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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31/33-6937.30/197
Erlassdatum:21.07.2015
Fassung vom:21.07.2015
Gültig ab:01.08.2015
Gültig bis:31.07.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2162
Fundstellen:GABl. 2015, 553, K. u. U. 2015, 334
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Zuwendungen zur Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf (SPATZ-Richtlinie)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums
über Zuwendungen zur
Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf
(SPATZ-Richtlinie)



Vom 21. Juli 2015 – Az.: 31/33-6937.30/197 –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 553, K. u. U. 2015, S. 334





INHALT



1
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


1.1
Förderwege


1.2
Zielsetzung


1.3
Information der Erziehungsberechtigten


1.4
Rechtsgrundlagen


2
Zuwendungszweck


2.1
Sprachfördermaßnahmen (ISK) in allen drei Kindergartenjahren


2.2
Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren


2.3
Einbindung der Erziehungsberechtigten der förderberechtigten Kinder


3
Zuwendungsempfänger


3.1
Sprachfördermaßnahmen (ISK)


3.2
Sprachfördermaßnahmen (SBS)


3.3
Weiterleitung des Zuwendungsbetrags an den Kooperationspartner


4
Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Allgemeine Voraussetzungen für die Sprachförderung nach Nummer 2.1 und 2.2


4.2
Fördergruppen


4.3
Größe der Fördergruppen


4.4
Aufnahme weiterer Kinder in Fördergruppen


4.5
Förderumfang


4.6
Sprachförderkräfte


4.7
Förderung der Einbindung der Erziehungsberechtigten


5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


5.1
Art und Umfang der Zuwendungen


5.2
Höhe der Zuwendungen


6
Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung, Rückforderung


6.1
Antragstellung


6.2
Zuständigkeit der L-Bank


6.3
Bewilligung und Auszahlung


6.4
Widerruf des Zuwendungsbescheids und anteilige Rückforderung


6.5
Widerruf des Zuwendungsbescheids und vollständige Rückforderung


6.6
Absehen von Widerruf des Zuwendungsbescheids und Rückforderung


7
Verfahren


7.1
Trägerschreiben


7.2
Antragsformulare und Vordrucke


7.3
Inhaltliche Beratung


8
Inkrafttreten, Geltungsdauer




1


Sprache ist der Schlüssel für Bildungsbeteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Kontinuierliche Sprachbildung, Begleitung des Spracherwerbs und konsequente Sprachförderung von Anfang an unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten ist ein wichtiger Aufgabenbereich der Kindertageseinrichtungen. Ziel ist eine alltagsintegrierte Sprachförderung vom ersten Kindergartentag an.


1.1


Das Bildungs- und Entwicklungsfeld »Sprache« ist zentrales Element des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in baden-württembergischen Tageseinrichtungen für Kinder. Sprache zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bildungs- und Entwicklungsfelder des Orientierungsplans. Die Sprachkompetenz aller Kinder wird durch eine ganzheitlich ausgerichtete Sprachbildung während der gesamten Kindergartenzeit gefördert.


Haben Kinder darüber hinaus intensiven Sprachförderbedarf, kann ihnen über die gesamte Kindergartenzeit (für Kinder ab 2 Jahren und 7 Monaten) eine zusätzliche Sprachförderung zu Teil werden. Dazu stehen zwei Förderwege zur Wahl. Ein Träger kann nach Maßgabe der Nummer 4.3.3 für unterschiedliche Sprachfördergruppen einer Einrichtung jeweils einzeln eine Förderung nach Nummer 1.1.1 oder 1.1.2 beantragen.


1.1.1
Intensive Sprachförderung im Kindergarten (ISK) ab 2 Jahren und 7 Monaten bis zum Schuleintritt mit 120 Stunden jährlich durch eine qualifizierte Sprachförderkraft. Hinweise zu den beruflichen Handlungsanforderungen an pädagogische Fachkräfte hinsichtlich des Themenkomplexes Sprachbildung, Sprachbegleitung und Sprachförderung enthält die »Gemeinsame Empfehlung des Kultusministeriums, der kommunalen Landesverbände, der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträgerverbände sowie des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales vom 17. Juni 2013 zur Qualifizierung des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen« auf der Grundlage der politischen Übereinkunft von Land und kommunalen Landesverbänden vom 24. November 2009.


