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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:2-1111/42
Erlassdatum:07.12.2015
Fassung vom:07.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2101
Fundstelle:GABl. 2015, 958
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Behandlung von Anzeigen beim Verlust und Wiederauffinden von Ausweisdokumenten und über den Umgang mit sonstigen sicherungsbedürftigen Gegenständen bei den Pass- und Personalausweis- und Ausländerbehörden (VwV Ausweisverlust)

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über die Behandlung von Anzeigen beim Verlust und Wiederauffinden
von Ausweisdokumenten und über den Umgang mit sonstigen sicherungsbedürftigen
Gegenständen bei den Pass- und Personalausweis- und Ausländerbehörden
(VwV Ausweisverlust)



Vom 7. Dezember 2015 – Az.: 2-1111/42 –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 958





1


Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Behandlung von Anzeigen beim Verlust und Wiederauffinden von Ausweisdokumenten und den Umgang mit sonstigen sicherungsbedürftigen Gegenständen bei den Pass- und Personalausweis- und Ausländerbehörden, soweit nicht bereits geregelt insbesondere durch:


Paßgesetz (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970),


Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung – PassV) vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 218),


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) vom 17. Dezember 2009 (GMBl. Nummer 81, S. 1686),


Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970),


Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV) vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juli 2015 (BGBl. I S. 1101),


Gesetz zur Ausführung des Personalausweisgesetzes (LPAuswG) vom 16. März 1987, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2010 (GBl. S. 748),


Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386),


Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439), und


Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. April 2015 (BGBl. I S. 599).




2


Meldet eine Inhaberin oder ein Inhaber eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 PaßG den Verlust des Passes bei einer Passbehörde im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 PaßG, so verfährt diese nach Nummer 15.0.2 PassVwV. Ebenso verfährt die Personalausweisbehörde im Sinne des § 3 LPAuswG bei Verlustmeldung eines Ausweises im Sinne des § 2 Absatz 1 PAuswG. Die danach erforderliche Verlustanzeige wird von der in Satz 1 beziehungsweise Satz 2 genannten Behörde unabhängig von der jeweiligen Gültigkeitsdauer des Ausweisdokumentes aufgenommen.




3


3.1
Die Inhaberin oder der Inhaber eines ausländischen Passes oder Passersatzpapiers (vergleiche § 3 AufenthV) oder eines deutschen Passersatzpapiers für Ausländer (vergleiche § 4 AufenthV) oder eines deutschen Ausweisersatzpapiers für Ausländer (vergleiche § 48 Absatz 2 AufenthG, § 55 AufenthV) ist, soweit sie beziehungsweise er sich im Bundesgebiet aufhält, verpflichtet, der für ihren beziehungsweise seinen Wohn- oder Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich den Verlust und das Wiederauffinden der genannten Ausweisdokumente anzuzeigen (§ 56 Absatz 1 Nummer 5 AufenthV). Die Verlustanzeige ist unabhängig von der jeweiligen Gültigkeitsdauer des Ausweisdokumentes zu erstatten. Bei einem Verlust im Ausland kann die Anzeige auch gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zuständige oder zuletzt zuständige Ausländerbehörde unterrichtet.


3.2
Die Ausländerbehörde hat die Verlustanzeige unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle mit änderungsdienstberechtigter Datenstation und, wenn die Ausweisdokumente von einer deutschen Behörde ausgestellt wurden, dieser Behörde zuzuleiten. Die als verloren gemeldeten Ausweisdokumente sind zur Erschwerung der missbräuchlichen Benutzung unverzüglich von der Polizeidienststelle im INPOL-Fahndungssystem und Schengener Informationssystem (SIS II) zur Identitätsprüfung auszuschreiben.




4


4.1
Bei gemeldetem Verlust nimmt die in Nummer 2 beziehungsweise Nummer 3 genannte Behörde eine Verlustanzeige nach anliegendem Muster (Anlage 1) oder einer dieselben Daten enthaltenden Vorlage auf. Dabei müssen die Daten für die Anschrift aus dem Melderegister und die Seriennummer des Ausweisdokuments, dessen Verlust gemeldet wurde, aus dem Antrag für dieses Ausweisdokument übernommen werden. Anhand der Daten aus dem Antrag für das Ausweisdokument, dessen Verlust gemeldet wurde, überprüft die aufnehmende Behörde die Identität der meldenden Person. Sie übermittelt unverzüglich die Verlustanzeige an die örtlich zuständige Polizeidienststelle sowie gegebenenfalls an die örtlich zuständige und die ausstellende Pass- oder Personalausweisbehörde nach § 22 Absatz 5 PaßG beziehungsweise § 11 Absatz 5 PAuswG. Bei Abhandenkommen eines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis wird die Sperrung der Online-Ausweisfunktion veranlasst oder es werden über die ausstellende Personalausweisbehörde nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 PAuswG die Daten nach den bundesrechtlichen Vorgaben (Sperrsumme) an das Bundesverwaltungsamt als Sperrlistenbetreiber übermittelt.


