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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:25-8872.53 - 01
Erlassdatum:04.11.2015
Fassung vom:05.09.2019
Gültig ab:14.03.2019
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2015, 853
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Gewährung von Zuwendungen für die Bewirtschaftung von steilem Dauergrünland (VwV Steillagenförderung Dauergrünland)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
für die Gewährung von Zuwendungen für die Bewirtschaftung von steilem Dauergrünland
(VwV Steillagenförderung Dauergrünland)



Vom 4. November 2015 – Az.: 25-8872.53 – 01 –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 853

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.09.2019 (GABl. 2019, S. 290)





1


1.1
Die Förderung hat das Ziel, die erschwerte Bewirtschaftung von steilem Dauergrünland zu unterstützen und damit langfristig aufrecht zu erhalten.


Ohne eine gezielte Förderung von Grünland mit Bewirtschaftungserschwernis durch Hangneigung droht unter den strukturellen Bedingungen von Baden-Württemberg vielerorts die Nutzungsaufgabe dieser Standorte. Dies ist insbesondere in den Landesteilen der Fall, wo eine spezielle Technik für die Hangbewirtschaftung erforderlich ist. Die Standorte haben sowohl für den Erhalt der Kulturlandschaft als Lebens- und Erholungsraum eine hohe Bedeutung als auch für den Erhalt der biologischen Vielfalt, da sie wertvolle Lebensräume für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten darstellen. Bei der Bewirtschaftung ergeben sich durch die erschwerten Arbeitsbedingungen am Hang, bei einem erhöhten Unfallrisiko, höhere Kosten, die finanziell ausgeglichen werden.


1.2
Die Zuwendungen werden gewährt nach


der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9),


den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften hierzu (VV-LHO)


in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


2


Zuwendungsempfangende sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von landwirtschaftlich genutzten steilen Dauergrünlandflächen, die eine Hangneigung von mindestens 25 Prozent aufweisen.


3


Es wird die Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter steiler Dauergrünlandflächen gefördert. Die Zuwendung versteht sich als Ausgleich für die besondere Bewirtschaftungserschwernis auf steilen Dauergrünlandflächen mit einer Hangneigung von mindestens 25 Prozent. Dabei werden nur Flächen mit einer zusammenhängenden Hangneigungsfläche von mindestens 1000 m2 berücksichtigt.


4


4.1
Zuwendungsfähig sind landwirtschaftlich genutzte steile Dauergrünlandflächen in Baden-Württemberg, die eine Hangneigung von mindestens 25 Prozent aufweisen.


Unter landwirtschaftlich genutzte Dauergrünlandflächen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift fallen folgende Nutzungen gemäß den Nutzungsangaben im Gemeinsamen Antragsverfahren (NC = Nutzungscode):


Wiesen einschließlich Streuobstwiesen (NC 451), Mähweiden (NC 452), Weiden (NC 453), Hutungen (NC 454), Almen und Alpen (NC 455), Sommerschafweiden (NC 460), Koppelschafweiden (NC 462), Biotope mit landwirtschaftlicher Nutzung – Dauergrünland (NC 925), Grünlandneueinsaat weniger als fünf Jahre zurückliegend (NC 441), Mähweide


Grünlandneueinsaat weniger als fünf Jahre zurückliegend (NC 442) und Weide


Grünlandneueinsaat weniger als fünf Jahre zurückliegend (NC 443).


Folgende Nutzungen fallen nicht unter landwirtschaftlich genutzte Dauergrünlandflächen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift:


Streuwiesen (NC 458), Dauergrünland aus der Erzeugung genommen (NC 592) und stillgelegte Dauergrünlandflächen nach LPR (NC 567).


4.2
Die beihilferechtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sind einzuhalten. Der Gesamtwert der einem landwirtschaftlichen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf – mit Wirkung vom 14. März 2019 – 20 000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (laufendes Kalenderjahr und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre), unabhängig vom Beihilfegebenden nicht übersteigen. Ferner sind auch die Kumulierungsregelungen mit anderen De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 zu beachten. Vor Gewährung der De-minimis-Beihilfe haben die Zuwendungsempfangenden daher alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die sie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren und im laufenden Kalenderjahr erhalten haben und die sich gegebenenfalls neben diesem Antrag zurzeit im Antragsverfahren befinden. Übersteigt der beantragte Betrag den zulässigen Höchstbetrag nach Satz 2, darf die Beihilfe nicht (auch nicht anteilig) gewährt werden.


4.3
Für die beantragten landwirtschaftlich genutzten steilen Dauergrünlandflächen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist eine Doppelförderung mit anderen Maßnahmen oder Programmen mit demselben in Nummer 1.1 genannten Förderziel auszuschließen.


4.4
Der Unternehmenssitz muss in der EU liegen, die landwirtschaftlich genutzten steilen Dauergrünlandflächen, für die eine Förderung beantragt wird, in Baden-Württemberg. Landwirtschaftlich genutzte steile Dauergrünlandflächen in anderen Bundesländern sind nicht förderfähig.


4.5
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand 25 Prozent oder mehr beträgt.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines Zuschusses (Festbetragsfinanzierung) je Hektar zuwendungsfähiger Fläche und Jahr gewährt.


Die voraussichtlichen Fördersätze betragen für zuwendungsfähige Flächen mit einer Hangneigung von


– mindestens 25 Prozent und weniger als 50 Prozent:

120 Euro je ha und Jahr;

– mindestens 50 Prozent:

170 Euro je ha und Jahr.



5.2
Der Mindestauszahlungsbetrag je Antrag im Rahmen dieser Maßnahme beträgt 100 Euro.


5.3
Die maximale Zuwendungshöhe (Förderhöchstbetrag) ist durch die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 begrenzt (siehe Nummer 4.2).


