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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2321/0478
Erlassdatum:06.08.2012
Fassung vom:06.08.2012
Gültig ab:01.09.2012
Gültig bis:31.08.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2012, 404
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zum Vorbereitungsdienst der Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zum Vorbereitungsdienst der
Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter



Vom 6. August 2012 – Az.: 2321/0478



Fundstelle: Die Justiz 2012, S. 404





Zur Durchführung der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger (APrORpfl) vom 27. Juli 2011 (GBl. S. 429) wird angeordnet:



1.


1.1.
Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfolgt jeweils zum 1. September eines jeden Jahres (Einstellungstermin). Das Justizministerium legt jährlich die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter fest, die in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden können.


1.2.
Die Einstellung erfolgt auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. Hierfür wird nach näherer Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts ein Auswahlausschuss eingesetzt, in dem auch die Fachhochschule Schwetzingen – Hochschule für Rechtspflege – (Fachhochschule) vertreten ist.




2.


Der Vorbereitungsdienst beginnt mit einer zehntägigen Einführungsveranstaltung (§ 5 Absatz 3 APrORpfl). Die Ausgestaltung der ersten beiden Tage der Einführungsveranstaltung bei einem Gericht im Bezirk der Einstellungsbehörde regelt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts. Sie dienen im Wesentlichen der Ableistung des Diensteides bei Dienstantritt und der Vermittlung von verwaltungsorganisatorischen Grundlagen. Die weitere Einführungsveranstaltung findet an der Fachhochschule statt.




3.


Die Studienpraxis (§ 6 APrORpfl) dient der Umsetzung der im Studium I erworbenen Kenntnisse und schafft die Voraussetzung für den erfolgreichen Verlauf des Studiums II. Am Ende des sich aus dem Studienplan (VwV des JuM vom 3. August 2012) ergebenden jeweiligen praktischen Ausbildungsabschnitts soll, soweit es Ausbildungsstand und Fähigkeiten zulassen, die Befähigung stehen, die im jeweiligen Ausbildungsreferat regelmäßig und typisch vorkommenden Geschäfte sachgerecht und selbstständig bearbeiten zu können.




4.


4.1.
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt für jede Anwärterin und jeden Anwärter ein Amtsgericht als Stammdienststelle. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts weist die Anwärterinnen und Anwärter einem oder mehreren Amtsgerichten (Ausbildungsgerichten) zur Ausbildung unter Berücksichtigung etwaiger Zentralzuständigkeiten und Besonderheiten der jeweiligen Ausbildungsinhalte sowie den weiteren Ausbildungsstellen (Staatsanwaltschaften, Notariate) zu.


4.2.
Innerhalb der Ausbildungsgerichte verfügt deren Amtsvorstand die Zuweisung an die Ausbilderinnen und Ausbilder nach Maßgabe des Studienplans (VwV des JuM vom 3. August 2012). Die Zuweisung kann einer geeigneten Beamtin oder einem geeigneten Beamten übertragen werden.


4.3.
Als Ausbilderin oder Ausbilder soll nur betraut werden, wer fachlich und persönlich geeignet ist.


4.4.
Bei Bedarf kann die Stammdienststelle in Abstimmung mit dem Oberlandesgericht andere Behörden in die Ausbildung einbeziehen, wenn dies für das Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist.




5.


5.1.
Bei den Stammdienststellen bestellt das Oberlandesgericht auf Vorschlag des Amtsvorstands eine Ausbildungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter. Die Bestellung erfolgt widerruflich auf bestimmte Zeit, regelmäßig auf die Dauer von drei Jahren.


