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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:24-8265.44
Erlassdatum:03.03.2015
Fassung vom:12.05.2016
Gültig ab:31.05.2016
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7821-3
Fundstelle:GABl. 2015, 169
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Gewährung von Zuwendungen zum Pheromoneinsatz im Weinbau (VwV Pheromonförderung Weinbau)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
für die Gewährung von Zuwendungen zum Pheromoneinsatz im Weinbau
(VwV Pheromonförderung Weinbau)



Vom 3. März 2015 – Az.: 24-8265.44 –



Fundstelle: GABl. 2015, S.169

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.05.2016 (GABl. 2016, S. 485)





1


Die Förderung hat das Ziel, den umweltschonenden Weinbau durch den bevorzugten Einsatz von biologischen und biotechnischen Maßnahmen im Pflanzenschutz zu fördern. Durch den Einsatz von Verwirrungsverfahren mit Pheromonen soll der Aufwand an Insektiziden reduziert oder ganz vermieden werden, die üblicherweise bei der Bekämpfung der Traubenwicklerarten (Eupoecilia ambiguella und Lobesia botrana) zur Vermeidung von Ertrags- und Qualitätseinbußen eingesetzt werden.


Die Zuwendungen werden gewährt nach


der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1),


den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften hierzu in der jeweils geltenden Fassung


sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49a anzuwenden.




2


2.1
Erstempfänger der Zuwendung sind Zusammenschlüsse von Erzeugerinnen und Erzeugern in einer Rechtsform des privaten Rechts (Pheromongemeinschaft). Dies sind z.B. Personengesellschaften (GbR, OHG, KG), Vereine nach § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) oder sonstige juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragene Genossenschaften, eingetragene Vereine).


Die Erstempfänger leiten die Zuwendung in privatrechtlicher Form weiter an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die Weinbauflächen in Baden-Württemberg bewirtschaften (Letztempfänger) und die Definition der Kleinst- bzw. der kleinen und mittleren Unternehmen nach Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllen.


2.2
Ferner können bei Vorliegen der in Nummer 6.1.1. Absatz 2 genannten Voraussetzungen auch Einzelantragsteller Zuwendungsempfänger sein, soweit sie die Definition der Kleinst- bzw. der kleinen und mittleren Unternehmen nach Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllen.




3


Als biologisches bzw. biotechnisches Verfahren der Schädlingsbekämpfung im Weinbau wird die Anwendung der Pheromon-Verwirr-Methode zur Traubenwicklerbekämpfung gefördert.


Die Pheromon-Verwirr-Methode ist zur Bekämpfung des Einbindigen Traubenwicklers oder zur Bekämpfung des Einbindigen und des Bekreuzten Traubenwicklers in der ersten und zweiten Generation (Heu- und Sauerwurm) anzuwenden. Dazu sind die Pheromondispenser entsprechend den Vorgaben der amtlichen Beratung auszuhängen.


Förderfähig ist beim Pheromonverfahren die gesamte bestockte Rebfläche einschließlich unbestockter Teile. Falls die Förderung für unbestockte Rebflächen beantragt wird, muss auch auf diesen eine den Vorgaben für bestockte Rebflächen entsprechende Verteilung der Dispenser erfolgen. Die Maßnahmen der sogenannten Randabschirmung im Rahmen der Pheromon-Verfahren werden nicht gefördert.




4


4.1
Der Einsatz von chemisch-synthetischen Insektiziden gegen denselben Schaderreger ist auf der beantragten Fläche nicht erlaubt.


In Ausnahmefällen kann die zuständige untere Landwirtschaftsbehörde die Anwendung von chemisch-synthetischen Insektiziden zulassen, wenn aufgrund der Stärke des Befalls mit Schadorganismen zu erwarten ist, dass mehr als die Hälfte des Erntegutes nicht vermarktungsfähig sein wird oder mehr als 10 Prozent des Kulturpflanzenbestandes so stark geschädigt werden, dass auch in den Folgejahren erhebliche Ertragseinbußen auftreten.


4.2
Vor Durchführung der Maßnahme ist ein Antrag nach Nummer 6.1 dieser Verwaltungsvorschrift zu stellen.


4.3
Sofern für Flurstücke im Rahmen des FAKT-Förderprogrammes für die Teilmaßnahmen D1 (Verzicht auf chemisch-synthetische Produktionsmittel im gesamten Betrieb) oder D2 (Ökologischer Landbau) bereits eine Förderung erfolgt, werden diese Flächen von der Förderung im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung einer Doppelförderung ausgeschlossen.


4.4
Zuwendungen können nicht an Stellen innerhalb der Landesverwaltung gewährt werden.


4.5
Weinbauflächen in anderen Bundesländern sind nicht förderfähig.




5


Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines Zuschusses als Festbetrag je Hektar Verwirrungsfläche und Jahr gezahlt. Die Zuwendung je Hektar und Jahr Verwirrungsfläche beträgt 100 Euro.


Die Zuwendung ist auf 100 Prozent der beihilfefähigen Kosten begrenzt.