1.1.2
SBS-Bildungskooperation »Singen-Bewegen-Sprechen« (SBS) ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit jährlich 36 Zeitstunden/didaktischen Einheiten (musikpädagogische Fachkraft und Erzieherin) und Transfer durch die Erzieherin/ den Erzieher in den Kindergartenalltag. Diese Form der zusätzlichen Sprachförderung mit ihrem kindorientierten ganzheitlichen Ansatz begreift den Kindergarten und Schulkindergarten als Ort für das Singen und die Musik in allen kindgerechten Formen des praktischen Umgangs und in der Verbindung mit Sprache, Bewegung, Spiel und Tanz. Partner in SBS-Bildungskooperationen sind öffentliche Musikschulen und solche, die gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 11 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg und § 4 Jugendbildungsgesetz als Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt sind, eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Vereine der Laienmusik sowie kirchliche Institutionen.


1.2


Sprachförderbedürftige Kinder sollen durch diese systematischen sprachanregenden Maßnahmen ihre Sprach- und Kommunikationsfähigkeit in der deutschen Sprache so verbessern können, dass ihnen von Kindergartenbeginn an und später in der Schule Bildungsteilhabe und gesellschaftliche Teilhabe erfolgreich möglich werden.


1.3


Wird deutlich, dass die ISK- oder SBS-Maßnahme für den zusätzlichen Förderbedarf eines Kindes nicht ausreicht, besprechen die pädagogischen Fachkräfte und gegebenenfalls die qualifizierte Sprachförderkraft dies mit den Erziehungsberechtigten und geben ihnen Hinweise für die vor Ort gegebenen Möglichkeiten der weiteren diagnostischen Abklärung, zum Beispiel durch Einbeziehung von Frühförderstellen.


1.4


Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften hierzu sowie der maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes als freiwillige Leistungen des Landes gewährt. Insbesondere gilt die Anlage 2 zu Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift (VV) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu § 44 der LHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.




2


Das Land Baden-Württemberg gewährt Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Mittel für:


2.1


Gefördert werden Kinder ab 2 Jahren und 7 Monaten im ersten, zweiten und dritten Kindergartenjahr, die über die im Kindergarten angebotene ganzheitlich ausgerichtete Sprachbildung und Sprachförderung hinaus zusätzliche intensive Sprachförderung benötigen (www.sprachfoerderung-bw.de). Von zusätzlichem intensivem Sprachförderbedarf kann ausgegangen werden, wenn das Kind eine andere Muttersprache als Deutsch spricht oder dieser von der pädagogischen Fachkraft – gegebenenfalls durch ein Sprachstandserhebungsverfahren – festgestellt wird.


Für Kinder im dritten Kindergartenjahr berücksichtigt die pädagogische Fachkraft, soweit hierzu die Einwilligung einer sorgeberechtigten Person vorliegt, bei der Prüfung eines zusätzlichen intensiven Sprachförderbedarfs das Ergebnis der durchgeführten Einschulungsuntersuchung. Im Rahmen dieser wird ein zusätzlicher intensiver Sprachförderbedarf detailliert erhoben und gegebenenfalls dokumentiert, um Sprachfördermaßnahmen gezielt darauf abstimmen zu können.


2.2


Sprachfördermaßnahmen für Kinder entsprechend Nummer 2.1 können auch durch eine in den Kindergartenalltag integrierte SBS-Bildungskooperation gemäß Nummer 1.1.2 erfolgen. Grundlage hierfür ist der Rahmenplan »Singen-Bewegen-Sprechen im Kindergarten« (www.sbs-bw.de) in der jeweils geltenden Fassung.


2.3


Gefördert wird eine aktive und kontinuierliche Einbindung der Erziehungsberechtigten der nach Nummer 2.1 und 2.2 geförderten Kinder in die Sprachförderung (unter anderem durch individuelle Elterngespräche, gesonderte Spielnachmittage mit Eltern und Kindern der Fördergruppe, Veranstaltungsreihen mit Eltern dieser Gruppe: www.kindergarten-bw.de/,Lde/826383).




