach SBG XII

Bearbeitung

Verpflichtung anderer

Bearbeitung

Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe

Bearbeitung

Jugendhilfe

Aufgaben und Träger der Kinder- und Jugendhilfe

Grundkenntnisse

Hilfen

Grundkenntnisse

Familien- und Vormundschaftsangelegenheiten

Grundkenntnisse

Sozialversicherung

Rentenanträge

Bearbeitung

Unfallanzeigen

Bearbeitung

Sonstige soziale Leistungen

Anträge auf Wohngeld

Mitwirkung

BaföG

Grundkenntnisse

Soziale Angelegenheiten (insbesondere bei Gemeinden ohne Sozialhilfedelegation)

Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Seniorenarbeit, im Gesundheitsbereich

Mitwirkung

Zusammenarbeit mit Organisationen und Vereinen

Mitwirkung

Beratung Hilfsbedürftiger

Mitwirkung

Prüfung und Berechnung des Anspruchs auf Ausstellung von Bonus-/Sozial- und/oder Familienkarten

Mitwirkung

Mittelverteilung im Rahmen des Bildungspakets

Mitwirkung





2.


Das Innenministerium gibt nachstehend gemäß § 17 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst den Lehrplan der Verwaltungsschulen für den mittleren Verwaltungsdienst bekannt.




Erster Teil



A. Ausbildungsgang



Nach § 17 Absatz 1 APrOVw mD besuchen die Anwärterinnen und Anwärter im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes sechs Monate eine Verwaltungsschule.



B. Lehrstoff



1.
Der zu vermittelnde Lehrstoff und seine Gewichtung sind in der Stundentafel dargestellt. Der Inhalt der einzelnen Fachgebiete ergibt sich aus dem Stoffgliederungsplan.


2.
Der Lehrplan ermöglicht den Verwaltungsschulen und den Lehrbeauftragten eine weitgehend freie Einteilung und Gestaltung des Unterrichts. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:


a)
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst muss sich in den Unterrichtsinhalten widerspiegeln.


b)
Die Behandlung des Lehrstoffs soll sich auf das zum Verständnis der einzelnen Gegenstände Wesentliche und Notwendige beschränken. Dabei soll besonderes Gewicht auf die praktische Rechtsanwendung gelegt werden.


c)
Gewichtung und Schwierigkeitsgrad des Lehrstoffs müssen im Unterricht den in der Staatsprüfung zu stellenden Anforderungen entsprechen. Dies gilt auch für die Klausurarbeiten nach § 18 APrOVw mD.


Zweiter Teil



A. Stundentafel



Fachgebiet

Gesamtstundenzahl

I

Grundlagen- und Querschnittsfächer

204

II

Finanzwesen

130

III

Bürgerservice und Sicherheit

118

IV

Sozialwesen

60

V

Kommunalrecht

46


Zwischensumme

558

4 Klausurarbeiten nach § 18 APrOVw mD

6



564

Zeit zur freien Verfügung für

22

 

Übungsklausuren, Exkursionen,
Projektarbeit



586



Die Stunden sind so zu verteilen, dass den Anwärterinnen und Anwärtern vor der schriftlichen Prüfung nach § 23 APrOVw mD eine zweiwöchige Vorbereitungszeit verbleibt.





B. Stoffgliederungsplan



I








Unterrichtsstunden

1

Staatsrecht




 

Staatsziele




 

Staatsorgane




 

Grundrechte

34

2

Allgemeines Verwaltungsrecht




 

Aufbau der Verwaltung




 

Verwaltungsverfahren




 

Widerspruchsverfahren




 

Vollstreckung




 

Bescheidtechnik

48

3

Einführung in die Rechtsanwendung unter besonderer Berücksichtigung des Privatrechts




 

Einführung in die Rechtsanwendung




 

Grundbegriffe des Privatrechts




 

Vertragsrecht




 

Sachenrecht




 

Familien- und Erbrecht

40

4

Verwaltungslehre




 

Verwaltungsorganisation

}

24




 

Ablauforganisation




 

Datenschutz


6




 

Verhalten im Umgang mit dem Bürger


12

42

5

Öffentliches Dienstrecht und Personalvertretungsrecht




 

Beamtenrecht einschließlich Besoldungsrecht




 

Personalvertretungsrecht




 

Tarifrecht

40





II






Unterrichtsstunden

1

Kommunales Wirtschaftsrecht




 

Haushaltssatzung




 

Haushaltsplan




 

Haushaltsvollzug




 

Kassen- und Rechnungswesen

60

2

Grundzüge des Abgabenrechts

40

3

Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre




 

Grundzüge der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre



 

Kosten- und Leistungsrechnung



 

Betriebsabrechnungsbogen (praktische Übungen)



 

Dezentrale Ressourcenverantwortung



 

Budgetierung




 

Produktorientierung




 

Kennzahlen




 

Berichtswesen

30





III






Unterrichtsstunden

1

Allgemeines Polizeirecht




 

Aufgaben der Polizei




 

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr




 

Polizeiverfügung




 

Polizeiverordnung

26

2

Ausländerrecht




 

Aufenthaltsrechte




 

Aufenthaltsbeendigung

20

3

Personenstandswesen




 

Aufgaben und Zuständigkeiten des Standesamtes




 

Personenstandsbücher

10

4

Recht der Ordnungswidrigkeiten




 

Begriff der Ordnungswidrigkeiten




 

Zuständigkeiten




 

Bußgeldverfahren




 

Verjährung

30

5

Grundzüge des Straßen- und Verkehrsrechts1 oder Grundzüge des Gewerbe- und Gaststättenrechts1 oder Pass- und Meldewesen1 oder Baurecht1

32





IV




Unterrichtsstunden

1

Sozialhilfe- und Jugendhilfe

40

2

Grundkenntnisse des Sozialversicherungsrechts

20





V






Unterrichtsstunden

1

Kommunalrecht




 

Gemeindeordnung




 

Landkreisordnung




 

Kommunalwahlen




 

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)

46





3.


3.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes vom 31. Oktober 2005 (GABl. S. 816) außer Kraft.


3.2
Auf die praktische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2013 begonnen haben, findet anstelle der Nummer 1 dieser Verwaltungsvorschrift Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes vom 31. Oktober 2005 (GABl. S. 816) bis zum Abschluss ihrer praktischen Ausbildung weiterhin Anwendung.




 


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