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Amtliche Abkürzung:GebVO WM
Fassung vom:10.05.2010
Gültig ab:23.06.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Verordnung des Wirtschaftsministeriums
über die Festsetzung der Gebührensätze
für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums
(Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium - GebVO WM)
Vom 20. Oktober 2006
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nr.

Gegenstand

Gebühr Euro

10

Architektenkammer, Ingenieurkammer

 

 

Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.

 

11

Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz

 

 

Baugesetzbuch (BauGB); Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO); Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Bauprüfverordnung (BauPrüfVO); Bausachverständigenverordnung (BauSVO);Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) und Denkmalschutzgesetz (DSchG)

 

11.0

Allgemeines

 

11.0.1

Berechnung der Gebühren

 

 

a)

Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.

 

b)

Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Nummern 11.1.1, 11.1.3, 11.2.1 und 11.3), ist von den Kosten nach DIN 276 Teil 2 Abschnitte 3.1 und 3.2 (Ausgabe April 1981) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

11.0.2

Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen im Wohnungswesen nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie nach dem Wohnungsbindungsgesetz.

 

 

Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der

 

 

a)

Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes,

 

b)

Förderung von Kleinsiedlungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz,

 

c)

Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes

 

dienen.

 

 

Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.

 

 

Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.

 

11.0.3

Gebührenermäßigungen

 

 

a)

Die Gebühren nach Nummern 11.1.1 bis 11.1.3 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach 11.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Abs. 4 LBO bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. Die Frist nach § 54 Abs. 4 LBO beginnt ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Regierungspräsidium.

 

b)

Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 11.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.

 

c)

Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.1, 11.2 und 11.4 auf die Hälfte.

 

Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.

 

11.1

Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)

 

11.1.1

Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)

4 Promille der Baukosten, mindestens 50

11.1.2

Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen

50-2000

11.1.3

Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO

3,5 Promille der Baukosten, mindestens 30

11.2

Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid

 

11.2.1

Teilbaugenehmigung (§ 61LBO) von Anlagen und Einrichtungen (49 Abs. 1§ LBO), Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57LBO)

1 Promille der (Teil)-Baukosten, mindestens 30

11.2.2

Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können

30-1000

11.3

Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids

1 /4 der Gebühr nach Nummer 11.1 und 11.2

11.4

Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften, einschließlich der Befreiungen und Ausnahmen nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Energieeinsparverordnung, und von Festsetzungen eines Bebauungsplans

30-3000

 

Anmerkung zu Nummer 11.4:

 

 

Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuchund der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.

 

11.5

Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts

30-3000

11.6

Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen

30-250

11.7

Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO)

30-250

11.8

Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung nicht geregelter Bauprodukte und Bauarten im Einzelfall (§§ 20und 21 LBO)

 

11.8.1

Erteilung eines Zustimmungsbescheids

150-7500

11.8.2

Ergänzung, Änderung oder Verlängerung eines Zustimmungsbescheids

1 /10 bis 5 /10 der Gebühr nach Nummer 11.8.1

11.8.3

Ausführliche Beratung des Antragstellers oder Dritter sowie Erstellung von Gutachten, soweit nicht durch Nummer 11.8.1 oder 11.8.2 abgegolten, nach Zeitaufwand. Der Zeitaufwand wird nach der VwV-Kostenfestlegung abgerechnet.

 

11.9

Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 25 LBO)

 

11.9.1

Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

250-10000

11.9.2

Änderung der Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

50-5000

11.10

Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik (§ 1 Abs. 1 BauPrüfVO)

 

 

je Fachrichtung

200-2000

11.11

Anerkennung als Sachverständiger (§ 2 Abs. 1 BauSVO)

150-1500

11.12

Bautechnische Prüfung (§ 17 LBOVVO) und Typenprüfung (§ 68 LBO)

 

 

a)

Die Gebühren für die bautechnische Prüfung richten sich nach den Bauwerksklassen und den anrechenbaren Bauwerten.

 

b)

Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Bauwerksklassen eingeteilt. Die Bauwerksklassen und die für die Einteilung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus Nummer 11.13. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. Bauhilfskonstruktionen ohne direkte Verbindung oder Abhängigkeit zum Bauwerk oder zu neu zu erstellenden Bauteilen, für die Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

 

c)

Für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Nummer 11.14 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. Für die folgenden Jahre sind diese anrechenbaren Bauwerte mit einer von der obersten Baurechtsbehörde bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen, die sich aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindices für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer (Deutschland) ergibt.

