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Typ Datum Dokument
Beschluss
29.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 3479/20
Beschluss | Der Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nach den Nummern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig mit 15.000,-- EUR angemessen erfasst, auch dann, wenn die angegriffene Genehmigung mehrere Windenergieanlagen umfasst (wie z. B. Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - NVwZ-RR 2019, 664; NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2020 - 12 OA 69/20 - ZNER 2020, 338). | § 52 Abs 1 GKG, Nr 2.2.2 Streitwertkatalog, Nr 19.2 Streitwertkatalog


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.12.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 10160/17
Urteil | 1. Zur Zulässigkeit von Asylanträgen, die eine syrische Familie mit sieben Kindern vor mehr als drei Jahren gestellt hat, nachdem sie in Italien bereits internationalen Schutz erhalten hatte. 2. Zu dem Umstand, dass das Bundesamt es unterlassen hat, für ein im Bundesgebiet nachgeborenes weiteres Kind rechtzeitig ein Aufnahmeersuchen an Italien zu richten, und zu den Auswirkungen auf die zuvor gestellten Asylanträge der weiteren Familienangehörigen. 3. Zu den Aufnahmebedingungen für Familien, welche nach Italien abgeschoben werden und die entweder in Italien internationalen Schutz bereits erhalten oder diesen bestandskräftig versagt bekommen hatten oder deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen ist. 4. Im Einzelfall kann ein Anspruch eines Asylantragstellers auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bestehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris, Rn. 46 ff.); dafür maßgeblich sein kann auch eine unangemessen lange Dauer des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens (wie VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -).5. Lässt sich nicht feststellen, dass eine Überstellung tatsächlich möglich wäre, ist eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben (wie VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -). | Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, Art 20 Abs 3 EUV 604/2013, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 4109/20
Beschluss | Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum | § 1e Abs 2 CoronaVV BW 4 vom 15. Dezember 2020, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.12.2020 VG Sigmaringen 13. Kammer | A 13 K 5057/18
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Strafhaft im Anschluss an Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung | § 52 Nr 2 S 3 Halbs 1 VwGO, § 52 Nr 5 VwGO, § 42a Abs 1 S 3 SGB 8, § 42 Abs 1 S 2 SGB 8, § 50 Abs 4 AsylVfG 1992, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 4001/20
Beschluss | Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Wehrdienstverweigerer | § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, Art 4 EURL 95/2011, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 4028/20
Beschluss | Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg während des sog. "2. Lockdowns" | § 1c CoronaVV BW 4 vom 15. Dezember 2020, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a IfSG vom 19. November 2020, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 4080/20
Beschluss | Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung der Einrichtung eines Abholservices | § 1d Abs 3 S 5 CoronaVV BW 4 vom 15. Dezember 2020, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG vom 19. November 2020, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 3260/20
Beschluss | Definition des „tätlichen“ Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW 2010); Ungleichbehandlung von tätlichen und verbalen Angriffen | § 80a Abs 1 BG BW, Art 3 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.12.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 2946/20
Beschluss | Rechtsweg bei Streit um die Höhe des Kaufpreises nach wasserrechtlicher Ausübung eines Vorkaufsrechts | § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 29 Abs 6 WasG BW, § 467 S 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.12.2020 VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 4721/20
Beschluss | Beförderungsdauer; nicht abgesetzte Kälber | Art 14 EGV 1/2005, Art 18 EGV 1/2005


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2481/20
Beschluss | Die Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach Maßgabe des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB ist nicht am Verfassungsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu messen. | Art 14 Abs 1 EGV 178/2002, Art 14 Abs 2b EGV 178/2002, § 40 Abs 1s S 1 Nr 3 LFGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 4070/20
Beschluss | Die pandemiebedingte Schließung von Schulen und der daraus resultierende Unterrichtsausfall von fünf Schultagen rechtfertigen nicht die Annahme einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 11 Abs. 1 LV. | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 11 Verf BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
15.12.2020 VG Sigmaringen 13. Kammer | A 13 K 7260/18
Urteil | Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan | § 3a Abs 1 AsylVfG 1992, Art 9 Abs 1 Buchst a EURL 95/2011, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK


