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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:HeilprGDV 1
Ausfertigungsdatum:18.02.1939
Textnachweis ab:01.05.1975
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:RGBl I 1939, 259
FNA:FNA 2122-2-1, Bundesgesetzblatt Teil III
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
 
Zum 26.05.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 17f iVm Art. 18 Abs. 4 G v. 23.12.2016 I 3191
Bek. v. 9.1.2018 I 126 mWv 22.3.2018 (Nr. 3) ist berücksichtigt

Fußnoten


(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.5.1975 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund § 7 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 251) wird verordnet:

§ 1

-

Fußnoten

§ 1: Zeitlich überholt

§ 2

(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a)
wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b)
wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
c) (weggefallen)
d)
wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,
e) (weggefallen)
f)
wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die ... sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g)
wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
h)
wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird,
i)
wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.
Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.
(2)

Fußnoten

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c: Aufgeh. durch Art. II KRG Nr. 1 ABl. S. 6
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 2 Abs. 1 GG (100-1) unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 10.5.1988 I 1587 (1 BvR 482/84)
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e: Aufgeh. durch Art. 85 Nr. 3 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f: Auslassung aufgeh. durch Art. II KRG Nr. 1 ABl. S. 6
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. g: IdF d. Art. 2 V v. 4.12.2002 I 4456 mWv 6.12.2002
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i: Eingef. durch § 1 V v. 3.7.1941 I 368; idF d. Art. 17f Nr. 1 G v. 23.12.2016 I 3191 iVm Bek. v. 9.1.2018 I 126 mWv 22.3.2018
§ 2 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 17f Nr. 2 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 2 Abs. 2: Gegenstandslos infolge Wegfalls d. "Deutsche Heilpraktikerschaft E.V."

§ 3

(1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller, ... und der zuständigen Ärztekammer zuzustellen; das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid können der Antragsteller ... und die zuständige Ärztekammer binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§ 4).

Fußnoten

§ 3 Abs. 2 u. 3 Satz 1: Auslassungen gegenstandslos infolge Wegfalls d. "Deutsche Heilpraktikerschaft E.V."
§ 3 Abs. 3: IdF d. § 2 V v. 3.7.1941 I 368; Kursivdruck gem. § 77 Abs. 1 VwGO 340-1 durch §§ 68ff. VwGO ersetzt, jetzt Widerspruch innerhalb eines Monats bei der erlassenden Behörde

§ 4

(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Innern ... für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.

Fußnoten

§ 4 Abs. 1 Satz 2: Auslassung gegenstandslos
§ 4 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 V v. 18.4.1975 I 967 mWv 1.5.1975

§ 5

-

Fußnoten

§ 5 Satz 1: Gem. § 77 Abs. 1 VwGO 340-1 durch §§ 68ff. VwGO ersetzt
§ 5 Satz 2: Widerspricht Art. 19 Abs. 4 GG 100-1

§ 6

-

Fußnoten

§ 6: Gegenstandslos infolge Wegfalls d. "Deutsche Heilpraktikerschaft E.V."

§ 7

(1) Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2)
(3) Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Absatz 1 ist der Gutachterausschuß (§ 4) zu hören.
(4)

Fußnoten

§ 7 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 V v. 18.4.1975 I 967 mWv 1.5.1975
§ 7 Abs. 2: Gegenstandslos infolge Wegfalls d. "Deutsche Heilpraktikerschaft E.V."
§ 7 Abs. 4: Gem. § 77 Abs. 1 VwGO 340-1 durch §§ 68ff. VwGO ersetzt

§§ 8 und 9 (weggefallen)

-

Fußnoten

§§ 8 u. 9: Abhängig v. d. nicht mehr geltenden ursprünglichen Wortlaut d. § 2 Abs. 1 HeilpraktikerG

§ 10

(1) Anträge auf Zulassung zum Studium der Medizin gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes sind an die für den Wohnort des Antragstellers zuständige höhere Verwaltungsbehörde einzureichen.
(2) Die Antragsteller dürfen das 30. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.
(3) Die höhere Verwaltungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 2 der Verordnung erfüllt sind, und hört zu dem Antrag den Gutachterausschuß (§ 4).
(4) Nach Abschluß der Ermittlungen legt sie den Antrag mit dem Gutachten dem Reichsminister des Innern vor, der ... gegebenenfalls den Antrag an den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung weiterleitet.

Fußnoten

§ 10: Nach übereinstimmender Ansicht der Länderkommission zur Rechtsbereinigung gem. Art. 123ff. GG 100-1 kein Bundesrecht
§ 10 Abs. 4: Auslassung durch d. staatsrechtliche Entwicklung überholt

§ 11

(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Preußen, Bayern ... der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident, ... im Saarland der Reichskommissar für das Saarland und im übrigen die oberste Landesbehörde.
(2) Untere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Gemeinden mit staatlicher Polizeiverwaltung die staatliche Polizeibehörde, im übrigen in Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in Landkreisen der Landrat.
(3)

Fußnoten

§ 11 Abs. 1: Auslassungen betreffen nicht d. Geltungsbereich d. GG 100-1; Preußen aufgelöst durch KRG Nr. 46 ABl. S. 262
§ 11 Abs. 2: Kursivdruck vgl. jetzt die Gemeinde- u. Kreisordnungen der Länder
§ 11 Abs. 3: Gem. § 77 Abs. 1 VwGO 340-1 durch §§ 68ff. VwGO ersetzt

§§ 12 bis 14 (weggefallen)

-

Fußnoten

§§ 12 bis 14: Kein Bundesrecht

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.