3


3.1


Zuwendungsempfänger für Sprachfördermaßnahmen in allen drei Kindergartenjahren nach Nummer 2.1 können sein:


3.1.1
kommunale und freie Träger (im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 1 Kindertagesbetreuungsgesetz) von Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen gemäß § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG),


3.1.2
geeignete andere juristische Personen (zum Beispiel gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, eingetragene Vereine),


3.1.3
geeignete Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (zum Beispiel Kinder- und Familienzentren, Mütter- und Familienzentren).


3.1.4
Die in Nummer 3.1.2 und 3.1.3 Genannten müssen ihre Eignung durch eine Bestätigung des Kindergartenträgers über eine enge Kooperation mit einem Kindergarten nachweisen.


3.2


Zuwendungsempfänger für Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren nach Nummer 2.2 können ausschließlich kommunale und freie Träger von Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen gemäß § 1 KiTaG sein. Die Zuwendungen sind ausschließlich für Personalaufwendungen der Kooperationspartner zu verwenden, die diesen für die gemeinsame Durchführung der SBS-Bildungskooperation mit den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen entstehen.


3.3


Dem Zuwendungsempfänger obliegt es, den Zuwendungsbetrag an den Kooperationspartner weiterzugeben gemäß Nummer 12 VV zu § 44 der LHO.




4


4.1


4.1.1
Ein Förderantrag kann nur für eine Sprachfördergruppe gestellt werden, in der für die geforderte Mindestzahl an Kindern ein zusätzlicher Sprachförderbedarf durch die pädagogische Fachkraft im Kindergarten festgestellt wurde.


4.1.2
Die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zur Teilnahme des Kindes an den Sprachfördermaßnahmen muss vorliegen.


4.2


Für die Sprachfördermaßnahmen sind Fördergruppen zu bilden. Gruppengröße und Höhe der Zuwendungen pro Gruppe ergeben sich aus Nummer 4.3 und 5.2. Sprachfördergruppen können auch jahrgangsübergreifend gebildet werden.


4.3


4.3.1


Fördergruppen sind mit mindestens 3 zu fördernden Kindern nach Nummer 2.1 oder 2.2 zu bilden;


4.3.2


4.3.2.1
In Fördergruppen nach Nummer 2.1 oder 2.2 werden maximal 7 förderberechtigte Kinder aufgenommen. Bei mehr als 7 förderberechtigten Kindern nach Nummer 2.1 oder 2.2 kann die Fördergruppe geteilt und eine weitere Fördergruppe gebildet werden.


4.3.2.2
In Kindertageseinrichtungen mit einem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund von 80 % und mehr werden maximal 5 förderberechtigte Kinder in eine Fördergruppe aufgenommen. Bei mehr als 5 förderberechtigten Kindern nach Nummer 2.1 oder 2.2 kann die Fördergruppe geteilt und eine weitere Fördergruppe gebildet werden.


4.3.2.3
Neu aufgenommene Flüchtlingskinder haben in aller Regel einen besonders hohen Sprachförderbedarf. Für diese Kinder können eigene Sprachfördergruppen nach Nummer 2.1 gebildet werden. Bei mehr als 4 förderberechtigten Kindern kann die Fördergruppe geteilt und eine weitere Fördergruppe gebildet werden. Der Wechsel beziehungsweise Austausch von Kindern dieser Fördergruppen während des Kindergartenjahres ist möglich.


Bei der Gruppenbildung ist der Grundsatz der sparsamen Verwendung der Fördermittel zu beachten.


4.3.3
Ein Kind mit festgestelltem Sprachförderbedarf wird einer bestimmten Sprachfördergruppe nach Nummer 1.1.1 (ISK) oder 1.1.2 (SBS) zugeordnet. Soll das Kind an einer zusätzlichen Sprachfördergruppe teilnehmen, ist dies nur als weiteres Kind im Sinne der Nummer 4.4 möglich.