5.2.
Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter unterstützt den Vorstand der Stammdienststelle in allen Ausbildungsaufgaben und nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:


die Organisation der ersten beiden Tage der Einführungsveranstaltung gemäß Ziff. II,


die Mitwirkung bei der Zuweisung an die Ausbilderinnen und Ausbilder gemäß Ziff. IV 2,


die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leiter bei der Erstellung des Unterrichtsplans und der Festlegung der unterrichtsfreien Zeiten,


die Festlegung der praktischen Ausbildungsabschnitte,


die Beratung der Ausbilderinnen und Ausbilder in allen Ausbildungsangelegenheiten, ggf. mit Hinweisen auf Mängel in der Ausbildung,


die Kontrolle der von den Ausbilderinnen und Ausbildern vorgelegten Pflichtenhefte (Ziff. VII 3),


den Entwurf des Dienstzeugnisses für die Studienpraxis gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 APrORpfl,


die Feststellung der Ausbildungskapazität des Amtsgerichts mit Bericht an das Oberlandesgericht jeweils auf 1. April eines Jahres,


die Zusammenarbeit in allen Ausbildungsfragen mit dem Oberlandesgericht und der Fachhochschule.


5.3.
Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter soll von sonstigen Dienstgeschäften angemessen entlastet werden.




6.


6.1.
Die Ausbildung in der Ausbildungsstelle wird durch eine Arbeitsgemeinschaft ergänzt. Dieser sollen in der Regel nicht mehr als 20 Anwärterinnen und Anwärter zugeteilt werden. Inhalt und Umfang der Lehrveranstaltungen ergeben sich aus dem Studienplan (VwV des JuM vom 3. August 2012). Die Arbeitsgemeinschaft wird bei einem Amtsgericht eingerichtet; sie soll regelmäßig wöchentlich an einem Tag (ganztägig) mit jeweils sechs Unterrichtsstunden (zu je 45 Minuten) stattfinden. Die restliche Arbeitszeit an den Arbeitsgemeinschaftstagen soll dem Selbststudium der Anwärterinnen und Anwärter vorbehalten bleiben.


6.2.
Die Leiterin oder der Leiter sowie die Lehrkräfte der Arbeitsgemeinschaften werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts widerruflich, in der Regel auf die Dauer von drei Jahren, bestellt. Die Leiterin oder der Leiter berät und unterstützt die Lehrkräfte der Arbeitsgemeinschaft in allen Unterrichtsfragen, insbesondere in Fragen des Studienplans und der Unterrichtsgestaltung in methodischer und didaktischer Hinsicht. Unbeschadet der Befugnisse der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters gemäß Ziff. V 2 betreut sie oder er die Anwärterinnen und Anwärter auch in allen Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft stehen.


6.3.
Die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft erstellt in Abstimmung mit den betroffenen Ausbildungsleiterinnen oder Ausbildungsleitern einen Unterrichtsplan, aus dem die Abfolge der Lehrveranstaltungen und der Lerneinheiten sowie die unterrichtsfreien Zeiten ersichtlich sind. Dabei ist ein zeitlicher Gleichlauf des Unterrichtsstoffs der Ausbildung im Ausbildungsreferat und in den Arbeitsgemeinschaften anzustreben.


6.4.
Die in der Arbeitsgemeinschaft zu fertigenden Aufsichtsarbeiten sollen nach Art und Schwierigkeitsgrad dem fortschreitenden Ausbildungsstand der Anwärter entsprechen. Die Arbeiten sind zu bewerten und mit den Anwärterinnen und Anwärtern eingehend zu besprechen. Die Aufsichtsarbeiten und die mündlichen Leistungen sind gemäß § 15 APrORpfl zu bewerten. § 14 Absatz 4 und 5, § 25 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 26 APrORpfl sind entsprechend anwendbar. Über diesbezügliche Maßnahmen entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft, ein Ausschluss von weiteren Aufsichtsarbeiten kann nicht ausgesprochen werden.


6.5.
Die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft erteilt das Zeugnis über die Leistungen in der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 10 Absatz 2 APrORpfl.


6.6.
In den Arbeitsgemeinschaften werden Anwesenheitslisten geführt, in denen bei Fehlzeiten eine etwaige Entschuldigung vermerkt wird. Nicht entschuldigte Fehlzeiten sind der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter unverzüglich mitzuteilen.


