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Beschluss
10.04.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 51/18
Beschluss | 1. Mangels Anhörungsrüge und damit fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird.2. Im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG durch eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltend macht. | Art 2 Abs 1 Verf BW, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 33a StPO, § 105 StPO, § 266a StGB, ...


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Beschluss
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2868/18
Beschluss | 1. Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell und damit insbesondere auch im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 18.09.2006 - 18 A 2388/06 -, BeckRS 2006, 26479, vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 -, juris, und vom 21.08.2014 - 18 A 1668/12 -, BeckRS 2014, 119408).2. Etwas Anderes gilt hier nicht, weil § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG als Versagungsnorm ausgestaltet ist. Denn die Vorschrift knüpft an die allgemeinen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Ausländers an, die ausschließlich dessen Einflussbereich unterliegen und der Behörde regelmäßig nicht bekannt sein können.3. Es liegt davon ausgehend für den Senat auf der Hand, dass das Entscheidungsverhalten der Botschaft (die vor Ausstellung eines Reisepasses das Ergebnis der Klageverfahren abwarten will) auf Umständen beruhen kann, die der Kläger beeinflussen könnte, wenn er es denn wollte.4. In der Ausgestaltung des § 25b Abs. 1 AufenthG als Sollregelung sind atypische Fälle angelegt. Die Vorschrift setzt eine gelungene Integration voraus, die - regelhaft - durch die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen umschrieben wird. Gleichwohl bedarf es einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls. Die damit erforderliche Bewertung ist in der Normstruktur auch im Rahmen der Rechtsfolgenregelung als Sollbestimmung angelegt. Eine „Sperrwirkung“ des Ausschlusstatbestandes im Falle früherer Verweigerung von Mitwirkungshandlungen lässt sich danach nicht begründen. | § 25b Abs 2 Nr 1 AufenthG, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG


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Beschluss
02.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 982/18
Beschluss | 1. Wendet sich der Eigentümer eines Datenträgers, der in einem gegen andere Personen gerichteten Vereinsverbotsverfahren im Zuge einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt wurde, um den Datenbestand auf beweiserhebliche Daten durchzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Durchsicht, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, nicht hingegen ein Antrag analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.2. Die Durchsicht eines Datenträgers gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO stellt keine Beschlagnahme dar, sondern bildet auch dann noch einen Teil der Durchsuchung, wenn der Datenträger zum Zweck der Durchsicht in behördliche Verwahrung genommen wird.3. Handelt es sich um einen Datenträger, auf dem sich neben beweiserheblichen voraussichtlich auch eine Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten befinden, weist der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein besonderes Gewicht auf und ist dem ebenso wie in einem strafprozessualen Ermittlungsverfahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29) auch im Vereinsverbotsverfahren bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Rechnung zu tragen. | Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 GG, § 4 Abs 4 VereinsG, § 3 VereinsG, ...


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Urteil
02.04.2019 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 74/17
Urteil | Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, Hochwassergefahr, Alternativmaßnahmen, Zumutbarkeit | § 44 Abs 1 BNatSchG, Art 16 EWGRL 43/92, § 45 Abs 7 S 1 Nr 1 BNatSchG, § 45 Abs 7 S 1 Nr 4 BNatSchG


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Beschluss
01.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2102/18
Beschluss | 1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist dann insoweit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.2. Die Möglichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses kann auch dann jedoch insoweit bestehen, als der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die Vollziehung des die Nutzung der baulichen Anlage gestattenden Regelungsinhalts der Baugenehmigung zum Gegenstand hat. | § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 58 Abs 1 BauO BW


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Beschluss
29.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2788/17
Beschluss | Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht | § 9 Abs 2 BBodSchG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 24 Abs 1 BBodSchG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
28.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 623/19
Beschluss | Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes | Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 143 Abs 4 S 3 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
27.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 335/19
Urteil | Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien | § 3 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
27.03.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 5856/17
Urteil | Zur Frage, ob § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO hinsichtlich der Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen eine vorrangige und abschließende Regelung i.S.d. § 1 Abs. 3 LIFG darstellt.Zur Frage, ob ein Anspruch nach § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO auf Einsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung besteht, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 GemO rechtswidrig erfolgt ist. | § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 38 Abs 2 S 4 GemO BW


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Beschluss
26.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1704/18
Beschluss | Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers – Begründung einer Prüfungsbewertung | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 Nr 3c PhysTh-APrV, § 3 Abs 3 S 2 PhysTh-APrV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1252/16
Urteil | Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs; Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts | § 4 BBodSchG, § 25 Abs 1 BBodSchG, § 37 Abs 1 VwVfG BW


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Beschluss
26.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1668/18
Beschluss | Behauptet die zuständige Behörde, ein Produkt erfülle die Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, schuldet sie den plausiblen Nachweis seiner pharmakologischen Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris). | Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 EGRL 83/2001, § 2 Abs 1 Nr 1 AMG, § 2 Abs 1 Nr 2 AMG, § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG, ...


