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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:20.12.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 9 [Aufbau und Besetzung der Oberverwaltungsgerichte]
(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.
(2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.
(3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. Für die Fälle des § 48 Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2.
(4)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 9 Nr. 3 Buchst. a G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993
§ 9 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 20.12.2001 I 3987 mWv 1.1.2002
§ 9 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 9 Nr. 3 Buchst. b G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993

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