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Beschluss
24.11.2017 VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer | A 2 K 7807/17
Beschluss | Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss des Asylverfahrens; Rückführung nach Italien | Art 3 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, § 60 Abs 4 AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
23.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1933/17
Beschluss | Eine Einwendung im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO erfordert die Bezeichnung des verletzten Rechtsguts und eine zumindest grobe Darlegung der im Einzelnen befürchteten Beeinträchtigungen. Die - nicht näher erläuterte - Äußerung einer bloßen Mutmaßung, das Vorhaben könne bestimmten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfenden Vorschriften nicht genügen, reicht deshalb nicht aus. | § 55 Abs 2 S 2 BauO BW, § 4 Abs 1 VwZG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
22.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2143/17
Urteil | Die zweijährige Wartefrist des § 19 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG ist erst erfüllt, wenn der Beamte selbst für mindestens 730 Tage Dienst Bezüge erhalten hat. Durch die den Erben begünstigende Behaltensregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG kann diese Zweijahresfrist nicht erfüllt werden. | § 19 Abs 3 BeamtVG BW, § 31 Abs 1 BeamtVG BW


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Beschluss
22.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 2526/17
Beschluss | 1. Zur Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit des Klägers im Asylprozess.2. Ist ein Urteil bereits verkündet worden und hat das Gericht dabei von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, Entscheidungsgründe mitzuteilen, liegen aber die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vor, so gibt es zu diesem Zeitpunkt weder maßgebliche Rechtssätze noch verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen, von denen im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG abgewichen werden könnte.3. Nimmt ein Beteiligter nicht alle ihm zumutbaren Möglichkeiten, sich zu äußern wahr, so ist er in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht verletzt. Zu diesen zumutbaren Möglichkeiten gehört in Fällen, bei denen kurzfristig neue Dokumente zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden, dass eine hinreichende Unterbrechung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung oder die Einräumung einer Schriftsatzfrist beantragt wird. | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG, Art 4 Abs 5 EURL 95/2011, ...


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Urteil
21.11.2017 VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 4215/16
Urteil | Die Einstellungshöchstaltersgrenze des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVOPol ist mit höherrangigem Recht vereinbar. | § 11 Abs 1 Nr 1 PolLbV BW, § 16 Abs 2 S 2 BG BW, Art 12 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, ...


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Urteil
21.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 926/16
Urteil | Die Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen ist verfassungs- und europarechtskonform. | § 35 BesG BW, § 36 BesG BW


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Urteil
17.11.2017 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3559/17
Urteil | Nichtigkeit einer Abwassergebühr; gerichtliche Überprüfung einer Gebührenkalkulation im Vorauszahlungsverfahren | § 15 KAG BW, § 17 Abs 3 KAG BW


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Beschluss
17.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2331/17
Beschluss | 1. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen auch noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens in Betracht, wenn der Antragsteller bereits vorher alles Erforderliche für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe getan hat.2. Eine solche Bewilligung aus Billigkeitsgründen ist allerdings regelmäßig nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller nach Eintritt der Erledigungsreife aus freiem Entschluss eine Verfahrensbeendigung - insbesondere durch Klagerücknahme oder Abgabe einer Erledigungserklärung, der sich die Gegenseite angeschlossen hat - herbeiführt, ohne dass hierfür ein im Rahmen der Billigkeit anzuerkennender triftiger Grund, wie beispielsweise ein Entgegenkommen der Gegenseite oder ein erledigendes Ereignis, vorliegt. | § 166 VwGO, § 114 ZPO


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Urteil
16.11.2017 VG Sigmaringen 7. Kammer | A 7 K 2246/17
Urteil | Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes Vollstreckungshindernis; Dublin | Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, § 60a Abs 2 AufenthG


