Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank - BW Bank
Leitsatz
1. Eine in öffentlicher Trägerschaft betriebene Bank ist, ebenso wie ihre öffentlichen Träger, an das Grundgesetz gebunden. (Rn.23)
2. Die öffentliche Hand unterliegt ihren Bindungen ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform und auch dann einschränkungslos, wenn sie privatwirtschaftlich tätig ist.(Rn.24)
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