4.3.4
Werden innerhalb einer Einrichtung Sprachfördergruppen nach Nummer 1.1.1 (ISK) und nach Nummer 1.1.2 (SBS) gebildet, gilt für die Größe der Fördergruppen Nummer 4.3.1 und 4.3.2. Der Grundsatz der sparsamen Verwendung von Fördermitteln gebietet, dass auch in diesem Fall die Gesamtzahl der förderberechtigten Kinder in der Einrichtung maßgeblich für Größe der Fördergruppen und Höhe der Zuwendung ist.


4.4


Der Träger kann weitere Kinder – auch ohne zusätzlichen Sprachförderbedarf – in eine Sprachfördergruppe aufnehmen. Die Gesamtgröße einer Sprachfördergruppe nach Nummer 2.1 darf 7 Kinder in der Regel nicht überschreiten.


Die Gesamtgröße einer Sprachfördergruppe nach Nummer 2.2 darf 20 Kinder nicht überschreiten. Durch die Aufnahme weiterer Kinder wird die Höhe der gemäß Nummer 5.2 zu gewährenden Zuwendungen nicht berührt. Die Aufnahme weiterer Kinder nach Satz 1 berechtigt nicht zur Einrichtung einer zusätzlichen Fördergruppe nach Nummer 4.3.2.


4.5


Eine anerkannte Fördermaßnahme muss umfassen:


4.5.1
Bei ISK-Sprachfördermaßnahmen (Nummer 2.1) 120 Zeitstunden. Förderumfänge von weniger als 80 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfähig.


4.5.2
Können Fördergruppen nach Nummer 4.3.2.3 wegen neu hinzukommender Kinder (Flüchtlingskinder) nicht während der Regelantragsfrist (bis 30. November) gebildet und beantragt werden, so ist eine nachträgliche Gruppenbildung bis zum 15. Februar des Bewilligungszeitraums möglich. In diesem Fall muss die Fördermaßnahme mindestens 60 Zeitstunden umfassen. Förderumfänge von weniger als 40 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfähig.


4.5.3
Bei Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der SBS-Bildungskooperation (Nummer 2.2) 36 Zeitstunden. Förderumfänge von weniger als 30 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfähig.


4.5.4
Zeiten, die die Sprachförderkraft oder die musikpädagogische Fachkraft für Aus- und Fortbildung aufwendet, dürfen nicht auf die Sprachfördermaßnahme angerechnet werden.


4.6


4.6.1
Die ISK-Sprachförderung nach Nummer 2.1 wird von qualifizierten Sprachförderkräften durchgeführt.


4.6.2
Bei der Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation nach Nummer 2.2 wird die Maßnahme im Tandem von einer zertifizierten musikpädagogischen Fachkraft mit einer pädagogischen Fachkraft nach § 7 Absatz 1 und 2 KiTaG oder einer qualifizierten Sprachförderkraft durchgeführt.


Die zertifizierte musikpädagogische Fachkraft muss über eine abgeschlossene Hochschulausbildung in der Elementaren Musikpädagogik / Rhythmik oder verwandten Fächern verfügen. Dieser Fachkraft gleichgestellt ist eine Lehrkraft, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt und über langjährige Unterrichtserfahrung in der musikalischen Früherziehung verfügt.


4.7


Eine weitere Zuwendung kann erfolgen, wenn Einrichtungen die jeweiligen Erziehungsberechtigten gemäß Nummer 2.3 einbeziehen.




5


5.1


5.1.1
Auf Antrag werden bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 die Zuwendungen als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen an die Träger der Einrichtungen gewährt. Der Antrag ist auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu stellen. Der Träger hat die Namen der nach Nummer 2.1 oder 2.2 zu fördernden Kinder zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erfassen und während des gesamten Zeitraums der Maßnahme Veränderungen zu dokumentieren. Der Träger ist verpflichtet, unverzüglich gegenüber der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) anzuzeigen, wenn eine Fördergruppe aufgrund einer Änderung der Anzahl der gemäß Nummer 2.1 oder 2.2 zu fördernden Kinder unter die Mindestgröße nach Nummer 4.3.1 absinkt. Dies gilt auch, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt oder vorzeitig beendet wird.


