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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:SchALVO
Ausfertigungsdatum:20.02.2001
Gültig ab:01.03.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2001, 145, ber. S. 414
Gliederungs-Nr:7534
Verordnung des Umweltministeriums
über Schutzbestimmungen und die Gewährung von
Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten
(Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO)
Vom 20. Februar 2001
Zum 21.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 389, 444)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung des Umweltministeriums über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten (Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO) vom 20. Februar 200101.03.2001
Eingangsformel01.03.2001
Inhaltsverzeichnis01.01.2014
ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften01.03.2001
§ 1 - Zweck der Verordnung01.01.2014
§ 2 - Geltungsbereich01.01.2014
§ 3 - Begriffsbestimmungen01.01.2014
ZWEITER TEIL - Schutzbestimmungen, Aufzeichnungen, Überwachung01.03.2001
§ 4 - Allgemeine Schutzbestimmungen01.01.2014
§ 5 - Besondere Schutzbestimmungen in Problem- und Sanierungsgebieten01.01.2014
§ 6 - Überwachung01.01.2014
§ 7 - Überwachungswerte und Folgen einer Überschreitung in Nitratproblem- und Nitratsanierungsgebieten01.01.2005
§ 8 - Anordnungen01.01.2014
§ 9 - Verträge01.03.2001
§ 10 - Befreiung01.01.2014
DRITTER TEIL - Ausgleichsleistungen01.03.2001
§ 11 - Grundsätze des Ausgleichs01.01.2014
§ 12 - Pauschalausgleich01.01.2014
§ 13 - Einzelausgleich, flächenbezogener Sonderausgleich01.01.2014
§ 14 - Verfahren, Zuständigkeit01.01.2014
§ 15 - Rücknahme, Widerruf von Ausgleichsbescheiden01.03.2001
VIERTER TEIL - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmung, Inkrafttreten01.03.2001
§ 16 - Ordnungswidrigkeiten01.01.2014
§ 17 - (aufgehoben)01.01.2014
§ 18 - Inkrafttreten01.03.2001
Anlage 1 - Bestimmungen zur Stickstoffdüngung von ackerbaulichen Kulturen und Begrünungspflanzen01.03.2001
Anlage 2 - Bestimmungen zur Stickstoffdüngung im Gemüse- und Zierpflanzenbau, Obst- und Weinbau sowie in Baumschulen01.01.2005
Anlage 3 - Bestimmungen zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern 20.05.2003
Anlage 4 - Bestimmungen zu Begrünungsmaßnahmen, zur Einarbeitung von Begrünungspflanzen, Bodenbearbeitung und Grünland01.01.2005
Anlage 5 - Bestimmungen zu Bewässerungsmaßnahmen01.03.2001
Anlage 6 - Zusätzliche Bestimmungen in Nitratsanierungsgebieten20.05.2003

Es wird im Einvernehmen mit dem Ministerium Ländlicher Raum verordnet auf Grund von

1.

§ 110 a des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 1. Januar 1999 (GBl. S. 1) in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1696) und mit § 24 Abs. 1 WG,

2.

§ 24 Abs. 4 Satz 7 und Abs. 6 WG,

3.

§ 14 a Abs. 1 WG:


INHALTSÜBERSICHT
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck der Verordnung
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
ZWEITER TEIL
Schutzbestimmungen, Aufzeichnungen, Überwachung
§ 4 Allgemeine Schutzbestimmungen
§ 5 Besondere Schutzbestimmungen in Problem- und Sanierungsgebieten
§ 6 Überwachung
§ 7 Überwachungswerte und Folgen einer Überschreitung in Nitratproblem- und Nitratsanierungsgebieten
§ 8 Anordnungen
§ 9 Verträge
§ 10 Befreiung
DRITTER TEIL
Ausgleichsleistungen
§ 11 Grundsätze des Ausgleichs
§ 12 Pauschalausgleich
§ 13 Einzelausgleich, flächenbezogener Sonderausgleich
§ 14 Verfahren, Zuständigkeit
§ 15 Rücknahme, Widerruf von Ausgleichsbescheiden
VIERTER TEIL
Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmung, Inkrafttreten
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Inkrafttreten
Anlage 1 Bestimmungen zur Stickstoffdüngung von ackerbaulichen Kulturen und Begrünungspflanzen
Anlage 2 Bestimmungen zur Stickstoffdüngung im Gemüse- und Zierpflanzenbau, Obst- und Weinbau sowie in Baumschulen
Anlage 3 Bestimmungen zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern
Anlage 4 Bestimmungen zu Begrünungsmaßnahmen, zur Einarbeitung von Begrünungspflanzen, Bodenbearbeitung und Grünland
Anlage 5 Bestimmungen zu Bewässerungsmaßnahmen
Anlage 6 Zusätzliche Bestimmungen in Nitratsanierungsgebieten
Anlage 7 (aufgehoben)
Anlage 8 (aufgehoben)

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck der Verordnung

(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von Rohwässern der öffentlichen Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der Landbewirtschaftung (landwirtschaftliche, einschließlich der erwerbsgärtnerischen und weinbaulichen, forstwirtschaftliche und sonstige Bodennutzung wie zum Beispiel Sportanlagen). Sie bezweckt insbesondere die:

1.

Vermeidung mikrobieller Grundwasserverunreinigungen,

2.

Vermeidung von Verunreinigungen des Grundwassers mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und deren Abbauprodukten sowie die schnellstmögliche Beseitigung vorhandener Belastungen,

3.

Minimierung von Nitrateinträgen und

4.

schnellstmögliche Sanierung nitratbelasteter Grundwasservorkommen durch grundwasserentlastende Bewirtschaftungsmaßnahmen.

(2) Um den Schutzzweck zu erreichen, wird die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung eingeschränkt.

(3) Die Verordnung regelt für ihren Geltungsbereich auch den Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 53 Absatz 4 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und nach § 45 Absatz 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG).

§ 2
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Wasserschutzgebiete zum Schutz von Grundwasser nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 WHG und für als solche vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Absatz 2 WHG getroffen worden sind. Sie gilt auch für entsprechende Wasserschutzgebiete nach § 106 Absatz 1 WHG und für als solche Wasserschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 24 Absatz 2 des Wassergesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung getroffen worden sind.

(2) Für Wasserschutzgebiete zum Schutz von oberirdischen Gewässern nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 WHG, Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 und 3 WHG und Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 WHG sowie für jeweils als solche vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Absatz 2 WHG getroffen worden sind, gelten die §§ 6 und 11 bis 15 dieser Verordnung entsprechend, wenn die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks durch Anordnung der höheren oder unteren Wasserbehörde beschränkt ist. Gleiches gilt für entsprechende Wasserschutzgebiete nach § 106 Absatz 1 WHG und Heilquellenschutzgebiete nach § 106 Absatz 2 WHG sowie für als solche Wasserschutzgebiete oder Heilquellenschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 24 Absatz 2 des Wassergesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung getroffen worden sind.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Gewächshäuser und Anbausysteme, bei denen auf Grund baulicher Maßnahmen kein Sickerwasser anfällt und deshalb ein Eintrag von Nitrat sowie von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und ihren Abbauprodukten in das Grundwasser ausgeschlossen ist, sowie Klein- und Hausgärten.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Langsam wirkende Dünger:

stickstoffhaltige Düngemittel, bei denen Nitrat erst nach Umsetzungen im Boden aus organisch gebundenem Stickstoff oder aus Ammoniumstickstoff entsteht; dazu zählen insbesondere organische Dünger, Ammoniumdünger, Harnstoff, Kalkstickstoff, Ammoniumnitrat-Harnstoff-Lösung sowie mit Nitrifikationshemmstoffen stabilisierte Stickstoffdünger mit Nitratanteilen von bis zu 30 vom Hundert;

2.

Wirtschaftsdünger:

alle Stoffe nach § 2 Nummer 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, ber. S. 136) in der jeweils geltenden Fassung;

3.

Sekundärrohstoffdünger:

Abwasser, Fäkalien, Klärschlamm und ähnliche Stoffe aus Siedlungsabfällen und vergleichbare Stoffe aus anderen Quellen, jeweils auch weiterbehandelt und in Mischungen untereinander oder mit Wirtschaftsdünger oder mit Stoffen nach § 2 Nummern 1 und 6 bis 8 des Düngegesetzes in der jeweils geltenden Fassung;

4.

Rottemist:

Stallmist mit hohem Strohanteil (etwa 3 kg Stroh/Großvieheinheit/Tag) und einer Rottezeit von mindestens drei Monaten;

5.

Bewirtschaftungseinheit, Schlag:

einheitlich bewirtschaftete, zusammenhängende Fläche eines Bewirtschafters mit einer Kulturart. Die von der Vorkultur abhängigen Schutzbestimmungen sind unabhängig von der Bildung von Bewirtschaftungseinheiten einzuhalten;

6.

A-Böden (auswaschungsgefährdete Böden und Moor- und Anmoorböden):

a)

alle Böden mit einer beprobbaren Bodentiefe von weniger als 0,6 m,

b)

Böden mit hohem Sandanteil, das sind Böden mit den Bodenarten des Ackerschätzungsrahmens1

-

Sand (S), anlehmiger Sand (Sl)

-

lehmiger Sand (lS), ausgenommen Lössboden (lS Lö)

-

stark lehmiger Sand (SL), ausgenommen Lössboden (SL Lö),

c)

Böden mit hohem Skelettanteil, das sind unabhängig von der Bodenart alle Böden mit den Entstehungsarten Vg (steinhaltige Verwitterungsböden) oder Alg (steinhaltige Alluvialböden) oder Dg (steinhaltige Diluvialböden) und den Zustandsstufen 4, 5, 6 und 7 des Ackerschätzungsrahmens1 ,

d)

Böden mit den Bodenarten des Grünlandschätzungsrahmens1

-

Sand (S), lehmiger Sand (lS)

-

Lehm (L) oder Ton (T) und den Zustands- und Wasserstufen II4¯, II5¯, III4¯, III5¯,

e)

Moor- und Anmoorböden:

Böden mit der Bodenart Mo (auch in Verbindung mit anderen Bodenarten wie z. B. LMo) des Ackerschätzungsrahmens1 und Grünlandschätzungsrahmens1 sowie anmoorige Böden (Humusgehalt von 15 bis 30 vom Hundert) und Moorböden (Humusgehalt von mehr als 30 vom Hundert).

Besteht eine Bewirtschaftungseinheit überwiegend aus A-Böden, gilt die gesamte Bewirtschaftungseinheit als A-Boden;

7.

B-Böden (weniger auswaschungsgefährdete Böden):

Alle sonstigen Böden und Standorte, die nicht A-Böden nach Nummer 6 sind.

Besteht eine Bewirtschaftungseinheit überwiegend aus B-Böden, gilt die gesamte Bewirtschaftungseinheit als B-Boden;

8.