 

d)

Für die nicht in Nummer 11.14 aufgeführten baulichen Anlagen sind als anrechenbare Bauwerte die anrechenbaren Kosten bei Gebäuden, baulichen Anlagen und Ingenieurbauwerken unter Zugrundelegung eines Kostenanschlags1 nach DIN 276, Ausgabe April 1981, zu ermitteln. Für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten sind die vollständigen Kosten der Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen. Zu den anrechenbaren Kosten zählen darüber hinaus auch die nicht in den Kosten nach Satz 2 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen (s. hierzu Nummer 11. 12.14 Satz 1 Buchst. c). Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten anrechenbar, sofern ein statischer Nachweis erforderlich ist. Die Berücksichtigung von vorhandener Bausubstanz, die in die statische Berechnung mit einbezogen werden muss, ist bei den anrechenbaren Bauwerten zu berücksichtigen. Hiervon bleibt die Nr. 11.12.9 unberücksichtigt. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 2 und 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs. 7 HOAIin der Fassung vom 4. März 1991 genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist von den Kosten auszugehen, die bei fachkundiger Ausführung am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung des Prüfungsauftrags erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung).

 

e)

Auf Antrag des Bauherrn sind der Gebührenberechnung auch für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten als anrechenbare Bauwerte die vollständigen Kosten für die Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen, wenn der Bauherr bis zum Baubeginn durch eine nachprüfbare Ermittlung der Kosten über einen Kostenanschlag nach DIN 276 (Ausgabe April 1981) darlegen kann, dass diese um mehr als ein Drittel von den nach Nummer 11.14 ermittelten anrechenbaren Bauwerten abweichen und sofern die auf dieser Grundlage ermittelte Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht; Nummer 11.12.14 Abs. 1 Buchst. b) bleibt unberührt. Ferner gilt Buchstabe d) entsprechend.

 

f)

Die Gebühren werden in Promille der anrechenbaren Bauwerte berechnet, sofern sie nicht nach Nummer 11.12.14 nach dem Zeitaufwand zu berechnen sind. Die Grundgebühr ergibt sich entsprechend der Bauwerksklasse aus der Gebührentabelle bei Nummer 11.16. Zwischenwerte sind geradlinig zu interpolieren.

 

g)

Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu berechnen. Gehören bauliche Anlagen der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie in statischer und konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.

11.12.1

Prüfung der statischen Berechnungen

die Grundgebühr nach der Gebührentabelle Nummer 11.16

11.12.2

Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen

1 /2 der Grundgebühr

11.12.3

Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus zusätzlich zu den üblichen Konstruktionszeichnungen

je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis 1 /2 der Grundgebühr

11.12.4

Prüfung des Schallschutznachweises

1 /20 der Grundgebühr; höchstens jedoch 1 /20 der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf 1 /10 der entsprechenden Grundgebühr

11.12.5

Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile

1 /20 der Grundgebühr; höchstens jedoch 1 /20 der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf 1 /10 der entsprechenden Grundgebühr

11.12.6

Prüfung von Nachträgen zu den statischen Berechnungen und den Konstruktionszeichnungen infolge von Änderungen oder Fehlern

eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand2, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach Nummer 11.12.1 und 11.12.2

11.12.7

Gesonderte Lastvorprüfung auf Veranlassung des Bauherrn

1 /4 der Grundgebühr

 

11.12.8

Prüfung von zusätzlichen statischen Nachweisen für

 

 

-

Bauzustände

 

 

-

Erdbebenschutz

 

 

-

Bergschädensicherung

 

 

-

Sonderlasten (zum Beispiel Luftschutz, Militärlasten)

 

 

-

Brandschutz3

eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand4

 

11.12.9

Für die Prüfung von statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen bei Umbauten und Aufstockungen kann entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühren nach Nummern 11.12.1 und 11.12.2 erhoben werden.

 

11.12.10

Werden Teile der statischen Berechnung in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummer 11.12.1 erhoben werden.

 

11.12.11

In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Nummern 11.12.1 bis 11.12.10 Gebühren erhoben werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen.

 

11.12.12

Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen und gleichen sonstigen Nachweisen, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie nach Nummern 11.12.9 und 11.12.10 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf 1 /10 .

 

11.12.13

Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest dieselbe statische Berechnung und dieselben bautechnischen Nachweise des Schallschutzes und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigt sich die Gebühr nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie 11.12.9 und 11.12.10 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur einzelne Bauteile einer baulichen Anlage gleich sind.

 

11.12.14

Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet für

 

 

a)

die Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht; die Gebühr soll jedoch die Hälfte der Grundgebühr nicht übersteigen,

 

b)

Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte ermittelten Gebühren bezogen auf den tatsächlichen Aufwand unverhältnismäßig gering wären,

 

c)

die Prüfung von Nachweisen für Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis erbracht werden muss,5

 

d)

Typenprüfungen (§ 68 LBO),

 

e)

die Verlängerung von Typenprüfungen,

f)

Fahrzeiten,

g)

Wartezeiten,

 

h)

sonstige Leistungen, die in den Nummern 11.12.1 bis 11. 12.13 nicht aufgeführt sind.

 

Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,6 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Baurechtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt.

 

 

Für Typenprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Buchst. D) wird der zweifache Stundensatz nach Satz 2 des vorangegangenen Absatzes angesetzt.

