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Urteil
11.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1663/17
Urteil | Das in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Rechtsreferendariat kann nicht auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. 1 LBeamtVG bei der Gewährung von Witwergeld angerechnet werden. | § 18 Abs 1 BeamtVG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1916/17
Beschluss | Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren | Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
22.09.2017 VG Stuttgart 1. Kammer | A 1 K 7628/16
Urteil | 1. Die in § 26 Abs. 2 AsylG normierte Tatbestandsvoraussetzung der Minderjährigkeit bei Asylantragstellung ist erfüllt, wenn der Asylbewerber zu dem Zeitpunkt, zu dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Asylgesuch Kenntnis erlangt hat, noch minderjährig war.2. Liegen die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige nach § 26 AsylG im Übrigen vor, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Rechtskraft der bezüglich des Stammberechtigten getroffenen Entscheidung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet werden (wie VG Freiburg, Urt. v. 19.4.2006 - A 1 K 11298/05 -, InfAuslR 2006, 433; VG Schwerin, Urt. v. 20.11.2015 - 15 A 1524/13 As -, juris). | § 26 Abs 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 AsylVfG 1992


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2139/17
Beschluss | Teilnahmerecht einer Splitterpartei an einer Podiumsdiskussion | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 38 GG, § 5 S 2 PartG, § 18 Abs 2 BWahlG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.09.2017 VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 2385/16
Urteil | Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von Geschwistern | § 4 Abs 2 KAG BW, § 21 Abs 1 Nr 1 BestattG BW, § 31 Abs 1 BestattG BW, § 133 BGB, § 1968 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
19.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 466/17
Urteil | Obergerichtlicher Vertretungszwang für Entschädigungsklagen nach den §§ 198 ff. GVG | § 67 Abs 4 VwGO, § 198 GVG, § 152a Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1975/17
Beschluss | Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln | § 10 Abs 2 GemO BW, § 13 Abs 1 S 1 KAG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 2067/17
Beschluss | Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen Prozess; Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.09.2017 VG Karlsruhe 7. Kammer | 7 K 11634/17
Beschluss | In der Rücknahme des Asylantrags kann eine Umgehung des Ausschlusstatbestandes des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu sehen sein mit der Folge, dass das Ermessen der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht auf Null reduziert ist, obwohl die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG vorliegen. | § 60a Abs 2 S 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG, § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG, § 4 Abs 2 S 3 AufenthG, § 32 Abs 1 BeschV, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.09.2017 VG Karlsruhe 1. Kammer | A 1 K 10625/17
Beschluss | Es gibt weiterhin keine Anhaltspunkte, dass Asylverfahren in Rumänien an systemischen Mängeln leiden. (Fortführung und Bestätigung der bisherigen Rechtssprechung). | § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.09.2017 VG Sigmaringen 5. Kammer | 5 K 587/17
Beschluss | § 3c UVPG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.09.2017 VG Karlsruhe 7. Kammer | 7 K 11854/17
Beschluss | Auflagen für eine geplante Kundgebung | Art 8 GG, § 15 VersammlG, § 80 Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
05.09.2017 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 397/15
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen abfallrechtliche Maßnahmen der Beklagten.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
30.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1861/17
Beschluss | Verkaufsverbot für ein diätetisches Lebensmittel zur Adipositastherapie | § 1 Abs 1 DiätV, § 14b Abs 1 DiätV, Art 54 Abs 1 EGV 882/2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 17/16
Urteil | 1. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB stehen einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben entgegen, wenn das Vorhaben in nicht durch Erlaubnis oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht. In einem solchen Fall ist kein Raum mehr für eine "nachvollziehende Abwägung" (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.04.1985 - 4 C 25.84 -, Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 33 und Urt. v. 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118).2. Über die Vereinbarkeit mit einer Landschaftsschutzverordnung ist im Rahmen einer beantragten Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) mit zu entscheiden, da diese aufgrund der nach Landesrecht vorgesehenen Ersetzungswirkung auch eine etwa zu erteilende landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis oder Befreiung teilweise vorwegnimmt. 3. Gilt eine dafür nach Landesrecht erforderliche Zustimmung bzw. ein nach Landesrecht erforderliches Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde als erteilt, führt dies lediglich dazu, dass die untere Baurechtsbehörde eine auch die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis bzw. Befreiung teilweise vorwegnehmende Bebauungsgenehmigung erteilen kann, aber nicht muss. Es entfällt lediglich die ansonsten verwaltungsintern bestehende formelle Schranke. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben - hier nach dem im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB mit zu prüfenden Natur- bzw. Landschaftsschutzrecht - bleiben davon unberührt.4. Werden im Rahmen einer Landschaftsrahmenplanung das Landschaftsbild und die Erholungsqualität eines Landschaftsteils als gering bewertet, stellt dies die Erforderlichkeit einer Landschaftsschutzverordnung aus eben diesen Gründen noch nicht in Frage.5. Ob Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Vorhaben im Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung steht, ist allein nach den Vorschriften der Verordnung und nicht nach den Maßstäben zu beurteilen, die für eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft oder eine Verunstaltung des Landschaftsbilds nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB oder für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gelten.6. Zur Auslegung einer in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Landwirtschaftsklausel (unter Aufgabe der im Urteil des Senats vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - vertretenen gegenteiligen Auffassung). | Art 101 S 2 GG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 10 BNatschG, § 87a Abs 2 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.08.2017 VG Karlsruhe 4. Kammer | A 4 K 7956/17
Beschluss | Anspruch des Asylbewerbers auf Umverteilung | § 47 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 7 Abs 1 EURL 33/2013, Art 17 Abs 2 EURL 33/2013


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 30/16
Urteil | Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen | Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 856/17
Urteil | 1. Wird eine nach § 28 Abs. 1 FeV für das Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat entzogen, kann der Betroffene die Wirksamkeit dieser Entziehung allein mittels der hierfür im Ausstellermitgliedstaat vorgesehenen Rechtsbehelfe überprüfen lassen.2. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV findet auch dann Anwendung, wenn ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellter EU-Führerschein ohne erneute Überprüfung der Fahreignung in einen Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats umgetauscht wird, der seinerseits keinen weiteren Wohnsitzverstoß dokumentiert. | Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1e EGRL 126/2006, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.08.2017 VG Stuttgart 12. Kammer | 12 K 8776/17
Beschluss | Anspruch auf inklusive Beschulung in einer allgemeinen Schule | § 83 Abs 3 SchulG BW, § 83 Abs 4 SchulG BW


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.08.2017 VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 3020/16
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen eine anstelle einer Bundesbehörde handelnden Körperschaft des öffentlichen Rechts | § 52 Nr 2 S 1 VwGO, § 52 Nr 3 S 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
23.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1102/17
Urteil | Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen | § 29 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO, § 37 Abs 3 S 1 BauO BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
23.08.2017 VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer | A 7 K 4122/17
Beschluss | Asylablehnung bei Verurteilung zur Jugendstrafe | § 30 Abs 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 8 AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.08.2017 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 11220/17
Beschluss | Vereinsverbot; Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails; Durchsicht | § 4 Abs 4 VereinsG, § 10 Abs 2 VereinsG, § 99 StPO, § 100 Abs 3 S 2 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 1740/17
Beschluss | Rechtsfolgen der Verwendung von nicht in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln und deren Auswirkungen auf das Darlegungsgebot | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.08.2017 VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 5875/17
Beschluss | Aufenthaltsduldung - Stichtag 31. August 2015 | § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV, § 32 Abs 2 Nr 2 BeschV, § 13 AsylVfG 1992, ...


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