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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Ministerium für Arbeit und Soziales
Aktenzeichen:24-6930.6/4
Erlassdatum:28.09.2009
Fassung vom:28.09.2009
Gültig ab:29.10.2009
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2162
Fundstellen:GABl. 2009, 261, K. u. U. 2009, 202
 


Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales
über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes



Vom 28. September 2009 - Az: 24-6930.6/4 –





Fundstelle: GABl. 2009, S. 261; K.u.U. 2009, S. 202





1.
Allgemeines


1.1
Jedes Kind muss vor der Aufnahme in eine Einrichtung im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (Kindergarten, Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen, Kinderkrippe) ärztlich untersucht werden.


1.2
Zweck der ärztlichen Untersuchung ist festzustellen, ob dem Besuch der Einrichtung gesundheitliche Bedenken entgegenstehen.


1.3
Die ärztliche Untersuchung soll sich insbesondere auf den Stand der körperlichen und psychischen Entwicklung, die Sinnesorgane und Auffälligkeiten des Verhaltens erstrecken. Ärztliche Untersuchungen in diesem Sinne sind auch die Früherkennungsuntersuchungen U3-U8 bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien in der Neufassung vom 26. April 1976, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 214 vom 11. November 1976, zuletzt geändert am 15. Mai 2008, Bundesanzeiger Nr. 96 Seite 326) nach § 181 Abs. 1 Nr. 1 RVO in der Fassung des Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 1970 (BGBl. IS. 1770).


U3:

4.

-

5.

Lebenswoche

U4

3.

-

4..

Lebensmonat

U5

6.

-

7.

Lebensmonat

U6

10.

-

12.

Lebensmonat

U7

21.

-

24.

Lebensmonat

U7 a:

34.

-

36.

Lebensmonat

U8

46.

-

48.

Lebensmonat



(Die Untersuchungen U3 bis U6 betreffen Einrichtungen mit Betreuung von Kindern unter 3 Jahren.)


1.4
Die ärztliche Untersuchung darf nicht länger als 12 Monate vor der Aufnahme in die Einrichtung durchgeführt worden sein.


2.
Vorlage einer Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung




2.1
Bei der Aufnahme des Kindes in eine Einrichtung haben die Eltern (Personensorgeberechtigten) eine ärztliche Bescheinigung über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung vorzulegen. Aus der Bescheinigung muss ersichtlich sein, ob und ggf. welche gesundheitlichen Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung sprechen.


2.2
Nr. 2.1 gilt nicht, wenn der Träger der Einrichtung die ärztliche Untersuchung selbst durchführen lässt (vgl. Nr. 3.2).


2.3
Für die ärztliche Bescheinigung über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Vordruck nach dem beiliegenden Muster zu verwenden.


3.
Aufgaben des Trägers der Einrichtung


3.1
Der Träger der Einrichtung hat erforderlichenfalls darauf hinzuwirken, dass das Kind vor der Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht wird. Er hat die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder einer Bescheinigung über die zuletzt durchgeführte Früherkennungsuntersuchung zu überwachen.


3.2
Der Träger kann die ärztliche Untersuchung der Kinder durch einen beauftragten Arzt selbst durchführen lassen, wenn die Eltern (Personensorgeberechtigten) zuvor zugestimmt haben und mit der Weitergabe des Untersuchungsergebnisses an den Träger einverstanden sind. In diesen Fällen kann die Untersuchung abweichend von Nr. 1.1 Satz 1 innerhalb eines Monats nach der Aufnahme in die Einrichtung durchgeführt werden. Es genügt, wenn das Untersuchungsergebnis die Angaben im Vordruck nach Nr. 2.3 enthält.
4.
Ergänzende Bestimmungen


4.1
Nehmen die pädagogischen Mitarbeiter der Einrichtung bei einem Kind erkennbare deutliche Entwicklungsverzögerungen oder -Störungen wahr, empfehlen sie den Eltern (Personensorgeberechtigten) eine Vorstellung des Kindes bei einem Kinderarzt oder einer Sonderpädagogischen Beratungsstelle bzw. Interdisziplinären Frühförderstelle. Auskunft über geeignete Beratungs- bzw. Frühförderstellen im Stadt- oder Landkreis gibt die Arbeitsstelle Frühförderung der unteren Schulaufsichtsbehörde oder die Überregionale Arbeitsstelle Frühförderung im Regierungspräsidium Stuttgart. Mit Zustimmung der Eltern (Personensorgeberechtigten) kann die Einrichtung den Kontakt zur Sonderpädagogischen Beratungsstelle bzw. Interdisziplinären Frühförderstelle auch direkt herstellen.


4.2
Bei Personen, die an bestimmten übertragbaren Krankheiten erkrankt sind oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, sind die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.


5.
Die Regelungen der Nrn.1 bis 4 gelten für die Aufnahme eines Kindes in Kindertagespflege entsprechend.


6.
Inkrafttreten


Diese Richtlinien treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 15. März 2008 (GABI. S. 167, K. u. U. S. 96) außer Kraft.




Redaktioneller Hinweis: Die nachfolgenden Richtlinien enthalten gegenüber der Bekanntmachung vom 15. März 2008 (GABI. S. 167, K.u.U. S. 96) Änderungen in Nrn. 1.3, 1.4, 3.1, 5.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung

 


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