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Beschluss
02.11.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 5561/18
Beschluss | Für die Bewertung der Angemessenheit einer Frist nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist eine einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich. Zur Frage, ob der Gebührentatbestand "nachträgliche Genehmigung einer ohne Baugenehmigung ausgeführten genehmigungs- oder zustimmungsbedürftigen baulichen Anlage" eine nachträglich isoliert erteilte Befreiung vom Bebauungsplan nach § 56 LBO, § 31 Abs. 2 BauGB umfasst (hier verneint). | § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO


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Beschluss
25.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1474/18
Beschluss | Zur sofortigen Vollziehung einer Verfügung der Gemeinde, die den Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, die Wiederertüchtigung und Instandsetzung eines über sein Grundstück führenden beschränkt öffentlichen Verbindungsweges zwischen Ortsteilen der Gemeinde zu dulden. | § 5 StrG BW, § 9 StrG BW, § 12 StrG BW, § 57 Abs 1 StrG BW vom 1. Juli 1964


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Beschluss
23.10.2018 VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 5259/18
Beschluss | Eine auf § 8 PSchG gestützte Untersagungsverfügung kommt grundsätzlich auch in Fällen fachlicher Eignungsmängel in Betracht, wobei eine restriktive Auslegung geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2012 - 9 S 1200/11 Rn. 25 ff.). Für eine solche Verfügung müsste u.a. mit hinreichender Verlässlichkeit feststellbar sein, dass der Lehrer seine fachliche, insbesondere auch fachwissenschaftliche Eignung für die gegenständliche Unterrichtstätigkeit nicht auf andere Weise nachweisen kann (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 PSchG). Vorliegend ist offen, ob eine solche Eignung zumindest im Einzelfall hinsichtlich der Tätigkeit als Französischlehrer in der Sekundarstufe I/Grundschule gegeben ist, wenn es sich bei dem Lehrer um eine muttersprachlich französisch sprechende Person handelt. | § 8 PSchG BW, § 5 Abs 3 S 2 PSchG BW, § 80 Abs 5 VwGO


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Urteil
23.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | A 3 S 791/18
Urteil | 1. In ihr Heimatland zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen illegalen Verlassens des Landes und des Aufenthalts im Ausland sowie einem dort gestellten Asylantrag (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. In ihr Heimatland zurückkehrenden männlichen Syrern im wehrdienstpflichtigen Alter, die sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung (Aufgabe der in der bisherigen Rechtsprechung vertretenen Auffassung). | § 3 Abs 1 AsylVfG, § 3a Abs 3 AsylVfG


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Urteil
17.10.2018 VG Sigmaringen 10. Kammer | 10 K 5418/16
Urteil | Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG | § 9 Abs 4 KAG BW, Art 125 Abs 2a GG


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Urteil
17.10.2018 VG Sigmaringen 10. Kammer | 10 K 6420/17
Urteil | Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null | § 25 Abs 2 S 3 SVG, § 63c SVG


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Urteil
17.10.2018 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 8494/17
Urteil | Zur Ermessensausübung nach § 41 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 JWMG BW im Hinblick auf eine Aufhebung von Schonzeiten zu wissenschaftlichen Lehr- und Forschungszwecken. § 41 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 JWMG BW kann einem Antragsteller, der die Abkürzung oder Aufhebung von Schonzeiten aus einem besonderen Grund beantragt, ohne selbst jagdberechtigt zu sein, jedenfalls dann ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Jagdbehörden vermitteln, wenn dem jeweiligen Grund eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Antragstellers - hier Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - entspricht.Die Entscheidung, ob ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben unternommen wird und durch was es motiviert ist, liegt allein beim Träger der Wissenschaftsfreiheit und nicht bei den staatlichen Behörden, die über eine Aufhebung eines Verbotes zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zu entscheiden haben.Zu den prozessualen Anforderungen an das Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO im Verwaltungsprozess. | Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 41 Abs 6 Nr 2 WildTManagG BW, § 41 Abs 5 Nr 1 WildTManagG BW, ...