4.2
Die Vordrucke für die Verlustanzeige sind unter www.service-bw.de elektronisch abrufbar.


4.3
Erfolgt die Verlustanzeige bei der Polizeidienststelle, erstellt diese nach § 22 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 PaßG oder § 11 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 PAuswG die Verlustanzeige und unterrichtet die ausstellende, und, falls davon abweichend, auch die nunmehr örtlich zuständige Pass- oder Personalausweisbehörde.


4.4
Die Polizeidienststellen veranlassen die Ausschreibung im INPOL-Fahndungssystem und SIS II entsprechend der Regelungen zur Sachfahndung.


4.5
Die Daten dürfen nur dann elektronisch übermittelt werden, wenn der Schutz der Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik und Organisation durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist. Eine Übermittlung der Daten über öffentlich zugängliche Netze ist nur zulässig, wenn die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleistet ist.


4.6
Die Aktenführung über die Verlustanzeige obliegt der zuständigen Pass-, Personalausweis- oder Ausländerbehörde. Die Polizeidienststellen führen die zur Sachfahndung notwendige Akte.


4.7
Das Original der Verlustanzeige dient deutschen Staatsangehörigen als Verlustbescheinigung bis zur Ausstellung des neuen Ausweisdokumentes, längstens jedoch bis zum Ablauf von acht Wochen vom Tag der Ausstellung an gerechnet.




5


5.1
Wird ein verloren gegangenes Ausweisdokument im Sinne der Nummern 2 und 3 wieder aufgefunden, so sind unverzüglich, soweit sie nach den oben genannten Regelungen vom Verlust unterrichtet wurden, die zuständige Polizeidienststelle und die Ausstellungsbehörde nach anliegendem Muster (Anlage 2) oder einer dieselben Daten enthaltenden Vorlage zu unterrichten; diese löschen die ihnen übermittelten Daten. Nummer 4.5 ist entsprechend anzuwenden.


5.2
Bei Wiederauffinden eines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis übermittelt die ausstellende Personalausweisbehörde nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 PAuswG die Sperrsumme aus dem PIN-Brief an das Bundesverwaltungsamt als Sperrlistenbetreiber. Nummer 4.5 ist entsprechend anzuwenden.




6


6.1
Sicherungsbedürftige Gegenstände sind gegen unbefugte Wegnahme und Beschädigung organisatorisch und technisch besonders zu sichern. Sicherungsbedürftige Gegenstände sind insbesondere:


amtliche Vordrucke für personenbezogene Ausweisdokumente, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen,


ausgefertigte Ausweisdokumente, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen einschließlich Unterlagen mit Geheimnummern, Entsperrnummern und Sperrkennwörtern (PIN-Brief),


Datenaufkleber,


amtliche Vordrucke des Ausländer- und Asylrechts,


die zur Ausstellung und Änderung der Ausweisdokumente, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen beziehungsweise der sonstigen amtlichen Vordrucke benötigten Hilfsmittel, insbesondere Dienstsiegel und Dienststempel,


Lieferscheine zu den Passreferenznummern,


Administrator- und Operatorkarten der Änderungsterminals für Personalausweise, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattung oder Duldung, Bedienerkarten der Leseterminals und Signaturkarten der Kartenlesegeräte sowie


Verzeichnisse zu deren Erhalt, Vernichtung und Bestand.


6.2
Ergänzend zu den Nummern 6.3.2.6 und 6.3.2.7 PassVwV gilt für die Aufbewahrung und Verwendung sicherungsbedürftiger Gegenstände Folgendes:


6.2.1


Zur Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung ist die sichere Aufbewahrung und Verwendung sicherungsbedürftiger Gegenstände durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Die sicherungsbedürftigen Gegenstände und Wertbehältnisse, Wertsicherungsräume und gleichwertigen Behältnisse nach Nummer 6.2.2 sollen außer Sicht- und Griffweite der Besucherinnen und Besucher aufbewahrt werden.


