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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:09.03.2009
Fassung vom:09.03.2009
Gültig ab:30.04.2009
Gültig bis:31.12.2016
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2009, 110
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Aufstellung und Feststellung bzw. Genehmigung des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes (VwV Planfeststellung Flurneuordnung - VwV PlafeFlur -)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis




Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
für die Aufstellung und Feststellung bzw. Genehmigung des
Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan
nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes
(VwV Planfeststellung Flurneuordnung - VwV PlafeFlur -)



Vom 9. März 2009 – Az.: 46-8461.85 –



Fundstelle: GABl. 2009, S. 110





INHALTSÜBERSICHT



1.
Allgemeines zur Planaufstellung und zur Planfeststellung bzw. -genehmigung
1.1
Rechtsgrundlage
1.2
Zweck
1.3
Zeitpunkt
1.4
Umfang, Grundsätze


2.
Planaufstellung
2.1
Aufstellung der allgemeinen Grundsätze
2.2
Abstimmung mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
2.3
Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange
2.4
Planunterlagen
2.5
Fachtechnische Durchsicht
2.6
Einbeziehung der Öffentlichkeit


3.
Anhörungstermin nach § 41 Flurbereinigungsgesetz
3.1
Ladung zum Termin
3.2
Durchführung des Termins
3.3
Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
3.4
Vorlage an die obere Flurneuordnungsbehörde
3.5
Prüfung und Entscheidung durch die obere Flurneuordnungsbehörde


4.
Planfeststellung
4.1
Vorbereitende Entscheidungen
4.2
Planfeststellungsbeschluss
4.3
Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungen
4.4
Rechtswirkungen der Planfeststellung
4.5
Plangenehmigung
4.6
Unterrichtung der Öffentlichkeit


5.
Planänderung
5.1
Wesentliche Änderung
5.2
Sonstige Änderung
5.3
Betroffenheit von Teilnehmern
5.4
Planänderungen auf Grund anderer Gesetze


6.
Einstellung


7.
Inkrafttreten




1.


1.1
Die Voraussetzungen für die Aufstellung und Feststellung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen und seine Rechtswirkungen sind in § 41 FlurbG1 und in § 19 UVPG2 geregelt.


1.2


1.2.1
Der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 (Paragraphen ohne nähere Bezeichnung sind solche des FlurbG) - im Folgenden kurz »Plan« genannt - ist die Grundlage für die Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes.


1.2.2
Durch die Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes sind tatsächliche und rechtliche Verhältnisse betroffen. Zweck der Feststellung bzw. Genehmigung des Planes ist es, die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Trägern von Vorhaben und den Betroffenen zu regeln.


1.2.3
Von der Planfeststellung bzw. -genehmigung bleiben die fachtechnische Durchsicht sowie die haushaltsmäßige Behandlung des Planes unberührt.


1.3
Der Plan ist vor seiner Ausführung festzustellen bzw. zu genehmigen. Erst damit ist die öffentlich-rechtliche Grundlage für die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen gegeben. Die untere Flurneuordnungsbehörde hat deshalb für eine rechtzeitige Aufstellung des Planes und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu sorgen.


Wurde ein Planfeststellungsverfahren nach § 41 Abs. 4 Satz 1 nicht durchgeführt, stellt sich jedoch nachträglich dessen Notwendigkeit heraus, so ist es nachzuholen.


1.4


1.4.1
Der Plan besteht i. d. R. aus den in 2.4.1 genannten Unterlagen.


1.4.2
Alle in § 41 Abs. 1 erwähnten Anlagen einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen an anderen Anlagen nach § 41 Abs. 5 sind in den Plan aufzunehmen (Feststellungsinhalt). Die Planfeststellung bzw. -genehmigung erstreckt sich auf die gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39) und kann auch öffentliche Anlagen umfassen, wenn diese dem Zweck der Flurneuordnung im Sinne von § 37 Abs. 1 dienen.


1.4.3
Der Plan ist nach § 58 in den Flurbereinigungsplan aufzunehmen. Dies hat keine rechtsgestaltende Bedeutung, sondern dient lediglich dem zusammenfassenden Nachweis der Ergebnisse des Verfahrens.


1.4.4
Das Planfeststellungsverfahren schließt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Sinne von § 2 UVPG für die Gesamtheit der planfeststellungsbedürftigen Anlagen (Anlage 1 Ziffer 16.1 zu § 3c UVPG; „Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des FlurbG") ein. Über die Vorschrift des UVPG hinaus wird gemäß 2.9 der VwV Flurneuordnung und Naturschutz in der Regel eine UVP durchgeführt. Diese ist unabhängig von der bereits gemäß § 37 Abs. 1 und 2 bestehenden Verpflichtung, landschaftsgestaltende Maßnahmen vorzunehmen und den Erfordernissen des Umweltschutzes, des Naturschutz und der Landschaftspflege Rechnung zu tragen.
Die UVP ist unselbständiger Bestandteil des Plans. Für diese ist daher die nach dieser VwV für die Planfeststellung bzw. -genehmigung zuständige Behörde verantwortlich. Das Verfahren richtet sich nach dem Leitfaden Landespflege (LeitLP) der oberen Flurneuordnungsbehörde in der jeweils gültigen Fassung.


