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Beschluss
06.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3300/19
Beschluss | 1. Erledigt sich in einem Klageverfahren der Rechtsstreit zwischen den Instanzen, kann der unterlegene Beteiligte grundsätzlich einen Rechtsbehelf gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Ziel einlegen, den Rechtsstreit in zweitinstanzlichen Verfahren für erledigt zu erklären, um so das Urteil für unwirksam erklären zu lassen.2. Erledigt sich ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zwischen den Instanzen, besteht für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Beschwerde mit dem Ziel, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, kommt nur in Betracht, wenn ausnahmsweise ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht besteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 07.12.2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416).3. Erledigt sich ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zwischen den Instanzen, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegners, mit der nicht der Rechtsstreit für erledigt erklärt, sondern beantragt werden soll, festzustellen, dass der mit der einstweiligen Anordnung gesicherte materielle Hauptanspruch des Antragstellers nicht besteht oder die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags des Antragstellers rechtmäßig war. | § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, ...


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Beschluss
05.02.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 3733/19
Beschluss | Auch nach § 24 Satz 2 LGebG besteht kein automatischer „Anfechtungsverbund“ zwischen der ursprünglichen Sachentscheidung und einer später erhobenen Widerspruchsgebühr (vgl. § 79 VwGO). Vielmehr obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, sein Begehren klarer zu fassen und die Widerspruchsgebühr gesondert anzugreifen. | § 24 Abs 1 Halbs 2 VwKostG, § 24 S 2 GebG BW, § 79 VwGO, § 80 VwGO


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Beschluss
03.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 625/19
Beschluss | 1. Bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals genügt im Regelfall eine typisierende, ggf. auch „textbausteinartige“ Begründung zur Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -; - 8 B 865/18 -).2. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann bei Entfallen der EG-Typgenehmigung wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen untersagt werden.3. Schreitet die Zulassungsbehörde gegen die Unvorschriftsmäßigkeit eines solchen Fahrzeugs ein, darf sie ihre Ermessenserwägungen einschließlich der entsprechenden Begründung des Bescheids darauf beschränken, dass sie zum Ausdruck bringt, es gehe ihr um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands.4. Für die Verhältnismäßigkeit der Betriebsuntersagung kommt es weder darauf an, wie viele Fahrzeuge bisher umgerüstet worden sind, noch für wie viele keine Update-Lösungen angeboten werden noch in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers an der Rückrufaktion auf die Luftreinhaltung auswirken würde (Anschluss an BayVGH, Urteil vom 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 125.18 - ; HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 - 2 B 261/19 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -; - 8 B 865/18 -).5. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der gleichmäßigen Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit und die Umwelt wirksam vor schädlichen Einflüssen zu schützen. | § 5 FZV, § 80 Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
31.01.2020 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | A 1 K 2755/19
Urteil | Die Überstellung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien ist ohne individuelle Zusicherung unzulässig. | § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG, Art 3 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
30.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 224/18
Beschluss | Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks; vorübergehender Aufenthalt | Art 11 Abs 4 UAbs 2 EGRL 126/2006, Art 41 StVÜbk, § 3 Abs 2 StVG, § 29 FeV, § 47 Abs 2 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3349/19
Beschluss | 1. Die gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 GemO über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats zu fertigende Niederschrift ist grundsätzlich nur dann fehlerhaft und deshalb rechtswidrig, wenn sie unvollständig oder inhaltlich unrichtig ist. Ein Anspruch auf Tilgung einer inhaltlich richtigen Angabe in der Niederschrift kommt allenfalls dann in Betracht, wenn eine in der Niederschrift festgehaltene Äußerung oder eine sonstige Angabe eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik gegen einen Dritten enthält oder sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus anderen Gründen verletzt.2. Die Entscheidung des Vorsitzenden oder des Gemeinderats, eine Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO öffentlich durchzuführen, ist nicht adäquat kausal dafür, dass in einer Sitzung ggf. das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Dritten verletzende oder sonst rechtswidrige Äußerungen von Mitgliedern des Gemeinderats getätigt werden.3. Eine Diskussion im Gemeinderat zu der Frage, wie es kommunalrechtlich und -politisch einzuordnen ist, wenn ein Bürger an einer Gemeinderatswahl mit der sinngemäß erklärten Absicht teilnimmt, im Fall der Wahl das Mandat nicht annehmen zu wollen, kann im berechtigten Interesse der Allgemeinheit, namentlich der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger liegen. Auch wenn eine solche Diskussion vorhersehbar ist, bietet dies allein keinen Grund, die Sitzung über die Entscheidung des Gemeinderats, ob ein wichtiger Grund für die Mandatsablehnung vorliegt (§ 16 Abs. 2 GemO), im Interesse des betroffenen Kandidaten gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO nichtöffentlich durchzuführen. | § 16 GemO BW, § 26 Abs 2 GemO BW, § 34 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 38 GemO BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2981/19
Beschluss | Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt | § 67 Abs 3 BG BW, § 65 Abs 3 BesG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2801/18
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2797/19
Beschluss | Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen Äußerungen eines Universitätsklinikums; Äußerungsrecht des Universitätsklinikums versus Wissenschaftsfreiheit des Mitarbeiters | Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 MRK, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
21.01.2020 VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer | 8 K 2498/19
Urteil | 1. Auch eine LKW-Automatentankanlage, an der ausschließlich Kraftstoff für Verbund- oder Fremdkarteninhabern angeboten wird, stellt eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne dar. 2. Zur Auslegung des Begriffs der „betriebseigenen Tankstelle“.3. Bezieht sich in einer öffentlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplans der Konditionalsatz des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB formatierungsbedingt optisch nur auf dessen Nummer 3, hat dieser Hinweis auf die Rügepflicht in Bezug auf beachtliche Verfahrens-und Formfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB keine Anstoßwirkung und die Belehrung genügt in Bezug auf § 215 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB nicht den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB. | § 3 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 8 BauNVO