6.7.
Die Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und Arbeitsgemeinschaftsleiter sollen von sonstigen Dienstgeschäften angemessen entlastet werden.




7.


7.1.
Die Anwärterinnen und Anwärter sind nach Zuweisung gemäß Ziffer 4 im Ausbildungsreferat nach Maßgabe des Studienplans (VwV des JuM vom 3. August 2012) anhand praktischer Arbeitsvorgänge zu unterweisen und in die erforderlichen EDV-Fachanwendungen einzuführen.


7.2.
Die übertragenen Geschäfte müssen nach Art, Umfang und Schwierigkeit geeignet sein, die in den Modulbeschreibungen der Fachhochschule (§ 6 Absatz 2 Satz 2 APrORpfl) aufgeführten Inhalte der Lerneinheiten zu vermitteln und die Anwärterinnen und Anwärter entsprechend ihrem fortschreitenden Ausbildungsstand zu fördern. Es soll die Fähigkeit vermittelt werden, den entscheidungserheblichen Lebenssachverhalt zu klären und zu ordnen, ihn rechtlich zutreffend zu beurteilen und das Verfahren gesetzmäßig und mit praktischem Geschick zu betreiben. Dabei sollen auch soziale Fähigkeiten im Umgang mit Behördenangehörigen, Kolleginnen und Kollegen, Antragstellerinnen und Antragstellern sowie anderen Betroffenen geschult werden. Zu Besprechungen, Beratungen und Verhandlungen sollen die Anwärterinnen und Anwärter zugezogen werden. Unter Aufsicht und Anleitung der Ausbilderin oder des Ausbilders kann die Führung einer Besprechung oder Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten übertragen werden. Mit fortschreitendem Ausbildungsstand sollen zunehmend Arbeiten zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. Die Ausbilderin oder der Ausbilder besprechen die durch die Anwärterinnen und Anwärter gefertigten Entwürfe mit diesen eingehend und gehen dabei auf Vorzüge und Fehler ein. Soweit Ausbildungsstand und Fähigkeiten dies zulassen, sollen die Anwärterinnen und Anwärter am Ende einer jeweiligen Ausbildungsstation die im Studienplan hinsichtlich der einzelnen Module genannten Kompetenzen/Qualifikationsziele erworben haben und befähigt sein, die dort anfallenden und im Pflichtenheft dokumentierten Arbeiten einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers selbstständig und verantwortungsbewusst zu erledigen.


7.3.
Die im Studienplan vorgesehenen Pflichtenhefte (VwV des JuM vom 3. August 2012) sind verbindlich, um eine qualitativ und quantitativ gleichwertige Ausbildung aller Anwärterinnen und Anwärter zu gewährleisten. Ergibt sich aus der laufenden Praxis im Ausbildungsreferat kein Vorgang, der eine der geforderten Pflichten abbildet, muss den Anwärterinnen und Anwärtern Gelegenheit gegeben werden, diesen Ausbildungsinhalt anhand eines bereits abgeschlossenen Vorgangs zu erarbeiten. Soweit erforderlich, kann die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter Anwärterinnen und Anwärter zur vollständigen Erledigung der Pflichtenhefte einer Ausbilderin oder einem Ausbilder gesondert zuweisen.


7.4.
Die Führung der Pflichtenhefte obliegt den Anwärterinnen und Anwärtern. Die Ausbilderin oder der Ausbilder bestätigt am Ende der Ausbildungsstation die Eintragungen durch Unterschrift und legt das Pflichtenheft der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter zum Verbleib vor. Die Pflichtenhefte sind bis zum Abschluss der Ausbildung aufzubewahren.




8.


