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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:26-8537.00
Erlassdatum:01.06.2016
Fassung vom:01.06.2016
Gültig ab:15.07.2016
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7824
Fundstelle:GABl. 2016, 490
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Tierzucht (VwV Tierzuchtförderung)

Verwaltungsvorschrift
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Tierzucht
(VwV Tierzuchtförderung)



Vom 1. Juni 2016 – Az.: 26-8537.00 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 490





Die vorgesehenen Beihilfen auf dem Gebiet der Tierzucht und Tierhaltung sind gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in Artikel 27 und in Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.





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1.1
Grundlage der Förderung sind die Regelungen des Tierzuchtgesetzes, die sich auf die Zucht von Rindern und Büffeln, Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Hauspferden und Hauseseln und deren Kreuzungen (Equiden) beziehen. Nach dem Tierzuchtgesetz ist im züchterischen Bereich die Erzeugung der vorgenannten Tiere, auch durch Bereitstellung öffentlicher Mittel, so zu fördern, dass


die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit erhalten und verbessert wird,


die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, der tierischen Erzeugung verbessert wird,


die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen und


eine genetische Vielfalt erhalten wird.


Im Rahmen dieser Vorgaben soll mit den in dieser Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Maßnahmen insbesondere die bäuerlich geprägte Tierzucht in Baden-Württemberg gestärkt werden.


1.2
Die Zuwendungen werden gewährt nach dem Tierzuchtgesetz, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) und den Verwaltungsvorschriften hierzu und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


1.3
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigung durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, insbesondere die §§ 48, 49 und 49a  anzuwenden.




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Nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift können für folgende Maßnahmen Zuschüsse gewährt werden:


2.1
Anlegen und Führen von Zuchtbüchern inklusive Abstammungs- und Identitätssicherung sowie die Erstellung von EDV-Lösungen für die Datenerfassung und -aufbereitung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,


2.2
Durchführung und Entwicklung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen inklusive Erstellung von EDV-Lösungen für die Datenerfassung und -aufbereitung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.




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3.1
Zuwendungsempfänger sind Tierzuchtorganisationen.


3.2
Zuchtorganisationen im Sinne von Nummer 3.1 sind:


Rinderunion Baden-Württemberg e. V.,


Schweinezuchtverband Baden-Württemberg e. V.,


Züchtervereinigung Schwäbisch-Hällisches Schwein e. V.,


Pferdezuchtverband Baden-Württemberg e. V.,


Landesschafzuchtverband Baden-Württemberg e. V. und


Ziegenzuchtverband Baden-Württemberg e. V.




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4.1
Eine Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift ist ausgeschlossen, wenn der Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nummer 2 andere öffentliche Zuwendungen in Anspruch genommen hat beziehungsweise in Anspruch nimmt.


4.2
Die Zuwendung darf nur an kleinere und mittlere Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt werden, die sich nicht in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 befinden.


4.3
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sind von einer Förderung ausgeschlossen.




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5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines Zuschusses (Festbetragsfinanzierung)


bei Maßnahmen nach Nummer 2.1 je betreutem Tier und Jahr,


bei Maßnahmen nach Nummer 2.2 je geprüftem Tier und Jahr


gewährt.


Die Festbeträge für die einzelnen Tierarten und Maßnahmen werden vom Ministerium jährlich nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel festgelegt. Maßgeblich ist die jeweilige Tierzahl zum 31. Dezember eines jeden Jahres.


5.2
Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 darf die Förderung nach Nummer 5.1 maximal 100% der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern inklusive Abstammungs- und Identitätssicherung sowie für die Erstellung von EDV-Lösungen für die Datenerfassung und -aufbereitung betragen.


Für Maßnahmen nach Nummer 2.2 darf die Förderung nach Nummer 5.1 maximal 70% der Kosten für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität betragen.




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6.1
Die Zuwendungsempfänger haben vor Beginn der Maßnahme einen schriftlichen Antrag zu stellen.


Der Antrag muss insbesondere folgende Angaben enthalten:


Name und Größe des Unternehmens,


Beschreibung des Vorhabens einschließlich seines voraussichtlichen Beginns und Abschlusses,


Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,


eine Aufstellung der zuwendungsfähigen Kosten,


Art der Beihilfe (Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben beziehungsweise die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.


6.2
Für die Antragstellung kann das im Infodienst Landwirtschaft, Ernährung, Ländlicher Raum hinterlegte Formular verwendet werden (http://www.landwirtschaft-bw.info).


Die Anträge sind bis spätestens 31. März des jeweils laufenden Haushaltsjahres in einfacher Ausfertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Welche Behörde für die Bewilligung zuständig ist, richtet sich nach Abschnitt 4 §§ 8 und 9 der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft.


6.3
Der Beginn der Maßnahmen vor Bewilligung ist entgegen Nummer 1.2 VV-LHO zu § 44 LHO nicht förderschädlich.


6.4
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in einem Betrag. Nummer 1.4 der AN-Best-P findet keine Anwendung.


6.5
Als Verwendungsnachweis nach Nummer 10.1 VV-LHO zu § 44 LHO gilt die mit dem Antrag für das Folgejahr vorzulegende Meldung des jeweiligen betreuten beziehungsweise geprüften Tierbestandes zum 31. Dezember des abgelaufenen Jahres, die Aufstellung der in Nummer 5.2 genannten Kosten für das abgelaufene Jahr sowie ein kurzer Sachbericht. Der Verwendungsnachweis ist bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen.




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Im Falle von Einzelbeihilfen von über 60 000 Euro werden die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 genannten Informationen auf einer Beihilfe-Website veröffentlicht.




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Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 15. Juli 2016 in Kraft und am 30. Juni 2021 außer Kraft.

 


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