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Aktuelle Gesamtvorschrift
Gesamtvorschriften-ListeÄnderungshistorie
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:25-8519.00
Erlassdatum:02.11.2015
Fassung vom:05.12.2016
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2015, 848
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2016 bis 31.12.2020

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten
(VwV Ausgleichszulage Landwirtschaft)



Vom 2. November 2015 – Az.: 25-8519.00 –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 848

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.12.2016 (GABl. 2016, S. 717)





Inhaltsverzeichnis

INHALTSÜBERSICHT



1
Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen


2
Zuwendungsempfangende


3
Zuwendungsvoraussetzungen


3.1
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen


3.2
Flächenbezogene Zuwendungsvoraussetzungen


3.3
Gebietskulissen der benachteiligten Gebiete


4
Art, Form und Höhe der Zuwendung


5
Verfahren


6
Kontrollen


7
Kürzungen und Ausschlüsse, Aufhebung und Erstattungen


8
Transparenz


9
Evaluation


10
Prüfungsrechte


11
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


1
Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen


1.1
Ziel der Förderung ist es, in den abgegrenzten benachteiligten Gebieten (Berggebiete, benachteiligte Agrarzonen und kleine Gebiete) die dauerhafte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zu sichern und somit zur Erhaltung der Landschaft sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsmaßnahmen beizutragen.


1.2
Die Zuwendungen werden gewährt nach


der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487),


der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.07.2014, S. 18),


der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12. 2013, S. 549),


der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.06.2014, S. 48),


der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.07.2014, S. 69),


der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.08.2014, S. 18),


der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 225 vom 28.08.2014, S. 59),


der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12. 2013, S. 608),


der InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV) vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz. 2015 AT 13.07.2015 V1) geändert worden ist,


dem GAK-Gesetz in der Fassung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist,


dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« für den Zeitraum 2015 bis 2018,


der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (AgrarZahlVerpflV) vom 17. Dezember 2014 (BAnz. AT 23.12.2014 V1), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz. 2015 AT 13.07.2015 V1) geändert worden ist,


der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchV) vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz. 2015 AT 13.07. 2015 V1) geändert worden ist,


dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg (2014 bis 2020) (MEPL III),


dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), insbesondere den §§ 48, 49 und 49a,


der Verordnung der Landesregierung zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-ReformVO) vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1246, 1247),


und den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2014 (GBl. S. 777) und den hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 10. Dezember 2009 (GABl. S. 441), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Januar 2015 GABl. 2015, S. 3;


in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.


2
Zuwendungsempfangende


Gefördert werden können ausschließlich aktive Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die in den abgegrenzten benachteiligten Gebieten von Baden-Württemberg oder in den abgegrenzten benachteiligten Gebieten der benachbarten Bundesländer Bayern und Hessen gelegene Flächen bewirtschaften.


Bei einem Unternehmen mit Flächen in verschiedenen Bundesländern ist der Antrag grundsätzlich in dem Land zu stellen, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. In Ausnahmefällen entscheiden die betroffenen Länder im Sinne von § 2 Absatz 2 und 3 InVeKoSV im gegenseitigen Einvernehmen.


3
Zuwendungsvoraussetzungen


3.1
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen


Von den Zuwendungsempfangenden der Ausgleichszulage sind im gesamten Unternehmen die verbindlichen Anforderungen (Cross-Compliance-Vorschriften) gemäß Artikel 91 bis 93 und des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einzuhalten.


Eine, Ausgleichszulage wird nur bewilligt, wenn ein Mindestbewilligungsbetrag nach Abzug eventueller Kürzungen und Sanktionen von 250 Euro je Antragsjahr erreicht wird.


Der Unternehmenssitz muss in der Europäischen Union gelegen sein.


Die unmittelbare oder mittelbare Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand am Eigenkapitel des Unternehmens beträgt weniger als 25 Prozent.


3.2
Flächenbezogene Zuwendungsvoraussetzungen


Voraussetzung für die Berücksichtigung von landwirtschaftlich genutzten Flächen ist, dass


die Flächen in den abgegrenzten Fördergebieten von Baden-Württemberg oder in den angrenzenden Bundesländern Bayern oder Hessen liegen (siehe Nummer 3.3),


die Schlaggröße mindestens 0,0100 ha beträgt,


die Flächen dem Antragsteller am 15. Mai des Antragsjahres zu Verfügung stehen,


die Flächen während des gesamten Kalenderjahres im Sinne des § 12 der DirektZahlDurchfV überwiegend für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden, und


die Flächen als Grünland – im Berggebiet und im kleinen Gebiet auch als Ackerland – im jeweiligen Antragsjahr bewirtschaftet werden.


Für aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommene oder stillgelegte Flächen wird keine Ausgleichszulage gewährt. Grünlandflächen gelten auch als bewirtschaftet, wenn sie beweidet oder jährlich wenigstens einmal anderweitig landwirtschaftlich genutzt werden. Erfolgt keine jährliche Schnittnutzung, ist eine entsprechende Weidepflege erforderlich. Abweichend hiervon kann auf Teilflächen die Mahd oder Beweidung beziehungsweise Weidepflege nur jedes zweite Jahr erfolgen, sofern dies als Verpflichtung aus Umweltgründen im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme festgelegt wurde.