6.2.1.1
Es ist eine Dienstanweisung zu erlassen oder eine bestehende Dienstanweisung zu ergänzen, die unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten vor Ort Regelungen für folgende Bereiche enthält:


Führung von Verzeichnissen zu Erhalt, Vernichtung und Bestand der sicherungsbedürftigen Gegenstände und deren Aufbewahrung,


Zugangsberechtigung, möglichst Vieraugenprinzip,


Verwahrung von Schlüsseln beziehungsweise Zugangscodes,


Verhalten beim Verlassen des Dienstraumes, insbesondere Pausenregelung und Wegschluss,


Anzahl und Umgang mit dem am Arbeitsplatz bereitzuhaltenden, für den Tagesbedarf unbedingt notwendigen Vorrat an Vordrucken,


Verschluss und Reinigung der Räumlichkeiten, in denen sich die sicherungsbedürftigen Gegenstände befinden,


regelmäßige Schulungen der Zugangsberechtigten und


Regelung zur Aufbewahrung der PIN-Briefe von Personalausweisen, Lieferscheinen und Verzeichnissen zum Erhalt, Vernichtung und Bestand von sicherungsbedürftigen Gegenständen (nach Nummer 6.2.1.2).


6.2.1.2
Personalausweise und die dazugehörigen PIN-Briefe sind örtlich getrennt aufzubewahren. Eine gleichzeitige Verwahrung von Personalausweisen und PIN-Briefen in einem Wertbehältnis, einem Wertsicherungsraum oder einem gleichwertigen Behältnis nach Nummer 6.2.2 ist nur zulässig, wenn die Personalausweise in einem abgeschlossenen Innenfach verwahrt werden. Sollen PIN-Briefe nicht in einem anderen Wertbehältnis, einem Wertsicherungsraum oder einem gleichwertigen Behältnis nach Nummer 6.2.2 verwahrt werden, so ist zumindest erforderlich, dass die PIN-Briefe in sogenannten Sicherheits- oder Geldkassetten in einem anderen Raum verborgen sind. Lieferscheine sowie Verzeichnisse zu dem Erhalt, der Vernichtung und dem Bestand von sicherungsbedürftigen Gegenständen sind von den dazugehörigen sicherungsbedürftigen Gegenständen möglichst ebenso örtlich getrennt voneinander aufzubewahren.


6.2.2


Sicherungsbedürftige Gegenstände sind


in Wertbehältnissen, die nach DIN EN 1143-1, mindestens Widerstandsgrad 1, beschafft und verankert wurden,


in Wertsicherungsräumen nach DIN EN 1143-1, mindestens Widerstandsgrad 1, oder


in gleichwertigen Behältnissen (gleichwertiger Widerstandszeitwert)


aufzubewahren. Bestandsschutz besteht für bis 31. Dezember 2015 beschaffte und gegebenenfalls nach Herstellerangaben verankerte Wertbehältnisse, errichtete Wertsicherungsräume und beschaffte gleichwertige Behältnisse, wenn sie im Zeitpunkt der Beschaffung folgenden Anforderungen entsprachen:


mindestens Sicherheitsstufe B nach VDMA Einheitsblatt 24992,


mindestens Widerstandsgrad 0 nach DIN EN 1143-1,


mindestens Sicherheitsstufe 2 nach EN 14450,


mindestens Sicherheitsgrad SG II nach Posttechnisches Zentralamt PTZ 7201,


mindestens Sicherheitsstufe C 1 nach RAL-RG 626/2,


mindestens Sicherheitsstufe GE I nach RAL-RG 626/3 oder


Sicherheitsstufe D 10 nach RAL-RG 626/10.


Außerdem sollen in begründeten Einzelfällen Wertbehältnisse an Einbruchmeldeanlagen angeschlossen werden. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen beraten in sicherungstechnischen Fragen insbesondere auch hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Behältnissen.


6.3
Ergänzend zu Nummer 6.3.2.8 PassVwV gilt, dass unverzüglich die örtlich zuständige Polizeidienststelle einzuschalten und die oberste Aufsichtsbehörde auf dem Dienstweg zu informieren ist, wenn sicherungsbedürftige Gegenstände oder Änderungsterminals für Personalausweise abhandenkommen oder beschädigt werden.




7


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und gilt bis einschließlich 31. Dezember 2022.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Ausweisverlustanzeige

Anlage 2: Wiederauffindensanzeige

 


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