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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:29-8433.00 IMF
Erlassdatum:12.06.2015
Fassung vom:12.06.2015
Gültig ab:01.03.2015
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2015, 444
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung von Innovativen Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum (VwV - IMF)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
zur Förderung von Innovativen Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum
(VwV – IMF)



Vom 12. Juni 2015 – Az.: 29-8433.00 IMF –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 444





INHALTSÜBERSICHT



1
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen
2
Zweck der Zuwendung
3
Zuwendungsempfangende
4
Zuwendungsvoraussetzungen
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7
Verfahren
8
Zuständigkeit
9
Prüf- und Betretungsrechte von Kontrollpersonen
10
Evaluierung
11
Inkrafttreten




1


1.1


Der ländliche Raum und insbesondere die LEADER-Gebiete sind vom demographischen Wandel betroffen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, ein eingeschränktes Angebot an adäquaten außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen mit der Folge eines hohen Berufspendleranteils sowie ein unzureichendes Angebot an sozialen Dienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs führt zur verstärkten Abwanderung von Jugendlichen, Frauen und jungen Familien. Die Versorgung der zunehmend älter werdenden Bevölkerung im ländlichen Raum ist nicht mehr gesichert. Damit verbunden ist ein zunehmender Verlust an dörflicher Identität und Innovationspotential. Diese Schwächen eröffnen jedoch auch Chancen für neue Dienstleistungsangebote im Rahmen von Existenzgründungen und Kooperationen für Frauen im ländlichen Raum.


Ziel der Förderung von Projekten für Frauen im ländlichen Raum ist es, zum einen wohnortnahe Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven zu erschließen und zum anderen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Außerdem sollen die Projekte dazu beitragen, eine hohe Lebensqualität für die ländliche Bevölkerung zu sichern und die Entwicklung der ländlichen Gebiete voranzutreiben.


Ziel der Förderung ist es auch, die regionale Entwicklungsstrategie in den LEADER-Gebieten umzusetzen.


1.2


1.2.1
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1803/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 320) (im Folgenden: ESI-Verordnung),


1.2.2
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 487) (im Folgenden: ELER-Verordnung), zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 (ABI. L 280 vom 24. September 2014, S. 1),


1.2.3
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/ 2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABI. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 865),


1.2.4
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. Juni 2014, S. 48),


1.2.5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 18),


1.2.6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 69),


1.2.7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29. Juli 2014, S. 7),


1.2.8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28. August 2014, S. 59),


1.2.9
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABI, L 255 vom 28. August 2014, S. 18),


1.2.10
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 1),


1.2.11
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1),


1.2.12
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) vom 19. Oktober 1971, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (GBl. S. 777), und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 10. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Januar 2015 (GABI. S. 3),


1.2.13
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG), mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809),


1.2.14
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. März 1972, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. März 2012 (GBl. S. 146),


1.2.15
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie LEADER 2014 bis 2020 im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum 2014 bis 2020 (MEPL III),


1.2.16
Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg (MEPL III),


in der jeweils geltenden Fassung.


Die Zuwendungen werden ohne Rechtsverpflichtung von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a, sowie Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 anzuwenden.




2


Zuwendungsfähig ist/sind:


2.1
Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen (z. B. Kurse, Workshops, Coaching) im Bereich Einkommenskombinationen und -alternativen zur Unterstützung der Umorientierung und Diversifizierung, um Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen für Frauen zu schaffen.


2.2
Gründung und Weiterentwicklung von kleinen Unternehmen durch Frauen.


Die Förderung ist begrenzt auf die nach dem MEPL III beschriebenen ländlichen Gebiete und LEADER-Gebiete.


2.3
Neu gegründete Netzwerkorganisationen, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit unterschiedlichster Kooperationspartner zu fördern, um wohnortnahe Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu schaffen. Sie sollen Plattform für Landwirtinnen und Nichtlandwirtinnen sein, um im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe gemeinsam neue Geschäftsideen zu entwickeln und umzusetzen. Außerdem sollen sie zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Gemeinden beitragen.




3


Gefördert werden können:


3.1
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1:


Träger von Qualifizierungsmaßnahmen.


3.2
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2:


Kooperationen von Landwirtinnen und Nichtlandwirtinnen, die ein kleines Unternehmen gründen oder weiterentwickeln.


Nichtlandwirtinnen, die ein kleines Unternehmen gründen oder weiterentwickeln und damit zur Diversifizierung der Landwirtschaft oder zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Dienstleistungen beitragen und Arbeitsplätze für Frauen schaffen.


