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Vorschrift
Normgeber:Staatsministerium
Aktenzeichen:I / Prot. 0224.1
Erlassdatum:23.08.2011
Fassung vom:23.08.2011
Gültig ab:23.08.2011
Gültig bis:22.08.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2003
Fundstelle:GABl. 2011, 526
 

Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg
zur Beflaggung der Dienstgebäude



Vom 23. August 2011 – Az.: I / Prot. 0224.1 –



Fundstelle: GABl. 2011, S. 526





1.
Für die Beflaggung der Dienstgebäude gilt:


1.1
Bei der Beflaggung der Dienstgebäude des Landes ist der Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.


1.2
Der Ministerpräsident kann aus besonderen Anlässen an anderen als den ordentlichen Beflaggungstagen allgemein die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes anordnen. Die Anordnung wird in geeigneter Weise bekanntgegeben.


1.3
Eine Beflaggung außerhalb des Sitzes der Landesregierung aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen wird am Sitz der Regierungspräsidien durch den Regierungspräsidenten, in den Stadtkreisen und den Großen Kreisstädten durch die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister und im Übrigen durch die Landrätin / den Landrat angeordnet.


Die Beflaggung ist bei örtlichen Anlässen auf Fälle zu beschränken, die nach ihrer besonderen Bedeutung eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen.


Die zur Anordnung der Beflaggung berechtigten Behördenleiter holen auf dem Dienstweg die Entscheidung des Innenministeriums ein,


1.3.1
wenn wegen einer örtlichen Veranstaltung politischer Art beflaggt werden soll,


1.3.2
wenn zweifelhaft ist, ob die örtliche Beflaggung als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden könnte.


1.4
Soll bei Beflaggungen nach den Nummern 1.2 und 1.3 ein gleichmäßiges Vorgehen der gesamten öffentlichen Verwaltung erreicht werden, so verständigen, soweit erforderlich, die Oberbürgermeisterinnen / die Oberbürgermeister der Stadtkreise und die Landrätinnen / die Landräte die am Ort und im Landkreis befindlichen Behörden und Dienststellen des Bundes und der Selbstverwaltung.


1.5
Aus einem Anlass, der nur eine Verwaltung berührt, kann das zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich die Beflaggung anordnen.


1.6
Wenn geflaggt wird, setzen die Landesbehörden neben der Landesdienstflagge (vergleiche § 9 der Verordnung der Landesregierung über die Führung des Landeswappens vom 2. August 1954, GBl. S. 139) oder der Landesflagge grundsätzlich die Europaflagge und die Bundesflagge.


2.
Den beaufsichtigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.


3.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am 23. August 2011 in Kraft und am 22. August 2018 außer Kraft.

 


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