1.4.5
Das Planfeststellungsverfahren enthält bei Gebieten des Europäischen Netzes "Natura 2000" eine Verträglichkeitsprüfung gemäß § 38 NatSchG3 gem. 2.10 der VwV Flurbereinigung und Naturschutz.
Die Maßnahmen im Plan sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu überprüfen. Das Verfahren richtet sich nach dem LeitLP der oberen Flurneuordnungsbehörde in der jeweils gültigen Fassung.


1.4.6
Mit der Änderung des BNatSchG vom 12. Dezember 2007 wurde das deutsche Artenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Nunmehr sind die Artenschutzbelange bei allen genehmigungspflichtigen Planungsverfahren und bei Zulassungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch eine artenschutzrechtliche Prüfung zu berücksichtigen.
Die Beachtung der artenschutzrechtlichen Regelungen ist Voraussetzung für die Feststellung oder Genehmigung des Plans nach § 41 oder die Zustimmung zum Ausbauplan. Sofern sich im Zeitraum zwischen der Plangenehmigung und der Ausführung der Maßnahmen Änderungen hinsichtlich der Betroffenheit von Arten ergeben haben, sind die Verbotstatbestände gemäß § 42 BNatSchG ggf. im Rahmen eines Planänderungsverfahrens (Nr. 5) erneut zu prüfen.

Das Verfahren richtet sich nach dem LeitLP der oberen Flurneuordnungsbehörde in der jeweils gültigen Fassung.


2.


2.1
Die untere Flurneuordnungsbehörde stellt nach § 38 im Benehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und den beteiligten Behörden und Organisationen allgemeine Grundsätze zur zweckmäßigen Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes auf. Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen:
-
Die Anweisung zur Ökologischen Ressourcenanalyse und Bewertung in der Flurneuordnung in der jeweils geltenden Fassung, siehe LeitLP Teil 3.
-
» Landentwicklung und Landeskultur. Der Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen «, Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Flurbereinigung (ArgeFlurb), Sonderheft, Ausgabe 1992.
-
Die Grundsätze und Vorgaben der VwV Flurneuordnung und Naturschutz.


2.1.1
Die beteiligten Behörden und Organisationen (vergleiche Nummer 2.3.3) teilen der unteren Flurneuordnungsbehörde allgemeine Grundsätze mit, die im Rahmen ihrer Planungen beachtet werden sollen.


2.1.2
Die landwirtschaftliche Berufsvertretung, andere landwirtschaftliche Stellen sowie die untere Naturschutzbehörde unterrichten die untere Flurneuordnungsbehörde über Vorplanungen, die im Verfahren berücksichtigt werden sollen.


2.1.3
Die untere Flurneuordnungsbehörde berücksichtigt die vorgebrachten Grundsätze und Vorplanungen in dem möglichen Umfang und schließt das Verfahren mit einer Erörterung der allgemeinen Grundsätze ab. Dies kann in einem gemeinsamen Erörterungstermin geschehen.
Über das Ergebnis der Erörterung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG) und den Trägern öffentlicher Belange zu übersenden.


2.2


2.2.1
Der Plan ist von der unteren Flurneuordnungsbehörde im Benehmen mit dem Vorstand der TG aufzustellen (§ 41 Abs.1). Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der unteren Flurneuordnungsbehörde und dem Vorstand. Die untere Flurneuordnungsbehörde hat die von dem Vorstand geäußerten Anregungen in seine Überlegungen einzubeziehen. Die Zustimmung des Vorstandes ist jedoch nicht zwingend erforderlich.


2.2.2
Der Vorstand der TG hat insbesondere die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahrzunehmen (§ 18 Abs. 1 i. V. mit § 25 Abs. 1).


2.2.3
Nach Erarbeitung des Planes hat die untere Flurneuordnungsbehörde den Vorstand der TG in einer abschließenden Sitzung umfassend über den Inhalt zu unterrichten. Dabei sind noch vorhandene unterschiedliche Auffassungen nach Möglichkeit auszuräumen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu erstellen, in die insbesondere die verbliebenen, unterschiedlich beurteilten Planungen, Vorhaben oder Maßnahmen und die dafür maßgebenden Gesichtspunkte aufzunehmen sind.


2.3


2.3.1
Alle öffentlichen und privaten Interessen sind bei der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander und untereinander abzuwägen. § 37 ist zu beachten. Die unter Nr. 1.4.5 und 1.4.6 als zwingend zu beachtendes Recht aufgeführten Belange sind einer Abwägung nicht zugänglich.


2.3.2
Die untere Flurneuordnungsbehörde hat den Plan in intensiver Abstimmung mit den von der Planung berührten Gemeinden, Behörden und Organisationen zu erarbeiten. Dabei erfolgt auch die Beteiligung der Behörden nach § 7 UVPG. Meinungsverschiedenheiten sollten möglichst vor dem Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 ausgeräumt werden.


