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Typ Datum Dokument
Beschluss
04.07.2018 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | A 5 K 3911/18
Beschluss | Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung bei Bestimmung der Ausreisefrist auf den Zeitpunkt nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens | § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 548/18
Beschluss | Eine offensichtliche Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) ermöglicht eine Abänderung der Entscheidung selbst dann, wenn der eigentlich maßgebliche Grund nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt worden ist. | § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1359/18
Beschluss | Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand - entgegenstehendes dienstliches Interesse | § 39 BG BW 2010, Art 62 Abs 3 Abs 1 S 1 DienstRRefG BW, § 123 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | A 9 S 1371/18
Beschluss | Eine Abweichung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einer Rechtsansicht entgegengetreten ist, die ein divergenzfähiges Gericht zwar in der Vergangenheit vertreten hat, inzwischen aber nicht mehr vertritt. | § 42 Abs 1 Alt 1 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG, § 71a AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 700/18
Beschluss | Zulässigkeit einer Teilstattgabe unter Auflagen bei einem vorläufigen Rechtsschutzantrag | § 80 Abs 5 S 4 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.06.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 4/18
Beschluss | Mangels Wahrung der Monatsfrist des § 56 Abs. 2 VerfGHG unzulässige Verfassungsbeschwerde | § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW, § 321a Abs 2 S 3 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.06.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 71/17
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird, weil eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts dem beigeordneten Rechtsanwalt und nicht dem Beschwerdeführer persönlich mitgeteilt worden sei. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, § 172 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.06.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 4/18
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.06.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 71/17
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.06.2018 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | 5 K 3478/18
Beschluss | Bei der Betriebsschließung und Betriebsversiegelung zur Durchsetzung einer Betriebseinstellung handelt es sich um Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs im Sinne von § 26 LVwVG.Erst wenn mindestens ein Versuch der Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgelds gescheitert ist, wenn die Beitreibung auf unerwartete Schwierigkeiten stößt oder wenn der Verpflichtete sich auch durch die Maßnahmen der Androhung, der Festsetzung und der Beitreibung von Zwangsgeld nicht zu rechtskonformem Verhalten bewegen lässt, kann man davon ausgehen, dass das Zwangsgeld als Zwangsmittel nicht zum Erfolg führt und aus diesem Grund gemäß § 26 Abs. 2 LVwVG unmittelbarer Zwang angewendet werden darf. | § 26 Abs 2 VwVG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.06.2018 VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 6710/18
Beschluss | Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener Vollzugshindernisse im Rahmen des AsylVfG 1992 § 34a Abs 1 S 1 | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 5 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.06.2018 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3401/18
Beschluss | Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16; Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 16 Abs 1 S 1 nach Abbruch des Studiums | § 16 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 16 Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 16 Abs 4 S 2 AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.06.2018 VG Sigmaringen 5. Kammer | A 5 K 1489/18
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung | § 37 Abs 1 AsylVfG, § 36 AsylVfG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
19.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 186/18
Beschluss | Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern | Art 14 Abs 1 GG, § 4 KlimaSchG BW, § 5 KlimaSchG BW, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 13 BImSchG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2071/17
Beschluss | Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung – Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung | § 4 Abs 4 VereinsG, § 6 Abs 1 VereinsG, § 10 Abs 2 VereinsG, § 98 Abs 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 828/18
Beschluss | Anordnungsgrund im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes – Beförderungsauswahl | § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
19.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1449/17
Urteil | Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen Abfallsammlers; Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen, hier: Alttextilien; Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vor seinerzeit bereits vorhandener privater Konkurrenz | Art 12 Abs 1 GG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 S 1 KrWG, § 17 Abs 3 S 2 KrWG, § 17 Abs 3 S 3 KrWG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 816/18
Beschluss | Eintritt der Erlaubnisfiktion bei Aufenthaltstitelerteilungantrag an mit gültigem Schengen-Visum eingereisten Drittausländer; Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Entfallen der Erlaubnisfiktion nach Ablehnung des Asylantrags | § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 304/18
Beschluss | Durch die Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber nach Maßgabe des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG kann der Betreiber einer Wettvermittlungsstelle keine Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen. | § 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 20 Abs 1 S 2 Nr 5a GlSpielG BW, Art 12 GG, § 42 Abs 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1132/18
Beschluss | Berücksichtigung des Entgehens von Einnahmen im Kostendeckungsvorschlag zu einem Bürgerbegehren; Möglichkeit der Beifügung eines Lageplans oder einer Karte im Rahmen eines Bürgerbegehrens | § 21 Abs 3 GemO BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 747/18
Beschluss | Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche Bevollmächtigung nur beratend tätig gewordenen Rechtsanwalts; Kosten einer "zweckentsprechenden Rechtsverfolgung" | § 80 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 80 Abs 3 S 1 VwVfG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.06.2018 VG Karlsruhe 6. Kammer | A 6 K 436/17
Urteil | Erkenntnisse zu Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes – KdAG – aus China | Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 3 AsylVfG 1992


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 583/18
Beschluss | Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung | § 1 NamÄndG, § 3 NamÄndG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1190/18
Beschluss | Pflicht der Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung | § 351 Abs 2 AO 1977, § 361 Abs 3 AO 1977


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.06.2018 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | A 1 K 3200/18
Beschluss | 1. Nach § 30 RVG ist in asylrechtlichen Streitigkeiten von einem gesetzlich festgelegten Gegenstandswert auszugehen, der auch für die Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten relevant sein muss.2. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nur eines der anhängig gemachten Begehren kann ein Verfahrensbevollmächtigte nur einen Teil der Vergütung beanspruchen, die er bei uneingeschränkter Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhalten hätte. | § 30 RVG, § 45 Abs 1 RVG, § 55 Abs 1 RVG


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