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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:24-8252.80
Erlassdatum:18.06.2015
Fassung vom:18.06.2015
Gültig ab:01.05.2015
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2015, 449
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Förderung des Baumschnitts bei Streuobstbäumen (VwV Förderung Baumschnitt - Streuobst)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
für die Förderung des Baumschnitts bei Streuobstbäumen
(VwV Förderung Baumschnitt – Streuobst)



Vom 18. Juni 2015 – Az.: 24-8252.80 –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 449





1


Die Förderung hat das Ziel, durch einen fachgerechten Baumschnitt der Streuobstbäume die Erhaltung und Entwicklung der Streuobstbestände in Baden-Württemberg zu unterstützen und den Lebensraum für streuobstwiesentypische Tiere und Pflanzen zu fördern. Durch den Aufbau von weiteren Netzwerken, Arbeitsgruppen und Initiativen sollen Strukturen für die gemeinsame Pflege von Streuobstbäumen geschaffen werden.




2


Die Zuwendungen werden gewährt nach:


den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,


der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (ABl. C 204 vom 1. Juli 2014, S. 1).


Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a, anzuwenden.




3


Die Förderung des Baumschnitts von Streuobstbäumen erfolgt über einen Sammelantrag. Hierzu ist von den Sammelantragstellern eine Baumschnittkonzeption, die einen Zeitraum von fünf Jahren umfasst, zu erarbeiten und vorzulegen. Darüber hinaus ist nach Durchführung der jährlichen Schnittmaßnahmen ein jährlicher Auszahlungsantrag zu stellen.




4


Gefördert wird der fachgerechte Baumschnitt großkroniger, starkwüchsiger und in weiträumigem Abstand stehender Streuobstbäume in allen Entwicklungsstadien (ab dem dritten Standjahr) mit einer Stammhöhe von in der Regel mindestens 1,40 Meter, im Außenbereich bzw. in der freien Landschaft.




5


Zuwendungen können Gruppen von im Agrarsektor tätigen Unternehmen und anderen Landbewirtschaftern sowie anderen Gruppen von Landbewirtschaftern gewährt werden, die sich auf freiwilliger Basis zur Durchführung des Baumschnitts verpflichten.


Zuwendungsempfänger können insbesondere sein:


Gruppen von Privatpersonen


Vereine


Aufpreisinitiativen


Landschaftserhaltungsverbände


Mostereien und Abfindungsbrennereien


Kommunen




6


6.1
Es ist ein Luftbild oder eine Karte vorzulegen, aus dem das Projektgebiet ersichtlich ist. Außerdem ist eine Auflistung der einbezogenen Flurstücke vorzulegen. Ebenso ist die Zahl der Bäume, die insgesamt und aufgeteilt in einen Fünfjahreszeitraum geschnitten werden sollen, anzugeben.


6.2
Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die mit dieser Zuwendung gepflegten Obstbäume in dem Förderzeitraum zu erhalten (Erhaltungspflicht).


Bei Umsetzung übergeordneter Infrastrukturmaßnahmen innerhalb dieses Fünfjahreszeitraumes, die zu einer Änderung der ursprünglich beantragten Baumschnittkonzeption führen, sind entsprechende Änderungsanträge einzureichen.


6.3
Die beantragten Bäume müssen im Förderzeitraum mindestens zweimal geschnitten werden.


6.4
Die in einen Antrag einbezogenen Flächen sollten in einem räumlichen oder einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Ausnahmen von dieser Regelung können in begründeten Fällen durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) zugelassen werden.




7


7.1
Für Bewirtschaftungsflächen, für die die Antragsteller bereits staatliche Beihilfen zur Verbesserung der Umwelt und des Naturschutzes über besondere Förderprogramme und Regelungen (zum Beispiel: Landschaftspflegerichtlinie, Ökokonto- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, kommunale Förderprogramme zum Baumschnitt) beantragt haben oder schon erhalten, werden für die gleichen Sachverhalte beziehungsweise Fördertatbestände über diese Verwaltungsvorschrift keine weiteren Zuschüsse gewährt (Ausschluss der Doppelförderung).


7.2
Die Förderung ist ausgeschlossen für


abgestorbene Bäume,


Flächen, auf denen Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden,


Brennkirschen- und Walnussbäume, die üblicherweise keiner Schnittmaßnahme unterzogen werden und


Streuobstbäume auf Flächen außerhalb Baden-Württembergs.


7.3
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition gemäß Randnummer 35 Ziffer 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (ABl. C 204 vom 1. Juli 2014, S. 1).




8


8.1
Die Zuwendungen werden in Form von Pauschalbeträgen pro Jahr in Höhe von bis zu 15 Euro pro geschnittenem Baum gewährt. Die Kommunen können diesen Förderbetrag zusätzlich um bis zu 10 Euro pro Baumschnitt erhöhen.