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Beschluss
26.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 177/19
Beschluss | Auch ein abgelehnter Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule kann dann, wenn sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, und wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind‚ d.h. seine Auswahl möglich erscheint, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen. Dabei schränken einfach-gesetzliche Vorgaben für das Auswahlverfahren grundsätzlich auch im Hochschulbereich sein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht ein.Bewerben sich Hochschullehrer um dieses Amt können auch sie - unbeschadet ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG - im Konkurrentenstreitverfahren die zugunsten des ausgewählten Bewerbers getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen Rechtsposition nur mit Erfolg angreifen, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und/oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen.Die der Ernennung vorgelagerte Auswahlentscheidung sowie die sog. Negativmitteilung sind keine Verwaltungsakte. Letztere soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 -, Juris m.w.N.).Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach ein Gespräch, das stattgefunden hat, ohne dass seine objektive Notwendigkeit gerichtlich feststellbar ist, annehmen lässt, dass der eine Gesprächspartner den anderen in unzulässiger Weise beeinflussen wollte bzw. beeinflusst hat.Die Würdigung, dass Bewerber betreffende, wertende Äußerungen (hier: fehlende „Präsidiabilität“) eines einzelnen Findungskommissionsmitglieds die Annahme zulässt, das gesamte Gremium könnte das sich aus dem von ihm einstimmig beschlossenen Ausschreibungstext ergebende Anforderungsprofil geändert haben, ist rechtlich nicht haltbar. | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 18 Abs 1 HSchulG BW, § 18 Abs 2 HSchulG BW, § 20 Abs 8 HSchulG BW, ...


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Beschluss
25.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 2985/18
Beschluss | Prozesskostenhilfe; Absetzung von Unterhaltszahlungen an Familienangehörige im Ausland | § 166 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 115 Abs 1 S 3 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 120 Abs 1 S 1 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
21.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 397/18
Urteil | Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft | § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 2 Abs 1 Nr 1 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, § 2011 S 2 BGB, § 4 Abs 1 Nr 9 InfFrG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2766/18
Beschluss | Streitwert bei großflächiger Werbetafel ohne Wechselfläche | § 52 Abs 1 GKG 2004


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Urteil
20.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 325/17
Urteil | 1. Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nur dann „Anlass“ einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Zugleich darf es sich in einer Gesamtschau nicht um reine „Alibiveranstaltungen“ handeln, die lediglich dazu dienen sollen, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die zum Anlass der Ladenöffnung genommenen Veranstaltungen mit der Unterstützung der Händler und deren Ladenöffnung stehen und fallen, mithin nicht von einer eigenständigen Veranstaltung auszugehen ist (Fortführung des Senatsurteils vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203 ff.; vgl. auch das Senatsurteil vom heutigen Tage - 6 S 357/17 -).2. Eine weitere Einschränkung (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2018 - 8 CN 1.17 -, Fortführung von BVerwG, Urteile vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, NVwZ 2016, S. 689 = BVerwGE 153, 183 und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, S. 1713 = BVerwGE 159, 27) der den Gemeinden eingeräumten Möglichkeit, aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Verkaufsstellen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung freizugeben, ist jedenfalls nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14.02.2007 (LadÖG - GBl. 2007, S. 135) mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 u.a. -, NVwZ 2010, S. 570 = BVerfGE 125, 39) verfassungsrechtlich nicht geboten. | Art 9 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 40 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 1 VwGO, ...


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Urteil
20.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 357/17
Urteil | Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nur dann „Anlass“ einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Zugleich darf es sich in einer Gesamtschau nicht um reine „Alibiveranstaltungen“ handeln, die lediglich dazu dienen sollen, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die zum Anlass der Ladenöffnung genommenen Veranstaltungen mit der Unterstützung der Händler und deren Ladenöffnung stehen und fallen, mithin nicht von einer eigenständigen Veranstaltung auszugehen ist (Fortführung des Senatsurteils vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203 ff.). | Art 9 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 1 VwGO, ...


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Urteil
19.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2588/18
Urteil | Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Rechtsgrundlage für einen derartigen Bescheid | § 44 Abs 1 BeamtVG BW, § 48 BeamtVG BW, § 62 Abs 3 S 2 BeamtVG BW


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Beschluss
19.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 323/19
Beschluss | Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde zuzuordnen ist | Art 12 Abs 1 GG, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 1 Abs 2 HeilprG, § 5 HeilprG, ...


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Beschluss
19.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 478/19
Beschluss | Ansatz von Gerichtskosten; Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit | Art 3 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 3 GKG 2004, § 34 Abs 1 GKG 2004, § 66 GKG 2004, ...


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Beschluss
18.03.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 50/17
Beschluss | Keine pauschale Abgeltung des Aufwands für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde | § 55 Abs 3 S 2 StGHG BW, § 91 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 3 StGHG BW, § 104 Abs 3 S 1 ZPO


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Beschluss
18.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1023/18
Beschluss | Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats | § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 36 Abs 2 GemO BW


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Beschluss
18.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3027/18
Beschluss | Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung | § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO


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Urteil
18.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1977/18
Urteil | 1. Den Anforderungen aus Unionsrecht und deutschem Recht, den Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter möglichst kurz zu halten, genügt ein Luftreinhalteplan nicht, wenn er nur solche Maßnahmen vorsieht, die im Folgejahr seiner Erstellung die Einhaltung des Grenzwerts noch nicht gewährleisten, obgleich das bei gleichzeitiger Einführung von Dieselfahrverboten möglich gewesen wäre, und auf letztere deshalb verzichtet, weil im übernächsten Jahr der Grenzwert auch ohne Dieselfahrverbote eingehalten werden könne.2. Bei der Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge muss auch die Frage ihrer Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden. Das verlangt Überlegungen zu einer möglichen Minderung ihres Effekts, soweit Kunden mit dem Ergebnis eines durchgeführten Updates unzufrieden sind und die Ausgangseinstellungen wieder herstellen lassen.3. Wird die Neuregelung in § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG (n. F.) so verstanden, dass „im Regelfall“ bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre sie nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden. | Art 13 Abs 1 EGRL 50/2008, Art 23 Abs 1 EGRL 50/2008, § 3 UmwRG, § 7 Abs 2 UmwRG, § 7 Abs 2 BImSchG, ...


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