6


6.1


Die Antragstellung hat im Rahmen des »Gemeinsamen Antrags« mittels elektronischer Antragstellung über das System FIONA zu erfolgen. Hinsichtlich der einzuhaltenden Fristen und Termine für die Antragsstellung beziehungsweise für Änderungen des Antrages auf Steillagenförderung gelten, entsprechend zu den anderen flächenbezogenen Fördermaßnahmen innerhalb des Gemeinsamen Antrags, folgende Regelungen:


Der Antrag ist spätestens bis zum 15. Mai des jeweiligen Jahres zu stellen.


Erfolgt der Antragseingang nach der genannten Einreichungsfrist werden die Zahlungen je Arbeitstag Verspätung um je 1 Prozent gekürzt. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, wird der Antrag abgelehnt.


Eine Kürzung der Zahlungen oder Ablehnung des Antrags erfolgt nicht im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände. Es werden insbesondere folgende Fälle höherer Gewalt beziehungsweise außergewöhnlicher Umstände anerkannt:


Tod des Begünstigten,


länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,


eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht,


unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,


eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt,


Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war.


Sofern die antragstellende Person auf Grund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, den Antrag fristgerecht zu stellen, hat sie dies der unteren Landwirtschaftsbehörde unter Beifügen geeigneter Nachweise innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem sie hierzu in der Lage ist, unter Nachholung des Antrags, schriftlich mitzuteilen.


Bis zu 25 Kalendertage nach dem 15. Mai des jeweiligen Jahres ist eine Änderung beziehungsweise Ergänzung eines eingereichten Antrags möglich. Die Mitteilung der Änderung oder Ergänzung muss schriftlich bei der zuständigen Behörde erfolgen. Die Nachmeldung einzelner landwirtschaftlich genutzter Schläge ist ohne Kürzungen bis einschließlich 31. Mai des jeweiligen Jahres möglich.


Werden einzelne Parzellen nach dem 31. Mai des jeweiligen Jahres nachgemeldet oder geändert, wird die Zahlung für die betroffene Fläche um 1 Prozent je Arbeitstag Verspätung gekürzt. Bei Eingang einer Änderungsmitteilung nach der Ausschlussfrist erfolgt für die betroffene Fläche keine Zahlung.


Die Möglichkeit zur Nachmeldung und Änderung oder zum Zurückziehen des Antrags besteht nicht mehr, wenn die untere Landwirtschaftsbehörde bereits auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen oder eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt oder durchgeführt hat.


Fallen die genannten Termine für die Einreichung des Antrags bzw. für die Änderungen und Nachmeldungen auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von den genannten Fristen, dass der jeweilige Termin auf den ersten darauf folgenden Arbeitstag fällt. Dies gilt entsprechend auch für den letztmöglichen Termin einer verspäteten Einreichung des Antrages beziehungsweise einer Nachmeldung.


Gegebenenfalls erforderliche Schlagskizzen können im Rahmen der Antragsbearbeitung innerhalb einer von der unteren Landwirtschaftsbehörde festgesetzten angemessenen Frist nachgereicht werden.


6.2


Die Kontrolle erfolgt im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle der Flächenmaßnahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014–2020 (MEPL III). Dabei werden die beantragten landwirtschaftlich genutzten steilen Dauergrünlandflächen der für die Vor-Ort-Kontrolle per Risikoanalyse ausgewählten Betriebe hinsichtlich ihrer Bewirtschaftung, Lage und Größe vor Ort überprüft.


6.3


Die Bearbeitung der Anträge einschließlich der Erfassung und Kontrollen obliegt den unteren Landwirtschaftsbehörden an den Landratsämtern, in deren Dienstbezirk die jeweilige antragstellende Person ihren Unternehmenssitz hat. Bei einem Unternehmenssitz außerhalb Baden-Württembergs ist die untere Landwirtschaftsbehörde des Landratsamtes zuständig, in dessen Dienstbezirk der Großteil der durch das Unternehmen in Baden-Württemberg beantragten Flächen liegt. Die unteren Landwirtschaftsbehörden sind für die Verwaltungskontrollen einschließlich der Bewilligungsfreigabe sowie für die Vor-Ort-Kontrollen zuständig.


6.4


Abweichend von Nummer 5.1 der VV-LHO zu § 44 finden die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) keine Anwendung.


Als Verwendungsnachweis nach Nummer 10.1 der VV-LHO zu § 44 gelten die Angaben im Antrag.


7


Wird im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt, dass die beantragten und tatsächlich festgestellten Flächen (ermittelte Fläche) nicht den Fördervoraussetzungen entsprechen, wird keine Zuwendung gewährt.


Wird festgestellt, dass die beantragte Fläche kleiner als die ermittelte Fläche (Unterbeantragung) ist, so wird bei der Berechnung der Zuwendungshöhe nur die beantragte Fläche berücksichtigt.


Wird festgestellt, dass die beantragte Fläche größer ist als die tatsächlich ermittelte Fläche (Überbeantragung), so wird bei der Berechnung der Zuwendungshöhe nur die tatsächlich ermittelte Fläche berücksichtigt.


Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind zurückzufordern. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG anzuwenden.


8


8.1
Die Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen bei den zuständigen Behörden beträgt zehn Jahre ab dem Zeitpunkt zu dem die letzte Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt wurde. Die Aufbewahrungsfrist der De-minimis-Bescheinigung bei den Zuwendungsempfangenden beträgt ebenfalls zehn Jahre.


8.2
Die De-minimis-Bescheinigung ist von den Zuwendungsempfangenden auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, der Landesverwaltung oder der bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen.


9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. April 2015 in Kraft und am 30. Juni 2021 außer Kraft.

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