2.3.3
Träger öffentlicher Belange sind die Behörden und Organisationen, deren hoheitlicher Aufgabenbereich durch den Plan berührt wird. Hierzu gehören insbesondere die Behörden, deren Planfeststellungen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder sonstigen Verwaltungsentscheidungen durch die Planfeststellung ersetzt oder erteilt werden (vergleiche Nummer 4.4.2).

Welche Behörden und Organisationen in den Flurneuordnungsverfahren zu beteiligen sind, ergibt sich aus der VwV des Ministeriums Ländlicher Raum über die Mitwirkung bei Flurneuordnungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren in der jeweils geltenden Fassung. Die nach § 67 NatSchG anerkannten Naturschutzvereine werden wie Träger öffentlicher Belange beteiligt (vergleiche Nummer 3.2 der oben genannten Verwaltungsvorschrift).


2.3.4
Sofern im Plan neue Anlagen oder Berechtigungen ausgewiesen werden oder Änderungen an bereits vorhandenen erfolgen sollen, für die die TG nicht Kostenträger ist, sind zuvor mit den jeweiligen Beteiligten Vereinbarungen - vorbehaltlich der Planausführung - über die entstehenden Kosten und über die Kostenbeteiligungen zu treffen. Die Vereinbarungen können sich auch auf die technische Durchführung und die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten erstrecken.


2.3.5
Die untere Flurneuordnungsbehörde hat mit der Gemeinde das Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard der im Plan ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege herzustellen, soweit diese der Gemeinde im Flurbereinigungsplan zu Eigentum zugeteilt werden sollen (§ 2a des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG)).


2.4


2.4.1
Die für das Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen (Planunterlagen) umfassen in der Regel:
-
den Erläuterungsbericht
-
die Wege- und Gewässerkarte
-
die Landschaftskarte, soweit nicht in der Wege- und Gewässerkarte enthalten
-
ggf. die Ortsgestaltungskarte, soweit nicht in der Wege- und Gewässerkarte enthalten
-
die Ausbaukarte
-
den Maßnahmenkatalog
-
Sonderkarten zur Verdeutlichung wesentlicher Einzelheiten
-
gegebenenfalls Einzelentwürfe
-
etwa vorliegende Gutachten
-
Vereinbarungen
-
die Unterlagen des Trägers des Vorhabens nach § 6 UVPG (nur bei Nummer 2.4.8)
-
die Ergebnisse der mit anderen Behörden geführten Verhandlungen
-
die Niederschrift über das Ergebnis der Erörterung nach Nummer 2.1.3
-
die Niederschrift über die abschließende Unterrichtung des Vorstands nach Nummer 2.2.4
-
die Niederschrift über das Einvernehmen mit der Gemeinde entsprechend Nummer 2.3.5
-
die Unterlagen nach §§ 9 und 11 UVPG
-
ggf. die Unterlagen der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nach Nummer 1.4.5
-
die Unterlagen zur artenschutzrechtlichen Prüfung nach Nr. 1.4.6


Den Planungsunterlagen ist ein Verzeichnis der einzelnen Unterlagen beizufügen.


2.4.2
Der Erläuterungsbericht muss den Anforderungen des § 39 des LVwVfG9 genügen. Er soll den Plan in allgemeinverständlicher Form erklären und begründen. Der Erläuterungsbericht muss insbesondere erkennen lassen, dass unterschiedliche Interessen sorgfältig und sachgerecht gegeneinander abgewogen wurden. Er soll Planungsvarianten aufzeigen, die nicht weiterverfolgt wurden. Wiederholungen aus anderen Planunterlagen sind möglichst zu vermeiden, wenn darunter die Verständlichkeit nicht leidet.


2.4.3
Der Erläuterungsbericht enthält eine „Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen“ (§ 11 UVPG) im Hinblick auf die Anlagen, die Gegenstand der Planfeststellung sind. Er muss der zuständigen Behörde eine abschließende Bewertung der Umweltauswirkungen ermöglichen.


2.4.4
Der Erläuterungsbericht enthält ggf. die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nach Nummer 1.4.5


2.4.5
Der Erläuterungsbericht enthält eine artenschutzrechtliche Prüfung nach Nummer 1.4.6


2.4.6
Die Planunterlagen müssen erkennen lassen, ob es sich um Festsetzungen bei der Planfeststellung bzw. -genehmigung handelt, oder lediglich um Darstellungen, die nicht an der Planfeststellung bzw. -genehmigung teilnehmen (Kennzeichnung als „nachrichtlich“).


2.4.7
Aus den Planunterlagen müssen die beteiligten Träger öffentlicher Belange klar ersehen können, ob und inwieweit ihre Belange durch den Plan berührt werden.


2.4.8
Die anderen Planungsträger sind rechtzeitig aufzufordern, der unteren Flurneuordnungsbehörde für die Anlagen, die im Plan mit festgestellt bzw. mitgenehmigt werden sollen, entsprechende Unterlagen nach den für sie geltenden Gesetzen und Richtlinien zu übergeben. Hierzu gehören auch die für die Umweltverträglichkeitsprüfung, die artenschutzrechtliche Prüfung und ggf. die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen.