Dauergrünland:

Grünland, Wechselgrünland und Ackerfutter ab Beginn des sechsten Nutzungsjahres ohne Anrechnung des Ansaatjahres und der Zeiten einer Grünlandnutzung im Rahmen staatlicher Förderprogramme. Im Rahmen von Maßnahmen der Flurneuordnung (§ 10 Abs. 3) neu angelegtes Grünland gilt sofort als Dauergrünland;

9.

Nitrat-Stickstoff:

Massenanteil an Stickstoff (N) von der Nitratmenge (NO3) in einer Bodenprobe, ausgedrückt als flächenbezogene Menge in kg Stickstoff je Hektar (kg N/ha) für eine anzugebende Bodentiefe oder Bodenschicht;

10.

Messmethode:

Der im Boden vorhandene Vorrat an Nitratstickstoff wird möglichst nahe zum Düngetermin durch Untersuchung repräsentativer Bodenproben ermittelt und bei der Berechnung der zulässigen Stickstoffdüngung als Abschlag berücksichtigt;

11.

Bodenkontrollzeitraum:

15. Oktober bis 15. November. In begründeten Fällen kann der Bodenkontrollzeitraum ausnahmsweise bis 15. Dezember ausgedehnt werden.


Fußnoten

1

RÖSCH, A. & KURANDT, F. (1991): Bodenschätzung - Gesetz mit amtlicher Begründung, Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften - Nachdruck der 3. Auflage 1950: 148 S. - Köln (Heymann) - ISBN 3-452 220 86-9

1

RÖSCH, A. & KURANDT, F. (1991): Bodenschätzung - Gesetz mit amtlicher Begründung, Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften - Nachdruck der 3. Auflage 1950: 148 S. - Köln (Heymann) - ISBN 3-452 220 86-9

1

RÖSCH, A. & KURANDT, F. (1991): Bodenschätzung - Gesetz mit amtlicher Begründung, Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften - Nachdruck der 3. Auflage 1950: 148 S. - Köln (Heymann) - ISBN 3-452 220 86-9

1

RÖSCH, A. & KURANDT, F. (1991): Bodenschätzung - Gesetz mit amtlicher Begründung, Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften - Nachdruck der 3. Auflage 1950: 148 S. - Köln (Heymann) - ISBN 3-452 220 86-9

1

RÖSCH, A. & KURANDT, F. (1991): Bodenschätzung - Gesetz mit amtlicher Begründung, Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften - Nachdruck der 3. Auflage 1950: 148 S. - Köln (Heymann) - ISBN 3-452 220 86-9

ZWEITER TEIL
Schutzbestimmungen, Aufzeichnungen, Überwachung

§ 4
Allgemeine Schutzbestimmungen

(1) Im Fassungsbereich der Schutzgebiete (Zone I) sind im land- und forstwirtschaftlichen Bereich nur gestattet:

1.

Grünland mit Mähnutzung und mit Abfuhr des Mähgutes nach dem Schnitt, ohne Düngung und ohne Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Zulässig ist das Ausbringen von mineralischen Düngemitteln, soweit dies zum Aufbau oder zur Erhaltung einer schützenden, dichten Grasnarbe erforderlich ist,

2.

forstwirtschaftliche Nutzung ohne Düngung, Pflanzenschutzmittelanwendung, Kahlhiebe und Wurzelstockbeseitigung.

(2) In der engeren Schutzzone der Schutzgebiete (Zone II) sind verboten:

1.

Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft, Silagesickersaft und ähnlichen Stoffen,

2.

Ausbringung von Sekundärrohstoffdüngern, ausgenommen solche rein pflanzlicher Herkunft und

3.

zusätzlich zu den Verboten nach den Nummern 1 und 2 auf A-Böden:

a)

Weidenutzung, außer wenn Besatzdichte und Beweidungsdauer dem Futterangebot angepasst sind, eine nachhaltige Störung der Grasnarbe nicht zu besorgen ist und Viehtränken regelmäßig umgesetzt werden,

b)

Tierpferche und

c)

Ausbringung von Mist, ausgenommen Rottemist.

(3) In der engeren und der weiteren Schutzzone der Schutzgebiete (Zonen II und III) gilt:

1.

Der Umbruch sowie jegliche Nutzungsänderung auch von Teilflächen von Dauergrünland ist verboten. Nutzungsänderungen in diesem Sinne sind nicht Veränderungen innerhalb der Grünlandbewirtschaftung. Von diesem Verbot sind die Pflanzung standortgerechter Streuobstbestände und die standortgerechte Aufforstung ausgenommen, wenn dabei kein flächenhafter Umbruch erfolgt.

2.

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Terbuthylazin oder Tolylfluanid enthalten, ist verboten.

3.

Alle Bewirtschaftungsmaßnahmen, die in dieser Verordnung nicht geregelt werden, sind den Standortverhältnissen so anzupassen, dass Nitratstickstoffauswaschungen soweit wie möglich vermieden werden.

4.

Bewirtschafter von Grundstücken haben sich über die näheren Einzelheiten der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung zu informieren. Hierzu steht die amtliche landwirtschaftliche Beratung zur Verfügung. Außerdem wird vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in Abstimmung mit dem Umweltministerium ein amtlicher Leitfaden herausgegeben. Der Leitfaden kann bei der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde bezogen werden.


§ 5
Besondere Schutzbestimmungen
in Problem- und Sanierungsgebieten

(1) In Problem- und Sanierungsgebieten gelten zusätzlich zu den allgemeinen Schutzbestimmungen die in Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen. Problem- und Sanierungsgebiete sind Gebiete im Sinne von § 2 Abs. 1, wenn das zu Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung aus diesen Gebieten gewonnene Rohwasser, bei Vorliegen mehrerer Wasserfassungen das aus diesen Gebieten gewonnene Rohmischwasser und bei Gebieten im Interesse künftiger öffentlicher Wasserversorgung das an allen vorgesehenen Wasserfassungen gewinnbare Rohwasser,

1.

über die Dauer von zwei Jahren eine durchschnittliche Nitratkonzentration von mehr als 35 mg/l oder eine durchschnittliche Nitratkonzentration von mehr als 25 mg/l und gleichzeitig einen mittleren jährlichen Konzentrationsanstieg von mehr als 0,5 mg/l über die Dauer von fünf Jahren aufweist (Nitratproblemgebiet),

2.

über die Dauer von zwei Jahren eine durchschnittliche Nitratkonzentration von mehr als 50 mg/l oder eine durchschnittliche Nitratkonzentration von mehr als 40 mg/l und gleichzeitig einen mittleren jährlichen Konzentrationsanstieg von mehr als 0,5 mg/l über die Dauer von fünf Jahren aufweist (Nitratsanierungsgebiet),

3.

eine Konzentration an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Pflanzenstärkungsmitteln oder an deren Abbauprodukten von 0,1 μm/l überschreitet und deren Anwendung pflanzenschutzrechtlich zulässig ist (Pflanzenschutzmittelsanierungsgebiet)

und diese Belastungen nicht überwiegend aus Bereichen außerhalb der Landbewirtschaftung herrühren. Die unteren Wasserbehörden geben Auskunft über die Problem- und Sanierungsgebiete und die Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5 Absatz 4 in Betracht kommen. Im Auftrag der obersten Wasserbehörde veröffentlicht die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) im Internet eine deklaratorische Liste der Problem- und Sanierungsgebiete und der Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5 Absatz 4 in Betracht kommt, und aktualisiert diese jährlich. Die unteren Wasserbehörden erfassen die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Daten im elektronischen Fachverfahren des Landes und aktualisieren sie jährlich zum 31. Oktober. Die zur Erstellung der elektronischen Liste erforderlichen Daten werden Anfang November automatisiert an die LUBW übermittelt.

(2) Die Wasserbehörde kann durch Allgemeinverfügung anordnen, dass die in Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen sowie die Vorschrift des § 7 in bestimmten Teilbereichen eines Problem- oder Sanierungsgebietes nicht gelten. Die Anordnung setzt voraus, dass innerhalb dieses Gebietes unterschiedliche Rohwasserqualitäten vorhanden sind und dass die hydrogeologischen Verhältnisse oder die Bodennutzung für die Rohwasserqualität maßgebliche Unterschiede aufweisen.

(3) Die Einstufung eines Gebietes nach den Kriterien des Absatzes 1 wird mit Beginn des Kalenderjahres wirksam, das dem Zeitpunkt folgt, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die Einstufung bleibt wirksam, bis die Voraussetzungen des Absatzes 1 über die Dauer von drei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr vorliegen und endet mit Ablauf des dritten Kalenderjahres.

(4) In der engeren und weiteren Schutzzone der Problem- und Sanierungsgebiete gelten folgende besonderen Schutzbestimmungen:

1.

Nitratproblem- und Nitratsanierungsgebiete:

a)

Stickstoffdüngung

Der auswaschungsgefährdete Nitratstickstoff im Boden ist im Vegetationszeitraum nach Maßgabe der Anlage 1 und 2 soweit wie möglich zu vermindern.

b)

Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern

Zusätzlich zu Buchstabe a gelten die Bestimmungen der Anlage 3, soweit das Ausbringen von Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern nicht bereits nach § 4 Abs. 2 verboten ist.

c)

Begrünung und Grünland

Für einen wirkungsvollen Stickstoffentzug ist ein möglichst ganzjähriger Pflanzenbewuchs durch Begrünungsmaßnahmen nach Maßgabe der Anlage 4 sicherzustellen.

d)

Einarbeitung von Begrünungspflanzen und Bodenbearbeitung

Zur Verringerung der Freisetzung von auswaschungsgefährdetem Nitratstickstoff durch Mineralisierungsvorgänge sind die Bodenbearbeitung und die Einarbeitung von Begrünungspflanzen den Standort- und Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der Anlage 4 anzupassen.

e)

Bewässerung

Die Bewässerung ist so durchzuführen, dass eine hierdurch verursachte Verlagerung von Nitrat in den Untergrund außerhalb des durchwurzelten Bodenraumes vermieden wird. Im Einzelnen gelten die Bestimmungen der Anlage 5.

f)

Anpassung betrieblicher Fruchtfolgen

Die betrieblichen Fruchtfolgen sind soweit als möglich so an die Standortverhältnisse anzupassen, dass sie dazu beitragen, den auswaschungsgefährdeten Nitratstickstoff im Herbst zu verringern.

g)

Gewächshäuser

In Gewächshäusern gelten nur die Bestimmungen zur Bewässerung nach Buchstabe e.

2.

In Nitratsanierungsgebieten gelten zusätzlich die Bestimmungen der Anlage 6.

3.

Pflanzenschutzmittelsanierungsgebiete:

Die Anwendung von Mitteln, die den betreffenden Wirkstoff enthalten oder aus deren Wirkstoffen die den Schwellenwert überschreitenden Abbauprodukte entstehen können, ist verboten.


§ 6
Überwachung

(1) Neben den nach § 80 WG zuständigen Behörden wirkt die untere Landwirtschaftsbehörde an der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen auf Grund dieser Verordnung mit. Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind auch befugt, Proben von Böden, Pflanzen, Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenstärkungsmitteln ohne Entschädigung zu fordern oder zu entnehmen. § 101 WHG gilt entsprechend.

