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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:22.12.2010 Fassungen
Gültig ab:28.12.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.
(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 142: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 142 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 12.12.2008 u. d. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010
§ 142 Abs. 3 Satz 2 bis 5: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 50 Nr. 1 G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006

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