2.4.9
Durch die Einbeziehung eines anderen Vorhabens in das flurbereinigungsrechtliche Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren darf keine Verzögerung durch Nachholung von Verfahrensschritten der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verträglichkeitsprüfung nach Nummer 1.4.5 eintreten. Der Planungsträger hat daher gegenüber der unteren Flurneuordnungsbehörde nachzuweisen, dass er alle bis zu diesem Verfahrensstadium erforderlichen Schritte der Umweltverträglichkeitsprüfung, der artenschutzrechtlichen Prüfung und ggf. der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat.


2.4.10
Um die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange zu ermöglichen, sind die Unterlagen vom Planungsträger in ausreichender Zahl herzustellen.


2.5
Vor der Ladung zum Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 (vergleiche Nummer 3) legt die untere Flurneuordnungsbehörde der oberen Flurneuordnungsbehörde die Planunterlagen (vergleiche Nummer 2.4.1), einen Kostenanschlag und einen Kosten- und Finanzierungsplan vor. Die obere Flurneuordnungsbehörde prüft den Planentwurf. Insbesondere wird geprüft, ob die Grundsätze für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes (§§ 37 und 38) gewahrt sind, ob die Grundsätze wirtschaftlichen Handelns beachtet wurden und der Finanzierungsplan realistisch ist.


2.6


2.6.1
Nach der fachtechnischen Durchsicht erfolgt durch die untere Flurneuordnungsbehörde die Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 3 UVPG.

Dazu legt die untere Flurneuordnungsbehörde den fachtechnisch durchgesehenen Plan (Erläuterungsbericht und Karten) einen Monat bei der Gemeindeverwaltung am Sitz der Teilnehmergemeinschaft zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit aus.

Für den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung, die in allen Flurbereinigungsgemeinden erfolgt, ist der LeitLP der oberen Flurneuordnungsbehörde zu beachten.


2.6.2
Die untere Flurneuordnungsbehörde berücksichtigt begründete Anregungen und Bedenken bei der weiteren Bearbeitung des Planes nach § 41.


2.6.3
Die anerkannten Naturschutzvereine sind gem. § 67 Abs. 4 Nr. 9 NatSchG entsprechend des LeitLP zu beteiligen (Nummer 3.1.2 und 3.2.1).


3.


3.1


3.1.1
Die untere Flurneuordnungsbehörde lädt zu dem Anhörungstermin ein. Die Ladungsfrist beträgt einen Monat (§ 41 Abs. 2). § 115 ist zu beachten.

Die Ladung ist den anerkannten Naturschutzvereinen gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen und den anderen am Termin zu Beteiligenden zu übersenden.


3.1.2
Der Ladung ist ein Auszug aus dem Plan beizufügen (§ 41 Abs. 2 Satz 4). Dieser hat alle Festsetzungen - sowohl textlich als auch kartenmäßig - zu enthalten, die den jeweiligen Träger öffentlicher Belange berühren. Der einzelne Auszug muss so verständlich sein, dass auch die Grundzüge der Gesamtplanung erkennbar sind. Ladung und Planauszug können an Behörden auch elektronisch übermittelt werden, wenn diese technisch in der Lage sind, die elektronische Form zu lesen. Auf eine Empfangsbestätigung ist zu achten.


3.1.3
In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass Einwendungen gegen den Plan zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden müssen und die im Termin vom Vertreter einer Behörde oder Organisation abgegebenen Erklärungen für diese bindend sind. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sich Behörden - außer im Falle zulässiger Amtshilfe - nicht durch andere Behörden oder Organisationen vertreten lassen können.


3.2


3.2.1
Der Anhörungstermin wird von der unteren Flurneuordnungsbehörde geleitet. Er hat den Zweck, den Plan mit den Trägern öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und den anerkannten Naturschutzvereinen zu beraten, Einwendungen gegen den Plan entgegenzunehmen, diese mit den Erschienenen zu erörtern und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen. In dem Termin ist erneut darauf hinzuweisen, dass Einwendungen gegen den Plan zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden müssen und die im Termin vom Vertreter einer Behörde oder Organisation abgegebenen Erklärungen für diese bindend sind. Gleichzeitig sind die Ergebnisse der Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 9 UVPG, der artenschutzrechtlichen Prüfung und ggf. das Ergebnis der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung zu erörtern.


3.2.2
Über den Termin ist von der unteren Flurneuordnungsbehörde eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist dem Vorstand der TG, dem Träger des Vorhabens und den anerkannten Naturschutzvereinen gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen und den übrigen am Termin Beteiligten zu übersenden.


3.2.3
Werden im Anhörungstermin Änderungen an dem vorgelegten Plan vorgenommen, sind diese mit den jeweils betroffenen Trägern öffentlicher Belange, ggf. den anerkannten Naturschutzvereinen, dem Vorstand der TG, der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und der Gemeinde zu erörtern und in die Niederschrift aufzunehmen.