(2) Für Überwachungsmaßnahmen, die weder auf Veranlassung noch im Interesse des Bewirtschafters erfolgen, werden Gebühren nicht erhoben. Die Festsetzung von Kosten im Bußgeldverfahren bleibt unberührt.

§ 7
Überwachungswerte und Folgen einer Überschreitung
in Nitratproblem- und Nitratsanierungsgebieten

(1) Der Nitratstickstoffgehalt im Boden wird im Bodenkontrollzeitraum durch Untersuchung von Bodenproben aus jeweils 0,30 m mächtigen Bodenschichten in der Regel bis zu einer Bodentiefe von 0,90 m ermittelt. Ist eine Bodenschicht nicht vollständig beprobbar, wird sie nicht berücksichtigt; dabei gilt eine Bodenschicht dann als nicht beprobbar, wenn mehr als 50 vom Hundert der für eine Bodenprobe durchgeführten Einzeleinstiche die Schichtenmächtigkeit nicht erreichen. Als Überwachungswerte gelten:

Beprobbare Bodentiefe

Überwachungswerte
(kg N/ha)

A-Böden
ohne
Moor-
und
Anmoorböden

B-Böden

Moor- und
Anmoorböden

0 bis 0,90 m

45

45 für 0,30 bis
0,90 m

90 für 0,30 bis
0,90 m

45 für 0 bis
0,30 m

90 für 0 bis
0,30 m

0 bis 0,60 m

30

45

90

0 bis 0,30 m

20

Diese Regelung gilt nicht in Gewächshäusern. Auf drainierten Flächen, bei denen die Dränrohre in einer Bodentiefe zwischen 0,60 m und 0,90 m liegen, kann die untere Wasserbehörde auf Antrag des Bewirtschafters eine beprobbare Bodentiefe von 0 bis 0,60 m zulassen. Ist danach eine beprobbare Bodentiefe von 0 bis 0,60 m zugelassen, gilt auf B-Böden, deren beprobbare Bodentiefe ohne Dränrohre 0 bis 0,90 m betragen würde, ein Überwachungswert von 65 kg N/ha für die beprobbare Bodentiefe 0 bis 0,60 m.

(2) Ergibt die Untersuchung einer Bodenprobe, dass der Überwachungswert bei einer Bewirtschaftungseinheit in Nitratproblemgebieten um mehr als 30 vom Hundert überschritten wurde, hat der Bewirtschafter für diese Bewirtschaftungseinheit flächenbezogene Aufzeichnungen über alle Bewirtschaftungsmaßnahmen zu führen. Es ist folgendes aufzuzeichnen:

1.

Identifikationsangaben,

2.

Fruchtfolge, Pflanzenarten und Ernteerträge,

3.

Mineralische und organische Stickstoffdüngung,

4.

Düngerbemessung,

5.

Begrünung,

6.

Bodenbearbeitung und Bodenpflege (auch Handarbeit) und

7.

Bewässerung.

Die untere Landwirtschaftsbehörde ist befugt, den Inhalt der Aufzeichnungen zu konkretisieren. Zusätzlich hat der Bewirtschafter für diese Bewirtschaftungseinheit aus den Aufzeichnungsdaten eine Stickstoffbilanz zu erstellen, die Stickstoffdüngung nach der Messmethode durchzuführen und seine Fruchtfolgen und sonstigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Die untere Landwirtschaftsbehörde steht dabei beratend zur Verfügung.

(3) Ergibt die Untersuchung einer Bodenprobe, dass der Überwachungswert bei einer Bewirtschaftungseinheit in Nitratsanierungsgebieten überschritten wurde, hat der Bewirtschafter für diese Bewirtschaftungseinheit die Verpflichtungen nach Absatz 2 sowie Aufzeichnungen der Pflanzenschutzmaßnahmen vorzunehmen.

(4) Ist die Überschreitung des Überwachungswertes mit dem Anbau einer bestimmten Kultur oder Kulturfolge in Verbindung zu bringen und ist ein Wechsel auf andere Bewirtschaftungseinheiten erfolgt, so sind die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 für die aufgefallene Kultur oder Kulturfolge auf den nächstgelegenen Bewirtschaftungseinheiten im gleichen Wasserschutzgebiet durchzuführen.

(5) Die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 sind auf die Dauer von drei Jahren, beginnend mit der Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses, durchzuführen.

(6) Eine Mehrfertigung der Aufzeichnungen und der Stickstoffbilanz nach den Absätzen 2 und 3 ist der Wasserbehörde bis zum 15. April jeden Jahres vorzulegen. Die Originale sind vom Bewirtschafter 5 Jahre lang aufzubewahren.

(7) Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn amtliche gebiets- und nutzungsspezifische Auswertungen zeigen, dass auch bei Beachtung der Schutzbestimmungen die Einhaltung des Überwachungswertes für den Nitrat-Stickstoff nicht möglich war. Anordnungen und Verpflichtungen nach §§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und 10 Abs. 4 bleiben unberührt.

§ 8
Anordnungen

(1) Die Befugnis der höheren und der unteren Wasserbehörde, durch Rechtsverordnung inhaltsgleiche oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. Insbesondere kann die Wasserbehörde in Schutzgebieten mit mehreren Wasserfassungen in Einzugsgebieten einzelner Wasserfassungen Anordnungen treffen, die denselben Inhalt haben wie Schutzbestimmungen des § 5 Abs. 4, wenn das an den zugehörigen Wasserfassungen gewonnene Rohwasser die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 erfüllt. § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Die Wasserbehörde kann durch Verwaltungsakt im Benehmen mit der unteren Landwirtschaftsbehörde weitere Anordnungen nach § 52 Absatz 1 und 2 WHG treffen, soweit die Voraussetzungen nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG erfüllt sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. In diesem Fall können die erforderlichen Anordnungen auch ohne Benehmen mit dem Amt für Landwirtschaft getroffen werden. Die Wasserbehörde kann insbesondere anordnen, dass der Bewirtschafter

1.

Bodenuntersuchungen durchführt oder durchführen lässt,

2.

Aufzeichnungen über Bewirtschaftungsmaßnahmen führt,

3.

für bestimmte Zeiträume, Kulturen und Kulturfolgen oder in bestimmten Bereichen des Wasserschutzgebietes keine stickstoffhaltigen Düngemittel oder organische Stoffe ausbringen darf,

4.

bestimmte Anbau-, Düngungs-, Bodenbearbeitungs- oder Pflanzenschutzmaßnahmen anwendet oder unterlässt,

5.

an überbetrieblichen Düngungs-, Pflanzenschutz- oder sonstigen Bewirtschaftungsmaßnahmen teilnimmt,

6.

an Beratungs-, Schulungs- oder Informationsveranstaltungen teilnimmt.

(3) Werden nach Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 Satz 1 bis 3 Anordnungen getroffen, die denselben Inhalt haben wie die nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 und 2 in Nitratproblem- oder Nitratsanierungsgebieten geltenden Schutzbestimmungen, so gelten §§ 7 und 9, § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 4, § 14 Abs. 4 Satz 1 sowie § 15 Abs. 1 entsprechend.

§ 9
Verträge

Die Befugnis, anstelle des Erlasses eines Verwaltungsaktes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 54 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) zu schließen, bleibt unberührt. Insbesondere in Sanierungsgebieten soll dem Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen nach Möglichkeit der Vorrang vor dem Erlass von Verwaltungsakten gegeben werden.

§ 10
Befreiung

(1) Die Wasserbehörde kann im Einzelfall Befreiung von den Schutzbestimmungen nach §§ 4 oder 5 erteilen, wenn

1.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder

2.

die Durchführung der Vorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

3.

die sofortige Durchführung der Vorschrift zu einer unzumutbaren Härte führen würde und für eine Übergangszeit die Abweichung eine nachteilige Auswirkung auf das Grundwasser nicht erwarten lässt.

(2) Die Befreiung darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Eine auf Zeit erteilte Befreiung kann vor Ablauf der Zeit aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit widerrufen werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zur Durchführung von Maßnahmen der Flurneuordnung eine Befreiung vom Verbot des Umbruchs und anderer Nutzungsänderungen von Dauergrünland (§ 4 Abs. 3 Nr. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c) erforderlich ist.

(4) Für jede Bewirtschaftungseinheit, für die Befreiung von Schutzbestimmungen erteilt ist, kann für den Zeitraum der Befreiung die Vorlage von Aufzeichnungen nach § 7 Abs. 2 verlangt werden. Bei einer Befreiung von den Verboten des § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ist der Wasserbehörde unbeschadet des Satzes 1 eine Stickstoffbilanz nach der Düngeverordnung vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 118) in der jeweils gültigen Fassung für den Betrieb vorzulegen. Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 3.

DRITTER TEIL
Ausgleichsleistungen

§ 11
Grundsätze des Ausgleichs

(1) Der vom Land zu gewährende Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile nach § 52 Absatz 5, § 53 Absatz 4 und 5 WHG, § 45 Absatz 3 WG wird auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf der Grundlage einer Schätzung der wirtschaftlichen Nachteile gewährt. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr. Fällt ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Laufe des Bewilligungszeitraumes in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so werden Pauschal- und Sonderausgleich für jedes angefangene Vierteljahr des Bewilligungszeitraumes anteilig gewährt.

(2) Ein Ausgleich nach §§ 12 und 13 wird nicht geleistet, soweit wirtschaftliche Nachteile durch betriebliche Maßnahmen ausgeglichen werden können. Hat der Bewirtschafter im Bewilligungszeitraum, für den der Ausgleich beantragt wird, solche Maßnahmen nicht durchgeführt oder die Überwachungswerte nach § 7 Abs. 1 überschritten oder Schutzbestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten oder Anordnungen oder Auflagen auf Grund dieser Verordnung nicht befolgt, so wird der Ausgleich angemessen herabgesetzt oder ganz abgelehnt. § 7 Abs. 7 gilt entsprechend. Leistungen von Dritten werden auf den Ausgleich angerechnet (§ 24 Abs. 4 Satz 6 WG).

(3) Würde sich für den Berechtigten ein Ausgleich von weniger als 50 Euro pro Jahr ergeben, so wird kein Ausgleich gewährt.

(4) Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 13. Februar 2001 zur Staatlichen Beihilfe Nr. N 111/2000 - Deutschland (Baden-Württemberg) Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten dürfen die Ausgleichsleistungen in ihrer Gesamtheit einen Durchschnittssatz von 200 Euro je Hektar nicht überschreiten. Dementsprechend kann der nach den nachfolgenden Bestimmungen zu gewährende Ausgleich für den jeweiligen Bewilligungszeitraum um den erforderlichen Prozentsatz abgesenkt werden.

§ 12
Pauschalausgleich

(1) Der Pauschalausgleich für einen Bewilligungszeitraum beträgt in Nitratproblem- und Nitratsanierungsgebieten 165 Euro je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche im Schutzgebiet. Zusätzlich kann ein flächenbezogener Sonderausgleich unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 gewährt werden.