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Beschluss
16.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 3282/19
Beschluss | Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten | Art 25 EURL 95/2011, § 5 AufenthV, § 166 VwGO


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Urteil
16.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1006/19
Urteil | Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz enthält eine hinreichende gesetzliche Befugnis der Aufsichtsbehörde, dessen Anwendbarkeit und das Vorliegen einer stationären Einrichtung im Sinne des § 3 WTPG durch Verwaltungsakt festzustellen. | § 3 WohnteilhG BW


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Beschluss
15.01.2020 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | A 9 K 3079/19
Beschluss | Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea | § 3 Abs 1 Nr 2a AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 AsylVfG 1992, § 25 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, Art 1A Abs 2 S 2 FlüAbk, ...


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Beschluss
14.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2956/19
Beschluss | Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; Identitätstäuschung und atypischer Fall | § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 60d Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60a Abs 5 S 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, ...


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Beschluss
13.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2269/19
Beschluss | Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren | § 43 VwGO, § 44a VwGO, § 35 Abs 1 S 2 BeamtStG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1990/19
Beschluss | Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto | § 67 Abs 3 BG BW 2010


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Beschluss
09.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1579/18
Beschluss | Streitwert bei abfallrechtlicher Auflage | § 68 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004


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Beschluss
08.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2212/19
Beschluss | Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarten, Europäischer Feuerwaffenerlaubnis sowie Waffenhandels- und Sprengstofferlaubnis | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 21 Abs 1 WaffG 2002, § 27 SprengG 1976


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Beschluss
07.01.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 38/20
Beschluss | Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines EU-Staats befindlichen Drittstaatsangehörigen in den EU-Staat | § 50 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 59 Abs 5 AufenthG 2004, § 95 AufenthG 2004, Art 6 EGRL 115/2008, Art 21 Abs 1 SchÜbkDÜbk, ...


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Beschluss
07.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2544/19
Beschluss | 1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Feststellungen nach § 2 Abs. 7 FreizügG/EU, die gegen den drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers und gegen die minderjährigen Kinder des drittstaatsangehörigen Ehegatten aus erster Ehe wegen des Bestehens einer Scheinehe verfügt worden sind.2. Weder aus dem unionsrechtlichen Regelungssystem noch dem deutschen nationalen Recht lassen sich Beschränkungen ableiten, die Sofortvollzugsanordnungen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) in Bezug auf Maßnahmen ausschließen, für die der deutsche Gesetzgeber in Ausübung seiner Regelungskompetenz nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG im nationalen Recht Ermächtigungsgrundlagen geschaffen hat. Dies gilt für Feststellungen nach § 2 Abs. 7 FreizügG/EU ebenso wie für Verfügungen nach § 7 FreizügG/EU.3. Zur Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten um feststellende Verfügungen nach § 2 Abs. 7 FreizügG/EU. | Art 24 EUGrdRCh, Art 8 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 2a Verf BW, ...


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Beschluss
23.12.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 91/19
Beschluss | Mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Einzelrichterübertragungsbeschluss


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Beschluss
20.12.2019 VG Karlsruhe 19. Kammer | A 19 K 10472/18
Beschluss | Örtliche Gerichtszuständigkeit für Verfahren nach dem Asylgesetz | § 71 Abs 7 AsylVfG, § 52 Nr 2 VwGO, § 52 Nr 3 VwGO


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Beschluss
20.12.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 3145/19
Beschluss | 1. Bei der Entscheidung über das Begehren auf Entfernung einer strafgerichtlichen Entscheidung von der Internetseite des entscheidenden Gerichts handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG.2. Über die Zulassung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG ist von Amts wegen zu entscheiden.3. § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG findet im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Anwendung. | § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG


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Beschluss
19.12.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1105/19
Beschluss | Eine Beamtin, der wegen einer Risikoschwangerschaft und der hiermit verbundenen Veränderungen ihres individuellen Gesundheitszustands durch ein ärztliches Attest wegen der konkreten Möglichkeit der Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes jede Tätigkeit vollumfänglich verboten wurde, befindet sich schwangerschaftsbedingt in einer Situation, die auf der Grundlage einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung als besonderer Härtefall anzuerkennen wäre. In einem solchen Fall stellt die Verneinung eines besonderen Härtefalls, weil weder eine schwere Erkrankung noch eine Behinderung vorliegt, eine Diskriminierung dar.Es ist nicht Zweck der Elternzeit, dem Dienstherrn Belastungen des Landeshaushalts zu ersparen, die er hinnehmen müsste, wenn eine erneut schwangere Beamtin die Elternzeit nicht in Anspruch genommen hätte. | § 44 Abs 1 S 2 AufenthGZustV BW, § 16 Abs 3 BEEG


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Urteil
19.12.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 838/18
Urteil | Evaluationssatzung an Hochschule | Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 20 Abs 1 Verf BW, ...


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