3.2.4
Änderungen nach dem Anhörungstermin, aber vor der Planfeststellung bzw. -genehmigung sind möglichst zu vermeiden. Ist eine Änderung zwingend, gilt für die Erörterung Nummer 3.2.3 entsprechend. Das Ergebnis ist der Niederschrift nach Nummer 3.2.3 anzuschließen. Werden die Grundzüge der Planung geändert, ist der Anhörungstermin zu wiederholen.


3.3
Nach dem Termin nach § 41 erstellt die untere Flurneuordnungsbehörde eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 11 UVPG (Nummer 2.4.3).


3.4
Nach Abschluss des Anhörungstermins legt die untere Flurneuordnungsbehörde der oberen Flurneuordnungsbehörde den Plan zur Feststellung bzw. Genehmigung vor. Gleichzeitig werden die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bewertung (§ 12 UVPG), der artenschutzrechtlichen Prüfung und ggf. die Ergebnisse der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung übergeben. Die untere Flurneuordnungsbehörde hat im Vorlagebericht insbesondere zu den nicht erledigten Einwendungen der Träger öffentlicher Belange einschließlich der Teilnehmergemeinschaft, der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und der anerkannten Naturschutzvereine Stellung zu nehmen.


3.5
Die Durchsicht nach Nummer 2.5 und das Ergebnis des Anhörungstermins nach § 41 bilden die Grundlage für die Entscheidung der oberen Flurneuordnungsbehörde, ob eine Planfeststellung durchgeführt wird oder ob die Voraussetzungen für eine Plangenehmigung (vergleiche Nummer 4.5) vorliegen.


4.


4.1


4.1.1
Die obere Flurneuordnungsbehörde prüft die Planunterlagen sowie den Ablauf und das Ergebnis des Anhörungstermins. Sie überzeugt sich insbesondere davon, ob die Formvorschriften beachtet sind, alle betroffenen Träger öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzvereine und die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und Einwendungen gegen den Plan ausreichend erörtert wurden.


4.1.2
Die obere Flurneuordnungsbehörde bewertet in einer Gesamtbeurteilung die Umweltauswirkungen und ihre Wechselbeziehungen. Sie berücksichtigt diese Bewertung bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne der §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG nach Maßgabe des Flurbereinigungsgesetzes, insbesondere des § 37 und der anderen einschlägigen Gesetze (z. B. § 20 NatSchG) und schließt die Prüfung nach § 38 NatSchG ab. Die Ergebnisse sind aktenkundig zu machen.


4.1.3
Ergeben sich mit anderen Behörden in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentliche Meinungsverschiedenheiten, die die obere Flurneuordnungsbehörde selbst nicht ausräumen kann, so holt sie vor der Feststellung des Planes die Weisung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) ein. Das gilt nur, wenn diese anderen Behörden Bedenken in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben geltend machen.


4.1.4
Die obere Flurneuordnungsbehörde kann der unteren Flurneuordnungsbehörde den Plan nur mit bestimmten Weisungen zur Überarbeitung zurückgeben. Die Nummern 2.2 und 2.3 und erforderlichenfalls 2.6 und 3.2 gelten dann entsprechend.


4.2


4.2.1
Die obere Flurneuordnungsbehörde stellt den Plan fest.


4.2.2
Die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses muss erkennen lassen, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen der Anlagen stattgefunden hat.


4.2.3
Bei der Planfeststellung entscheidet die obere Flurneuordnungsbehörde auch über die verbliebenen Einwendungen. Der Planfeststellungsbeschluss kann Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte enthalten. Soweit Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen nach § 21 NatSchG in Frage kommen, sind sie im Beschluss anzuordnen. Über Einwendungen, die Entschädigungsforderungen betreffen (§§ 36 und 51), ist außerhalb des Planfeststellungsverfahrens gesondert zu entscheiden.


4.2.4
Der Plan ist in der Regel im Ganzen festzustellen. Können ausnahmsweise nicht alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen abschließend geregelt werden oder werden bestimmte Anlagen, Bauwerke oder sonstige Regelungen aus der Planfeststellung genommen, so wird das im Planfeststellungsbeschluss zum Ausdruck gebracht und einer gesonderten Entscheidung vorbehalten. Solche Teilfeststellungen sind auf besonders gelagerte Fälle zu beschränken (z. B. nicht abgeschlossene Planungen anderer Träger). Sie dürfen die Gesamtabwägung des Plans, insbesondere auch in seinen Umweltauswirkungen, nicht mehr in Frage stellen. Die zurückgestellte Teilplanfeststellung muss vor Beginn des Ausbaus der betreffenden Anlagen nachgeholt werden.

Enthält die Planfeststellung eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung, ist § 10 WHG
7zu beachten (vergleiche § 16 WG8 ).


4.3


4.3.1
Sind für ein Vorhaben auch nach anderen Rechtsvorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen, so findet nach § 78 LVwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren statt. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften für diejenige Anlage, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt.