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Urteil
17.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 773/18
Urteil | 1. Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Zeitraum zwischen dem Ersten des Monats der Antragstellung, sofern nicht ein ausdrücklicher Antrag nach § 4, 1. Halbsatz UVG vorliegt, und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, i.d.R. dem Erlass des Widerspruchsbescheides (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 - 5 C 13.87 - juris Rn. 17). 2. Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG für den Fall einer durch heterologe Insemination mittels einer anonymen Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft bejaht hat, ist diese Rechtsprechung auf die Konstellation eines ungeschützten Geschlechtsverkehrs mit einem unbekannten Mann mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht anwendbar.3. Eine Weigerung der Kindesmutter i.S.v. § 1 Abs. 3, 2. Alt. UVG, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, liegt auch dann vor, wenn eine Kindesmutter den angeblichen Verlauf der Zeugung des Kindes detailarm und pauschal schildert sowie widersprüchliche Angaben macht, so dass ihre Aussage, zum Kindesvater keine weiteren Angaben machen zu können, unglaubhaft ist (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2017 - 12 A 1945/16 - juris Rn. 3). | § 1 Abs 3 UVG, § 1 Abs 2a UVG, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU


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Urteil
16.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 555/18
Urteil | Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung | § 4 Abs 3 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 5 WaffG 2002, § 6 WaffG 2002, § 17 Abs 1 BJagdG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2705/17
Beschluss | 1. Regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung gemäß § 36 Abs. 3 GemO den Ablauf der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO, indem er Vorschriften zur Redezeit der fragenden Einwohner, der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner und der Dauer der Fragestunde erlässt, handelt es sich um eine bloße Verfahrens- und Organisationsbestimmung, die keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Einwohner begründet. Diese Regelung ist mangels Außenrechtscharakter keine Rechtvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und kann daher von einem Einwohner nicht mit einem Normenkontrollantrag angegriffen werden.2. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Redezeitbeschränkung für Einwohner, die an der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO teilnehmen, in Abhängigkeit von der Anzahl der Fragen zu regeln, um Einwohner mit mehreren Anliegen nicht zu benachteiligen, besteht nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, einem Einwohner mit mehreren Anliegen mehr Redezeit zuzugestehen als einem Einwohner mit nur einem oder wenigen Anliegen. | § 36 Abs 3 GemO BW, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG


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Urteil
16.10.2018 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | A 5 K 7980/17
Urteil | Ist der Adressat eines Verwaltungsakts minderjährig und hat das Familiengericht das Jugendamt als Amtsvormund bestellt, dann wird der Verwaltungsakt in dem Zeitpunkt ordnungsgemäß zugestellt, in dem der betr. Bescheid (z. B.) im Fall der zulässigen Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO in den Briefkasten des Jugendamts eingelegt wird.Daran ändert sich nichts dadurch, dass das Jugendamt die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII einem/einer seiner Mitarbeiter/innen überträgt, der/die dadurch gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII gesetzliche/r Vertreter/in des/der Minderjährigen wird.Falls ein Rechtsbehelf des/der Minderjährigen dadurch verspätet eingelegt wird, dass eine Hilfsperson des Jugendamts (z. B. ein/e Mitarbeiter/in des Verwaltungssekretariats des Jugendamts) dem/der mit der Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds beauftragten Mitarbeiter/in zu spät vorgelegt hat, kann dem/der Minderjährigen Wiedereinsetzung in die Rechtsbehelfsfrist gewährt werden.Das Verschulden einer Hilfsperson des Jugendamts ist dem Minderjährigen ebenso wenig zuzurechnen, wie das bei Hilfskräften eines bevollmächtigten Rechtsanwalts der Fall ist. | § 3 Abs 2 VwZG, § 6 Abs 1 S 1 VwZG, § 85 Abs 2 ZPO, § 180 ZPO, § 55 Abs 2 S 1 SGB 8, ...


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Urteil
16.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2368/16
Urteil | Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist. | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8b BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 316/17
Urteil | 1. Ausgehend von dem in Afghanistan vorherrschenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt lässt sich für die afghanische Provinz Kabul im Oktober 2018 kein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt feststellen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine jede Zivilperson bei einer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.2. Der nationale Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lässt sich nicht auf die in § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK getroffene Regelung übertragen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris, und Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris).3. Im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk sind bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können. Dies gilt auch für sogenannte "faktische Iraner" (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteile vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 - und vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris). | § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK


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Beschluss
11.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1398/18
Beschluss | 1. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist für die Beantwortung der Frage, ob besondere Umstände es erfordern, ein Vorhaben bis zu einem weiteren Jahr zurückzustellen, als Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen städtebaulicher Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für alle in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannte Vorhaben und nicht lediglich für Windkraftanlagen heranzuziehen.2. Das Sicherungsbedürfnis nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt nur, wenn bereits im Planaufstellungsverfahren offensichtlich ist, dass die Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Verhinderung von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB dient oder vorhandene Mängel im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Abwägungsprozesses schlechterdings nicht behebbar sind. | § 15 Abs 3 S 1 BauGB, § 15 Abs 3 S 4 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.10.2018 VG Stuttgart 14. Kammer | 14 K 3142/16
Beschluss | Vorlagefrage zur Pflicht, für die Verbringung von restentleerten Abfällen aus Papier, Pappe oder Karton (PPK) sowie Verbunden auf PPK-Basis aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande das Notifizierungsverfahren nach EGV 1013/2006 Art 4 durchzuführen | Art 267 Abs 1b AEUV, Art 267 Abs 2 AEUV, Art 3 Abs 2 EGV 1013/2006, Art 4 EGV 1013/2006, Art 18 EGV 1013/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.10.2018 VG Karlsruhe 14. Kammer | A 14 K 4941/16
Urteil | 1. Zum subsidiären Schutz eines ca. 30 Jahre alten somalischen Staatsangehörigen, der Angehöriger des Clans der Hawiye ist. 2. Trotz der prekären wirtschaftlichen und humanitären Lage in Mogadischu/Somalia kann nicht für sämtliche Rückkehrer aus dem westlichen Ausland angenommen werden, die schlechten Bedingungen im Land könnten generell und bei allen diesen Rückkehrern zur Bejahung der Anforderungen des § 60 Abs. 5 AufenthG führen. Ein ca. 30-jähriger somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Hawiye, der arbeitsfähig ist, die letzten 10 Jahre in Europa gelebt und Familie in Mogadischu hat, erfüllt nicht die Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK, sofern nicht besondere individuelle Einschränkungen festgestellt werden können. | § 3 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1773/18
Beschluss | Umsetzung eines Beamten | § 123 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, § 29 BesG BW, Art 33 Abs 2 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2342/17
Urteil | Zu den Maßstäben für die Prüfung, ob ein Antragsteller, der einen Waffenschein begehrt, im Sinne von § 19 WaffG "wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet" ist (hier abgelehnt für einen reisenden Schmuckhändler; Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.1989 - 10 S 902/88 - VBlBW 1989, 563). | § 19 WaffG, § 4 Abs 1 Nr 4 WaffG, § 8 WaffG, § 10 Abs 4 WaffG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.10.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 5260//18
Beschluss | Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst – Tarotkartenlegen | Art 5 Abs 3 GG, § 13 Abs 1 StrG BW 1992, § 16 Abs 7 StrG BW 1992


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.10.2018 VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 3258/18
Beschluss | Zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung muss feststehen und schriftlich dokumentiert sein, wer wann auf welcher Grundlage welche konkrete Auswahlentscheidung aus welchen Gründen getroffen hat.Eine Auswahlentscheidung, die sich auf eine noch nicht bekannt gegebene dienstliche Beurteilung stützt, ist fehlerhaft. Auch Beurteilungen, in denen die Einzelmerkmale mit Textbausteinen begründet worden sind, bedürfen einer den rechtlichen Mindestanforderungen genügenden zusammenfassenden Gesamtbegründung, sofern nicht die verbale Begründung der Einzelkriterien dazu führt, dass sich das Gesamturteil bereits aus dem vorhandenen Text nachvollziehbar und plausibel herleiten lässt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 -, juris).Eine nur formelhafte Begründung des Gesamturteils kommt einem Begründungsausfall gleich. | Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1639/17
Beschluss | Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; UVP-Pflicht | § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 74 Abs 1 UVPG, Anl 2 Nr 2.3 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3a S 4 UVPG vom 24. Februar 2010, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.10.2018 VG Karlsruhe 10. Kammer | A 10 K 4749/18
Beschluss | Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen Rechtschutzverfahren und im Abänderungsverfahren | § 15 Abs 2 RVG, § 15 Nr 5 RVG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.10.2018 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 4174/18
Beschluss | Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11 | § 18 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 39 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 BeschV, § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 BeschV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 978/17
Urteil | 1. Ein Beigeladener kann jedenfalls dann eine Widerklage gegen den Kläger erheben, wenn ein Fall der notwendigen Beiladung vorliegt oder wenn die Widerklage als selbständige Klage gemäß § 93 Satz 1 VwGO mit der Klage hätte verbunden werden können. 2. Bei der Beantwortung der Frage, ob sich eine rückwärtige Bebauung "in zweiter Reihe" nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), kommt es zur Ermittlung der - die Eigenart der näheren Umgebung prägenden - maßgebenden Bebauungstiefe auf die Entfernung der vorhandenen Bebauung zu den öffentlichen Erschließungsstraßen an. Auf dem Vorhabengrundstück geplante oder vorhandene private Wege sind insoweit unerheblich. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, der sie zur erneuten Bescheidung eines Bauantrags verpflichtet, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 9 ff.). | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 89 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.09.2018 VG Karlsruhe 5. Kammer | 5 K 6699/18
Beschluss


Langtext
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