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Beschluss
26.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 199/19
Beschluss | Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes; Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei Verletzung des Abstandsgebots | § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1597/19
Beschluss | Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts | Art 79 Abs 3 GG, Art 140 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
21.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 7070/17
Urteil | Zu den Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im Wegerecht (hier bejaht). | § 5 StrG BW, § 57 StrG BW, § 2 VwVG BW, § 20 Abs 2 VwVG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 143/19
Urteil | Es ist weder verfassungs- noch europarechtlich zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. d EStG a.F. nicht enthaltene Freiwilligendienste – wie insbesondere den Bundesfreiwilligendienst – nicht in die Waisengeldregelungen des § 42 Abs. 2 LBeamtVG einbezogen hat. § 42 Abs. 2 LBeamtVG kann hierzu auch nicht analog herangezogen werden. | § 42 Abs 2 BeamtVG BW, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d EStG vom 31. Dezember 2010, Art 3 GG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.11.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 58/19
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfahren


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.11.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 64/19
Beschluss | Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidarität der Verfassungsbeschwerde. | § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.11.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 65/19
Beschluss | Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. | § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


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Beschluss
18.11.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 67/19
Beschluss | Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde | § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.11.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 59/19
Beschluss | Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde | § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2802/18
Beschluss | Zur Frage der Erstattung von Ausbildungskosten im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Soldaten auf Zeit aus dem Dienst der Bundeswehr, nachdem er den Kriegsdienst verweigert hat. | § 56 Abs 4 SG


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Beschluss
15.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 307/19
Beschluss | Rücknahme des Doktorgrades | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 8 Abs 2 HSchulG BW, § 38 Abs 4 HSchulG BW, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 3484/19
Beschluss | Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit | § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG BW 2005, § 27 VwVfG BW 2005, § 49 PolG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2538/19
Beschluss | Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen Dienstpostenvergabe | § 38 BesG BW, § 42 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2408/19
Beschluss | Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt | Art 33 GG, § 123 VwGO


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Beschluss
13.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2996/19
Beschluss | Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach AufenthG 2004, Fassung: 2019-08-15, § 11 Abs 1 und 2 | § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 11 Abs 1 AufenthG 2004 vom 15. August 2019, § 84 AufenthG 2004


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Beschluss
12.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2225/18
Beschluss | Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit | Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 4 Nr 2 EGRL 81/2003 vom 15. Dezember 1997, EGRL 23/98, § 5a BUrlV, § 7 BUrlV, ...


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Beschluss
11.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2803/18
Beschluss | Welche Regelungen der Dienstherr im Rahmen eines Zurruhesetzungsbescheids wegen Dienstunfähigkeit getroffen hat, richtet sich in erster Linie nach dem Tenor des Bescheids. Auch wenn der Dienstherr in den Gründen des Bescheids allein und einschränkungslos auf das im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens eingeholte amtsärztliche Gutachten verweist, trifft er damit in aller Regel keine der Bestandskraft fähige Regelung hinsichtlich der für den Eintritt der Dienstunfähigkeit kausalen Gesundheitsschäden bzw. deren Beruhen auf einem Dienstunfall. Dessen ungeachtet ist der Dienstherr bereits aus Vertrauensschutzgesichtspunkten grundsätzlich daran gehindert, sich im Nachhinein von amtsärztlichen Feststellungen zu den für den Eintritt der Dienstunfähigkeit kausalen Gesundheitsschäden, auf deren Grundlage er den Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt hat, zum Nachteil des Beamten zu lösen.Macht der Beamte jedoch erstmals im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge geltend, die amtsärztlichen Feststellungen, die zu seiner Zurruhesetzung geführt haben, seien unzutreffend oder unvollständig, muss er nicht nur nachträglich den Beweiswert der amtsärztlichen Stellungnahme entkräften, sondern zudem vollen Beweis hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen bestimmten, im amtsärztlichen Gutachten nicht genannten oder als Ursache für seine Dienstunfähigkeit explizit ausgeschlossenen Körperschäden und seiner Dienstunfähigkeit erbringen.Die Anerkennung bestimmter Dienstunfallfolgen gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG hat keinen abschließenden Charakter. Wurde die Anerkennung bestimmter Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolge allerdings bestandskräftig abgelehnt, besteht kein Raum für die Annahme, diese seien dennoch kausal durch den Dienstunfall verursacht. | § 36 BeamtVG, § 44 BBG, § 45 Abs 2 BeamtVG


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Beschluss
07.11.2019 VG Sigmaringen 9. Kammer | 9 K 5053/19
Beschluss | Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten; Gesetzgebungskompetenz | Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 3 Abs 1 SpielV vom 4. November 2014


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Beschluss
06.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2005/19
Beschluss | Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 PresseG BW, § 61 PStG, ...


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Beschluss
31.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1128/19
Beschluss | Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten | § 2 Abs 3 BeamtVG BW, § 36 S 1 BeamtVG, Art 33 Abs 5 GG


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Beschluss
31.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2420/19
Beschluss | Beamteneinstellung; Strukturierung des Auswahlverfahrens; Neueinstellung bei heterogener Bewerbergruppe | Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG


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Urteil
30.10.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 7014/18
Urteil | Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern | § 12 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 40 VwVfG BW, Nr 12.2.5.2.1 AVwVAufenthG-FKS-SF, Nr 12.2.5.2.2 AVwVAufenthG-FKS-SF


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Urteil
29.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2194/18
Urteil | Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in einer nicht zugelassenen psychiatrischen oder psychosomatischen Privatklinik auf einen Höchstbetrag gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a BBhV in der Fassung vom 27.05.2015 verletzte im Zeitraum Juli/August 2016 weder die verfassungsrechtliche Fürsorgesorgepflicht noch den allgemeinen Gleichheitssatz. | Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 17d KHG, § 107 Abs 1 SGB 5, § 108 SGB 5, ...


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Urteil
29.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 1203/19
Urteil | 1. Liegen die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, ist ein erneutes Asylverfahren nach den allgemeinen Regeln durchzuführen, ohne dass der Prüfungsumfang auf die für das Wiederaufgreifen des Verfahrens geltend gemachten Gründe beschränkt wäre.2. Die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif bieten afghanischen Rückkehrern grundsätzlich internen Schutz i. S. d. § 3e AsylG. Im Allgemeinen droht diesen dort weder wegen der schlechten Sicherheitslage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG), noch machen es die prekären humanitären Verhältnisse generell unzumutbar, sich dort niederzulassen (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG). | § 51 VwVfG, § 3e AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, ...


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Beschluss
28.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1821/18
Beschluss | Die Übernahme von Fahrtkosten als Eingliederungshilfemaßnahme setzt eine Prüfung der Erforderlichkeit im konkreten Fall voraus. Der Fahrtkostenaufwand kann dann nicht erforderlich sein, wenn es andere wohnsitznähere geeignete Einrichtungen gibt, die eine angemessene Schulbildung sicherstellen. Bei Fehlen der konkreten Erforderlichkeit ist eine Übernahme der Fahrtkosten auch nicht als "Annexleistung" zu sonstigen Eingliederungshilfemaßnahmen geboten (im Anschluss an Bayerisches LSG, Urteil vom 12.07.2018 - L 18 SO 249/17 - juris). | § 36a Abs 3 SGB 8, § 35a SGB 8


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