 

11.12.15

Als Mindestgebühr für eine bautechnische Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Nummer 11.12.14 Satz 2 des vorletzten Absatzes vergütet.

 

11.13

Bauwerksklassen (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)

 

 

Bauwerksklasse 1

 

 

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;

 

 

Bauwerksklasse 2

 

 

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhenden Lasten, wie zum Beispiel

 

 

-

einfache Dach- und Fachwerkbinder,

 

-

Kehlbalkendächer,

 

-

Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten,

 

-

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,

 

-

Stützwände einfacher Art,

 

-

Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente);

 

Bauwerksklasse 3

 

 

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen, wie zum Beispiel

 

 

-

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus,

 

-

Tragwerke für Gebäude mit Abfangungen von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,

 

-

Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, soweit nicht in Bauwerksklasse 4,

 

-

Behälter einfacher Konstruktionen,

 

-

Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,

 

-

Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,

 

-

ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,

 

-

Flächengründungen einfacher Art,

 

-

Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,

 

-

ebene Pfahlrostgründungen;

 

Bauwerksklasse 4

 

 

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel

 

 

-

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

 

-

weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion

 

-

mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Gestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,

 

-

Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,

 

-

unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,

 

-

einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,

 

-

Hallentragwerke mit Kranbahnen,

 

-

vorgespannte Fertigteile,

 

-

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

 

-

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

 

-

statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,

 

-

statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaus unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zugeordnet sind,

 

-

Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,

 

-

einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,

 

-

einfache Rotationsschalen,

 

-

Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,

 

-

Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,

 

-

Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente u. a. mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

 

-

schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,

 

-

Seilbahnkonstruktionen,

 

-

schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen;

 

Bauwerksklasse 5

 

 

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, wie zum Beispiel

 

 

-

räumliche Stabtragwerke,

 

-

statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,

 

-

Faltwerke, Schalentragwerke (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),

 

-

statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,

 

-

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,

 

-

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),

 

-

seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,

 

-

mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,

 

-

Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,

 

-

schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,

 

-

Turbinenfundamente.

 

11.14

Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)

 

 

Lfd. Nr.

Gebäudeart

Euro/m³

 

 

1

Wohngebäude

98

 

 

2

Wochenendhäuser

86

 

 

3

Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen

132

 

 

4

Schulen

125

 

 

5

Kindertageseinrichtungen

112

 

 

6

Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten; Gaststätten

112

 

 

7

Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten

131

 

 

8

Krankenhäuser

145

 

 

9

Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach Nummer 11 und 12, Theater, Kinos

112

 

 

10

Hallenbäder

120

 

 

11

eingeschossige, hallenartige Gebäude wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-/Riegelkonstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19,

 

 

 

11.1

Bauart schwer6

33

 

 

11.2

sonstige Bauart

26

 

 

12

andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten

75

 

 

13

andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude

66

 

 

14

mehrgeschossige Verkaufsstätten

 

 

 

14.1

bis 10000 m³ Brutto-Rauminhalt

100

 

 

14.2

der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt

75

 

 

14.3

der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bei besonders schwieriger Bauweise

100

 

 

15

mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude

 

 

 

15.1

bis 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt

87

 

 

15.2

der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt

65

 

 

16

eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen

72

 

 

17

mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen

87

 

 

18

Tiefgaragen

134

 

 

19

Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude

30

 

 

20

Gewächshäuser

 

 

 

20.1

bis 1500 m³ Brutto-Rauminhalt

26

 

 

20.2

der 1500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt

16

 

 

Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:

 

 

-

bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen

5 Prozent

 

 

-

bei Hochhäusern

10 Prozent

 

 

-

bei Geschossdecken, die mit Gabelstapler, Schwerlastwagen (SLW) oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse

10 Prozent

 

 

-

bei Hallenbauten (Nummer 10) mit nicht geringen Einbauten

bis 20 Prozent

 

 

Sonstiges:

 

 

-

Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277 Teil 1 (Ausgabe Februar 2005) maßgebend.

 

 

-

Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Mehrkosten für außergewöhnliche Gründungen (zum Beispiel Pfahlgründungen, Schlitzwände) sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen.

 

 

-

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend.

 

 

 

Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln. Enthält ein Gebäude eine Tiefgarage, so kann der Tiefgaragenanteil abweichend von Satz 1 nach Nummer 18 ermittelt werden.

 

 

11.15

Verzeichnis der Gewerke für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Nr. 11.12 d) und e)

 

Lfd. Nr.