5.1.2
Eine Sprachfördermaßnahme darf nicht über mehrere Landesförderprogramme zugleich bezuschusst werden.


5.1.3
Für den Förderzeitraum, der ein Kindergartenjahr umfasst, erfolgt die Zuwendung als Gruppenförderung.


5.2


Eine Reduzierung der in Nummern 5.2.1 und 5.2.2 festgesetzten Höchstförderbeträge kann erfolgen, wenn die nach Nummer 1.4 im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nicht ausreichen.


5.2.1
2200 Euro je anerkannte Fördermaßnahme für Fördergruppen nach Nummer 2.1 und 2.2. Bei Fördergruppen nach Nr. 4.3.2.3 in Verbindung mit Nr. 4.5.2 beträgt die Zuwendung je anerkannte Fördermaßnahme bei einem Förderumfang von 60 bis 89 Zeitstunden 1400 Euro und von 90 bis 119 Zeitstunden 1900 Euro.


5.2.2
500 Euro als zusätzliche Zuwendung je Gruppe pro anerkannte Fördermaßnahme bei aktiver und kontinuierlicher Beteiligung der Erziehungsberechtigten.




6


6.1


Die Zuwendungen werden auf schriftlichen Antrag gewährt. Förderanträge müssen vom Träger bis spätestens 30. November des Förderzeitraums nach Nummer 5.1.3 bei der L-Bank gestellt werden. Förderanträge nach Nummer 4.5.2 in Verbindung mit Nummer 5.2.1 müssen der L-Bank spätestens am 1. März des Bewilligungszeitraums (Ausschlussfrist) vorliegen.


6.2


Der Zuschuss wird von der L-Bank im Rahmen der verfügbaren Mittel bewilligt.


Für das Verfahren (Bewilligung, Auszahlung, Verwendungsprüfung und Rückforderung) ist die L-Bank zuständig. In Streitigkeiten nach dieser Verwaltungsvorschrift vertritt sie das Land Baden-Württemberg gerichtlich und außergerichtlich.


Die L-Bank ist öffentliche Stelle des Landes im Sinne von § 2 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sie ist berechtigt, Bücher, Belege, Nachweise und sonstige Unterlagen anzufordern, soweit diese zur Prüfung im Bewilligungsverfahren und zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der gewährten Zuwendung benötigt werden. Der Zuwendungsempfänger hat diese der L-Bank auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.


6.3


6.3.1
Abweichend von Nummer 1.2 VV des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu § 44 LHO darf die Zuwendung auch für solche Vorhaben bewilligt werden, die bereits begonnen worden sind. Der Beginn erfolgt auf Risiko des Zuwendungsempfängers. Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P erfolgt die Auszahlung der Zuwendung durch die L-Bank in maximal zwei Teilbeträgen nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, frühestens jedoch zum 1. Januar des Bewilligungszeitraums.


6.3.2
Die Auszahlung für die Gruppenförderung nach Nummer 5.2.1 erfolgt nicht vor Beginn der Fördermaßnahme und umfasst den Betrag, der dem Zuwendungsempfänger für die Gruppenförderung bewilligt wurde. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist der L-Bank gegenüber bis zu einer von dieser bestimmten Frist nachzuweisen. So lange der Verwendungsnachweis für die bereits bewilligte Förderung des Vorjahres nicht vollständig erbracht ist, muss eine Förderung für das Folgejahr nicht bewilligt werden. Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen (Nummer 6.6 ANBest-P), der aus dem vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis der Stunden und gegebenenfalls der Veränderung der Anzahl der teilnehmenden Kinder besteht. Der Verwendungsnachweis ist auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu erbringen.


6.3.3
Der Träger hat die Namen und Geburtsdaten der nach Nummer 1.1 förderberechtigten Kinder zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erfassen und während des gesamten Zeitraums der Maßnahme Veränderungen zu dokumentieren. Der Träger ist verpflichtet, alle mit dem Förderprogramm zusammenhängenden Akten und elektronischen Daten zehn Jahre ab Abschluss des Verwaltungsverfahrens aufzubewahren.


