Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:210-8224.23
Erlassdatum:27.08.2018
Fassung vom:27.08.2018
Gültig ab:01.09.2018
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2018, 646
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuwendungen zur Stärkung des ökologischen Landbaus

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über Zuwendungen zur Stärkung des ökologischen Landbaus



Vom 27. August 2018 – Az.: 210-8224.23 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 646





1


1.1
Diese Verwaltungsvorschrift (VwV) hat zum Ziel, umweltschonende landwirtschaftliche Produktionsmethoden einzuführen und ihre Beibehaltung zu sichern. Solche Produktionsverfahren liegen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Umweltschutzes. Hierdurch wird marktpolitischen Zielen Rechnung getragen. Die Maßnahme entspricht auch den Zielen, die in den Erwägungsgründen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20. 7. 2007, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 300 vom 18. 10. 2014, S. 72), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 1 geändert worden ist und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487; ber. ABl. L 130 vom 19. 5. 2016, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/2393 (ABl. L 350 vom 29. 12. 2017, S. 15 geändert worden ist für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren genannt werden. Durch die VwV werden nur die im Zusammenhang mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Kontrollen entstehenden Aufwendungen gefördert.


1.2
Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfe im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.


1.3
Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften und dieser VwV. Die Zuwendung wird ohne Rechtsverpflichtung im Rahmen der Haushaltsermächtigungen durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendung sind die §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.


2


Gefördert wird als Erstempfänger der Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg e. V. (LVEO), Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart. Die Zuwendungen sind in privatrechtlicher Form (Nummern 12.4 und 12.5 VV zu § 44 LHO) vom Erstempfänger an die Letztempfänger weiterzuleiten.


Letztempfänger sind:


Landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe für Flächen und/oder Bienenvölker in Baden-Württemberg,


Unternehmen, die steuerrechtlich dem gewerblichen Bereich zugeordnet werden; diese können jedoch nur insoweit gefördert werden, als sie landwirtschaftliche Produkte auf Flächen in Baden-Württemberg erzeugen und/oder Bienenvölker in Baden-Württemberg halten,


Personen, die kleine landwirtschaftliche Flächen in Baden-Württemberg bewirtschaften und/oder Bienen in Baden-Württemberg halten.


3


3.1
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 müssen in jedem Fall eingehalten werden. Der Nachweis ist durch eine schriftliche Bescheinigung (Anlage 1) der Kontrollstelle (vergleiche Nummer 5.1) zu erbringen, die den Betrieb entsprechend den Vorschriften zum Kontrollverfahren im Kontrolljahr kontrolliert hat. Das Bestehen eines Kontrollvertrages muss mindestens für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember des entsprechenden Jahres bestätigt werden.


3.2
Eine gleichzeitige Förderung nach dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – Maßnahme D2 »Ökolandbau« ist nicht zulässig.


3.3
Die beihilferechtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sind einzuhalten. Der Gesamtwert der einem landwirtschaftlichen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 15.000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr und die zwei vorangegangenen Steuerjahre), unabhängig vom Beihilfegebenden, nicht übersteigen. Vor Gewährung der De-minimis-Beihilfe haben die Letztempfänger in schriftlicher Form alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten haben und die sich gegebenenfalls neben diesem Antrag zurzeit im Antragsverfahren befinden (Anlage 3). Übersteigt der Gesamtbetrag auf Grund der beantragten Beihilfe den oben genannten Höchstbetrag, kann die Beihilfe nicht (auch nicht anteilig) gewährt werden.


4


Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt und beträgt pauschal für Acker- und Grünlandflächen 50 Euro je Hektar und Jahr, für Gartenbau-, Obst- inklusive Streuobst-, Weinbau- und Gemüsebauflächen 125 Euro je Hektar und Jahr. Erzeugerinnen und Erzeuger mit ökologischer Bienenhaltung erhalten 5 Euro je Bienenvolk und Jahr. Je Betrieb können mindestens 50 Euro und höchstens 200 Euro bewilligt werden.


5


5.1
Die Letztempfänger (Nummer 2.) legen ihre Anträge unter Verwendung des Vordrucks (Anlage 2), der bei den unteren Landwirtschaftsbehörden, den zugelassenen Öko-Kontrollstellen, dem Erstempfänger und der zuständigen Behörde (auch auf deren Webseite) erhältlich ist, mit einer Bescheinigung der jeweiligen Kontrollstelle (Anlage 1) unmittelbar dem Erstempfänger bis zum 15. September des Jahres (Ausschlussfrist) vor. Gleichzeitig legen sie die Erklärung über erhaltene oder beantragte De-minimis-Beihilfen unter Verwendung des Vordrucks (Anlage 3), der ebenfalls bei den genannten Stellen erhältlich ist, vor.


5.2
Die Zuwendung beantragt der Erstempfänger zum 30. Oktober eines jeden Jahres bei der zuständigen Behörde.


5.3
Der Erstempfänger hat folgende Aufgaben im Verfahren wahrzunehmen:


Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 3.1 und 3.3 dieser Verwaltungsvorschrift. Die Prüfung nach Nummer 3.2. ist von der zuständigen Behörde durchzuführen,


Weiterleitung der bewilligten Zuschüsse an die Letztempfänger,


Vorlage eines Verwendungsnachweises in Form eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises an die zuständige Behörde,


Für die Letztempfänger der Zuwendung gelten die Antragsunterlagen gemäß Nummer 5.1 als Verwendungsnachweis.


6


6.1
Die Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde beträgt zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Bewilligung einer Einzelbeihilfe nach dieser Verwaltungsvorschrift. Die Aufbewahrungsfrist beträgt beim Erstempfänger ab Bewilligung und bei den Letztempfängern ab der Weiterleitung der bewilligten Zuschüsse an den Letztempfänger ebenfalls zehn Jahre.


6.2
Die Unterlagen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob die De-minimis-Verordnung eingehalten wird, sind zu Prüfzwecken bereit zu halten. Zu deren Herausgabe sind der Erstempfänger und die Letztempfänger auf Anforderung der Bewilligungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen verpflichtet.


7


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2018 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuwendungen zur Stärkung des ökologischen Landbaus vom 25. August 2014 (GABl. S. 584) außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bescheinigung über die Kontrolle eines Unternehmens nach VO (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung) für Unternehmen in Baden-Württemberg

Anlage 2: Antragsformular

Anlage 3: Erklärung über erhaltene oder beantragte De-minimis-Beihilfen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000028539&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MLR-20180827-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true