Die Mehrwertsteuer ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014).


Zuwendungen unter 250 Euro je Antrag werden nicht gewährt.




6


6.1


6.1.1
Anträge können im Rahmen einer Sammelantragstellung als Pheromongemeinschaft (siehe Nummer 2.1) gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt durch eine bevollmächtigte Person der Pheromongemeinschaft, die eine Bündelung vornimmt. Die bevollmächtigte Person hat dem Antrag eine Abschrift ihrer Legitimation (Vertrag, Satzung etc.) oder zumindest eine schriftliche Erklärung beizulegen, dass sie im Namen und mit Vollmacht aller Mitglieder der Pheromongemeinschaft handelt.


Einzelanträge (siehe Nummer 2.2) können gestellt werden, sofern eine Sammelantragstellung als Pheromongemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die beantragte Fläche mindestens 2,5 Hektar beträgt.


6.1.2
Die Antragstellung erfolgt im Rahmen des »Gemeinsamen Antrags« mittels elektronischer Antragstellung über das System FIONA und anschließender Übermittlung des schriftlichen komprimierten Antrags.


Der Antrag enthält Angaben zu Name und Größe des Unternehmens, zur Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit, zum Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit, eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten und Angaben zur Art der Beihilfe und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.


6.1.3
Der Antrag ist spätestens bis zum 15. Mai des jeweiligen Jahres zu stellen.


6.1.4
Der Beginn des Vorhabens vor Bewilligung ist förderunschädlich.


6.1.5
Die Weitergabe der Zuwendung vom Erstempfänger (Pheromongemeinschaft) an den Letztempfänger (landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne der Nummer 2.1 Absatz 2 dieser Verwaltungsvorschrift) erfolgt abweichend von VV Nr. 12 zu § 44 LHO nach folgendem Verfahren: Der Erstempfänger gibt die ihm bekanntgegebenen Bedingungen für die Förderung des Pheromoneinsatzes in geeigneter Weise dem Letztempfänger bekannt und weist diesen darauf hin, dass dieser die Bedingungen durch die Teilnahme am Pheromoneinsatz konkludent akzeptiert. Andernfalls muss der Letztempfänger binnen einer Frist von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Bedingungen diesen schriftlich gegenüber dem Erstempfänger widersprechen. In diesem Fall kann keine Förderung des Pheronomeinsatzes erfolgen.


6.1.6
Die zweckentsprechende Verwendung wird vom Erstempfänger nachgewiesen durch die Vorlage der entsprechenden Rechnungen (in Kopie) sowie einer tabellarischen Übersicht, die Name und Anschrift, Verwirrungsfläche in Hektar und Zuwendungsbetrag je Letztempfänger enthält. Da die Letztempfänger als Teilnehmer am Pheromoneinsatz den nicht durch die gewährte Zuwendung gedeckten Teil der Kosten von Pheromonbeschaffung und -einsatz selbst tragen, gilt die tabellarische Übersicht nach Satz 1 zugleich als Verwendungsnachweis des Letztempfängers gegenüber dem Erstempfänger. Bei Zuwendungsempfängern im Sinne der Nummer 2.2 gelten die Angaben im Antrag als Verwendungsnachweis.


6.1.7
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises im Jahr der Antragstellung oder spätestens im darauffolgenden Jahr.


6.2


Die Bearbeitung der Anträge einschließlich der Erfassung und Kontrollen sowie der Prüfung des Verwendungsnachweises obliegt den unteren Landwirtschaftsbehörden an den Landratsämtern, in deren Dienstbezirk die jeweilige antragstellende Person ihren Unternehmenssitz hat. Die unteren Landwirtschaftsbehörden sind für die Verwaltungskontrollen einschließlich der Bewilligungsfreigabe sowie für die Vor-Ort-Kontrollen zuständig.


6.3


Die mit der Beihilfeantragstellung zusammenhängenden Unterlagen (Anträge, Belege etc.) sind von den unteren Landwirtschaftsbehörden und dem Erstempfänger ab dem Tag, an dem die letzte Beihilfe auf Grund dieser Verwaltungsvorschrift gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren.




7


Für die Vor-Ort-Kontrolle werden 5 Prozent der Anträge per Zufallsauswahl gezogen. Die Auswahl der zu kontrollierenden Anträge erfolgt automatisiert auf elektronischer Datenbasis.


Die beantragte Fläche wird vor Ort überprüft und stichprobenweise auf den erforderlichen Besatz mit Pheromonampullen begutachtet.




8


8.1
Die Zuwendung wird keinem Unternehmen gewährt, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.


8.2
Die Zuwendung wird keinem Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt.


8.3
Die Zuwendung wird nicht gewährt, wenn festgestellt wird, dass der Befall durch Traubenwickler vom Unternehmen absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde (Artikel 26 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014).


8.4
Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 für jede Einzelbeihilfe über 60 000 Euro ab dem 1. Juli 2016 auf einer zentralen Beihilfe-Website die Informationen nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 veröffentlicht werden.




9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 16. März 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.


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