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Beschluss
27.10.2020 VG Stuttgart 16. Kammer | 16 K 5196/20
Beschluss | 1. Die CoronaVO Messen BW enthält insgesamt eine Vielzahl von Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen.2. Bei summarischer Prüfung bestehen daher Zweifel an der Erforderlichkeit einer zusätzlichen, pauschalen Begrenzung der gleichzeitig anwesenden Besucher bei Messeveranstaltungen im Wege einer Allgemeinverfügung auf 100 Personen.3. Messebetreiber werden ungleich behandelt, indem diese bei der Durchführung von Messeveranstaltungen eine Beschränkung der gleichzeitig anwesenden Besucherzahl hinzunehmen haben, während Betreiber von großflächigen Verkaufsstellen mit vergleichsweiser Anziehungskraft und Besucherströmen (z. B. große Shopping-Center oder Möbel-Center) keinen derartigen Beschränkungen unterliegen. | § 28 Abs 1 IfSG, § 2 CoronaVMessenV BW, § 3 CoronaVMessenV BW, § 4 CoronaVMessenV BW, § 2 CoronaVV BW, ...


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Beschluss
26.10.2020 VG Karlsruhe 7. Kammer | 7 K 4209/20
Beschluss


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Beschluss
23.10.2020 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 4274/20
Beschluss | Die durch Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim für den Fall, dass die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnern im Stadtgebiet den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, für Gaststätten auf 23.00 Uhr festgesetzte Sperrzeit ist voraussichtlich rechtmäßig. | § 35 S 1 VwVfG BW, § 35 S 2 VwVfG BW, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, § 80 Abs 5 VwGO, ...


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Beschluss
22.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3201/20
Beschluss | Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: 22.10.2020 | § 6 Nr 1 CoronaVSchulV BW 6, § 3 Abs 1 Nr 6 CoronaVV BW 3 vom 18. Oktober 2020, § 16 Abs 1 CoronaVV BW 3 vom 18. Oktober 2020, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...


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Urteil
20.10.2020 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 3553/19
Urteil | Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; Auswahlverfahren; Klagebefugnis; Drittanfechtungsklage; Drittschutz; Zulässigkeit; Unzulässigkeit | § 41 GlSpielG BW, § 42 GlSpielG BW, § 51 GlSpielG BW


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Beschluss
20.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1819/20
Beschluss | Eine Baugenehmigung verstößt grundsätzlich gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn trotz kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm potentiell sachlich und rechtlich mögliche Maßnahmen organisatorischer Art zur Geräuschminderung von der Baurechtsbehörde nicht in Betracht gezogen wurden. | Nr 7.4 Abs 2 TA Lärm, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 35 Abs 3 S 1 BauGB


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Beschluss
19.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 1933/20
Beschluss | Wird über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entgegen Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Satz 3 Dublin III-VO nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, führt dies nicht dazu, dass der Mitgliedstaat, der die Überstellungsentscheidung erlassen hat, zuständiger Mitgliedstaat wird. | Art 27 Abs 3c S 3 EUV 604/2013


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Beschluss
19.10.2020 VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 2398/20
Beschluss | Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung kann auch aufgrund einer weitgehend passiven Mitgliedschaft in einer polizeiinternen WhatsApp-Gruppe, innerhalb der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und -verherrlichende sowie frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt werden, gerechtfertigt sein, ohne dass es der Feststellung einer gefestigten eigenen rechtsextremen Überzeugung bedarf.Von einem Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintritt. | § 23 Abs 4 BeamtStG, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 31 BG BW, § 47 Abs 1 BG BW


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Beschluss
16.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3196/20
Beschluss | Corona-Krise; Quarantäneanordnung für Schüler; CoronaVSchulV BW 6 vom 31.08.2020 | § 6 Abs 1 S 1 CoronaVSchulV BW 6, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG


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Beschluss
15.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3156/20
Beschluss | Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie | § 2 Abs 1 CoronaVBeherbVV BW 2, Art 11 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.10.2020 VG Karlsruhe 8. Kammer | 8 K 4139/20
Beschluss


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Urteil
12.10.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 58/20
Urteil | Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreiche Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW, ...


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Urteil
12.10.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 78/20
Urteil | Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise erfolgreiche, im Übrigen unzulässige Verfassungsbeschwerde | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW


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Beschluss
12.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2679/19
Beschluss | 1. Ordnet das Verwaltungsgericht in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren die Durchsuchung von Räumen gegen eine Person an, die nach Auffassung des Antragstellers Mitglied des verbotenen Vereins und Inhaber des Gewahrsams an den Räumen ist, ist ein Dritter, der an dem erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war, aber geltend macht, selbst Gewahrsamsinhaber gewesen zu sein, ein „sonst von der Entscheidung Betroffener“ im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO und beschwerdebefugt.2. Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist auch in diesem Fall nach dem Vollzug der Durchsuchung mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - juris, v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBIBW 2012, 103, juris, und v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426).3. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Durchsuchung angeordnet und über das „Ob“ der Durchsuchung entschieden wurde. Für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (auch) der anschließenden Durchführung der Durchsuchung - der Art und Weise („Wie“ der Durchsuchung) - ist in dem Beschwerdeverfahren regelmäßig kein Raum.4. Wenn die Verbotsbehörde eine andere Behörde um die Durchsuchung von Räumen ersuchen will, muss sie in dem Ersuchen grundsätzlich klarstellen, ob diese Räume als solche im Gewahrsam des verbotenen Vereins angesehen und deshalb mit einem gegen ein Vereinsmitglied gerichteten Antrag nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG durchsucht werden sollen, oder ob sie davon ausgeht, dass sich die Räume im Gewahrsam von „anderen Personen“ befinden und die Durchsuchung deshalb nach Satz 3 des § 4 Abs. 4 VereinsG mit einem gegen einen Dritten gerichteten Antrag durchgeführt werden soll. Kann oder will sie diese Frage ausnahmsweise nicht selbst beantworten, kann sie der um Hilfe ersuchten Behörde einen Spielraum bei der Durchführung der Ermittlungen und bei dem Vollzug einräumen. Dies muss aber in dem Ersuchen hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O.). | § 4 VereinsG, Art 13 GG, § 146 VwGO, § 65 VwGO


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Beschluss
12.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | A 9 S 2212/20
Beschluss | Beweisantrag im Asylprozess (hier: Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat) | Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, ...


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Beschluss
09.10.2020 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 4126/20
Beschluss


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Beschluss
09.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2968/20
Beschluss | Einzelfall einer nur mit inhaltlicher Entscheidungskritik begründeten Anhörungsrüge zu einem Konkurrentenstreit. | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 152a VwGO


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Beschluss
09.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2363/20
Beschluss | Folgen einer bestandskräftig gewordenen "Wegabordnung" des bisherigen Stelleninhabers | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 22 DG BW, § 21 DG BW


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Beschluss
09.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1758/20
Beschluss | Das Rundfunkbeitragsrecht lässt eine Zahlung des Beitragsschuldners „unter Vorbehalt“ nicht zu. Deshalb muss ein Beitragsschuldner, der verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag geltend machen will, die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht in einem förmlichen Verfahren überprüfen lassen. | § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr, § 7 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr, § 7 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr, § 10 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr


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Urteil
07.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2617/19
Urteil | Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier | Art 61 Abs 1 Verf BW, § 33 Abs 5 WildTManagG BW, § 33 Abs 7 WildTManagG BW, § 62 Abs 2 WildTManagG BW, § 6 S 1 WildTManagGDV BW, ...


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Beschluss
06.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2871/20
Beschluss | Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen; Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem 30.09.2020 geltenden Fassung | § 13 Nr 2 CoronaVV BW 3, Art 12 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 2 Abs 3 ProstSchG, ...


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Beschluss
06.10.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2675/20
Beschluss | Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts ausgeschriebenen Stelle | § 123 Abs 1 VwGO, § 52 Abs 6 S 1 Nr 1 GKG 2004, § 52 Abs 6 S 4 GKG 2004


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Beschluss
06.10.2020 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 2739/20
Beschluss | Abschiebung; Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung; Beschäftigungsduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen | § 60d AufenthG, § 25b AufenthG, § 123 VwGO


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Beschluss
06.10.2020 VG Karlsruhe 11. Kammer | 11 K 3679/20
Beschluss | 1. Wird der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung infolge der durch die Corona-Pandemie veranlassten Beschränkungen abgesagt und auf einen späteren bereits feststehenden Zeitpunkt verschoben, kommt eine Notenvergabe auf Grundlage bisher erbrachter Studienleistungen für diese abgesagte Prüfung nicht in Betracht. Die aus der Verschiebung resultierenden unvorhergesehenen Änderungen der äußeren Rahmenbedingungen der Prüfung rechtfertigen keinen Verzicht auf die mit der Prüfung bezweckte Leistungsermittlung.2. Die durch die Corona-Pandemie bedingten allgemeinen Auswirkungen auf das Studien- und Prüfungsgeschehen erfordern nicht die Gewährung von vorläufigen Nachteilsausgleichsmaßnahmen, etwa in Gestalt eines Freiversuchs oder der Reduzierung des Prüfungsstoffs, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn die Verschiebung einer Prüfung zur Folge hat, dass zu einem späteren Zeitpunkt mehrere Prüfungen in zeitlicher Nähe zueinander stattfinden. | § 1 Abs 3 ÄApprO, § 5 EpiÄApprO2002AbwV, § 7 Abs 1 Nr 1 EpiÄApprO2002AbwV, § 7 Abs 4 EpiÄApprO2002AbwV, § 8 EpiÄApprO2002AbwV, ...


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Beschluss
02.10.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1969/20
Beschluss | Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs. 2 LBO BW durch die LBO-Novelle 2019.Es spricht Einiges dafür, dass der Bauherr bzw. Gebäudeeigentümer nach § 9 Abs. 2 LBO BW n.F. nur noch alternativ zur Herstellung eines Kinderspielplatzes oder zur Freihaltung einer geeigneten Grundstücksfläche verpflichtet werden kann und die Freihaltepflicht aus Satz 3 der Vorschrift nicht subsidiär zur Herstellungspflicht ist. | § 80 Abs 5 VwGO, § 20 VwVG BW, § 23 VwVG BW, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVG BW, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVG BW, ...


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