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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:34-9185.24
Erlassdatum:01.12.2017
Fassung vom:01.12.2017
Gültig ab:01.12.2017
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7833
Fundstelle:GABl. 2017, 716
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuwendungen zur Sanierung und den Bau von Tierheimen (VwV-Tierheime)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über Zuwendungen zur Sanierung und den Bau von Tierheimen
(VwV-Tierheime)



Vom 1. Dezember 2017 – Az.: 34-9185.24 –



Fundstelle: GABl. 2017, S. 716





1


Ziel der VwV-Tierheime ist es, mit den Zuwendungen des Landes für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Tieren oder dem Bau von neuen Tierheimen in Baden-Württemberg, die Unterbringung von Tieren und damit die Tierschutzsituation im Land zu verbessern.


Durch die Förderung soll vermieden werden, dass notwendige Maßnahmen langfristig zurückgestellt werden müssen.


Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften und der VwV-Tierheime. Die Zuwendung wird ohne Rechtsverpflichtung im Rahmen der Haushaltsermächtigung durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendung sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 48, 49 und 49a LVwVfG) anzuwenden.




2


2.1
Zuwendungsempfangende sind:


Landkreise,


Gemeinden


oder deren Zusammenschlüsse.


2.2
Die Zuwendungen können zur Erreichung des Zuwendungszwecks gemäß VV Nummer 12 zu § 44 LHO an privat betriebene Tierheime unter den Voraussetzungen der Nummer 4.3 weitergegeben werden.




3


Zur Erreichung des Zuwendungszwecks sind folgende Maßnahmen in Baden-Württemberg zuwendungsfähig:


3.1
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Tieren.


3.2
Der Bau von neuen Tierheimen.


3.3
Die Erweiterung von bestehenden Tierheimen.


3.4
Der Erwerb von geeigneten Gebäuden, gegebenenfalls im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen,


zur Errichtung neuer Tierheime oder


zur Erweiterung bestehender Tierheime.


3.5
Der Erwerb von Grundstücken im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Nummern 3.2 oder 3.3.


3.6
Mit Zustimmung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz können Modellvorhaben von übergeordneter tierschutzrechtlicher oder -fachlicher Bedeutung gefördert werden.




4


4.1
Sofern zur Durchführung von Maßnahmen nach Nummer 3 eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese vor der Auszahlung vorzulegen.


4.2
Voraussetzung für eine Zuwendung zum Erwerb von Grundstücken ist, dass innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe der Bewilligung mit der im Zusammenhang stehenden Baumaßnahme (Nummern 3.2 oder 3.3) begonnen wird.


4.3
Eine Weitergabe der Zuwendung ist nur zulässig, sofern die Einrichtung über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Tierschutzgesetz verfügt.


Es können nur Tierheime gefördert werden, die sich in privater oder kommunaler Trägerschaft befinden, in einem Tierschutzverband organisiert sind und herrenlose Tiere oder Fundtiere aufnehmen.


4.4
Ausgeschlossen von der Förderung sind Einrichtungen, die Tiere aus dem Ausland zum Zwecke der entgeltlichen Abgabe an Dritte verbringen oder einführen.


4.5
Die Zuwendungsempfangenden gemäß Nummer 2.1 haben sich mit mindestens 30 Prozent an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu beteiligen.




5


5.1
Die Zuwendung erfolgt als Zuschuss im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung.


5.2
Bemessungsgrundlage für die zuwendungsfähigen Ausgaben sind die nachfolgend aufgeführten Ausgaben, soweit sie für das zu fördernde Vorhaben notwendig sind. Hierzu zählen Ausgaben für die


Errichtung, Erwerb und Sanierung von unbeweglichem Vermögen sowie


allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen, Beratung und Betreuung von baulichen Investitionen bis zu einem Höchstsatz von insgesamt 12 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


5.3
Unentgeltliche Arbeitsleistungen, die vom Tierheimbetreiber erbracht werden, können, soweit sie nach Art und Umfang vertretbar sind, als Eigenanteil an der Finanzierung anerkannt werden. Diese sollen 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.


Der Wert der unentgeltlichen Arbeitsleistung ist fiktiv durch die Ermittlung der ersparten Unternehmerleistung nachzuweisen und durch die bauleitende Architektin/den bauleitenden Architekten oder durch eine andere Bausachverständige/einen anderen Bausachverständigen zu bestätigen.


5.4
Die Höhe der Zuwendung beträgt 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 150 000 Euro je Projekt.




6


6.1


Bewilligungsbehörden sind die Regierungspräsidien.


6.2


Anträge sind unter Verwendung der von den Bewilligungsbehörden bereitgestellten Formulare (Anlage zur VwV-Tierheime), einschließlich der erforderlichen Unterlagen, bis spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres über die Rechtsaufsichtsbehörde bei den Bewilligungsbehörden zu stellen.


6.3


Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entscheidet auf Grundlage der von den Bewilligungsbehörden zur Auswahl vorgelegten Anträge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen über die zu fördernden Maßnahmen. Hierzu legt die Bewilligungsbehörde dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die geprüften Anträge bis zum 31. Juli eines jeden Jahres vor. Die Bewilligung erfolgt über die Bewilligungsbehörden.


6.4


Sofern die Zuwendungen an private Betreiber von Tierheimen weitergegeben werden, ist für die Bewilligung ein vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vorgegebener Bescheid zu verwenden.


6.5


Die Maßnahmen sollen grundsätzlich innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Spätestens mit Ablauf des vierten Jahres müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein. Fristbeginn ist der 1. Oktober des jeweiligen Antragsjahres.


6.6


Die Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsbehörde von den Zuwendungsempfangenden nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis hat in Form eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises zu erfolgen, er ist in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.


Eine teilweise Auszahlung der Zuwendung entsprechend des Baufortschrittes ist bei Maßnahmen nach Nummern 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 und 3.6 (sofern im Zusammenhang mit Bau- oder Umbaumaßnahmen stehend) unter Vorlage eines Teilverwendungsnachweises möglich.


6.7


Der Zuwendungsbescheid kann durch die Bewilligungsbehörde widerrufen werden, wenn der Planungs- bzw. Baufortschritt unverhältnismäßig lange stockt.




7
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


7.1
Die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach Nummern 3.2 bis 3.5 beträgt 15 Jahre ab Fertigstellung von Bau, Errichtung oder Erweiterung des Tierheims; im Übrigen zehn Jahre. Gleiches gilt für Maßnahmen nach Nummer 3.6, sofern es sich dabei um eine Maßnahme analog der Nummern 3.2 bis 3.5 handelt.


7.2
Für die Dauer der jeweiligen Zweckbindungsfrist gemäß Nummer 7.1 gelten für geförderte Einrichtungen folgende Maßgaben:


Eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Tierschutzgesetz muss vorliegen.


Herrenlose Tiere oder Fundtiere werden aufgenommen.


Eine Aufnahme oder Vermittlung von Tieren entsprechend Nummer 4.4 darf nicht erfolgen.


7.3
Zuwendungen unter 4000 Euro werden nicht bewilligt.


7.4
Der Erwerb von Gebäuden ist nur auf der Grundlage einer unabhängigen Wertermittlung zuwendungsfähig.




8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuwendungen zur Sanierung und den Bau von Tierheimen vom 1. März 2015 (GABl. S. 84) außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der VwV-Tierheime

 


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