3.3
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.3:


Neu gegründete Netzwerkorganisationen für Frauen.




4


Es gelten folgende Voraussetzungen für den Erhalt einer Zuwendung:


4.1
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1:


4.1.1
Die Träger der Qualifizierungsmaßnahmen sind juristische Personen des Privatrechts und können Erfahrung in der Durchführung von Bildungsmaßnahmen vorweisen.


4.1.2
Zu den Qualifizierungsmaßnahmen sind Konzepte vorzulegen, die unter anderem die geplanten Fachinhalte und die Qualifikation der Referentinnen und Referenten ausweisen. Es ist ein Kosten- und Finanzierungsplan für die Maßnahme vorzulegen.


4.1.3
Es ist eine Mindestanzahl von zehn Teilnehmerinnen pro Qualifizierungsmaßnahme (z. B. Kurse, Workshops) zu erbringen. Bei Coachingmaßnahmen beträgt die Mindestteilnehmerinnenzahl sechs Personen. Spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Maßnahme ist der Bewilligungsbehörde unaufgefordert eine Liste mit den teilnehmenden Personen, gegliedert nach Name, Postleitzahl und Ort vorzulegen. Als Nachweis kann auch die verbindliche Leistung des Teilnehmerinnenbeitrags betrachtet werden.


4.1.4
Die Qualifizierungsmaßnahme soll mindestens 18 Zeitstunden und höchstens 225 Zeitstunden umfassen.


4.1.5
In begründeten Fällen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von den Anforderungen der Nummern 4.1.3 bis 4.1.4 zulassen.


4.2
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2:


4.2.1
Bei Existenzgründungen und Unternehmenserweiterungen ist ein Unternehmenskonzept (Businessplan mit wirtschaftlichen Kennzahlen des zu gründenden Unternehmens) vorzulegen. Zudem müssen die Zuwendungsempfangenden eine dem Projekt dienliche berufliche Vorbildung oder eine angemessene Berufserfahrung nachweisen können oder Teilnehmerin einer projektspezifischen Qualifizierung sein. Das Unternehmenskonzept hat eine Beschreibung des Unternehmenszwecks, Informationen zur Zahl der Arbeitsplätze für Frauen, eine Marktanalyse und einen Kosten- und Finanzierungsplan zu enthalten.


4.3
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.3:


4.3.1
Förderfähig sind nur neugegründete Netzwerkorganisationen in der Rechtsform einer gemeinnützigen juristischen Person des Privatrechts.


4.3.2
Neu gegründete Netzwerkorganisationen für Frauen können Zuwendungen erhalten, wenn sie ein Konzept über die Ziele, Struktur, Aufgaben und Laufzeit sowie eine Satzung, einen Vertrag oder vergleichbare Vereinbarung und eine Arbeitsplatzbeschreibung für die zu beschäftigende(n) Projektkoordinatorin/-innen sowie einen Kosten- und Finanzierungsplan über die gesamte Projektlaufzeit vorlegen. Über die gesamte Laufzeit sind verbindliche Finanzierungszusagen der Kooperationspartner in Schriftform vorzulegen.


4.3.3
Die Förderung von neu gegründeten Netzwerkorganisationen ist begrenzt auf die nach dem MEPL III beschriebenen ländlichen Gebiete. Die Ziele, Aufgaben und Zusammensetzung der Kooperationspartner der Netzwerkorganisation und die Tätigkeit der Projektkoordinatorin/-innen müssen sich in LEADER-Gebieten eindeutig vom regionalen Entwicklungskonzept und der Tätigkeit des LEADER-Managements unterscheiden.


4.4
Zur Beurteilung der Förderfähigkeit der eingereichten Projekte bei den Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 sind die vom MEPL-Begleitausschuss verabschiedeten Projektauswahlkriterien anzuwenden. Hiervon ausgenommen sind Projekte in LEADER-Gebieten; dort sind die Projektauswahlkriterien der LEADER-Aktionsgruppe anzuwenden.




5


Die Zuwendungen werden als Anteilsfinanzierung zur Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt.


5.1
Es können Zuschüsse bis zu folgendem Prozentsatz der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden:


5.1.1
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1:


80 %, in LEADER-Gebieten 90 %.


5.1.2
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2:


40 %, in LEADER-Gebieten 50 %, maximal 120 000 Euro.


5.1.3
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.3:


70 % der zuwendungsfähigen Personalkosten der Projektkoordinatorin (-innen).


50 % der zuwendungsfähigen Betriebs- und Sachkosten.