3.3
Gebietskulissen der benachteiligten Gebiete


Folgende Gebietskulissen (benachteiligte Gebiete) sind relevant:


Berggebiete,


andere Gebiete als Berggebiete, die aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligt sind (benachteiligte Agrarzone) und


kleine Gebiete.


Die Gebietskulissen der benachteiligten Gebiete von Baden-Württemberg sind im Infodienst (Förderwegweiser) unter »Direktzahlungen und Ausgleichsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe« > »Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL)« http://www.landwirtschaft-bw.info/pb/MLR.Foerderung,Lde/Startseite/Foerderwegweiser/Ausgleichszulage+Landwirtschaft+_AZL_als Karte und auch als Excel-Datei hinterlegt.


4
Art, Form und Höhe der Zuwendung


4.1
Die Ausgleichszulage wird als Projektförderung in Form eines jährlichen Zuschusses (Festbetragsfinanzierung) gewährt.


4.2
Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach folgenden Kriterien:


Lage der einzelnen Flächen hinsichtlich der Gebietskategorie,


Art der Flächennutzung (Grünland, in den Berggebieten und den kleinen Gebieten auch Ackerland),


Bewirtschaftungssystem bei Flächen im Berggebiet und den kleinen Gebieten (Antragsteller mit oder ohne Tierhaltung). Betriebe werden auch dann als Betriebe ohne Tierhaltung bewertet, wenn die jährlichen Raufuttergroßvieheinheiten (RGV) weniger als 0,3 RGV je ha Dauergrünland betragen,


Ertragsmesszahl (DbEMZ) der Gemarkung im Berggebiet und der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) der Gemarkung in der benachteiligten Agrarzone (zum Stand 31.12.2014). Für die Gemarkungen in Baden-Württemberg werden von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe diese aktuellen Datengrundlagen zur Verfügung gestellt.


4.3
Die Zuwendung beträgt:


4.3.1
Berggebiete:


a)
Bewirtschaftungssystem mit Tierhaltung:


Für Grünland:

Euro / ha

EMZ bis 19,9

150

EMZ 20,0 bis 24,9

135

EMZ 25,0 bis 29,9

120

EMZ 30,0 bis 34,9

110

ab EMZ 35,0

100


Für Ackerland

25



b)
Bewirtschaftungssystem ohne Tierhaltung:



Euro / ha

Für Grünland

100

Für Ackerland

25



4.3.2
Benachteiligte Agrarzone:


Es sind nur Grünlandflächen förderfähig.


Gemarkungs LVZ

Euro / ha

bis 14,9

103

15,0 bis 15,9

97

16,0 bis 16,9

91

17,0 bis 17,9

85

18,0 bis 18,9

79

19,0 bis 19,9

73

20,0 bis 20,9

67

21,0 bis 21,9

61

22,0 bis 22,9

55

23,0 bis 23,9

49

ab 24

43



4.3.3
Kleine Gebiete.


a)
Bewirtschaftungssystem mit Tierhaltung:



Euro / ha

Für Grünland

60

Für Ackerland

25



b)
Bewirtschaftungssystem ohne Tierhaltung:



Euro / ha

Für Grünland

25

Für Ackerland

25



4.4
Förderhöchstbeträge:


Die Zahlungen werden wie folgt degressiv gestaffelt:


förderfähige Fläche des Antragstellers

bis 100 ha

über 100 bis 200 ha

über 200 bis 300 ha

über 300 bis 400 ha

über 400 bis 500 ha

über 500 ha

Degression (Reduzierung der Beihilfe um)

0 %

20 %

40 %

60 %

80 %

100 %



Die Berechnung der Kürzung erfolgt durch Bildung eines betrieblichen Degressionsfaktors.


4.5
Landschaftselemente, die in § 8 Absatz 1 und 4 AgrarZahlVerplfV, § 19 Absatz 1 bis 4 InVeKoSV und in § 2 GAP-ReformVO genannt werden, sind gemäß Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 Teil der förderfähigen Fläche.


5
Verfahren


5.1
Anträge sind bei der örtlich zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde im Rahmen des Gemeinsamen Antrags mit dem elektronischen Antragsverfahren »FIONA« zu stellen. Örtlich zuständig ist die untere Landwirtschaftsbehörde, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat und zur Steuer veranlagt wird.


5.2
Für die bewirtschafteten Flächen in den Bundesländern Bayern und Hessen sind dem Antrag


amtliche Nachweise hinsichtlich der Gebietskulissen (Berggebiete; Benachteiligte Agrarzone und kleine Gebiete),


zusätzlich im Berggebiet ein Nachweis über die Ertragsmesszahl der Gemarkung und


zusätzlich in der benachteiligten Agrarzone ein Nachweis bezüglich der landwirtschaftlichen Vergleichszahl der Gemarkung


jeweils zum Stand 1. Januar des Antragsjahres beizufügen.