Gewerk

maßgebende DIN

 

 

1

Erdarbeiten

DIN 18300

 

 

2

Mauerarbeiten

DIN 18330

 

 

3

Betonarbeiten

DIN 18331

 

 

4

Naturwerksteinarbeiten

DIN 18332

 

 

5

Betonwerksteinarbeiten

DIN 18333

 

 

6

Zimmer- und Holzbauarbeiten

DIN 18334

 

 

7

Stahlbauarbeiten

DIN 18335

 

 

8

Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Gewerken enthaltenen Stoffe verwendet werden

 

 

 

9

Abdichtungsarbeiten

DIN 18336

 

 

10

Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten

DIN 18338

 

 

11

Klempnerarbeiten

DIN 18339

 

 

12

Metallbauarbeiten

DIN 18360

 

 

13

Bohrarbeiten

DIN 18301

 

 

14

Verbauarbeiten

DIN 18303

 

 

15

Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten

DIN 18304

 

 

16

Wasserhaltungsarbeiten

DIN 18305

 

 

17

Kosten für Baustelleneinrichtungen

 

 

 

11.16

Gebührentabelle zu Nummer 11.12

 

anrechenbare Bauwerte (BW) Euro

Promille der anrechenbaren Bauwerte

 

Bau-werks-klasse 1

Bau-werks-klasse 2

Bau-werks-klasse 3

Bau-werks-klasse 4

Bau-werks-klasse 5

 

 

bis

10000

7,772

10,362

15,541

20,724

25,903

 

 

 

15000

7,167

9,555

14,330

19,110

23,885

 

 

 

20000

6,766

9,021

13,529

18,041

22,550

 

 

 

25000

6,471

8,627

12,938

17,254

21,565

 

 

 

30000

6,239

8,318

12,475

16,636

20,793

 

 

 

35000

6,050

8,066

12,096

16,131

20,162

 

 

 

40000

5,890

7,853

11,778

15,706

19,631

 

 

 

45000

5,753

7,670

11,503

15,340

19,174

 

 

 

50000

5,633

7,510

11,263

15,020

18,774

 

 

 

75000

5,195

6,925

10,386

13,850

17,312

 

 

 

100000

4,904

6,538

9,805

13,076

16,344

 

 

 

150000

4,522

6,029

9,042

12,058

15,071

 

 

 

200000

4,269

5,692

8,536

11,383

14,228

 

 

 

250000

4,083

5,443

8,164

10,887

13,607

 

 

 

300000

3,937

5,248

7,871

10,497

13,120

 

 

 

350000

3,817

5,089

7,632

10,178

12,721

 

 

 

400000

3,717

4,955

7,431

9,910

12,386

 

 

 

450000

3,630

4,840

7,258

9,679

12,098

 

 

 

500000

3,554

4,739

7,107

9,477

11,845

 

 

 

1000000

3,094

4,125

6,187

8,250

10,312

 

 

 

1500000

2,853

3,804

5,705

7,608

9,509

 

 

 

2000000

2,694

3,591

5,386

7,182

8,977

 

 

 

3500000

2,408

3,211

4,816

6,422

8,027

 

 

 

5000000

2,243

2,990

4,484

5,980

7,474

 

 

 

10000000

1,952

2,603

3,904

5,206

6,506

 

 

 

15000000

1,800

2,400

3,600

4,800

6,000

 

 

 

20000000

1,700

2,266

3,398

4,532

5,664

 

 

 

25000000

1,625

2,167

3,250

4,334

5,417

 

 

 

und mehr

 

 

 

 

 

 

11.17

Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 DSchG, soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können

50-2500

11.18

Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn der Eigentümer die Eintragung beantragt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 DSchG)

50-2500

 

11.19

Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10 g des Einkommensteuergesetzes

 

 

bei bescheinigten Aufwendungen bis

2500 Euro

30

 

 

25000 Euro

60

 

 

50000 Euro

90

 

 

250000 Euro

240

 

 

500000 Euro

360

 

 

je weitere 500000 Euro

300

11.20

Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG)

30-1250

12

Bergwesen, Geologie

 

12.1

Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz (BBergG)

 

12.1.1

Erteilung einer Erlaubnis (§ 7BBergG)

125-2500

12.1.2

Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 8und 9 BBergG)

125-12500

12.1.3

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3 BBergG)

100-1250

12.1.4

Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)

125-1250

12.1.5

Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)

125-10000

12.1.6

Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG)

125-1000

12.1.7

Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§§ 19und 20 BBergG)

100-500

12.1.8

Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)

100-500

12.1.9

Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1 BBergG)

100-500

12.1.10

Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)

250-5000

12.1.11

Zulegung

 

12.1.11.1

Entscheidung über den Antrag (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)

100-2500

12.1.11.2

Beurkundung der Einigung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)

100-500

12.1.11.3

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4und § 16 Abs. 3 BBergG)

100-500

12.1.11.4

Verlängerung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 BBergG)

100-500

12.1.12

Entscheidungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nach §§ 39 bis 47 BBergG

100-1500

12.1.13

Bestätigung und Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)

100-500

12.2

Bergwerksbetrieb

 

12.2.1

Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 ff. BBergG)

100-50000

12.2.2

Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)

50-500

12.2.3

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG)

50-5000

12.2.4

Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)

50-25000

12.2.5

Verlangen eines Betriebsplanes (§ 52 Abs. 2 BBergG)

100-500

12.2.6

Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)