Die Förderung wird über einen Zeitraum von 4 Jahren gewährt.


5.2
Bei den Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 kann ein erhöhter Fördersatz in LEADER-Gebieten gewährt werden, wenn dies im regionalen Entwicklungskonzept verankert ist und ein positiver Beschluss der LEADER-Aktionsgruppe vorliegt.


5.3
Bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 darf der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen unabhängig vom Beihilfegeber 200 000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr und die zwei vorangegangenen), nicht übersteigen. Vor Gewährung der De-minimis- Beihilfe hat die antragstellende Person in schriftlicher Form alle De-minimis- Beihilfen anzugeben, die sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten hat und die sich gegebenenfalls neben dem zur Förderung eingereichten Antrag in anderen Antragsverfahren befinden (De-minimis Erklärung). Übersteigt der Beihilfegesamtbetrag aufgrund der beantragten Beihilfe den oben genannten Höchstbetrag kann die Beihilfe nicht (auch nicht anteilig) gewährt werden.


5.4
Zuwendungsfähige Ausgaben sind:


5.4.1
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1:


z. B. Referentenhonorare, Reisekosten (gemäß Landesreisekostengesetz), Raummiete, Seminarleitung, Lehr- und Lernmittel, Werbematerialien, notwendige technische Einrichtungen.


Durch Rechnungen nachgewiesene Organisationskosten des Trägers (zum Beispiel Personalaufwendungen des Trägers, Buchhaltungskosten, Kontogebühren, Porto und Telekommunikation) sind zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig sind die zu den Gesamtkosten eines Projekts zählenden rechnerisch ermittelten Organisationskosten und weitere im Projektzusammenhang stehende nicht zuwendungsfähige Kosten, wie zum Beispiel die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Träger kann diese anteilig dem Projekt im Kosten- und Finanzierungsplan zuordnen und den Teilnehmerinnen der Qualifizierungsmaßnahme zur Sicherung der Gesamtfinanzierung in Rechnung stellen.


5.4.2
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2:


z. B. Errichtung und Erwerb von unbeweglichem Vermögen, Maschinen und Anlagen einschließlich Computersoftware, Einrichtung, allgemeine Aufwendungen für Architekten- und Ingenieurleistungen, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Lizenzen, Kosten für die Eintragung im Handelsregister, Werbekonzeption, Kosten für eine(n) Betreuer/-in des Vorhabens.


5.4.3
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.3:


Personalkosten (bis maximal Entgeltgruppe 13 TV-L), Reisekosten und Fortbildungskosten im Rahmen der Projektkoordination und Betriebs- und Sachkosten (z. B. Mietkosten, notwendige Büroausstattung, technische Einrichtungen, Verbrauchsmaterial, Kosten für Bürokommunikation, Kosten im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit der Netzwerkorganisation, Veranstaltungen der Mitglieder und projektspezifische Schulungen, Kosten für projektspezifische Durchführbarkeitsstudien).




6


6.1
Zuwendungen unter 1 000 Euro je Maßnahme werden nicht bewilligt und ausgezahlt.


6.2
Zuschüsse bei der Maßnahme nach Nummer 2.1 sind zur Verringerung der Teilnahmegebühren zu verwenden.


6.3
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden. Bei Maßnahme nach Nummer 2.1 gelten die Einholung von Angeboten zu den Referentinnen und Referenten sowie die Bewerbung der Qualifizierungsmaßnahme nicht als vorzeitiger Beginn im Sinne der VV Nummer 1.2 zu § 44 LHO. Die Auftragsvergabe darf jedoch erst nach der Antragsbewilligung bzw. nach der Genehmigung eines Beginns vor Bewilligung erfolgen.


6.4
Die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach Nummer 2.2 beträgt 5 Jahre, gerechnet ab dem Jahr nach der letzten Auszahlung.


6.5
Die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Ziffer 3.1 der ANBest-P findet keine Anwendung. Aufträge sind nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Bei der Maßnahme nach Nummer 2.1 werden die Ziffern 2.1 und 2.2 ANBest-P nicht angewandt. Einnahmen aus Teilnehmerinnengebühren können als Finanzierungsmittel angesetzt werden und sind zur Deckung sowohl der zuwendungsfähigen als auch der nicht zuwendungsfähigen Kosten der Qualifizierungsmaßnahme zu verwenden. Die Gesamtfinanzierung des jeweiligen Projekts ist sicherzustellen und darzulegen.