(2) Bei Vorliegen wirtschaftlicher Nachteile durch Beschränkungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchst. c wird Tierhaltungsbetrieben mit einem Mindestviehbestand von 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar in Abhängigkeit des Anteils der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) in der Zone II folgende Pauschale je Hektar LF in der Zone II und Jahr gewährt:

Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) in der Zone II

(%)

unter
20

20 bis
35

über
35
bis 50

über
50

Pauschale
je Hektar LF
in der Zone II
und Jahr

(Euro)

10

40

85

160

Die Pauschale wird nicht gewährt für Bewirtschaftungseinheiten, bei denen im Bewilligungszeitraum

1.

in erheblichem Umfang eine Befreiung von den Schutzbestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 Buchst. c erteilt worden ist oder

2.

diese Schutzbestimmungen nicht eingehalten oder Auflagen oder Anordnungen auf Grund dieser Verordnung nicht befolgt wurden.

(3) Pauschalausgleich nach Absatz 1 Satz 1 wird nicht gewährt für Bewirtschaftungseinheiten, bei denen

1.

gemäß § 5 Abs. 2 von den Schutzbestimmungen eine Befreiung erteilt worden ist. Für den Zeitraum vor der Befreiung wird die Pauschale für jedes angefangene Vierteljahr des Bewilligungszeitraumes anteilig gewährt,

2.

für den Bewilligungszeitraum in erheblichem Umfang eine Befreiung nach § 10 von den Schutzbestimmungen nach §§ 4 oder 5 erteilt worden ist,

2a.

für den Bewilligungszeitraum in erheblichem Umfang eine Ausnahme nach § 52 Absatz 1 Satz 2 WHG, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 5 WHG erteilt worden ist,

3.

die wirtschaftlichen Nachteile im Bewilligungszeitraum aus sonstigen Gründen erheblich unter dem Pauschalausgleich liegen,

4.

die Untersuchung einer Bodenprobe eine Überschreitung der Überwachungswerte im Bewilligungszeitraum ergeben hat, es sei denn, die Voraussetzungen des § 7 Abs. 7 liegen vor, oder

5.

im Bewilligungszeitraum Schutzbestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten oder Anordnungen oder Auflagen auf Grund dieser Verordnung nicht befolgt wurden.

Ferner wird Pauschalausgleich nicht gewährt für forstwirtschaftlich genutzte Flächen, Flächen in Gewächshäusern, Flächen mit sonstiger Bodennutzung sowie Flächen in der Schutzzone I.

§ 13
Einzelausgleich, flächenbezogener Sonderausgleich

(1) Hat der Berechtigte einen Anspruch auf Pauschalausgleich, so kann er anstelle der Pauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Einzelausgleich verlangen. Berechtigte, die für bestimmte Flächen keinen Anspruch auf Pauschalausgleich haben, für die aber nach § 52 Absatz 5, § 53 Absatz 4 und 5 WHG, § 45 Absatz 3 WG ein Ausgleichsanspruch besteht, können für diese Flächen ebenfalls Einzelausgleich verlangen. Verlangt der Berechtigte anstelle der Pauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder in den Fällen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 oder 5 einen Einzelausgleich, so ist der Pauschalausgleich und der Sonderausgleich nach § 12 Abs. 1 für sämtliche Betriebsflächen dieses Bewirtschafters ausgeschlossen. Verlangt der Berechtigte anstelle der Pauschale nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 einen Einzelausgleich, so ist der Pauschalausgleich nach § 12 Abs. 2 Satz 1 für sämtliche Betriebsflächen dieses Bewirtschafters in der Zone II ausgeschlossen.

(2) Hat der Berechtigte einen Anspruch auf Pauschalausgleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1, kann er bei wirtschaftlichen Nachteilen zusätzlich einen flächenbezogenen Sonderausgleich für folgende Beschränkungen verlangen:

1.

Verbote von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Pflanzenstärkungsmittel nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 und

2.

Schutzbestimmungen nach Anlage 6 zu § 5 Abs. 4 Nr. 2 und weitergehende der Sanierung dienende standort- und nutzungsangepasste Anordnungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 in Nitratsanierungsgebieten.

Er wird von der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde anhand der in Absatz 3 Satz 1 bis 4 genannten Kriterien für jeden Bewilligungszeitraum ermittelt.

(3) Der Einzelausgleich setzt den Nachweis der Tatsachen voraus, aus denen sich die wirtschaftlichen Nachteile im Vergleich zu einer ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung ergeben. Die Höhe des Einzelausgleichs wird durch Schätzung ermittelt. Sie bemisst sich nach § 24 Abs. 4 Satz 4 bis 6 WG. Als Einzelausgleich wird für landwirtschaftlich genutzte Flächen außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder § 13 Abs. 1 Satz 2 mindestens der in § 12 vorgesehene Pauschalausgleich und gegebenenfalls der flächenbezogene Sonderausgleich nach Absatz 2 geleistet. Der Berechtigte ist verpflichtet, Aufzeichnungen über Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 für jede Bewirtschaftungseinheit von mehr als 10 a im Gartenbau, sowie bei Sonderkulturen (zum Beispiel Spargel, Tabak, Wein) und 0,5 ha bei sonstigen landwirtschaftlichen Nutzungsverhältnissen vorzulegen.

§ 14
Verfahren, Zuständigkeit

(1) Der Antrag ist auf dem amtlichen Vordruck des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum im Rahmen des »Gemeinsamen Antragsverfahrens« zu stellen. Es gilt die gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) bestimmte Ausschlussfrist des »Gemeinsamen Antragsverfahrens«, die bei Bedarf bei der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde zu erfragen ist. Antragsberechtigt ist, wer am Tag der Antragstellung Bewirtschafter ist. Bei verspäteter Einreichung des Antrags verringert sich der Ausgleich pro Werktag Verspätung um 1 vom Hundert des Betrages, auf den der Antragsteller im Falle rechtzeitiger Antragstellung Anspruch hätte. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 25 Tage, entfällt der Ausgleichsanspruch. Der Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 LVwVfG bleibt unberührt.

(2) Der Antrag kann bei Inkrafttreten einer neuen Schutzgebietsverordnung nach dem 31. März eines Jahres bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres nachgereicht werden.

(3) Der Bewilligungsbescheid kann mit Auflagen verbunden oder unter Bedingungen erteilt werden.

(4) Die Auszahlung der Pauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 1 für kontrollierte Bewirtschaftungseinheiten erfolgt nach Durchführung der Bodenuntersuchungen im Bodenkontrollzeitraum, wenn die Einhaltung der Nitratstickstoffgehalte nach § 7 nachgewiesen ist. Der Einzelausgleich wird ausbezahlt, wenn der Bewilligungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Beim Einzelausgleich können Abschlagszahlungen gewährt werden.

(5) Die untere Landwirtschaftsbehörde entscheidet über Bewilligung, Widerruf und Rücknahme des Ausgleichs. Örtlich zuständig ist die untere Landwirtschaftsbehörde, in deren Bezirk der Bewirtschafter seinen Unternehmenssitz hat. Hat der Bewirtschafter keinen Unternehmenssitz innerhalb des Landes, so ist die untere Landwirtschaftsbehörde zuständig, in deren Bezirk der überwiegende Teil der von ihm in Schutzgebieten bewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Flächen liegt.

§ 15
Rücknahme, Widerruf von Ausgleichsbescheiden

(1) Sind die Überwachungswerte nach § 7 Abs. 1 überschritten oder hat der Bewirtschafter Schutzbestimmungen dieser Verordnung oder Anordnungen oder Auflagen auf Grund dieser Verordnung zuwidergehandelt oder hat er gegen die Obliegenheitspflicht nach § 11 Abs. 2 Satz 1 verstoßen oder wird der Ausgleich gemäß § 11 Abs. 4 abgesenkt, so kann der Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden. § 7 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG bleiben unberührt. Der Widerruf nach § 49 Abs. 1 und 2 LVwVfG ist auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig.

VIERTER TEIL
Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmung, Inkrafttreten

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

(1) In den in § 2 Abs. 1 genannten Gebieten handelt ordnungswidrig im Sinne von § 103 Absatz 1 Nummer 7 a WHG, wer in Wasserschutzgebieten, ordnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG, wer in als Wasserschutzgebieten vorgesehenen Gebieten, in denen vorläufige Anordnungen getroffen worden sind (§ 24 Abs. 2 WG), vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Bewirtschafter eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks einer Schutzbestimmung nach § 4 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,

2.

die sich aus Anlage 1 Nr. 4.2 oder 5.2 oder 6.1 oder 7.1 Buchst. a ergebenden Bestimmungen zur Stickstoffdüngung nicht einhält,

3.

die sich aus Anlage 3 ergebenden Ausbringungsverbote nach der letzten Ernte nicht einhält,

4.

entgegen Anlage 4 Nr. 2 Buchst. c oder d oder Tabelle 1 oder Anlage 6 Nr. 5 vor den dort aufgeführten frühesten Terminen Bodenbearbeitung durchführt oder Begrünungspflanzen einarbeitet,

5.

gegen das Umbruch- und Nutzungsänderungsverbot nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 verstößt,

6.

gegen das Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder § 5 Abs. 4 Nr. 3 verstößt,

7.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit diese eine Anordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG beinhaltet,

8.

einer vollziehbaren Auflage nach § 14 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit diese eine Anordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG beinhaltet.

(2) Ferner handelt ordnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG, wer in den in § 2 Abs. 1 genannten Gebieten vorsätzlich oder fahrlässig

1.

gegen Bestimmungen der Anlage 4 Nr. 1 über das Begrünungsgebot oder die Art der Begrünung verstößt,

2.

entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 2 einem Duldungsgebot nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c WHG oder einem Handlungsgebot nach § 24 Abs. 1 WG nicht nachkommt,

3.

einer Verpflichtung nach § 6 in Verbindung mit § 101 WHG nicht nachkommt,

4.

einer vollziehbaren Auflage im Bewilligungsbescheid nach § 14 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit diese ein Duldungsgebot nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c WHG oder ein Handlungsgebot nach § 24 Abs. 1 WG beinhaltet.


§ 17
(aufgehoben)

§ 18
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) vom 8. August 1991 (GBl. S. 545), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. August 1998 (GBl. S. 535), außer Kraft.

Stuttgart, den 20. Februar 2001

Müller

Anlage 1

(zu § 5 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a)

Bestimmungen zur Stickstoffdüngung von ackerbaulichen Kulturen und Begrünungspflanzen

1

Bemessung der Stickstoffdüngung mit Hilfe der Messmethode

Die Messmethode ist anzuwenden für Bewirtschaftungseinheiten größer als 10 a:

a)

zur Düngung von Mais, Kartoffeln, Tabak, Hopfen,

b)

nach Kartoffeln sowie Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten (Leguminosen, Tabak, Gemüse, Rüben ohne Blattabfuhr, Winterraps),

c)

bei Flächen mit mehrjähriger organischer Düngung bei einem Viehbesatz von mehr als 1,4 Großvieheinheiten je ha LF,

d)

bei anmoorigen Böden und Moorböden,

e)

zur ersten Kultur nach dem Umbruch mehrjährig stillgelegter Flächen sowie von mehr als zweijährigem Wechselgrünland.