6.3.4
Für den Fall, dass Zuwendungen gemäß Nummer 2.3 in Verbindung mit Nummer 4.7 beantragt werden, muss der Verwendungsnachweis Angaben über die Art und Anzahl der durchgeführten diesbezüglichen Veranstaltungen enthalten.


6.3.5
Die Auszahlung einer Zuwendung nach Nummer 5.2.2 erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Die L-Bank kann diesen Auszahlungsbetrag mit einer eventuellen Rückzahlungsforderung gemäß Nummer 6.4 verrechnen.


6.3.6
Die L-Bank kann entsprechend den üblichen Rundungsregeln auf Eurobeträge ab- und aufrunden.


6.4


Ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und eine anteilige Rückforderung bleiben vorbehalten, wenn


6.4.1
während des Förderzeitraums die Fördergruppengröße unter die Bemessungsgrenze nach Nummer 4.3.1 fällt,


6.4.2
in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.1 weniger als 120 Zeitstunden durchgeführt werden,


6.4.3
in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.2 weniger als 60 Zeitstunden durchgeführt werden; werden im Falle einer Bewilligung von 2200 € lediglich zwischen 90 und 119 Zeitstunden durchgeführt, bleibt die Rückforderung von 300 €, bei durchgeführten 60 bis 89 Zeitstunden die Rückforderung von 800 €, vorbehalten; werden im Falle einer Bewilligung von 1900 € lediglich zwischen 60 und 89 Zeitstunden durchgeführt, bleibt die Rückforderung von 500 € vorbehalten,


6.4.4
in einer Fördergruppe, in der Sprachförderung durch musikalische Bildungskooperation SBS nach Nummer 2.2 in Verbindung mit 4.5.3 erfolgt, weniger als 36 Zeitstunden durchgeführt werden.


6.5


Ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und eine Rückforderung des gesamten Zuwendungsbetrags bleiben vorbehalten, wenn


6.5.1
in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.1 weniger als 80 Zeitstunden durchgeführt werden,


6.5.2
in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.2 weniger als 40 Zeitstunden durchgeführt werden,


6.5.3
in einer Fördergruppe, in der Sprachförderung durch musikalische Bildungskooperation SBS nach Nummer 2.2 in Verbindung mit 4.5.3 erfolgt, weniger als 30 Zeitstunden durchgeführt werden.


6.6


In den Fällen der Nummer 6.4 und 6.5 kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheids und einer Rückforderung abgesehen werden, wenn nachträglich Umstände eintreten, die zu einer Absenkung der Gruppengröße beziehungsweise zu einer Verminderung der zu leistenden Zeitstunden führen oder geführt haben, und diese für den Zuwendungsberechtigten zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme weder absehbar waren noch von ihm zu vertreten sind.




7


7.1


Hinweise und Erläuterungen zum Verfahren kann das Kultusministerium mit Schreiben an die Träger der Einrichtungen, die Maßnahmen nach dieser Verwaltungsvorschrift durchführen, geben (Trägerschreiben www.kindergarten-bw.de/,Lde/826380).


7.2


Die Antragsformulare und Vordrucke werden zum Herunterladen von der L-Bank unter der Adresse www.l-bank.de/Spatz bereitgestellt.


7.3


Die Überregionale Arbeitsstelle Frühkindliche Bildung und Frühförderung beim Regierungspräsidium Stuttgart steht für inhaltliche Fragen bei der Durchführung der Sprachfördermaßnahmen nach Nummer 2.1 beratend zur Verfügung. Für Maßnahmen der SBS-Bildungskooperation nach Nummer 2.2 übernimmt diese Aufgabe die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) »Singen-Bewegen-Sprechen«. Die ARGE ist für die Zertifizierung der musikpädagogischen Fachkräfte zuständig.




8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2015 in Kraft. Sie ist bis zum 31. Juli 2019 gültig. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Zuwendungen zur Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf (SPATZ-Richtlinie) vom 27. Oktober 2014, Az.: 31/33-6937.32/185 K. u. U. S. 133) außer Kraft.

 


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