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Urteil
15.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat | 7 S 110/18
Urteil | Aufgrund der verjährungsähnlichen Wirkung der speziellen anspruchsvernichtenden Regelung des § 149 FlurbG kommt ein Rückgriff auf allgemeine Verjährungsvorschriften für die Dauer des Flurbereinigungsverfahrens grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt jedenfalls für die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren und die für Abgaben geltenden Regelungen der Festsetzungsverjährung. | § 44 Abs 3 S 2 FlurbG, § 149 FlurbG, § 195 BGB


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Urteil
14.12.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 64/17
Urteil | VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren trotz uneinheitlicher Rspr zur entscheidungserheblichen Frage (hier: Informationszugang zu Unterlagen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind) - Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich | Art 2 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
14.12.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 8024/17
Urteil | 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 AsylG ist - abweichend von der Regel des § 77 Abs. 1 AsylG - der Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung. Diese ist nur rechtmäßig, wenn bei ihrem Erlass absehbar war, dass bei regelmäßigem Verlauf (also innerhalb der regelmäßigen Überstellungsfrist von sechs Monaten, welche ab der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs läuft), alle Voraussetzungen für eine Überstellung vorliegen.2. Zwischen September 2017 und Februar 2018 waren für vulnerable Personen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO in Bezug auf Italien erfüllt, wenn die italienischen Behörden nicht individuell Vorkehrungen zu ihrem Schutz bei einer Rücküberstellung zugesagt hatten.3. Im Einzelfall kann ein Anspruch eines Asylantragstellers auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bestehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris, Rn. 46 ff.); dafür maßgeblich sein kann auch eine unangemessen lange Dauer des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens.4. Lässt sich nicht feststellen, dass eine Überstellung tatsächlich möglich wäre, ist die Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG aufzuheben. 5. Zur Frage, ob Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO einschränkend dahin auszulegen ist, dass bei der Aussetzung der Überstellung wegen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens eine Höchstfrist für die Überstellung anzunehmen ist. | Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, Art 18 Abs 1b EUV 604/2013, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 3694/20
Beschluss | Den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18.07.2013 kommt zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu.Für Klagen, die eine Verlängerung der Probezeit zum Gegenstand haben, setzt der Senat den Streitwert deshalb entsprechend der Empfehlung in Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs gemäß § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 GKG fest (Aufgabe der früheren Rspr., zuletzt Beschluss vom 21.01.2016 - 4 S 1082/14 -). § 52 Abs. 2 GKG findet keine Anwendung (a.A. BVerwG, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 KSt 2.17 -). | § 52 Abs 6 S 1 Nr 2 GKG, § 52 Abs 6 S 4 GKG, Nr 10.2 Streitwertkatalog


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Beschluss
10.12.2020 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 5102/20
Beschluss


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Urteil
10.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2906/19
Urteil | Ruhen von Unfallruhegehalt | § 37 BeamtVG, § 55 BeamtVG, § 52 BeamtVG BW, § 108 BeamtVG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
09.12.2020 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 2190/20
Beschluss | Nutzungsänderung einer Reithalle in eine Garage; Verstoß gegen nachbarschützende Brandschutzvorschriften | § 15 Abs 1 BauO BW, § 27 Abs 4 BauO BW, § 27 Abs 6 BauO BW, § 38 Abs 2 Nr 3 BauO BW, § 52 Abs 1 BauO BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2583/20
Beschluss | Zum Auswahlkriterium „qualitativ hochwertige Promotion“ bei der Ausschreibung einer Professur für Straf- und Strafverfahrensrecht | § 47 Abs 1 Nr 3 Alt 1 HSchulG BW, Art 33 Abs 2 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat | PL 15 S 3286/20
Beschluss | Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie unterfällt wohl nicht der Mitbestimmung | § 74 Abs 2 Nr 7 PersVG BW 2015, § 34 PersVG BW 2015, § 83 Abs 5 ArbGG, § 78 Abs 1 ArbGG, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 3065/20
Beschluss | Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers | § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 5 AufenthG 2004, § 59 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 7 Abs 4 EGRL 115/2008, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.12.2020 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 5020/20
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.12.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3737/20
Beschluss | Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020; Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung | § 1a Abs 5 CoronaVQuarV BW 5, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 11 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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