100-500

12.2.7

Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung (§§ 65 bis 67 und § 176 Abs. 3 BBergG)

50-12500

12.2.8

Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§§ 65 und § 176 Abs. 3 BBergG)

200-500

12.2.9

Bergaufsicht, Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen (§§ 71 bis 74 BBergG)

100-2500

12.2.10

Entscheidungen und Maßnahmen im Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG)

100-5000

12.2.11

Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzes und Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 BBergG)

50-300

12.3

Staatlicher Geologischer Dienst

 

12.3.1

Wasseruntersuchungen

 

12.3.1.1

Allgemeine Probenvorbehandlungsarbeiten

 

12.3.1.1.1

Einfache Probenvorbehandlung, Teilung und Homogenisierung

10-15

12.3.1.1.2

Probenvorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung

30-60

12.3.1.1.3

Einengen

15-30

12.3.1.1.4

Zentrifugieren

10-20

12.3.1.1.5

Trübung qualitativ, Färbung qualitativ, Geruch

10-20

12.3.1.2

chemische und physikalisch-chemische Bestimmungen

 

12.3.1.2.1

pH-Wert, Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit mit Temperatur

je 2-5

12.3.1.2.2

Gesamttrockenrückstand

20-35

12.3.1.2.3

Permanganatindex und chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

je 40-105

12.3.1.2.4

Säurekapazität, Basenkapazität und Gesamthärte

je 15-25

12.3.1.2.5

Redoxpotential

25-50

12.3.1.2.6

Dichte

5-15

12.3.1.2.7

Fluoreszenzmessung je Farbstoffkomponente

5-10

 

bei zwei Farbstoffkomponenten

 

 

das Doppelte, höchstens das Dreifache

 

 

bei drei Farbstoffkomponenten

 

 

das Dreifache, höchstens das Vierfache des Rahmensatzes

 

12.3.1.2.8

Hauptelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie

je 10-20

12.3.1.2.9

Neben- und Spurenelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie

je 25-30

12.3.1.2.10

spektralfotometrische Gehaltsbestimmung

10-20

12.3.1.2.11

ionenchromatografische Gehaltsbestimmung

12-35

12.3.1.2.12

titrimetrische Gehaltsbestimmung

12-15

12.3.1.2.13

gravimetrische Gehaltsbestimmung

20-35

12.3.1.2.14

Gehaltsbestimmung mit ionenselektiver Elektrode

25-50

12.3.2

Boden- und Gesteinsuntersuchungen

 

12.3.2.1

allgemeine Probenaufbereitungsarbeiten

 

12.3.2.1.1

Grob- und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe (Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen u. ä.)

30-60

12.3.2.1.2

Vorbehandlung einer Probe

 

 

(Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen Kunstharzverfestigung u. a.)

je 10

12.3.2.1.3

einfacher Aufschluss oder Extraktion, Klären, Zentrifugieren, Filtrieren

15-25

12.3.3

physikalische Untersuchungen

 

12.3.3.1

Wassergehalt

10

12.3.3.2

Wasseraufnahmefähigkeit

30-45

12.3.3.3

Dichtebestimmung

30-45

12.3.3.4

Korndichte

50

12.3.3.5

Siebanalyse

45

12.3.3.6

Kombinierte Sieb-/Schlämmanalyse

50-100

12.3.3.7

lineare Trockenschwindung

12

12.3.3.8

Brennfarbe

12

12.3.4

chemische Untersuchungen

 

12.3.4.1

pH (H20) und pH (CaCl2)

7-12

12.3.4.2

Gesamtkarbonatbestimmung

40

12.3.4.3

Organischer Kohlenstoff

25-45

12.3.4.4

Gesamtstickstoff

25-45

12.3.4.5

Glühverlust

30

12.3.4.6

Kationenaustauschkapazität, potentiell

120

12.3.4.7

Kationenaustauschkapazität, effektiv

180

12.3.4.8

Königswasseraufschluss nach DIN ISO 11466: 06.97 und

30

 

Elementbestimmung

je 10-20

12.3.4.9

Eluatherstellung nach DIN 38414-4: 10.84 und

30

 

Elementbestimmung

je 10-20

12.3.4.10

Spurenelementbestimmung mit der Graphitrohrofen-AAS-Suspensionsaufgabe

je 25-30

12.3.4.11

Röntgenfluoreszenzanalyse

70-150

12.3.5

mineralogisch-petrografische Untersuchungen

 

12.3.5.1

Gesteinsbestimmung, makroskopisch

10

12.3.5.2

Mineralbestimmung, makroskopisch

10-50

12.3.5.3

Dünnschliff-, Anschliff- und Körnerpräparatuntersuchung

15-40

12.3.5.4

Geröllzählung mit petrografischer Gesteinsansprache

30-70

12.3.5.5

Röntgenbeugungsanalyse (Phasenanalyse)

60

12.3.5.6

Tonmineralbestimmung

160

12.3.6

Herstellung von Präparaten

 