4.3.2
Wird die Planfeststellung für das andere Vorhaben nach § 41 durchgeführt, so findet auch die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung im Rahmen dieser Planfeststellung statt (vergleiche Nummer 2.4.9).


4.3.3
Im Zweifelsfall ist die Weisung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum einzuholen, das im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Ministerien entscheidet.


4.4


4.4.1
Die Planfeststellung ist eine einheitliche Sachentscheidung, in der alle in Betracht kommenden Belange gewürdigt und abgewogen werden. Durch sie wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen auch an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihr berührten öffentlichen Belange festgestellt. Die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen werden rechtsgestaltend geregelt (materielle Konzentrationswirkung).


4.4.2
Neben der Planfeststellung sind andere behördlichen Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen, in Bezug auf ihr unterworfene Anlagen und Einrichtungen nicht erforderlich (formelle Konzentrationswirkung).
Die obere Flurneuordnungsbehörde erteilt wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde durch ausdrücklichen Ausspruch (vergleiche § 14 Abs. 3 WHG). Zum Zwecke der Eintragung in das Wasserbuch (§113 Abs. 3 WG) sind die erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen der unteren Wasserbehörde mitzuteilen.


4.4.3
Soweit durch die Planfeststellung Entscheidungen anderer Behörden ersetzt werden, ist das materielle Recht, das für die gemäß Nummer 4.4.2 ersetzten Verwaltungsentscheidungen und für deren öffentlich-rechtliche Beziehungen gilt, anzuwenden.
Das formelle Recht der ersetzten Entscheidungen, z. B. deren Bekanntmachungserfordernisse, wird dagegen durch die entsprechenden Vorschriften des FlurbG ersetzt.


4.4.4
Die Befugnis der unteren Flurneuordnungsbehörde, Festsetzungen und Regelungen zu treffen, ist, abgesehen von den im FlurbG ausdrücklich genannten Ausnahmen (§§ 42 Abs. 3 und 106), auf das Flurneuordnungsgebiet beschränkt.
Anlagen, von denen jemand betroffen wird, der nicht Teilnehmer am Flurneuordnungsverfahren ist, können daher nicht Gegenstand der flurbereinigungsrechtlichen Planfeststellung sein. In solchen Fällen sollte eine Lösung durch eine zweckentsprechende Abgrenzung des Flurneuordnungsgebietes (z. B. Bildung von Exklaven) oder eine die Planfeststellung erübrigende Vereinbarung mit den Betroffenen angestrebt werden. Der Ausbau der Anlage darf zudem erst durchgeführt werden, wenn für sie ein Planfeststellungsbeschluss oder eine entsprechende behördliche Entscheidung nach dem einschlägigen Gesetz ergangen ist.


4.4.5
Der Planfeststellungsbeschluss richtet sich nicht an den einzelnen Beteiligten. Dessen individuelle Rechte sind durch die §§ 44, 58 und 59 gewahrt. Sie können ggf. im Wege des Widerspruchs gegen den Flurbereinigungsplan geltend gemacht werden.


4.4.6
Die Planfeststellung greift nicht in Privatrechte ein. Sie schafft jedoch in Verbindung mit § 42 Abs. 1 Satz 2 z. B. die Grundlage für Anordnungen nach § 36. Soweit Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten erforderlich sind, werden sie durch die Planfeststellung nicht entbehrlich.


4.4.7
Der Planfeststellungsbeschluss wird mit seiner Zustellung wirksam. Er ist dem Vorstand der TG und dem Träger des Vorhabens mit Rechtsbehelfsbelehrung gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. Als Träger des Vorhabens kommen Unternehmensträger im Sinne der §§ 86 ff sowie andere Ausbauträger im Sinne des § 42 Abs. 1 in Betracht. § 112 ist zu beachten.

Die Träger öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und die anerkannten Naturschutzvereine sind über den Planfeststellungsbeschluss durch Übersendung einer Mehrfertigung zu unterrichten.


4.4.8
Die Befugnis, den Plan entsprechend den öffentlich-rechtlichen Festsetzungen der Planfeststellung auszuführen, wird im Grundsatz erst durch den Flurbereinigungsplan erteilt, und zwar zu dem in der Ausführungsanordnung (§ 61) bzw. vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63) bestimmten Zeitpunkt.


4.4.9
Nach § 41 planfestgestellte bzw. plangenehmigte gemeinschaftliche Anlagen können kraft ausdrücklicher Ermächtigung (§ 42 Abs. 1 Satz 2) bereits vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes gebaut werden. Zur Durchführung des Vorausbaus notwendige Besitz- oder Nutzungsregelungen sind, wenn die Grundstückseigentümer damit nicht einverstanden sind, nur im Wege einer vorläufigen Anordnung nach § 36 oder durch die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 und nicht auf Grund der Planfeststellung selbst möglich.

Öffentliche Anlagen können bei Vorliegen eines dringenden Grundes im Sinne von § 36 ebenfalls vorzeitig ausgebaut werden.


