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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:29.07.2010 Fassungen
Gültig ab:14.08.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1113
Gesetz über die Landtagswahlen
(Landtagswahlgesetz - LWG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. April 2005
INHALTSÜBERSICHT
§§
1. Abschnitt: Wahlsystem
Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl 1
Verteilung der Abgeordnetensitze 2
Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen 3
2. Abschnitt: Gliederung des Wahlgebiets
Wahlgebiet 4
Wahlkreise 5
Wahlbezirke 6
3. Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlrecht 7
Ausübung des Wahlrechts 8
Wählbarkeit 9
4. Abschnitt: Wahlorgane
Gliederung der Wahlorgane 10
Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss 11
Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse 12
Wahlvorsteher und Wahlvorstände 13
Wahlvorsteher und Briefwahlvorstände 14
Mitgliedschaft in Wahlorganen 15
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände 16
Ehrenämter 17
Amtsdauer und Beschlussfähigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände 18
5. Abschnitt: Vorbereitung der Wahl
Wahltag 19
Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts 20
Wählerverzeichnisse 21
Wahlscheine 22
Wahlräume und deren Ausstattung 23
6. Abschnitt: Wahlvorschläge
Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge 24
Inhalt der Wahlvorschläge 25
Einreichung der Wahlvorschläge 26
Vertrauensleute 27
Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen 28
Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge 29
Zulassung der Wahlvorschläge 30
Rechtsmittel 31
Bekanntmachung der Wahlvorschläge 32
7. Abschnitt: Wahlhandlung
Wahlzeit 33
Öffentlichkeit der Wahlhandlung 34
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen 35
Wahrung des Wahlgeheimnisses 36
Stimmzettel, Umschläge 37
Stimmabgabe 38
8. Abschnitt: Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung 39
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 40
Feststellung des Briefwahlergebnisses 41
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen 42
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 43
Feststellung des Wahlergebnisses im Land und Sitzverteilung 44
Bekanntmachung des Wahlergebnisses 45
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag 46
9. Abschnitt: Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
Mandatsnachfolge 47
Feststellung der Mandatsnachfolge 48
Folgen eines Parteiverbots 49
10. Abschnitt: Nachwahl und Wiederholungswahl
Nachwahl 50
Wiederholungswahl 51
11. Abschnitt: Staatliche Mittel für Parteien und Einzelbewerber
Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien 52
Staatliche Mittel für Einzelbewerber 53
12. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Anfechtung 54
Ordnungswidrigkeiten 55
Wahlkosten 56
Wahlordnung 57
Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des Landtags 58
Fristen, Termine und Form 59
Wahlstatistik 60
Inkrafttreten 61
Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 (Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg)

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