12.3.6.1

Schneiden von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße

5-15

12.3.6.2

größere Formate (bis 35 x 60 cm) je 100 cm2

5-10

12.3.6.3

Schleifen und Polieren von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße

10-25

12.3.6.4

Dünnschliffherstellung (bis Format 5 x 7 cm)

15-70

12.3.6.5

Anschliffherstellung (bis Format 6 cm)

20

12.3.6.6

Anfärben oder Anätzen von Dünn- oder Anschliffen

20

12.3.6.7

Mineraltrennung (nach der Dichte)

20

12.3.6.8

Mineraltrennung (magnetisch)

35

12.3.6.9

Herstellung eines Körnerpräparates

7

12.3.6.10

Auslesen von Mikrofossilien

10-50

12.3.7

speziellere geotechnische Untersuchungen

 

12.3.7.1

Konsistenzgrenzen

70-90

12.3.7.2

Schrumpfgrenze

45

12.3.7.3

Wasseraufnahme nach ENSLIN

50

12.3.7.4

Wasserdurchlässigkeit (Standrohrgerät)

80

12.3.7.5

Wasserdurchlässigkeit (Druckzelle mit konstanter Druckdifferenz)

115

12.3.7.6

Kompressionsversuche

125-200

12.3.7.7

Rahmenscherversuche

150-325

12.3.7.8

Dreiaxiale Scherversuche

100-450

12.3.7.9

Einaxiale Druckfestigkeit

60

12.3.7.10

Proctorversuche

150-200

12.3.7.11

Point Load

15

12.3.8

Rammsondierungen

 

12.3.8.1

DIN 4049 - DPL je angefangenen Meter

10-15

12.3.8.2

DIN 4049 - DPM und DPH je angefangenen Meter

15-20

 

Anmerkungen zu Nummer 12:

 

 

Für öffentliche Leistungen, die nicht von den Nummern 12.1.1 bis 12.3.8.2 erfasst sind, wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Hierfür werden die Stundensätze nach der VwV-Kostenfestlegung festgesetzt:

 

 

höherer Dienst

60 Euro

 

 

gehobener Dienst

48 Euro

 

 

mittlerer Dienst

39 Euro

 

 

einfacher Dienst

31 Euro

 

 

Werden öffentliche Leistungen neben öffentlichen Leistungen anderer Landesbehörden erbracht, werden die dort ausgewiesenen Gebühren zusätzlich erhoben.

 

 

Der staatliche geologische Dienst kann bei Vorliegen eines besonderen wissenschaftlichen Eigeninteresses an der Leistung bis zu einer Gebührenhöhe von 50000 Euro Gebührenermäßigungen oder -befreiungen zulassen. Darüber hinaus gehende Gebührenerleichterungen bedürfen der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums.

 

 

Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen, die

 

 

1.

als Träger öffentlicher Belange (ausgenommen die Prüfung fachlicher Einzelfragen zu Genehmigungsvoraussetzungen oder die fachliche Prüfung mit dem Antrag vorgelegter Gutachten),

 

 

2.

bei der Erkundung und Sanierung von Altlasten im Rahmen des Altlastenkonzeptes des Landes,

 

 

3.

im Rahmen des Rohstoffsicherungskonzeptes des Landes (ausgenommen die Beratung und/oder die Begutachtung konkreter Einzelvorhaben),

 

 

4.

bei der gemeinsam mit Dritten im Gegenseitigkeitsprinzip durchgeführten Errichtung und dem Betrieb von Datenbanken,

 

 

5.

bei Ausführung des Lagerstättengesetzes

 

 

erbracht werden.

 

13

Berufsbildungsrecht

 

13.1

Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz

20-1000

13.2

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes

20-250

14

Beschusswesen

 

 

Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.

 

Grundsätze

Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für

1.

die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschGBeschG,

2.

die Beschussprüfung nach § 5

a)

bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,

b)

bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,

c)

wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,

d)

bei Böllern und Modellkanonen,

3.

die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung,

4.

die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.

Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.

Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:

- Tätigkeit mit technischer Infrastruktur

99 Euro,

- Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)

71 Euro.

Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung

Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:

1.

Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen,

2.

Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen,

3.

Waffenteile,

4.

Wechseltrommeln,

5.

Einsteckläufe.