4.4.10
Der Planfeststellungsbeschluss kann mit dem Widerspruch angefochten werden (§ 141). Über den Widerspruch entscheidet die obere Flurneuordnungsbehörde.


4.4.11
Nach der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind Ansprüche Dritter auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der festgestellten Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung, die auf Grund besonderer Rechtstitel erhoben werden könnten, ausgeschlossen. Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.


4.5


4.5.1
An Stelle einer Planfeststellung kann der Plan von der oberen Flurneuordnungsbehörde genehmigt werden (vergleiche Nummer 3.5), wenn Einwendungen im Termin nach § 41 nicht erhoben werden oder Einwendungen nachträglich ausgeräumt werden (§ 41 Abs. 4).

Die Genehmigung ist jedoch nur insoweit möglich, als nicht nach anderen Gesetzen eine Planfeststellung erforderlich wird. Die Planfeststellung und Plangenehmigung unterscheiden sich in ihrer öffentlich-rechtlichen Wirkung nicht.

Die Nummer 4.2 und 4.4 gelten sinngemäß.


4.5.2
Die Plangenehmigung braucht nicht zugestellt zu werden. Sie ist den in Nummer 4.4.7 genannten Stellen formlos unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des Anhörungstermins (vergleiche Nummer 3.2) mitzuteilen. Die Plangenehmigung wird mit ihrer Mitteilung wirksam.


4.6
Die untere Flurneuordnungsbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Bekanntmachung nach der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Nummer 4.2.1) bzw. nach der Plangenehmigung (Nummer 4.5.1), dass die Genehmigungsbehörde die Umweltauswirkungen des Plans bewertet hat und dass diese Bewertung bei der Planfeststellung bzw. -genehmigung berücksichtigt worden ist (§ 12 UVPG). Die Vorgaben im LeitLP der oberen Flurneuordnungsbehörde hierzu sind zu beachten.


5.
Ein festgestellter oder genehmigter Plan ist, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, nicht unabänderlich. Ergeben sich vor oder nach seiner Ausführung Umstände, welche eine Änderung der Anlagen erfordern, so ist grundsätzlich ein neues Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren durchzuführen.

Ist mit Einwendungen gegen die Änderung nicht zu rechnen, werden Einwendungen nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt, so ist für die Änderung die Plangenehmigung zulässig, auch wenn ursprünglich ein Planfeststellungsbeschluss ergangen war.

In der neuen Entscheidung ist der bisherige Plan insoweit aufzuheben, als er mit dem geänderten Plan nicht übereinstimmt.

Im Einzelnen ist zu unterscheiden:


5.1
Die Nummern 1 bis 4 gelten sinngemäß. Insbesondere ist ein neuer Anhörungstermin durchzuführen. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn eine erhebliche Gebietsänderung nach § 8 Abs. 2 erfolgt ist oder wenn die Gesamtkonzeption des ursprünglichen Plans geändert wird. Sie liegt auch dann vor, wenn mehrere öffentliche Belange so betroffen sind, dass eine gegenseitige Abstimmung der betroffenen Träger öffentlicher Belange in einem Anhörungstermin erforderlich ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine artenschutzrechtliche Prüfung oder eine Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist.


5.2
Die Befugnis, eine einfache Planänderung zu genehmigen, wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 auf die untere Flurneuordnungsbehörde übertragen.

Es ist mit der oberen Flurneuordnungsbehörde abzustimmen, ob eine Änderung wesentlich ist oder ob es sich um eine einfache Änderung handelt. Hierzu sind eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG, eine Artenschutz-Konfliktanalyse sowie ggf. eine Natura 2000-Prognose durchzuführen und vorzulegen.

Ob eine Änderung wesentlich ist, richtet sich insbesondere nach deren Auswirkungen und nicht nach dem bautechnischen Umfang.


5.2.1
Eine „einfache Änderung durch Genehmigung“ liegt vor, wenn
-
das Gesamtkonzept des Planes unberührt bleibt,
-
Rechte anderer oder mehrere öffentliche Belange betroffen sind und
-
Einvernehmen über die Änderung erzielt wird.


Es ist wie folgt vorzugehen:
-
Es sind eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG, eine Artenschutz-Konfliktanalyse sowie ggf. eine Natura 2000-Prognose durchzuführen.
-
Die von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange, die betroffenen Rechtsinhaber, die anerkannten Naturschutzvereine, ein evtl. Träger des Vorhabens und der Vorstand der TG sind anzuhören und es ist Einvernehmen über die Planänderung zu erzielen. Dies ist aktenkundig zu machen.
-
Es ist kein förmlicher Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 durchzuführen. Ob ein gemeinsamer Termin aller Betroffenen zur Abstimmung der Planänderung erforderlich ist, ist nach Art und Umfang der Planänderung zu entscheiden.
-
Die Planänderung ist als Ergänzung zu dem festgestellten oder genehmigten Plan mit Text und Karte (z. B. Deckblatt) sowie mit Datum und Unterschrift versehen von der unteren Flurneuordnungsbehörde mit einem Genehmigungsvermerk (unter Hinweis auf § 41 Abs. 4 Satz 1) zu versehen.
-
Die einfache Änderung durch Genehmigung ist dem Vorstand der TG, dem Träger des Vorhabens, den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und den anerkannten Naturschutzvereinen mitzuteilen (nach § 111). Die Konzentrationswirkung des Plans bezieht sich auch auf die Änderung.