5.3
Antragszeitpunkt ist der Termin, der gemäß Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 in Verbindung mit Artikel 12 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 festgesetzt wird.


5.4
Für Änderungen von Anträgen gelten Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014. Eine Rücknahme von Anträgen ist unter den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannten Voraussetzungen möglich.


5.5
Für verspätet eingereichte Anträge gilt Artikel 13 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.


5.6
Über die Bewilligung des Antrags entscheidet die zuständige untere Landwirtschaftsbehörde.


5.7
Abweichend von Nummer 5.1 VV-LHO zu § 44 finden die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) keine Anwendung.


5.8
Als Verwendungsnachweis nach Nummer 10.1 VV-LHO zu § 44 gelten die Angaben im Antrag.


6
Kontrollen


6.1
Die zuständigen Bewilligungsbehörden oder sonstige vom Land Beauftragte prüfen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort, ob die Beihilfevoraussetzungen vorliegen.


6.2
Die Verwaltungskontrolle wird gemäß Artikel 28 und 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen insbesondere der Parzellen, die Gegenstand einer Förderung sein sollen.


6.3
Die Kontrollen vor Ort werden gemäß Artikel 30 Buchstabe c und Artikel 33 a bis 41 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durchgeführt.


6.4
Die Kontrollen der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen erfolgen gemäß den Artikeln 65 bis 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014.


7
Kürzungen und Ausschlüsse, Aufhebung und Erstattungen


7.1
Wird festgestellt, dass die ermittelte Fläche über der im Antrag angegebenen Fläche liegt, so wird gemäß Artikel 18 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Ausgleichszulage auf der Grundlage der angegebenen Fläche berechnet.


7.2
Wird festgestellt, dass die im Antrag angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so wird die Ausgleichszulage gemäß Artikel 18 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und gegebenenfalls gemäß Artikel 19 a der genannten Verordnung gekürzt oder ausgeschlossen, sofern nicht die Regelung nach Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 2 dieser Verordnung anzuwenden ist.


7.3
Gibt der Antragsteller nicht alle landwirtschaftlichen Flächen im Gemeinsamen Antrag an, so erfolgt eine Kürzung der Ausgleichszulage gemäß Artikel 16 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.


7.4
Werden die Cross Compliance-Auflagen gemäß Artikel 91 bis 93 und des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ausgenommen »Kleinerzeuger« gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013) nicht im gesamten Unternehmen eingehalten, so wird der Gesamtbetrag der Ausgleichszulage gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 sowie Titel V Kapitel III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und in Verbindung mit Titel IV Kapitel II der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 gekürzt oder es wird keine Zahlung gewährt.


7.5
Die Reihenfolge der vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse erfolgt nach den Vorgaben in Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/ 2014.


7.6
Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der oder die Zuwendungsempfangende gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zur Rückzahlung, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, verpflichtet. Gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird in diesem Fall der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben und die zu Unrecht gezahlten Beträge werden zurückgefordert. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen ist das LVwVfG anzuwenden. Die Erstattungsbeträge werden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 in Verbindung mit § 49 a LVwVfG ab dem Ende der in der Einziehungsanordnung angegebenen Zahlungsfrist verzinst.


7.7
Auf eine Rückforderung der gewährten Ausgleichszulage bei Nichteinhaltung der Bestimmung nach Nummer 3.1 und 3.2 kann in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verzichtet werden.


Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind der Bewilligungsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/ 2014 schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der oder die Zuwendungsempfangende hierzu in der Lage ist, mitzuteilen.


7.8
Rückforderungsbeträge bestandkräftiger Forderungen einschließlich der darauf entfallenden Zinsen werden mit der jeweils nächsten Zahlung aus der betreffenden und anderen EU-Fördermaßnahmen gemäß Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 aufgerechnet.


7.9
Auf die Rückforderung von zu Unrecht ausgezahlten Beträgen, die einen Betrag von 100 Euro pro Antragsjahr unterschreiten, kann gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verzichtet werden.


8
Transparenz


Angaben über die Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) und die Beträge, die jede Empfängerin und jeder Empfänger erhalten hat, werden auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 im Internet (www.agrar-fischerei-zahlungen.de) veröffentlicht. Diese Daten können zum Zweck der Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden.


9
Evaluation


Im Rahmen der nach EU-Recht vorgeschriebenen Bewertung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg ist diese Verwaltungsvorschrift zu evaluieren. Die Zuwendungsempfangenden verpflichten sich, mit den mit der Evaluierung beauftragten Organisationen zusammenzuarbeiten und ihnen die notwendigen Auskünfte zu erteilen.


10
Prüfungsrechte


Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- oder Vertragsflächen gestattet. Auf Verlangen sind von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger und Karten sowie sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger oder eine von diesen beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verweigert.


11
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf die Abwicklung der in den Antragsjahren 2015 bis 2020 gestellten Anträge.