Die Messwerte sind bei der Ermittlung der zulässigen Stickstoffdüngung für die betreffende Bewirtschaftungseinheit zu verwenden. Die Düngung ist spätestens zwei Wochen nach dem Vorliegen des Messergebnisses vorzunehmen, andernfalls ist die Probenahme zu wiederholen. Bei Bewirtschaftungseinheiten mit gleichen Standorteigenschaften und Bewirtschaftungsverhältnissen, die räumlich nicht zusammenhängen, können Messergebnisse übertragen werden, wenn für mindestens 50 vom Hundert der jeweiligen Bewirtschaftungseinheiten nach den Buchstaben a bis e Messergebnisse vorliegen. Zu Mais ist die späte Nmin -Messmethode nach Nummer 3.2 durchzuführen.

2

Aufteilung der Stickstoffdüngung

Die Stickstoffdüngung ist in Einzelgaben mit einem Mindestabstand von drei Wochen aufzuteilen:

a)

Auf A-Böden beträgt die Höhe der maximalen Einzelgabe 50 kg N/ha. Werden langsam wirkende Dünger verwendet, kann die Einzelgabe bis zu 80 kg N/ha betragen.

b)

Auf anderen Böden beträgt die Höhe der maximalen Einzelgabe 80 kg N/ha. Werden langsam wirkende Dünger verwendet, kann die Einzelgabe bis zu 100 kg N/ha betragen.

3

Zusätzliche Bestimmungen zur Stickstoffdüngung von Mais

3.1

Für die erste Stickstoffgabe sind langsam wirkende Dünger zu verwenden.

3.2

Zur Bemessung der Stickstoffdüngung ist nach dem Prinzip der »späten Nmin -Messmethode« wie folgt zu verfahren:

a)

die Startdüngung zur Saat darf höchstens 40 kg anrechenbarer Stickstoff/ha betragen, bei Gülle mit Zugabe von Nitrifikationshemmstoffen höchstens 60 kg anrechenbarer Stickstoff/ha,

b)

eine mineralische Stickstoff-Startdüngung ist als Reihen- oder Unterfußdüngung auszubringen,

c)

die Messung des Nitratstickstoffvorrates im Boden darf frühestens zum 4-Blatt-Stadium erfolgen; zwischen Saat- und Messtermin müssen mindestens vier Wochen liegen,

d)

die zweite Stickstoffdüngung darf abweichend von Nummer 2 bis zur Höhe des ermittelten Restbedarfs erfolgen, wenn das 6-Blatt-Stadium erreicht ist.

4

Zusätzliche Bestimmungen zur Stickstoffdüngung von Tabak

4.1

Zur ersten Düngergabe sind langsam wirkende Düngerformen zu verwenden.

4.2

Die Ausbringung von Düngemitteln auf die Erntegassen ist verboten.

4.3

Innerhalb der Pflanzreihen ist ab der zweiten Gabe die Reihendüngung anzuwenden.

5

Zusätzliche Bestimmungen zur Stickstoffdüngung von Hopfen

5.1

Erfolgt die erste Düngegabe vor dem Schneiden, sind nur langsam wirkende Düngerformen zu verwenden. Die Probenahme zur Anwendung der Messmethode darf dabei frühestens am 1. April erfolgen.

5.2

Die Ausbringung von Stickstoffdüngern muss als Streifendüngung erfolgen.

5.3

Zu Begrünungspflanzen ist keine Stickstoffgabe zulässig.

5.4

Die organische Düngung darf nur mit Hopfenhäcksel erfolgen, wobei pro Jahr höchstens eine Menge an Hopfenhäcksel aufgebracht werden darf, die der jährlich anfallenden Menge je Hektar entspricht.

6

Zusätzliche Bestimmungen zur Stickstoff-Startdüngung

6.1

Bei Winterroggen, Winterweizen, Winterhafer, Dinkel und Triticale ist zur Saat keine Stickstoff-Startdüngung zulässig.

6.2

Bei Wintergerste und Winterraps ist bei Flächen mit A-Böden eine Stickstoff-Startdüngung zur Saat nach Kartoffeln oder Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten (Leguminosen, Tabak, Gemüse, Rüben ohne Blattabfuhr, Winterraps) nicht zulässig.

7

Beschränkungen der Stickstoffgaben zur Strohrotte und zu Begrünungspflanzen nach der Ernte

7.1

Eine Stickstoffgabe ist nicht zulässig:

a)

bei anmoorigen Böden und Moorböden,

b)

bei abfrierenden Begrünungspflanzen,

c)

zur Strohrotte, wenn wegen Spätdrusch eine Begrünungseinsaat nicht möglich ist.

7.2

In den übrigen Fällen ist nur eine einmalige Stickstoffgabe mit höchstens 40 kg anrechenbarem Stickstoff oder 80 kg Gesamtstickstoff zulässig, wenn diese entweder

a)

zur Getreidestrohrotte bei frühräumendem Getreide, wenn danach sofort Feldfutter als Zweitfrucht angebaut wird und noch im gleichen Jahr mindestens eine Schnittnutzung folgt, oder

b)

zum Anbau von winterharten Begrünungspflanzen zur Saat, jedoch nicht nach Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten sowie nicht nach Kartoffeln oder

c)

zur Getreidestrohrotte mit nachfolgender Begrünung auf Bewirtschaftungseinheiten mit B-Böden

erfolgt.

8

Wirtschaftsdüngeranalysen zur Bemessung der Stickstoffdüngung

Der Ammoniumstickstoffgehalt flüssiger Wirtschaftsdünger ist regelmäßig mindestens mit Hilfe geeigneter Schnelltests zu ermitteln. Eine exakte analytische Bestimmung der Gehalte an Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff und der Trockenmasse ist für Betriebe mit mehr als 10 Großvieheinheiten im Abstand von drei Jahren erforderlich.


Anlage 2

(zu § 5 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a)

Bestimmungen zur Stickstoffdüngung im Gemüse- und Zierpflanzenbau, Obst- und Weinbau sowie in Baumschulen

1

Bemessung der Stickstoffdüngung mit Hilfe der Messmethode

1.1

Allgemeine Bestimmungen

a)

Die Messwerte sind bei der Ermittlung der zulässigen Stickstoffdüngung für die betreffende Bewirtschaftungseinheit anzurechnen. Die Düngung ist spätestens zwei Wochen nach Vorliegen des Messergebnisses vorzunehmen, andernfalls ist die Probenahme zu wiederholen.

b)

Bei Bewirtschaftungseinheiten größer als 5 a mit gleichen Standorteigenschaften und Bewirtschaftungsverhältnissen, die räumlich nicht zusammenhängen, können Messergebnisse übertragen werden, wenn für mindestens 30 vom Hundert dieser Bewirtschaftungseinheiten, jedoch mindestens bei einer Bewirtschaftungseinheit, Messergebnisse vorliegen. Bei Bewirtschaftungseinheiten kleiner als 5 a ist die Übertragung von Messergebnissen auf Bewirtschaftungseinheiten mit gleichen Standorteigenschaften und Bewirtschaftungsverhältnissen zulässig, wenn für mindestens zwei der jeweiligen Bewirtschaftungseinheiten Messergebnisse vorliegen.

c)

Abweichend von Buchstabe b ist die Messmethode bei Reben für Bewirtschaftungseinheiten größer als 5 a ab dem dritten Standjahr bei mindestens 15 vom Hundert der Bewirtschaftungseinheiten, jedoch mindestens bei einer Bewirtschaftungseinheit anzuwenden.

d)

Die Bestimmungen gelten nicht im Kern- und- Steinobstanbau.

1.2

Zusätzliche Bestimmungen für den Gemüsebau

1.2.1

Allgemein

Die Messmethode muss für jede Kultur bei mindestens 30 vom Hundert der Bewirtschaftungseinheiten zum Start- oder zum Kopfdüngungstermin angewandt werden.

1.2.2

Ergänzende Bestimmungen im Spargelanbau

a)

Pflanzjahr

Die Anwendung der Messmethode ist bei jeder neuangelegten Bewirtschaftungseinheit erforderlich, sofern die Stickstoffdüngung nicht auf höchstens 30 kg N/ha beschränkt wird.

b)

Bewirtschaftungseinheiten im zweiten Jahr

Die Anwendung der Messmethode ist bei jeder Bewirtschaftungseinheit mindestens zum Kopfdüngungstermin im Juni erforderlich. Zur Startdüngung ist eine Stickstoffgabe bis 40 kg N/ha frühestens im März ohne Messung zulässig.

c)

Bewirtschaftungseinheiten im dritten Jahr und in nachfolgenden Ertragsjahren

Die Messmethode muss bei jeder Bewirtschaftungseinheit mit einer Flächengröße über 0,5 ha angewendet werden. Bewirtschaftungseinheiten mit kleineren Flächen können bei vergleichbaren Bewirtschaftungs- und Bodenverhältnissen zu Probennahmeeinheiten bis zu einer Gesamtfläche von 0,5 ha zusammengefasst werden.

1.3

Zusätzliche Bestimmungen zur Erdbeerneupflanzung

Eine Übertragung von Messergebnissen gemäß Nummer 1.1 Buchst. b ist unzulässig. Eine Stickstoffdüngung darf nur erfolgen, wenn durch Anwendung der Messmethode für die betreffende Bewirtschaftungseinheit eine zulässige Stickstoffdüngung ermittelt wurde. Die Ausbringung hat als Reihendüngung zu erfolgen, sofern die Gesamtanbaufläche an Erdbeerneupflanzungen 10 a übersteigt.

1.4

Zusätzliche Bestimmungen zu Baumschulen

Die Messmethode muss für Bewirtschaftungseinheiten größer als 10 a bei mindestens 50 vom Hundert dieser Bewirtschaftungseinheiten angewendet werden:

a)

zur Düngung von Gehölzen mit Stickstoff-Sollwerten über 100 kg N/ha,

b)

wenn zur Düngung nutzungsspezifische Stickstoff-Sollwerte aus Erhebungen des Frischsubstanzertrages bestimmt werden. Bei dieser Sollwertberechnung aus Frischsubstanzerträgen dürfen höchstens 80 kg N pro 10000 kg Frischsubstanz zugrunde gelegt werden. Die untere Landwirtschaftsbehörde ist befugt, die Vorgaben nach Satz 1 durch Einzelanordnungen zu konkretisieren.

1.5

Zusätzliche Bestimmungen zu Schnittstauden, Sommerschnittblumen und sonstigen Zierpflanzen

Die Messmethode muss bei mindestens 50 vom Hundert der Bewirtschaftungseinheiten angewendet werden:

a)

bei allen Pflanzenarten mit Stickstoff-Sollwerten über 120 kg N/ha,

b)

wenn Gemüse als Vorkultur angebaut wurde.

