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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:VersGZuV
Ausfertigungsdatum:25.05.1977
Gültig ab:25.06.1977
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1977, 196
Gliederungs-Nr:2180
Verordnung des Innenministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz
(VersGZuV)
Vom 25. Mai 1977
Zum 08.12.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2a eingefügt durch Verordnung vom 17. Dezember 2008 (GBl. 2009 S. 5)

Auf Grund von § 52 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1968 (GBl. S. 61) wird verordnet:

§ 1

Sachliche Zuständigkeit

(1) Die Kreispolizeibehörden sind zuständig

1.

für die Durchführung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz),

2.

für Maßnahmen auf Grund des Polizeigesetzes, die der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen dienen,

soweit nicht der Polizeivollzugsdienst die polizeilichen Aufgaben wahrnimmt.

(2) Oberste Landesbehörde im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 des Versammlungsgesetzes ist das Innenministerium; es entscheidet im Benehmen mit dem Kultusministerium.

§ 2

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist die Kreispolizeibehörde, in deren Bezirk die Versammlung oder der Aufzug stattfindet. Berührt ein Aufzug die Bezirke mehrerer Kreispolizeibehörden, so ist die Kreispolizeibehörde zuständig, in deren Bezirk er beginnt.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 25. Mai 1977

In Vertretung
des Ministerialdirektors

Dr. Münzer