8.2
Für die in der Fünfjahreskonzeption erfassten Bäume werden zwei Schnitte pro Baum gefördert.




9


9.1
Für die Antragsbearbeitung (Antragsannahme, Verwaltungskontrolle einschließlich Bewilligung) der Baumschnittmaßnahmen ist das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Dienstbezirk der Sammelantragsteller/die Sammelantragstellerin seinen/ihren Sitz hat. Für die Kontrolle der fachgerechten Umsetzung des Schnittkonzeptes ist die Untere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Dienstbezirk der Antragsteller/die Antragstellerin seinen/ihren Sitz hat.


9.2
Die mit der jährlichen Auszahlung verbundenen Aufgaben (Freigabe der berechneten Beträge sowie die Erstellung der Zuwendungsbescheide) werden durch die Regierungspräsidien vorgenommen.




10


10.1
Im Antrag sind die für die nächsten fünf Jahre vorgesehenen Schnitt- und Erhaltungsmaßnahmen darzustellen (Baumschnittkonzept).


10.2
Es werden nur Sammelanträge entgegengenommen. Dazu müssen sich mindestens drei Teilnehmerinnen und/oder Teilnehmer zusammenschließen und eine Mindestbaumzahl von 100 Bäumen, bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren, beantragen. Einzelanträge können nicht gefördert werden. In Ausnahmefällen kann das MLR von der Mindestteilnehmerzahl und Mindestbaumzahl abweichen.


10.3
Je Antrag dürfen höchstens 1500 Bäume, bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren, beantragt werden. Ausnahmen von dieser Regelung können in begründeten Fällen durch das MLR zugelassen werden.


10.4
Die Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde anhand des offiziellen Vordrucks zu beantragen (abrufbar unter www.streuobst-bw.info). Der Förderantrag (fünfjähriges Baumschnittkonzept) ist bis spätestens 15. Mai vor Durchführung der Maßnahme beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen. Der Antrag und alle für die Bewilligung erforderlichen Nachweise müssen bis zu diesem Datum bei der zuständigen Behörde eingegangen sein.




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Die Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. Gegebenenfalls kann eine Kürzung der Fördersätze erfolgen, eine Priorisierung von Anträgen vorgenommen oder das Förderverfahren ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Die Entscheidung über Kürzungen oder Priorisierungen sowie die Aussetzung des Förderverfahrens erfolgt durch das MLR in Abstimmung mit den Regierungspräsidien, bei Bedarf unter Beteiligung externer Fachleute.


Für die Priorisierung der beantragten Baumschnittkonzeptionen werden folgende Kriterien herangezogen:


Anteil an bisher nicht gepflegten Obstbäumen,


Anteil an Obstbäumen mit einer Stammhöhe ab 1,60 Meter,


Pflegekonzept für den Unterwuchs (extensive Bewirtschaftung/Beweidung),


kein Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemitteln,


Beachtung von Naturschutzaspekten (zum Beispiel Totholz, Höhlenbäume,


Wildbienenhabitate, Trockenmauern, Messerbalkenschnitt, Anteil an Bäumen, die in einer Schutzgebietskulisse liegen),


Konzept für Verwertung des Schnittgutes,


fachliche Qualifikation der Baumpflegerinnen und Baumpfleger,


Umweltbildung, beispielsweise durch Kooperationen mit Schulen,


Sortenvielfalt im vorhandenen Baumbestand,


Vermarktungs-/Verwertungskonzept für das Obst mit nennenswertem Aufpreis.


Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.




12


12.1
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt auf Basis des eingereichten fünfjährigen Baumschnittkonzeptes. Nach Durchführung der Schnittmaßnahmen ist ein jährlicher Auszahlungsantrag zu stellen. Mit diesem ist auch eine Darstellung vorzulegen, aus der im Detail ersichtlich ist, bei welchen Bäumen die für die Förderung vorgesehenen Schnittmaßnahmen durchgeführt wurden. Beizufügen ist darüber hinaus der Nachweis des Einverständnisses der Eigentümerin oder des Eigentümers beziehungsweise der Pächterin oder des Pächters der betroffenen Flächen hinsichtlich der Sammelantragstellung. Die Auszahlung der Förderung für die durchgeführten Maßnahmen erfolgt jährlich.


12.2
Nach der Durchführung der Schnittmaßnahme werden auf Grundlage des Auszahlungsantrags stichprobenartig Flächen durch die Unteren Verwaltungsbehörden kontrolliert. Für die Vor-Ort-Kontrollen werden fünf Prozent der Anträge per Zufallsauswahl ausgewählt.




13


Bei Nichteinhaltung der Erhaltungspflicht erfolgt die Rückforderung bereits ausgezahlter Mittel.




14


Den zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten der geförderten Flächen zu gestatten.


Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin oder Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin oder eine von diesem beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verhindert. Bereits ausgezahlte Förderbeträge können zurückgefordert werden.




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Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass für jede Einzelbeihilfe über 60 000 Euro bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind ab dem 1. Juli 2016 auf einer zentralen Beihilfe-Website die Informationen nach Randnummer 128 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 veröffentlicht werden.




16


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.


 


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