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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:64-4460.0/433
Erlassdatum:20.08.2020
Fassung vom:20.08.2020
Gültig ab:01.10.2020
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2020, 649
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie (VwV Investitionsfördermaßnahmen öA)

Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
(VwV Investitionsfördermaßnahmen öA)



Vom 20. August 2020 – Az.: 64-4460.0/433 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 649





Präambel



Um die Vergabe öffentlicher Aufträge und damit investive Maßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie beschleunigen zu können, werden vorübergehend die folgenden Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landes eingeführt. Die Möglichkeiten und Verpflichtungen der öffentlichen Auftraggeber zur Prüfung und Vorgabe von Nachhaltigkeitskriterien (insbesondere umweltbezogenen und sozialen Kriterien) bleiben hiervon unberührt. Die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen sollten insbesondere auch dafür genutzt werden, um Kleine und Mittlere Unternehmen, Start-ups und Innovationen zu stärken sowie das Ziel einer nachhaltigen Beschaffung zu verwirklichen.



Die VwV Investitionsfördermaßnahmen öA geht als lex specialis den entsprechenden Regelungen in der VwV Beschaffung vom 24. Juli 2018 (GABl. S. 490), die durch Verwaltungsvorschrift vom 5. Juni 2019 (GABl. S. 217) geändert worden ist, vor.



1


Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist von der Dringlichkeit investiver Maßnahmen der öffentlichen Hand auszugehen. Daher kann die Vergabestelle bei der Berechnung von Teilnahme- und Angebotsfristen in der Regel von den jeweils vorgesehenen Verkürzungsmöglichkeiten bei hinreichend begründeter Dringlichkeit Gebrauch machen. Diese Fristen müssen im Einzelfall ausreichend bemessen werden (siehe verbindliche Handlungsleitlinien der Bundesregierung vom 8. Juli 2020 – BAnz AT 13.07.2020 B2).


2


Ergänzend zu den geltenden Regelungen des ersten Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sind Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben beziehungsweise Verhandlungsvergaben und Direktaufträge ohne nähere Begründung zugelassen, wenn der geschätzte Auftragswert die folgende Wertgrenzen voraussichtlich nicht überschreitet:


a)
Bei Bauleistungen:


Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 a Absatz 2 VOB/A bis 1 000 000 Euro,


Freihändige Vergaben nach § 3 a Absatz 3 VOB/A bis 100 000 Euro,


Direktaufträge nach § 3 a Absatz 4 VOB/A bis 5 000 Euro.


Eine Freihändige Vergabe ist in Ergänzung des § 3 a Absatz 3 VOB/A auch dann zulässig, wenn nach Insolvenz eines beauftragten Unternehmens oder nach Kündigung eines Vertrages entsprechend § 8 Absatz 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B die Restleistung kurzfristig vergeben werden muss, um Störungen von bereits beauftragten Folgegewerken zu vermeiden. Bei EU-Baumaßnahmen ist für derartige Ersatzvornahmen der Rückgriff auf die Freihändige Vergabe nur im Rahmen des sogenannten 20-Prozent-Kontingentes nach § 3 Absatz 9 der Vergabeverordnung (VgV) zulässig.


b)
Bei Lieferungen und Dienstleistungen:


Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Absatz 3 UVgO bis zu einem geschätzten Auftragswert unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes von derzeit 214 000 Euro,


Verhandlungsvergaben nach § 8 Absatz 4 UVgO bis 100 000 Euro,


Direktaufträge nach § 14 UVgO bis 10 000 Euro.


Die genannten Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.


Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 30 Absatz 1 UVgO und § 20 Absatz 3 und 4 VOB/A wird hingewiesen.


3


Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt.


Die VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung vom 15. Januar 2013 (GABl. S. 55), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 5. Dezember 2019 (GABl. S. 430) geändert worden ist, ist zu beachten.


4


Die vorstehenden Regelungen gelten für die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie für die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften, unmittelbar.


Den kommunalen Auftraggebern und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.


Die Regelungen nach Nummer 1 und 2 sollen gleichermaßen für Empfänger von Zuwendungen des Landes gelten, die aufgrund von Zuwendungsbestimmungen zur Anwendung der VgV, UVgO oder VOB/A verpflichtet sind.


5


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 


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