2

Aufteilung der Stickstoffdüngung und Düngerform

Die Stickstoffdüngung ist in Einzelgaben unter Beachtung des zeitlichen Verlaufs der Stickstoffaufnahme der Pflanzen mit einem Mindestabstand von zwei Wochen aufzuteilen:

a)

auf A-Böden beträgt die Höhe der maximalen Einzelgabe 50 kg N/ha. Werden langsam wirkende Dünger verwendet, kann die Einzelgabe bis zu 80 kg N/ha betragen,

b)

auf anderen Böden beträgt die Höhe der maximalen Einzelgabe 80 kg N/ha. Werden langsam wirkende Dünger verwendet, kann die Einzelgabe bis zu 100 kg N/ha betragen,

c)

abweichend von den Buchstaben a und b kann bei Erstkulturen unter Folie oder Vlies bis zur Ernte die Einzelgabe bis zu 120 kg N/ha betragen, wenn langsam wirkende Dünger verwendet werden. Bei Verwendung von festen organischen Düngern kann die Einzelgabe auch bis zu 150 kg Gesamtstickstoff/ha betragen.

Zur Stickstoffdüngung flachwurzelnder Kulturen sind im Herbst langsam wirkende Dünger zu verwenden. Der Mindestabstand von zwei Wochen nach den Buchstaben a bis c und die Verpflichtung zur Verwendung langsam wirkender Dünger bei flachwurzelnden Kulturen gelten nicht, wenn Flüssigdünger über das Blatt oder über Tropfbewässerung ausgebracht werden und die Einzelgaben weniger als 20 kg N/ha betragen. Dabei sind innerhalb von zwei Wochen in der Summe, die unter den Buchstaben a bis c genannten maximalen Düngermengen einzuhalten.

3

Bestimmungen zur gezielten Düngerplatzierung

a)

Bei Reihenkulturen mit einem Reihenabstand über 100 cm, ausgenommen bei Reben und Spargel, sowie im Fall einer zulässigen Stickstoffgabe bei Erdbeerneupflanzungen nach Nummer 1.3 dieser Anlage, darf die Stickstoffdüngung generell nur auf die Pflanzreihen als Reihen- oder Punktdüngung erfolgen. Eine Stickstoffdüngung zur Begrünung oder des Mulchrasens ist verboten.

b)

Bei Reben muss im ersten und zweiten Standjahr die Stickstoffdüngung als Reihendüngung erfolgen.

c)

Bei Spargel muss die Stickstoffdüngung im Pflanzjahr in den Pflanzgräben erfolgen.

4

Begrenzung oder Verbot der Stickstoffdüngung

a)

Zu Begrünungspflanzen ist nach der Ernte keine Stickstoffgabe zulässig.

b)

Zur Pflanzung von Schnittstauden und sonstigen Zierpflanzen ist im Herbst keine Stickstoffdüngung zulässig.

c)

Bei Baumschulen ist in Bewirtschaftungseinheiten ohne Begrünung eine organische Düngung mit Wirtschaftsdüngern oder Sekundärrohstoffdüngern nur im Frühjahr und nur bis zu einer Höchstmenge von 40 kg anrechenbarem Stickstoff oder 80 kg Gesamtstickstoff zulässig. Bei schwach wachsenden Gehölzen oder bei sonstigen Gehölzen im Aufschulungsjahr ist dann jede weitere Stickstoffdüngung verboten.


Anlage 3

(zu § 5 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b)

Bestimmungen zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern

1.

Flüssige Wirtschaftsdünger, Geflügelkot und flüssige Sekundärrohstoffdünger

Für die spätesten Ausbringungstermine nach der letzten Ernte und für früheste Ausbringungstermine zur Folgenutzung gelten folgende Bestimmungen.

Nutzungs- und
Standortverhältnisse

Ausbringungstermine
und maximal zulässige Düngermengen

spätester Termin
nach letzter Ernte
(max. 40 kg anrechenbarer
Stickstoff oder 80 kg Gesamtstickstoff
pro Hektar)

frühester Termin
zur Folgenutzung
(Stickstoff nach
Bedarf)

1. Dauergrünland und überwinterndes Feldfutter (ohne Leguminosen)

30. Oktober

1. Februar

2. Winterraps, jedoch nicht auf A-Böden, wenn Kartoffeln als Vorfrucht oder nach Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten

15. September

3. Wintergerste, jedoch nicht auf A-Böden, wenn Kartoffeln als Vorfrucht oder nach Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten

zur Saat

4. Winterweizen, Triticale
Dinkel, Winterroggen,
sonstige überwinternde Kulturen

keine Ausbringung

5. Strohrotte ohne nachfolgende
Begrünung

keine Ausbringung

entfällt

6. Getreidestrohrotte mit nachfolgender
Begrünung auf B-Böden

zur Strohrotte

7. Getreidestrohrotte mit nachfolgendem Feldfutter als Zweitfrucht, wenn noch im gleichen Jahr mindestens eine Schnittnutzung erfolgt

zur Strohrotte

entfällt

8. Bestehende winterharte Zwischenfrüchte (Begrünung), wenn keine Stickstoffgabe zur Strohrotte erfolgte, und nicht nach Kartoffeln und Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten

15. September

9. Feldgras und sonstiges Feldfutter
als Zweitfrucht, wenn zur Strohrotte
keine Stickstoffgabe erfolgte

15. September

1. Februar

10. Sommerungen als Folgenutzung

keine Ausbringung

1. Februar,
bei Mais: 1. März

11. Moor- und Anmoorböden

keine Ausbringung

Die Lagerzeiten und die sich daraus ergebenden Kapazitäten zur Lagerung der Wirtschaftsdünger müssen mindestens so groß sein, dass die oben genannten Ausbringungsbestimmungen eingehalten werden können. Die gesamte betriebliche Lagerzeit kann auch durch Abgabe von flüssigen Wirtschaftsdüngern an andere Betriebe oder durch Nutzung von Lagerkapazitäten in Fremd- oder Gemeinschaftsbehältern erreicht werden. Die entsprechende Vorgehensweise ist der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen.

2.

Festmist, Hopfenhäcksel und feste Sekundärrohstoffdünger

Zur Düngung mit Festmist, Hopfenhäcksel und festen Sekundärrohstoffdüngern gelten folgende Bestimmungen:

Nutzungs- und
Standortverhältnisse

Frühest mögliche Ausbringungstermine und
maximal zulässige Düngermengen

nach der letzten Ernte
(max. 40 kg anrechenbarer
Stickstoff oder 160 kg Gesamtstickstoff
pro Hektar)

im Frühjahr
(Stickstoff
nach Bedarf)

1. Dauergrünland und überwinterndes Feldfutter (ohne Leguminosen)

vorgezogene Ausbringung
ab 1. Dezember

1. Februar

2. Winterweizen, Triticale
Dinkel, Winterroggen,
sonstige überwinternde Kulturen

3. Frühe Sommerung im Folgejahr

4. Wintergerste
Winterraps

zur Saat

5. Späte Sommerungen (Mais, Hackfrüchte)

1. Januar

1. März

6. Strohrotte ohne nachfolgende Begrünung

keine Ausbringung

entfällt

7. Getreidestrohrotte mit nachfolgender Begrünung auf B-Böden

auf die Stoppel

entfällt

8. Winterharte Zwischenfrüchte (Begrünung), wenn keine Stickstoffgabe zur Strohrotte erfolgte

zur Saat

entfällt

9. Feldgras, sonstiges Feldfutter zur letzten Schnittnutzung ohne Nutzung im Folgejahr

entfällt

10. Moor- und Anmoorböden

keine Ausbringung

1. Februar

11. Nach Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten und nach Kartoffeln

1. Februar

12. Hopfen

6 Wochen vor dem Schneiden


Anlage 4

(zu § 5 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c und d)

Bestimmungen zu Begrünungsmaßnahmen, zur Einarbeitung von Begrünungspflanzen, Bodenbearbeitung und Grünland

1

Begrünung

1.1

Begrünungsgebot

a)

Auf jeder Bewirtschaftungseinheit muss unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse baldmöglichst nach der Hauptfruchternte bzw. nach der letzten Kultur eines Bewirtschaftungsjahres eine Begrünung ausgesät werden, wenn im gleichen Jahr keine Folgekultur mehr angebaut wird.

b)

Die Aussaat einer Begrünung hat in Höhenlagen unter 500 m bis spätestens 15. September, über 500 m bis spätestens 1. September zu erfolgen.

c)

Eine Begrünung ist nicht erforderlich, wenn wegen später Ernte eine Aussaat der Begrünung bis zum 15. oder 1. September nach Buchstabe b nicht möglich ist.

d)

Für eine ganzjährige gezielte Begrünung ist auch bei allen Stilllegungsflächen und bei sonstigen Flächen zu sorgen, die nicht zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Die Begrünung soll nach einer frühräumenden Hauptfrucht bereits vor dem ersten Stilllegungsjahr eingesät werden.

1.2

Art der Begrünung

a)

Zur Begrünung nach der Ernte sind schnellwachsende Pflanzen mit einem hohen Stickstoffaufnahmevermögen über 80 kg N/ha zu verwenden. Bei Aussaat nach dem 15. August sollen geeignete spätsaatverträgliche Arten und Sorten verwendet werden.

b)

Saatbettbereitung, Aussaattechnik, Saatgutmenge, Saattermin und Pflanzenart sind so zu wählen, dass ein gut entwickelter, geschlossener Pflanzenbestand mit wirkungsvoller Stickstoffaufnahme auf der gesamten zu begrünenden Fläche erreicht wird.

c)

Für die Begrünung dürfen Leguminosen nur dann verwendet werden, wenn sie im Gemenge mit mehr als 50 vom Hundert Anteil an Nichtleguminosen angebaut werden. Die Begrünung mit Leguminosen mit einem Anteil von 50 vom Hundert im Gemenge und mehr oder der Reinanbau von Leguminosen ist nur dann zulässig, wenn eine Schnittnutzung erfolgt oder die Einarbeitung erst im Folgejahr zum Anbau einer Sommerung durchgeführt wird.

d)

Der Aufwuchs von Ausfallgetreide ist keine Begrünung.

e)

Der Aufwuchs von Ausfallraps gilt nur dann als Begrünung, wenn bis Ende August die Entwicklung eines geschlossenen Bestandes festzustellen ist.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Tabellen 1 bis 3.