5.2.2
Die Regelung des § 41 Abs. 4 Satz 2 über das Unterbleiben der Planfeststellung (und Plangenehmigung) betrifft geringfügig zu ändernde bestehende Anlagen oder Änderung und Erweiterung eines schon festgestellten oder genehmigten Planes. Solche nachträglichen Änderungen dürfen nur von unwesentlicher Bedeutung sein. Im Gesetz sind beispielhaft erwähnt die Fälle, in denen Rechte anderer nicht beeinflusst oder in denen mit den beteiligten Trägern öffentlicher Belange entsprechende Vereinbarungen erzielt wurden.
Diese Änderung bedarf keiner Plangenehmigung. Sie wird von der unteren Flurneuordnungsbehörde verfügt.

Eine „unwesentliche Änderung durch Verfügung“ liegt vor, wenn
-
das Gesamtkonzept des Planes unberührt bleibt,
-
öffentliche Belange nur in unerheblichem Umfang betroffen sind,
-
offensichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten sind, so dass eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG nicht erforderlich ist,
-
Rechte anderer nicht betroffen sind oder mit den beteiligten Trägern öffentlicher Belange Vereinbarungen erzielt werden,
-
keine Abwägung verschiedener öffentlicher Belange erforderlich ist und
-
Einvernehmen über die Änderung erzielt wird.


Eine einzelne unwesentliche Änderung ist zusammen mit früheren unwesentlichen Änderungen in der Summenwirkung evtl. nicht mehr unwesentlich. Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen.


Es ist wie folgt vorzugehen:
-
die von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange, die betroffenen Rechtsinhaber, die anerkannten Naturschutzvereine, ein evtl. Träger des Vorhabens und der Vorstand der TG sind anzuhören und es ist Einvernehmen über die Planänderung zu erzielen. Dies ist aktenkundig zu machen.
-
es ist kein gemeinsamer Termin mit den Trägern öffentlicher Belange durchzuführen, auch kein förmlicher Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2.
-
Die Planänderung ist als Ergänzung zu dem festgestellten oder genehmigten Plan mit Text und Karte (z. B. Deckblatt) sowie mit Datum und Unterschrift versehen (unter Hinweis auf § 41 Abs. 4 Satz 2, 3 FlurbG und § 76 Abs. 2 LVwVfG) zu verfügen. Die Verfügung ist dem Vorstand der TG und einem evtl. Träger des Vorhabens mitzuteilen (§ 111).


5.3


§ 41 Abs. 4 Satz 3 spricht nur öffentlich-rechtliche Beziehungen an. Wegen der Betroffenheit des einzelnen Beteiligten durch Änderung des Planes gilt Nummer 4.4.6 entsprechend.


5.4


5.4.1
Eine Änderung des Plans durch Planfeststellungen nach anderen Gesetzen lässt den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung nach § 41 im Übrigen unberührt. Die Änderung ist nachrichtlich in den Plan zu übernehmen.


5.4.2
Werden infolge der Planänderung von der TG errichtete Anlagen verändert, so prüft die untere Flurneuordnungsbehörde im Rahmen ihrer Beteiligung an dem vom Träger des Vorhabens durchzuführenden Verfahren insbesondere, ob die Rechtsbeziehungen zwischen der TG oder ihrem Rechtsnachfolger und dem Träger des Vorhabens nicht schon in der Planfeststellung nach dem Flurbereinigungsrecht und im Hinblick auf etwaige künftige Änderungen abschließend geregelt worden sind.


6.
Wird das Flurneuordnungsverfahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses eingestellt, so ist der Planfeststellungsbeschluss in der Anordnung nach § 9 aufzuheben. Die Anordnung ist ebenfalls den in § 41 Abs. 6 genannten Stellen (entsprechend Nummer 4.4.7) zuzustellen. Das gilt sinngemäß auch, wenn ein Verfahren nach den §§ 1, 86 und 87 nach § 103j als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren oder als freiwilliger Landtausch fortgeführt wird, oder wenn das Flurneuordnungsgebiet nach § 8 Abs. 1 oder 2 durch den Ausschluss von Gebietsteilen geändert wird. Im Falle des Ausschlusses ist die ausschließende Behörde auch für die Aufhebung zuständig.


7.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.






1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 547)



2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797)



3 Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBl. S.745)



4 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I 2002, 1193)



5Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetztes (AGFlurbG) vom 26. April 1954 (GBl. S. 55)



7 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245)



8 Wassergesetz (WG) vom 20. Januar 2005 (GBl. S. 219, berichtigt S. 404)



9 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) vom 12. April 2005 (GBl. S. 350)



 


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