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Urteil
16.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2136/17
Urteil | 1. Nach Nr. 1 des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG 2009 verlangen die Träger der Gemeindefeuerwehr im Bereich der Pflichtaufgaben Kostenersatz für Einsätze, wenn die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Vorschrift erfasst auch Anscheinsgefahren (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218).2. Nach Nr. 2 des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG 2009 verlangen die Träger der Gemeindefeuerwehr im Bereich der Pflichtaufgaben - verschuldensunabhängig - Kostenersatz für Einsätze, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen verursacht wurde. Eine solche Verursachung liegt nur vor, wenn durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs im ersten Glied der Kausalkette objektiv eine Gefahr bzw. Störung im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG 2009 und deshalb im zweiten Schritt der Kausalkette ein objektiv erforderlicher Feuerwehreinsatz verursacht wurde. Bei objektiv nicht erforderlichen Feuerwehreinsätzen etwa zur Bekämpfung von Anscheinsgefahren ist der Gefährdungshaftungstatbestand nicht erfüllt. | § 2 FeuerwG BW vom 10. November 2009, § 34 Abs 1 S 2 Nr 1 FeuerwG BW vom 10. November 2009, § 34 Abs 1 S 2 Nr 2 FeuerwG BW vom 10. November 2009, § 34 Abs 4 FeuerwG BW vom 10. November 2009, § 7 Abs 1 StVG, ...


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Urteil
16.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1276/17
Urteil | 1. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BVO hat der Beihilfeantragsteller seine Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen. Es ist nicht Sache des Landesamtes für Besoldung und Versorgung, aus einem eingereichten, wegen betrügerischer Abrechnung insgesamt nicht zum Nachweis geeigneten Beleg von Amts wegen solche einzelnen Leistungspositionen herauszudestillieren, die tatsächlich erbracht wurden und unter irgendeinem Gesichtspunkt noch beihilfefähig sein könnten. Vielmehr obliegt es dem Beihilfeantragsteller, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung eine korrigierte Rechnung einzureichen. 2. "Grobe" Fahrlässigkeit i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 2 LBesG fehlt, wenn ein Beihilfeantragsteller aus der Kenntnis der bei ihm tatsächlich durchgeführten Behandlungen in Zusammenschau mit den Angaben auf der Rechnung nicht den Schluss ziehen musste, die Abrechnung könne nicht stimmen und die auf der Einreichung dieses Belegs beruhende Beihilfegewährung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. | § 818 Abs 3 BGB, § 17 Abs 3 BhV BW, § 48 VwVfG BW, § 15 Abs 2 BesG BW


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Urteil
15.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1186/17
Urteil | Regelungsumfang des BeamtVG BW § 102 Abs 5 S 3; Anwendbarkeit des BeamtVG BW § 73 Abs 4 S 2 in Zusammenhang mit BeamtVG BW § 102 Abs 5 S 3 | § 73 Abs 4 BeamtVG BW, § 102 Abs 5 BeamtVG BW


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Beschluss
15.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2101/17
Beschluss | Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage; Rücksichtnahmegebot | § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB


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Urteil
15.11.2017 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3188/17
Urteil | Durchsetzung eines Bescheidungsurteils; Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung; Antragserfordernis bei Kostenfestesetzung im Vorverfahren | § 80 Abs 1 VwVG BW, § 14 Abs 1 RVG, § 80 Abs 3 VwVG BW


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Beschluss
10.11.2017 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 3239/15
Beschluss | Bestellung des bergrechtlichen Sachverständigen für Aufgaben nach dem AKG - Abgrenzung privatrechtliches Arbeitsverhältnis und hoheitliche Bestellung - Grundsatz der Organleihe | § 173 VwGO, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 19 AKG


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Beschluss
08.11.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 7/17
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine Verletzung des gesetzlichen Richters durch eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gerügt wird und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die nicht erfolgte Namhaftmachung der zur Entscheidung berufenen Richter sowie die allein im Verfügungswege erfolgte Benachrichtigung von einem Übertragungsbeschluss. | § 348a ZPO, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG


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Urteil
08.11.2017 VG Sigmaringen 1. Kammer | 1 K 2277/16
Urteil | Lebensmittelmarkt; Frischfleischabteilung; Fleischerhandwerk | § 1 HwO, § 2 HwO, § 3 HwO, § 43 VwGO