8.1.
Das Zeugnis für die Studienpraxis wird von der Ausbilderin oder dem Ausbilder und bei Zuweisung an mehrere Ausbilderinnen und Ausbilder einer Ausbildungsstelle gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 APrORpfl von deren Leiterin oder Leiter nach Beratung mit den Ausbilderinnen und Ausbildern erteilt. Zur Gewährleistung einer aussagekräftigen Beurteilung soll bei Zuweisung an mehrere Ausbildungsgerichte eine einheitliche Beurteilung durch die Leiterin oder den Leiter der Stammdienststelle erfolgen. Die Ausbilderinnen und Ausbilder fertigen für den jeweiligen praktischen Ausbildungsabschnitt einen Beurteilungsbeitrag für die Stammdienststelle. Die Beurteilungsbeiträge sind den Anwärterinnen und Anwärtern nicht auszuhändigen oder bekannt zu machen.


8.2.
Für die Erteilung der Dienstzeugnisse sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden, die nähere Angaben über den notwendigen Inhalt des Zeugnisses und Gesichtspunkte enthalten, die für die Beurteilung der Kenntnisse und Leistungen maßgeblich sind.


8.3.
Das Zeugnis ist mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen und eine Mehrfertigung auszuhändigen; die Art der Bekanntgabe ist auf dem Zeugnis zu vermerken.




9.


9.1.
Auf den Erholungsurlaub werden angerechnet:


die Lehrpausen im Studium,


sonstige nach Bestimmung der Fachhochschule auf den Erholungsurlaub anzurechnende unterrichtsfreie Tage.


Zum Zwecke des Selbststudiums, insbesondere zur Vorbereitung auf den schriftlichen Teil der Rechtspflegerprüfung (§ 14 APrORpfl), kann die Fachhochschule unterrichtsfreie Tage festlegen, die nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden.


9.2.
Erholungsurlaub und Dienstbefreiung werden während der Studienpraxis durch die Ausbildungsleiterin oder den Ausbildungsleiter gewährt. Für die Bewilligung des Erholungsurlaubs gilt:


a)
Der im dritten Kalenderjahr des Vorbereitungsdienstes zustehende Erholungsurlaub muss vor Beginn des Studiums II genommen werden. Dabei sind die im Monat Dezember auf die Weihnachtslehrpause an der Fachhochschule entfallenden Urlaubstage auf den Urlaubsanspruch anzurechnen.


b)
Während der praktischen Ausbildungsabschnitte wird zur Gewährleistung eines einheitlichen Wissenstandes der Anwärterinnen und Anwärter grundsätzlich kein Erholungsurlaub gewährt. Der Erholungsurlaub ist grundsätzlich in den unterrichtsfreien Zeiten, in denen auch keine praktischen Ausbildungsabschnitte eingeplant werden sollen, abzuwickeln. Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter kann hiervon abweichend in besonderen Ausnahmefällen Erholungsurlaub bewilligen, wenn das Ausbildungsziel hierdurch nicht gefährdet wird. An Unterrichtstagen in der Arbeitsgemeinschaft, an denen eine bewertete Aufsichtsarbeit geschrieben wird, soll weder Erholungsurlaub noch Dienstbefreiung gewährt werden.




10.


10.1.
Der verlängerte Vorbereitungsdienst beginnt mit Abschluss des Studiums II (§ 4 Absätze 1 und 2 APrORpfl) und endet mit Ablauf des Tages der mündlichen Prüfung (§ 4 Absatz 3 APrORpfl).


10.2.
In dieser Zeit werden die Anwärterinnen und Anwärter erneut der Stammdienststelle der Studienpraxis zugewiesen, sofern sie nicht durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts einer anderen Ausbildungsbehörde zur Ausbildung oder Unterstützung zugewiesen werden. Rechtspflegergeschäfte und Aufgaben des Kostenbeamten dürfen nicht zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. Sieben Arbeitstage vor dem Tag der mündlichen Prüfung wird ganztägige Freistellung vom Dienst gewährt.




11.


11.1.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2012 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 11. November 2008 – Az.: 2321/0457 –, – Die Justiz S. 353 – außer Kraft.


11.2.
Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2011 angetreten haben und diesen planmäßig zu Ende führen, werden nach dem bisher geltenden Recht ausgebildet.


11.3.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. August 2019 außer Kraft.




 


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