2

Einarbeitung der Begrünungspflanzen
und Bodenbearbeitung

a)

Begrünungspflanzen dürfen im Herbst nur möglichst spät und im Folgejahr erst nahe zur Saat oder Pflanzung der Folgefrucht eingearbeitet werden, damit der durch Mineralisierung freigesetzte Nitratstickstoff nicht der Auswaschung unterliegt und weitestgehend von der Folgefrucht genutzt werden kann. Die Begrünung darf bis zum zulässigen Einarbeitungstermin weder gemulcht (ausgenommen Bestände mit mehr als 50 vom Hundert Gräsern), gehäckselt noch mit Herbiziden behandelt werden. Abweichend von Satz 2 darf die Begrünung im Frühjahr zwei Wochen vor dem Einarbeitungstermin gemulcht werden.

b)

In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen sind die frühest zulässigen Einarbeitungstermine einzuhalten und die Bodenbearbeitungsmaßnahmen diesen Bedingungen anzupassen.

c)

Ist wegen später Ernte eine Begrünungseinsaat nicht möglich, so darf bis zum frühesten Termin der Bodenbearbeitung nach Buchstabe d) keine Stoppelbearbeitung erfolgen.

d)

Sofern in den Tabellen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten in Nitratproblemgebieten für Ackerflächen mit Begrünung sowie für unbegrünte Ackerflächen mit einer Sommerkultur als Folgehauptfrucht die nachfolgend aufgeführten frühesten Termine für die Bodenbearbeitung und für die Einarbeitung von Begrünungspflanzen:

Flächen mit nicht winterharter Begrünung und unbegrünte Flächen

- in Höhenlagen über 300 m

1. Dezember

- in Höhenlagen unter 300 m

- A-Böden

1. Februar

- schwere A-Böden1

1. Januar

- B-Böden

1. Dezember

Flächen mit winterharter Begrünung

1. Februar

e)

Der Anbau von Wintergetreide auf Flächen nach Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten und nach Mais ist nur mit Mulch- oder Direktsaat zulässig. Sofern gegenüber dem Mulchsaatverfahren kein unverhältnismäßiger Mehraufwand entsteht, ist das Direktsaatverfahren anzuwenden.

f)

Für Sonderkulturen gelten die Bestimmungen der Tabelle 2.

g)

Für den Weinbau gelten die Bestimmungen der Tabelle 3.

Tabelle 1: Begrünung, Einarbeitung der Begrünungspflanzen und zusätzliche Bestimmungen bei verschiedenen ackerbaulichen Nutzungsverhältnissen und Grünland

Nutzungsverhältnisse

Begrünung

Einarbeitung und sonstige Bestimmungen

1 Kartoffeln

Unverzügliche Einsaat einer Begrünung nach frühen und mittelfrühen Sorten

Aussaat einer Winterkultur nur mit Mulchsaat- oder Direktsaatverfahren zulässig

2 Leguminosen

2.1 Körnerleguminosen

Winterharte Untersaaten zu Ackerbohnen

Winterrapsaussaat nur mit Mulchsaat- oder Direktsaatverfahren zulässig

Winterharte Zwischenfrüchte oder Winterraps nach Erbsen

2.2 Pflanzenbestände mit einem Leguminosenanteil von mehr als 50 v. H. im Gemenge oder bei Reinanbau von Leguminosen

Für Betriebe, die nach der EU-Ökoverordnung 2092/91 wirtschaften, ist bei Umbruch mehrjähriger Leguminosenbestände im Herbst zum Anbau einer Winterung »Heiler Umbruch« nach Schnittnutzung, d. h. wendende Bodenbearbeitung ohne vorherige Narbenzerstörung zulässig.

3 Mais

3.1 Saatmais

Begrünung zwischen den Reihen, vorzugsweise Raps oder Rübsen, mit unverzüglicher Einsaat nach Entfernung der Vaterreihen

Aussaat einer Winterung nur mit Mulchsaat- oder Direktsaatverfahren zulässig.

3.2 Mais nach Mais

Winterharte Untersaat bei Silomais und Saatmais, vorzugsweise Weidelgras, mit Einsaat spätestens bis Ende Juni

Frühester Bearbeitungstermin: 1. März; bei Körnermais: 1. Februar

Zusätzlich Bandspritzung und Reihenhacke oder verträgliche Untersaat-Herbizid-Kombination

4 Tabak

Normalfall: Frühe Begrünung der Erntegassen mit Weidelgras oder Mulchgrasmischung und Einsaat vor der Grumpenernte

Es ist nur der Anbau einer Sommerkultur als Folgehauptfrucht zulässig. Die Tabakstängel dürfen frühestens ab 1. Januar abgeschlegelt werden.

Sonderfall: Unverzügliche Einsaat von winterharten Begrünungspflanzen mit Mulchsaat, wenn die Tabakernte bis zum 31. August abgeschlossen ist oder bei Auftreten von Blauschimmel, Tabakwürger oder Unwetterschäden.

Frühester Bearbeitungstermin: 1. Februar

5 Hopfen

Einsaat einer winterharten Begrünung (z. B. Winterraps) mit dem letzten Anackern. Eine Nachsaat ist dann unverzüglich erforderlich, wenn bis Ende August kein geschlossener Pflanzenbestand infolge dieser Einsaat oder ausnahmsweise durch den Aufwuchs von Wildkräutern sichergestellt ist.

Frühester Bearbeitungstermin: 6 Wochen vor dem Schneiden

6 Mehrjährige Stilllegung oder wiederholte einjährige Stilllegung

Einsaat einer Dauerbegrünung mit winterharten Pflanzen (Nichtleguminosen)

Kein Zwischenumbruch im Stilllegungszeitraum und frühester Einarbeitungstermin: 1. Februar

Alternativ: Ganzjährige Begrünung durch wiederholte Einsaat von Begrünungspflanzen (Nichtleguminosen)

Früheste Bodenbearbeitung zur Neuansaat der Begrünung

7 Grünland

7.1 Dauergrünland

Bei Lücken von mehr als 30 vom Hundert ist eine umbruchlose Grünlandverbesserung mindestens einmal in vier Jahren durch Nachsaat1 vorzunehmen. Bei Weidenutzung ist außerdem mindestens einmal jährlich nachzumähen, sofern ein Maschineneinsatz möglich ist.

7.2 Mehr als
zweijähriges Wechselgrünland

Frühester Bearbeitungstermin: 1. Februar des Folgejahres, bei späten Sommerungen 1. März des Folgejahres. Bei darauffolgendem Winterraps als Hauptfrucht vor der Saat, bei mehr als 50 vom Hundert Leguminosen nur mit Mulchsaat- oder Direktsaatverfahren zulässig.

Tabelle 2: Begrünung, Einarbeitung der Begrünungspflanzen und zusätzliche Bestimmungen bei verschiedenen Sonderkulturen

Nutzungsverhältnisse

Begrünung

Einarbeitung und sonstige Bestimmungen

1 Reihenkulturen generell

Dauerbegrünung (Mulchrasen) bei Dauerkulturen1

Es ist eine sachgerechte Mulchpflege durchzuführen

Begrünung zwischen den Reihen bei Reihenabständen über 1 m (dies gilt nicht für Gurken, Zucchini und Melonen)

2 Spargel

2.1 Allgemein

Einsaat von Nichtleguminosen, vorzugsweise Senf oder Ölrettich2

Abschlegeln des Aufwuchses (Spargelkraut, Begrünung) ohne weitere Bodenbearbeitung frühestens ab 1. Januar

2.2 Ertragsanlagen mit ganzflächiger Bewässerung

Spätester Einsaattermin: Mitte August

Bodenbearbeitung generell frühestens ab 1. Februar

2.3 Ertragsanlagen
ohne Bewässerung

Spätester Einsaattermin: Ende Juli

Verminderung der Häufigkeit und Intensität der Bodenbearbeitung zur mechanischen Unkrautbekämpfung

2.4 Junganlagen Pflanzjahr + 1. Jahr nach der Pflanzung

Spätester Einsaattermin: Ende Juli

3 Sonstiges
Freilandgemüse

Begrünungsgebot wie bei ackerbaulicher Fruchtfolge.

Einarbeitungsbestimmungen wie bei ackerbaulichen Fruchtfolgen

Bei späten Kohlarten sind die Strünke stehen zu lassen.

Abschlegeln der Strünke ohne weitere Bodenbearbeitung frühestens ab 1. Januar. Als frühester Einarbeitungstermin der Strünke gilt der 1. Februar, bei darauffolgendem Folienanbau der 1. Januar, bei späten Sommerungen der 1. März

Für Sägemüse in Höhenlagen unter 300 m auf A-Böden gilt als frühester Einarbeitungstermin der 15. Januar

4 Baum- und Strauchbeerenobst

4.1 Im Pflanzjahr bis zum 2. Jahr nach der Pflanzung (= 3. Standjahr)

Einsaat einer Begrünung spätestens bis 1. September

Einarbeitung der Begrünung frühestens ab 1. Mai

4.2 Ab 3. Jahr nach der Pflanzung

Einsaat einer Dauerbegrünung (Mulchrasen) ohne Leguminosen

Es ist eine sachgerechte Mulchpflege durchzuführen

5 Baumschulen

5.1 Alle Bewirtschaftungseinheiten im Aufschulungsjahr

Einsaat der Begrünung bis spätestens Ende Juli und Auswahl geeigneter Begrünungspflanzen3 ab Reihenabständen über 1,5 m

Einarbeitung frühestens am 1. Februar

5.2 Hochstämme sowie Alleebäume, Solitärbäume und -sträucher

Dauerbegrünung (Mulchrasen) ab Reihenabständen über 1,5 m

Es ist eine sachgerechte Mulchpflege durchzuführen.

5.3 zu räumende Bewirtschaftungseinheiten

Begrünungseinsaat ab 10 a geräumter Fläche

Einarbeitung bei erneuter Aufschulung frühestens am 1. Februar

a) bei Räumung im Frühjahr unverzügliche Einsaat

b) bei Räumung im Herbst Begrünungseinheit unverzüglich zu Beginn der folgenden Vegetationszeit

Tabelle 3: Bestimmungen zur Begrünung und zu alternativen Bodenpflegemaßnahmen im Weinbau

Kultur- und
Standortverhältnisse

Begrünung

Einarbeitung und sonstige Bestimmungen

1 Rebflächen allgemein

a) Vorzugsweise Dauerbegrünung in allen Gassen oder

Es ist eine sachgerechte Mulchpflege durchzuführen

einschließlich Junganlagen5
mit Bewässerung

b) Dauerbegrünung in jeder 2. Gasse und dabei kein Wechsel der dauerbegrünten Gassen. Zusätzlich Einsaat einer ganzjährigen Begrünung in den anderen Gassen bis spätestens Mitte April; Leguminosenanteil maximal 10 %

Frühester Einarbeitungstermin der ganzjährigen Begrünung jeder 2. Gasse nach Punkt b) ist der 15. März

2 Problemstandorte2

Hier sind folgende alternative Bodenpflegemaßnahmen durchzuführen1 4

Einarbeitung der Winterbegrünung im Folgejahr frühestens am 15. April

- Direktzuglagen mit über 30 % Hangneigung

a) Dauerbegrünung in jeder 2. Rebgasse, in den anderen Gassen Aussaat einer Winterbegrünung

Es sind standortangepasste Bodenbearbeitungsverfahren anzuwenden1 4

- Terrassierte Steillagen u. sonstige im Rebenaufbauplan ausgewiesenen Steillagen, die nicht im Direktzug zu bewirtschaften sind

b) Aussaat einer Winterbegrünung in allen Rebgassen ohne Leguminosenanteil bis spätestens 1. September

- Standorte1 4 mit geringem Wasserspeichervermögen (mittl. Feldkapazität im Bodenbereich 0-60 cm unter 15 Vol. %) Standorte in niederschlagsarmen Regionen ohne Möglichkeiten zur Bewässerung, oder Standorte mit pedogenen Verdichtungen

c) Bei unzureichendem Aufwuchs der Begrünung muss eine Bodenabdeckung bis spätestens Mitte November durch Stoffe mit weitem C/N-Verhältnis3 erfolgen (C/N über 50; z. B. stark zerkleinertes Getreidestroh oder nicht kompostierter Rindenmulch)

- Junganlagen5 ohne Bewässerung

3 Rodung der
Altanlage

Unverzügliche Einsaat einer Begrünung nach Umbruch der Altanlage

Bodenschonende Rodung (Herausziehen) der Altanlage ohne Pflug ab 1. Januar

Bei Pflanzung im Jahr der Rodung gelten die Begrünungsregelungen für Junganlagen

Umbruch der Altanlage frühestens am 1. März zulässig

Fußnoten

1

Schwere A-Böden sind A-Böden gemäß § 3 Nr. 6, die nach dem Ackerschätzungsrahmen die Bodenarten L, LT oder T aufweisen.

