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Amtliche Abkürzung:VersVermV
Fassung vom:19.12.2008
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1-9
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
Versicherungsvermittlungsverordnung
§ 5 Bestandteile und Inhalt des Registers
Im Register nach § 11a der Gewerbeordnung werden folgende Angaben zu den Eintragungspflichtigen gespeichert:
1.
der Familienname und der Vorname sowie die Firma und Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist,
2.
das Geburtsdatum,
3.
die Angabe, ob der Eintragungspflichtige
a)
als Versicherungsmakler
aa)
mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung oder
bb)
mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsmakler,
b)
als Versicherungsvertreter
aa)
mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung,
bb)
als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung,
cc)
mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter
oder
c)
als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung tätig wird,
4.
die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Registerbehörde,
5.
die Staaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen er beabsichtigt, tätig zu werden, sowie bei Bestehen einer Niederlassung die dortige Geschäftsanschrift und die gesetzlichen Vertreter dieser Niederlassung,
6.
die betriebliche Anschrift,
7.
die Registrierungsnummer nach § 6 Abs. 3,
8.
bei einem Versicherungsvermittler, der nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung keiner Erlaubnis bedarf, das oder die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen.
Ist der Eintragungspflichtige eine juristische Person, so werden auch der Familienname und Vornamen der natürlichen Personen, die innerhalb des für die Geschäftsführung verantwortlichen Organs für die Vermittlertätigkeiten zuständig sind, gespeichert.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa V v. 19.12.2008 I 2969 mWv 1.4.2009
§ 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb V v. 19.12.2008 I 2969 mWv 1.4.2009
§ 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 19.12.2008 I 2969 mWv 1.1.2009

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