14.1

Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)

14.1.1

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition

14.1.1.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

17

14.1.1.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

5

14.1.1.3

bei mehr als 150 Waffen

5

14.1.2

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

14.1.2.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

7,50

14.1.2.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

2,50

14.1.2.3

bei mehr als 150 Waffen

2,50

14.1.3

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

14.1.3.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

42

14.1.3.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

22

14.1.3.3

bei mehr als 150 Waffen

22

14.1.4

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition

14.1.4.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

17

14.1.4.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

5

14.1.4.3

bei mehr als 150 Waffen

5

14.1.5

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

14.1.5.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

8

14.1.5.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

2,70

14.1.5.3

bei mehr als 150 Waffen

2,70

14.1.6

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver

14.1.6.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

42

14.1.6.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

22

14.1.6.3

bei mehr als 150 Waffen

22

14.2

Langwaffen (Gebühr je Lauf)

14.2.1

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition

14.2.1.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

20

14.2.1.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

6,60

14.2.1.3

bei mehr als 150 Waffen

6,60

14.2.2

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition

14.2.2.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

17

14.2.2.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

5

14.2.2.3

bei mehr als 150 Waffen

5

14.2.3

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsenund Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

14.2.3.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

42

14.2.3.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

22

14.2.3.3

bei mehr als 150 Waffen

22

14.3

Munition (Gebühr je Los)

14.3.1

Munitionszulassung

14.3.1.1

bis zu einer Losgröße von 1000 Stück

108

14.3.1.2

bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück

322

14.3.1.3

bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück

495

14.3.1.4

bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück

680

14.3.1.5

bei Losgrößen über 150 001 bis 1 500 000 Stück

717

14.3.2

Fabrikationskontrolle

14.3.2.1

bis zu einer Losgröße von 1000 Stück

108

14.3.2.2

bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück

215

14.3.2.3

bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück

301

14.3.2.4

bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück

388

14.3.2.5

bei Losgrößen über 150 001 bis 500 000 Stück

429

14.3.2.6

bei Losgrößen über 500 001 bis 1 500 000 Stück

515

14.4

Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Abs.1 und 2 BeschG

14.4.1

Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen

14.4.1.1

Erste Messreihe

99

14.4.1.2

Zweite und weitere Messreihen je

50

14.4.1.3

Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen

99

14.4.2

Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen

14.4.2.1

Einzelprüfung je Waffe

149

14.4.2.2

Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)

297

14.4.3

Ausstellung von einfachen Bescheinigungen

17

14.5.1

Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.

14.5.2

Gebührenermäßigung

14.5.2.1

Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand

1.

nicht funktionssicher oder

2.

nicht maßhaltig ist

und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.

14.5.2.2

Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.

14.5.2.3

Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.

14.6

Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.

14.7

Auslagen

Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:

1.

beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,

2.

bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,

3.

die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände

4.

bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.

15

Eichgebühren

 

 

Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung erhoben.

 

 

16

Energiewirtschaftsrecht

 

16.1

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG -)

300 -50 000

16.2

Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 2 EnWG)

500-10000

16.3

Untersagung der Aufnahme der Energiebelieferung (§ 5 EnWG)

100-1000

16.4

Entscheidungen über den Grundversorger (§ 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG)

300 -5000

16.5

Planfeststellung

16.5.1.

Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG), wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als

 

 

10000000 Euro

0,4 Prozent der Kosten, mindestens 7500

 

25000000 Euro

0,3 Prozent der Kosten, mindestens 50000

 

50000000 Euro

0,2 Prozent der Kosten, mindestens 80000

 

bei einem höheren Kostenbetrag

100000 zuzüglich 0,1 Prozent des 50000000 Euro übersteigenden Betrages

 16.5.2

Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 7 LVwVfG

bis 20 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5.1

16.5.3

Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird

nach Aufwand

Stundensätze:

höherer Dienst

60 Euro

gehobener Dienst

48 Euro

mittlerer Dienst

39 Euro

16.6

Plangenehmigung

16.6.1

Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 b Nr. 2 EnWG)

ohne öffentliche Bekanntmachung 65 Prozent, mit öffentlicher Bekanntmachung 80 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5, mindestens 5000

 

Anmerkungen zu Nummer 16.5 und 16.6:

 

 

1.

Die Kosten für die Sicherung von Leitungsrechten und den Erwerb von Grundstücken werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

 

 

2.

Werden nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Entscheidungen ersetzt, werden die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren zusätzlich erhoben.

 

16.6.2

Entscheidung über das Unterbleiben der Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 7 LVwVfG)

bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.6.1

16.6.3

Qualifizierte Beratungsleistung der Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird

nach Aufwand

Stundensätze entsprechend Nummer 16.5.3

16.7

Anordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG

500-5000

16.8

Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 EnWG (§ 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG)

100-10000

16.9

Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung in Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG

100 -10 000

16.10

Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen (§ 49 Abs. 5 EnWG)

100 -10 000

16.11

Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche Amtshandlungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden

50-50000

16.12

Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)

 

16.12.1

Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 der Anreizregulierungsverordnung - ARegV -)

500-75 000

16.12.2

Sonstige Entscheidungen nach der (ARegV)

100-25 000

16.13

Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23 a EnWG

500-25000

16.14

Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund § 29 EnWG; Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWGabzustellen; Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG

1100-25000

16.15

Ablehnung eines Antrages nach § 31 Abs. 2 EnWG

50-5000

16.16

Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG

500-25000

16.17

Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG

500-25000

16.18

Entscheidungen nach § 110 Abs. 4 EnWG

500-10000

16.19

Beglaubigte Abschrift nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG ErtWG

15

 

Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzeszu zahlenden Beträge erhoben.