6.6
Angaben über die Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) und die Beträge, die jede Empfängerin/jeder Empfänger erhalten hat, werden auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 im Internet veröffentlicht. Diese Daten können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden. Auf nähere Informationen in den Antragsunterlagen wird verwiesen.


6.7
Die Aufbewahrungsfrist bei den Zuwendungsempfangenden beträgt 10 Jahre ab dem Jahr nach der letzten Auszahlung.


6.8
Von den Zuwendungsempfangenden sind die Unterlagen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob die De-minimis-Verordnung eingehalten wird, der Bewilligungsbehörde auf Anforderung innerhalb von 10 Arbeitstagen zu Prüfungszwecken bereitzustellen.


6.9
Eine Kumulation mit anderen Haushaltsmitteln des Landes gemäß Nummer 1.3 zu § 44 der VV-LHO ist nicht zulässig. Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der Förderbank des Landes ist möglich, sofern hierbei der Gesamtwert der beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nach Nummer 5 dieser Verwaltungsvorschrift nicht überschritten wird.


6.10
Bei Investitionsvorhaben gemäß Nummer 2.2 sind die Zuwendungsempfangenden zur Anbringung einer Hinweistafel verpflichtet. Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind alle Zuwendungsempfangenden dazu verpflichtet auf die Förderung des Landes Baden-Württemberg und der Europäischen Union hinzuweisen. Weitere Vorgaben zur Publizität regeln die Verordnungen der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung.




7


Der Antrag auf Förderung ist beim Regierungspräsidium schriftlich zu stellen. Die hierfür zu verwendenden Antragsformulare sind beim Regierungspräsidium erhältlich oder können vom Förderwegweiser der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung heruntergeladen werden (www.landwirtschaft-bw.de; Stichwort: Förderwegweiser). Im Förderwegweiser sind auch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung elektronisch abrufbar.


Der Zahlungsantrag mit Belegen und Belegliste ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens bzw. des Projektes ist der Zahlungsantrag auf Schlusszahlung mit Verwendungsnachweis vorzulegen. Abweichend von Nummer 5 der VV zu § 44 Absatz 1 LHO in Verbindung mit Nummer 6.7 ANBest-P ist ein einfacher Verwendungsnachweis nicht zulässig. Nummer 1.4 ANBest-P findet keine Anwendung.


Für Vorhaben mit Kofinanzierung aus dem ELER gelten folgende Sanktionsregelungen: Kürzungen und Sanktionen, Aufhebungen und Erstattungen.


Verstöße gegen die Förderfähigkeitsregeln ziehen Kürzungen und ggf. Sanktionen nach Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 nach sich, es sei denn der Antragstellende kann nachweisen, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages nicht auf das Verschulden des Antragstellenden zurückzuführen ist. Bei Verstößen gegen Fördervoraussetzungen ist die Förderung nach Artikel 35 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 640/2014 abzulehnen bzw. zurückzunehmen. Bei Nichteinhaltung der Festlegungen im Zuwendungsbescheid (Verpflichtungen und Auflagen) kann eine Sanktion nach Artikel 35 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 unter Berücksichtigung von Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes verhängt werden.


Wird festgestellt, dass der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, oder hat er versäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird, unbeschadet nationaler Vorgaben, die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme oder Vorhabensart ausgeschlossen.


Das Merkblatt Kürzungen und Sanktionen ist an den Zuwendungsempfangenden auszuhändigen.




8


8.1
Für die Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zuständig.


8.2
Bewilligungsstelle für die Vorhaben ist das Regierungspräsidium.


8.3
Die Auszahlung und Verbuchung erfolgen durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.




9


Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- und Vertragsflächen gestattet. Auf Verlangen sind vom Zuwendungsempfangenden die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Rechnungen, Schriftstücke, Datenträger, Karten und Baupläne sowie sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist der Zuwendungsempfangende verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn der Zuwendungsempfangende oder eine von diesem beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verhindert.




10


Im Rahmen der nach EU-Recht vorgeschriebenen Bewertung des Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg (MEPL) ist diese Verwaltungsvorschrift zu evaluieren. Die Zuwendungsempfangenden verpflichten sich zur notwendigen Auskunftserteilung und zur Zusammenarbeit mit den mit der Evaluierung beauftragten Organisationen.




11


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. März 2015 in Kraft und mit Ablauf der EU-Förderperiode am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die VwV – IMF vom 10. August 2011 (GABI. S. 505) außer Kraft. Sie findet weiterhin Anwendung auf Vorhaben, die vor dem 1. Januar 2015 bewilligt worden sind.

 


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