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Beschluss
07.11.2017 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 8618/17
Beschluss | Der Betrieb eines Weihnachtsmarkts durch eine gemeindliche Gesellschaft steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde ihre aus dem Charakter des Weihnachtsmarktes als öffentlicher Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich bereits während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber der Betreibergesellschaft im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen.Es spricht einiges dafür, dass Vergaberichtlinien, die zwar materielle Auswahlkriterien für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt enthalten, diese aber nicht in ihrer Bedeutung gewichten, nicht geeignet sind, der ihnen zukommenden Aufgabe zu genügen, der für die Zulassung bzw. Nichtzulassung zu einem als öffentlichen Einrichtung betriebenen Markt zuständige Stelle die "wesentlichen" Vorgaben für eine willkürfreie, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Marktfreiheit wahrende Entscheidung zu geben.Selbst wenn eine Festlegung der Gewichtungsfaktoren durch den Gemeinderat rechtlich nicht erforderlich sein sollte, müssen jedenfalls die von der Betreibergesellschaft entwickelten Bewertungskriterien mit deren Gewichtung mit der Gemeinde abgestimmt werden. Auch spricht vieles dafür, dass neben der Bekanntgabe der Bewertungskriterien auch eine Veröffentlichung der Gewichtungsfaktoren erforderlich ist.Eine Billigung der von der Betreibergesellschaft getroffenen Bewerberauswahl durch die Gemeindeverwaltung, ohne dass diese auch nur ansatzweise die notwendigen Ermessenserwägungen angestellt oder diese auch nur nachvollzogen hätte, stellt einen Ermessensausfall dar. | § 70 Abs 3 GewO


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Beschluss
06.11.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2064/17
Beschluss | Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung | § 44a VwGO, § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 24 Abs 4 BG BW


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Beschluss
03.11.2017 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | 5 K 8978/17
Beschluss | Für die Beantwortung der Frage, ob die Abgabe von Speisen bzw. Getränken oder das Bereitstellen von Spielmöglichkeiten Schwerpunkt bzw. Hauptzweck einer Betriebsstätte ist, in der Geldspielgeräte aufgestellt sind, ist eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Hierbei kommt es nicht allein auf äußerlich erkennbare Merkmale an, vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung aller objektiven Umstände geboten, in die außer der Größe der Betriebsfläche, der Ausgestaltung der Bewirtungs- und sonstigen Leistung, der Anzahl an Bewirtungsplätzen, des konkreten Standorts der Spielgeräte auch das Verhältnis des Umsatzes aus dem Getränke- und Speisenverkauf einerseits und den Spielautomaten andererseits einzustellen ist. Dabei kann eines dieser Merkmale eine derart große Aussagekraft besitzen, dass allein diesem ausschlaggebendes Gewicht zukommt. | § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BW, § 33c Abs 3 GewO, § 15 Abs 2 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV


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Urteil
02.11.2017 VG Stuttgart 1. Kammer | A 1 K 8218/16
Urteil | Verfolgung in Gambia wegen mutmaßlicher Homosexualität | § 3 Abs 1 Nr 2a AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 292 ZPO


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Urteil
27.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 35/17
Urteil | 1. Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen.2. Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zu Lasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot.


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Urteil
26.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2322/16
Urteil | Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen | Art 9 Abs 3 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 3 Abs 2 Nr 1 LÖG BW, § 8 Abs 1 S 1 LÖG BW, ...


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Urteil
26.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1554/15
Urteil | Das vorgezogene Altersruhegeld nach § 25 Abs. 5 der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte stellt eine laufende Versorgung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. 1 VersAusglG dar. | § 35 Abs 1 VersAusglG, § 25 Abs 5 ÄVersorgAnstSa BW


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Urteil
25.10.2017 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3727/16
Urteil | 1. Gemeinden sind trotz ihrer Auflösung befugt, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (st. Rspr.).2. Zur Auslegung eines Zusatzvertrags zu einer Eingliederungsvereinbarung.2. Eine vertragliche Verpflichtung, die auf den Erlass eines bestimmten Bebauungsplans gerichtet ist, ist nichtig. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 61 VwGO


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