Landesrecht BW Bürgerservice

Geb.Verz. Nr.

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Allgemein

1.1

Allgemeine Verwaltungsgebühr

Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenbefreiung vorgesehen ist, kann eine Gebühr bis 10000 Euro erhoben werden.

1.2

Ablehnung eines Antrags

Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ¹ /₁₀ bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

1.3

Zurücknahme eines Antrags

Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von ¹ /₁₀ bis ³ /₄ der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.

1.4

Verfahrensgebühren

1.4.1

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

1.4.1.1

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

10-2500

1.4.1.2

Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

5-1250

1.5

Bescheinigungsverfahren zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und 21 des Umsatzsteuergesetzes

20-250

1.6

Beglaubigungen

1.6.1

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln

3-150

1.6.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen

1.6.2.1

die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde

3

1.6.2.2

in anderen Fällen für jede angefangene Seite

3,50

1.7

Schreibgebühren und Ablichtungen

1.7.1

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde

10

1.7.2

Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:

1.7.2.1

bei einem Format bis zu DIN A 4

für die erste Seite

1

für jede weitere Seite

0,75

1.7.2.2

bei einem größeren Format

für die erste Seite

1,50

für jede weitere Seite

1,25

2

Wissenschaftsministerium

2.1

Hochschulen in freier Trägerschaft

2.1.1

Staatliche Anerkennungen nach § 70 Abs. 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG)

2.1.1.1

Staatliche Anerkennung von Einrichtungen des Bildungswesens als Hochschule

2500-7500

2.1.1.2

Erweiterung der staatlichen Anerkennung um einen weiteren Studiengang unter Beteiligung des Wissenschaftsrats

2000-6000

2.1.1.3

Erweiterung der staatlichen Anerkennung um einen weiteren Studiengang ohne Beteiligung des Wissenschaftsrats

500-3000

2.1.1.4

Verlängerung der staatlichen Anerkennung eines bestehenden Studienganges

300-2000

2.1.1.5

Zustimmung zur Namensänderung von staatlich anerkannten Einrichtungen des Bildungswesens als Hochschule

300

2.1.1.6

Zustimmung zum Trägerwechsel von staatlich anerkannten Einrichtungen des Bildungswesens als Hochschule

300-1000

2.1.2

Aufhebung der staatlichen Anerkennung nach § 71 Abs. 2 LHG

2500-5500

2.1.3

Verleihung des Promotionsrechts an eine staatlich anerkannte Hochschule nach § 70 Abs. 7 LHG

2000-8000

2.1.4

Prüfung der Beschäftigung von hauptamtlichen Lehrkräften nach § 72 Abs. 2 Satz 2 LHG

50-500

2.1.5

Zustimmung zur Führung von Bezeichnungen nach § 72 Abs. 2 Satz 3 LHG

50-250

3

Landesarchiv

3.1

Denkmalschutz im Archivwesen

Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 g des Einkommensteuergesetzes zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern;

bei bescheinigten Aufwendungen bis

2 500 Euro

25

25 000 Euro

50

50000 Euro

75

250000 Euro

200

500000 Euro

300

je weitere 500000 Euro

250

3.2

Feststellung nach den § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 3 des Landesarchivgesetzes, ob ein Archiv archivfachlichen Ansprüchen genügt

250