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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:6-103/7
Erlassdatum:15.03.2016
Fassung vom:15.03.2016
Gültig ab:28.04.2016
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1133
Fundstelle:GABl. 2016, 190
Bekanntmachung des Innenministers über die Stiftung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens und der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille

Bekanntmachung des Innenministers
über die Stiftung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens und
der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille



Vom 15. März 2016 – Az.: 6-103/7 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 190





Auf Grund von § 4 Abs. 1 Satz 1 des Auszeichnungsgesetzes vom 23. Juni 2009 wird nach Anhörung des Ministerrats und mit Zustimmung des Ministerpräsidenten festgelegt:





§ 1



(1) Als Zeichen der Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg wird das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen gestiftet.



(2) Es wird an Angehörige der zur Mitwirkung im Katastrophenschutz des Landes Baden-Württemberg anerkannten Hilfsorganisationen, der Feuerwehren oder des Technischen Hilfswerks verliehen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben oder die besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Bevölkerungsschutzeinsatz gezeigt haben. Es kann auch an Personen verliehen werden, die keiner der genannten Organisationen angehören, die sich aber gleichwohl um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben.





§ 2



(1) Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen trägt auf der Vorderseite drei Löwen sowie die Umschrift »Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg« und auf der Rückseite das große Landeswappen sowie die Umschrift »Engagement, Hilfsbereitschaft, Teamgeist« und die Worte »Für besondere Verdienste im Bevölkerungsschutz«.



(2) Es wird an einem blauen Band mit silberner Randeinfassung getragen.



(3) Anstelle des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens kann von Uniformträgerinnen oder Uniformträgern eine Bandschnalle in blau mit silberner Randeinfassung und von Zivilpersonen eine Anstecknadel getragen werden.





§ 3



(1) Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen wird von der Innenministerin oder dem Innenminister verliehen.



(2) Vorschlagsberechtigt sind die Landesverbände der zur Mitwirkung im Katastrophenschutz des Landes Baden-Württemberg anerkannten Hilfsorganisationen, der Landesfeuerwehrverband, die Katastrophenschutzbehörden und die Städte und Gemeinden.



(3) Die Innenministerin oder der Innenminister entscheidet über die Vergabe der Auszeichnung.





§ 4



Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen wird jährlich verliehen und ist auf eine Zahl von 20 pro Jahr begrenzt.





§ 5



Die mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen Beliehenen erhalten eine Urkunde mit der Unterschrift der Innenministerin oder des Innenministers. Die Verleihung wird in geeigneter Weise bekannt gemacht.





§ 6



Als Zeichen der Anerkennung und Würdigung der außergewöhnlichen Hilfeleistung bei einem besonderen Bevölkerungsschutzeinsatz wird die Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille gestiftet. Sie kann an Personen oder Personengruppen verliehen werden, die mindestens 24 Stunden Hilfe in diesem Bevölkerungsschutzeinsatz innerhalb oder außerhalb des Landes Baden-Württemberg geleistet haben





§ 7



(1) Die Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille trägt auf der Vorderseite einen Löwen sowie die Umschrift »Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg« und auf der Rückseite das große Landeswappen sowie die Umschrift »Engagement, Hilfsbereitschaft, Teamgeist« und den Anlass für die Verleihung.



(2) Sie wird an einem blauen Band getragen.



(3) Anstelle der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille kann von Uniformträgerinnen oder Uniformträgern eine Bandschnalle in blau und von Zivilpersonen eine Anstecknadel getragen werden





§ 8



Die Anzahl der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaillen ist nicht begrenzt.





§ 9



Die mit der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille Beliehenen erhalten eine Urkunde mit der Unterschrift der Innenministerin oder des Innenministers.





§ 10



Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen und die Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille gehen in das Eigentum der Beliehenen über.





§ 11



Das Nähere wird in einer Ausführungsbestimmung geregelt.





§ 12



Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft.

 


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