 

17

Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)

 

Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen

100-10000

18

Gewerbesachen

 

 

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (§ 36 der Gewerbeordnung)

200-800

19

Handwerksrecht

 

 

Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung

20-1000

20

Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern

 

 

Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammernbetreffen, sind gebührenfrei.

 

21

Raumordnung

 

21.1

Raumordnungsverfahren mit raumordnerischer Beurteilung nach § 18 des Landesplanungsgesetzes - LplG -

5000-250000

21.2

Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach §18 Abs. 4 LplGbei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG

500-50000

21.3

Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Abs.8 LplGbei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG

50-5000

21.4

Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) (§ 28 LplG)

 

21.4.1

Berechnung der Gebühren

 

 

a)

Die Daten aus dem AROK werden nach Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Kreise, Regierungsbezirke, Landesgrenzen) abgegeben. Die Herausgabe der Daten aus dem AROK erfolgt im Rahmen der Regelungen zur Datenweitergabe. Die Regelungen sind im AROK-Qualitätssicherungshandbuch definiert und im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de abrufbar.

 

 

b)

Grundentgelt bei Standardabgabe:

 

 

 

Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt.

 

 

c)

Zuschlag für besondere Datenaufbereitung:

 

 

 

Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche.

 

21.4.2

Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte

 

 

als Rasterdaten

 

 

bis 2000 Graphikobjekte

0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40

 

ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte

0,04 je Graphikobjekt

 

ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte

0,02 je Graphikobjekt

 

mehr als 100000 Graphikobjekte

0,01 je Graphikobjekt

 

als Vektordaten

 

 

bis 2000 Graphikobjekte

0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60

 

ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte

0,08 je Graphikobjekt

 

ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte

0,04 je Graphikobjekt

 

mehr als 100000 Graphikobjekte

0,02 je Graphikobjekt

21.4.3

Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand

 

 

Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:

 

 

höherer Dienst

60 Euro

 

 

gehobener Dienst

48 Euro

 

 

mittlerer Dienst

39 Euro

 

 

einfacher Dienst

31 Euro

 

 

Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.

 

21.4.4

Auslagen für die Datenabgabe

 

 

Da die Daten in unterschiedlicher Form abgegeben werden können, werden die Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.

 

21.4.4.1

Abgabe als Druckerzeugnis

 

 

Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß

0,50

 

Ausdruck DIN A4, in Farbe

1

 

Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß

1

 

Ausdruck DIN A3, in Farbe

2

 

Plottausdruck DIN A2

10

 

Plottausdruck DIN A1

15

 

Plottausdruck DIN A0

20

21.4.4.2

Abgabe in digitaler Form

 

 

Erstellen einer Daten-CD

15 je Daten-CD

 

22

Schornsteinfegerwesen

 

 

Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes, und zwar auch für die Eintragung in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesensowie für die Wiedereintragung, mit Ausnahme von Wiedereintragungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen

52

23

Versicherungsaufsicht

 

 

Laufende Aufsicht

 

 

Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetzwird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.

 

 

Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:

 

 

höherer Dienst

60 Euro

 

 

gehobener Dienst

48 Euro

 

24

Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen

24.1

Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3

100-3000

24.2

Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3

100-1500

24.3

Beanstandung nach § 5 Abs. 2

100-3000

24.4

Fristsetzung nach § 6 Abs. 2

50- 500

24.5

Untersagung nach § 6 Abs. 4

100-1500

24.6

Verlangen nach § 8 Abs. 2 Satz1, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist

50- 500

24.7

Anordnung nach § 8 Abs. 3 und § 10 Abs.1 oder Abs. 2

100 -1500

24.8

Verlangen nach § 11 Abs. 2, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist

50- 500

24.9

Anerkennung nach § 12 Abs.1 Satz 1

250

24.10

Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48, 49 LVwVfG

100-1500

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Soweit die DIN 276, Ausgabe April 1981, inhaltlich gegenüber in Verzeichnis 11.15 genannten DIN-Normen Abweichungen enthält, ist sie für die Höhe der anrechenbaren Kosten nicht maßgebend; die DIN 276 gilt lediglich im Hinblick auf die Form und den notwendigen Inhalt des Kostenanschlags.

2

In der Regel eine Gebühr nach Nummer 11.12.1 und 11.12.2, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang.

3

Wenn eine eigenständige Heißbemessung erforderlich ist und der Brandschutz nicht nach üblichen Tabellenwerken nachgewiesen werden kann.

4

In der Regel eine Gebühr nach Nummer 11.12.1, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der zusätzlichen Nachweise zum Umfang der Hauptnachweise.

5

Davon betroffen sind z. B. vorgehängte Natursteinfassaden oder »selbsttragende Fassaden«.

6

Gebäude mit Tragwerken, die überwiegend in Massivbauart errichtet werden.

 


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