1

Es wird empfohlen, dazu die amtliche Fachberatung einzubeziehen.

1

Sofern bei den folgenden Nummern nichts anderes bestimmt ist.

1

Die untere Landwirtschaftsbehörde ist befugt, die Standorte festzulegen bzw. die Vorgaben zu konkretisieren.

1

Die untere Landwirtschaftsbehörde ist befugt, die Standorte festzulegen bzw. die Vorgaben zu konkretisieren.

1

Die untere Landwirtschaftsbehörde ist befugt, die Standorte festzulegen bzw. die Vorgaben zu konkretisieren.

2

Ein natürlicher Aufwuchs von Wildkräutern zählt ausnahmsweise dann als Begrünung, wenn bis spätestens Ende Juli sie Entwicklung eines geschlossenen Pflanzenbestandes sichergestellt ist.

2

Problemstandorte sind der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen.

3

Es wird empfohlen, dazu die amtliche landwirtschaftliche Beratung einzubeziehen.

3

Massenverhältnis aus organisch gebundenem Kohlenstoff zu organisch gebundenem Stickstoff.

4

Ein natürlicher Aufwuchs von Wildkräutern ist dann ausnahmsweise als Begrünung zulässig, wenn bis spätestens Mitte August die Entwicklung eine sichten Pflanzenbestandes sichergestellt ist.

4

Ein natürlicher Aufwuchs von Wildkräutern ist dann ausnahmsweise als Begrünung zulässig, wenn bis spätestens Mitte August die Entwicklung eine sichten Pflanzenbestandes sichergestellt ist.

4

Ein natürlicher Aufwuchs von Wildkräutern ist dann ausnahmsweise als Begrünung zulässig, wenn bis spätestens Mitte August die Entwicklung eine sichten Pflanzenbestandes sichergestellt ist.

5

Junganlagen = Anlagen vom Pflanzjahr bis zum 2. Jahr nach der Pflanzung = 3. Standjahr

5

Junganlagen = Anlagen vom Pflanzjahr bis zum 2. Jahr nach der Pflanzung = 3. Standjahr

Anlage 5

(zu § 5 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. e)

Bestimmungen zu Bewässerungsmaßnahmen

1

Allgemeines

Die Bewässerung ist pflanzenbedarfsgerecht durchzuführen. Sie ist so zu bemessen und durchzuführen, dass kein Sickerwasser aus dem Hauptwurzelraum, d. h. in der Regel in 0,6 m Bodentiefe, austritt. Hierzu sind geeignete Anbausysteme und Bewässerungsverfahren mit geeigneten Steuerungs- und Kontrollverfahren sowie wassersparende Ausbringungstechniken zu verwenden.

2

Bewässerung in Gewächshäusern

2.1

Bei Pflanzenvorrichtungen ohne Kontakt mit dem offenen Boden sind die Vorrichtungen so zu gestalten und die Gießmengen so zu dosieren, dass kein Überschusswasser im offenen Boden versickern kann.

2.2

Bei Flächen mit Pflanzen, die auf offenem Boden in Töpfen, Containern oder ähnlichen Gefäßen angebaut werden, sowie bei Anbau von sonstigen Kulturen im offenen Boden dürfen die in Tabelle 1 genannten Obergrenzen für die monatliche Bewässerungsmenge nicht überschritten werden. Der Wasserverbrauch ist zu messen und aufzuzeichnen.

Tabelle 1:

Maximal zulässige Gesamt-Bewässerungsmengen
je Monat

Zeitraum (Monate)

Obergrenze der Wassermenge1 je Monat in mm (= l/m²)

Januar, Februar

60

März, April

90

Mai, Juni, Juli, August

150

September, Oktober

100

November, Dezember

50

3

Bewässerung im Freiland

3.1

Die Bemessung der bedarfsgerechten Beregnungsgaben muss auf mindestens 30 vom Hundert der zu bewässernden Flächen, ausgenommen Bewirtschaftungseinheiten kleiner 10 a, standortspezifisch durch Bestimmung der nutzbaren Feldkapazität und durch regelmäßige Bestimmung der Bodenfeuchte nach anerkannten Methoden erfolgen. Die Messwerte einer Bewirtschaftungseinheit können auf nicht untersuchte Bewirtschaftungseinheiten mit gleichen Standorteigenschaften und Bewirtschaftungsverhältnissen übertragen werden. Die Bewässerungsmengen sind messtechnisch zu erfassen und aufzuzeichnen (Beregnungstagebuch). Bei Entnahme von Grundwasser ist die Nitratkonzentration bei jedem Beregnungsbrunnen einmal jährlich zu Beginn der Bewässerungsperiode zu ermitteln, aufzuzeichnen und bei der Stickstoffdüngung zu berücksichtigen. Die Nitratmesswerte sind der zuständigen Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen.

3.2

Die Einzelgaben pro Tag dürfen nicht überschreiten:

a)

20 mm auf Standorten mit Sand (S) und anlehmigem Sand (Sl)

b)

30 mm auf sonstigen Standorten mit Ausnahme von Lössböden

c)

40 mm auf Standorten mit Lössböden


Fußnoten

1

Maximale Jahresmenge: 1200l/m2

Anlage 6

(zu § 5 Abs. 4 Nr. 2)

Zusätzliche Bestimmungen in Nitratsanierungsgebieten

Soweit keine weitergehenden gebietsangepassten Anordnungen (Sanierungsplan) getroffen werden, gilt in Nitratsanierungsgebieten zusätzlich zu den Bestimmungen der Anlagen 1 bis 5 folgendes:

1

Stickstoffdüngung von ackerbaulichen Kulturen

Bei Hopfen ist keine organische Düngung zulässig.

2

Stickstoffdüngung im Gemüse- und Zierpflanzenbau, Obst- und Weinbau, sowie in Baumschulen

Die Messmethode ist kulturbegleitend bei jeder Stickstoffdüngung anzuwenden. Für Bewirtschaftungseinheiten kleiner als 5 a mit gleichen Standorteigenschaften und Bewirtschaftungsverhältnissen, die räumlich nicht zusammenhängen, können Messergebnisse übertragen werden, wenn für mindestens 50 vom Hundert dieser Bewirtschaftungseinheiten, jedoch mindestens bei einer Bewirtschaftungseinheit, Messergebnisse vorliegen.

3

Begrünung bei Erdbeeren

Im Pflanzjahr und bei mehrjährigen Kulturen im ersten Jahr nach der Pflanzung sind die Erntegassen zu begrünen, sofern kein unverhältnismäßiger Mehraufwand entsteht durch Einsaat von Sommergerste. Als frühester Einarbeitungstermin für die Begrünungspflanzen gilt der 1. Februar, bei späten Sommerungen gilt der 1. März.

4

Sondermaßnahmen für Gemüsekulturfolgen, wenn auf mehr als 10 vom Hundert der bewirtschafteten Flächen des Sanierungsgebietes Gemüse angebaut wird

4.1

Sofern kein unverhältnismäßiger Mehraufwand entsteht, Anbau von tiefwurzelnden Pflanzen nach flachwurzelnden.

4.2

Anwendung langsam wirkender Dünger oder Einzelgaben von max. 30 kg N/ha zu flachwurzelnden Kulturen.

4.3

Kein Anbau flachwurzelnder Letztkulturen (z. B. Feldsalat, Lauchzwiebeln) und Spinat nach Vorkulturen mit Gesamt-Stickstoffsollwerten über 200 kg N/ha oder bei stickstoffreichen Ernteresten der Vorkultur.

4.4

Abfuhr des nicht marktfähigen Aufwuchses der nicht winterharten Letztkulturen1 spätestens zu dem gebietsüblichen Erntetermin.

4.5

Bodenbearbeitung begrünter und unbegrünter Flächen erst zur Feldbestellung der Erstkulturen im Folgejahr oder zu einer ackerbaulichen Sommerkultur, ausgenommen bei Anbau von Winterraps.

5

Einarbeitung der Begrünungspflanzen und Bodenbearbeitung

Für Ackerflächen mit Begrünung sowie für unbegrünte Ackerflächen mit einer Sommerkultur als Folgehauptfrucht gelten für die Bodenbearbeitung und für die Einarbeitung von Begrünungspflanzen als früheste Termine:

Flächen mit nicht winterharter Begrünung und unbegrünte Flächen in Höhenlagen über 500 m, ausgenommen nach Kartoffeln, nach Vorfrüchten mit stickstoffreichen Ernteresten* und nach Wirtschaftsdünger nach der Ernte

1. Dezember

Sonstige Flächen

1. Februar
bei späten Sommerungen: 1. März

6

Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und Sekundärrohstoffdüngern

6.1

Es dürfen keine stickstoffhaltigen Sekundärrohstoffdünger ausgebracht werden.

6.2

Eine vorgezogene Ausbringung von Festmist im Herbst zur Folgenutzung nach Anlage 3 Nr. 2 ist nur zu Dauergrünland und überwinterndem Feldfutter (ohne Leguminosen) zulässig.

7

Bewässerungsmaßnahmen

7.1

Die Bemessung der Beregnungsgaben muss regelmäßig auf allen zu bewässernden Flächen standortspezifisch entsprechend Anlage 5 Nr. 3.1 erfolgen.

7.2

Bei Kartoffeln ist eine Frostschutzberegnung nur bei Verwendung von Lochfolie und Intervallberegnung zulässig.


Fußnoten

*

Vorfrüchte mit stickstoffreichen Ernteresten sind: Leguminosen, Tabak, Gemüse, Rüben ohne Blattabfuhr, Winterraps

1

Nicht abgefahren werden müssen z. B. Kohlstrünke oder Blätter, die beim Putzen der Ware auf dem Boden liegen bleiben.