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Typ Datum Dokument
Beschluss
02.10.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1969/20
Beschluss | Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs. 2 LBO BW durch die LBO-Novelle 2019.Es spricht Einiges dafür, dass der Bauherr bzw. Gebäudeeigentümer nach § 9 Abs. 2 LBO BW n.F. nur noch alternativ zur Herstellung eines Kinderspielplatzes oder zur Freihaltung einer geeigneten Grundstücksfläche verpflichtet werden kann und die Freihaltepflicht aus Satz 3 der Vorschrift nicht subsidiär zur Herstellungspflicht ist. | § 80 Abs 5 VwGO, § 20 VwVG BW, § 23 VwVG BW, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVG BW, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVG BW, ...

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Urteil
15.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1465/20
Urteil | 1. Treibt eine Gemeinde ihre Bauleitplanung über lange Phasen ohne ersichtlichen Grund nicht voran, so dass der Abschluss des Verfahrens innerhalb der Geltungsdauer der (bereits verlängerten) Veränderungssperre nur zeitlich knapp möglich ist, können Unwägbarkeiten, die zu einer weiteren Verzögerung des Satzungsbeschlusses führen, in die Sphäre der planenden Gemeinde fallen, so dass eine zweite Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB ausscheidet. 2. Eine Satzung über eine gemeindliche Veränderungssperre als Rechtsnorm im materiellen Sinn muss den aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. | § 14 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 2 BauGB, Art 20 Abs 3 GG

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Urteil
09.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 734/18
Urteil | Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell (Erforderlichkeit; Abwägungsgebot) wirksamer Bebauungsplan | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1a Abs 3 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, ...

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Urteil
09.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2132/17
Urteil | Auch dann, wenn schützenswertes Vertrauen auf die Erhaltung einer unverbauten Aussicht nicht durch die Festsetzungen eines vorhandenen Bebauungsplanes begründet wird, kann eine Aussichtslage abwägungserheblich i.S.v. § 2 Abs. 3 BauGB sein, sofern sie wegen außergewöhnlicher örtlicher Gegebenheiten aus sich heraus besonders schutzwürdig ist. | § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 5 GemO BW, ...

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Urteil
03.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1837/18
Urteil | Begründung für Anschlussberufung kann innerhalb der Anschlussfrist nachgereicht werden; gerichtliche Kontrollbefugnis besteht bei fehlerhaftem Hinweis auch nach Ablauf der Jahresfrist fort | § 127 Abs 3 VwGO, § 124a Abs 3 S 2 VwGO, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 214 Abs 2 S 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, ...

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Urteil
26.08.2020 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 6126/19
Urteil | § 47 Abs. 1 LBO und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG können im Sinne einer echten Normenkonkurrenz nebeneinander zur Anwendung gelangen.Im Rahmen von § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO sind auch Vorschriften des Denkmalrechts als andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen.An die fehlende Zumutbarkeit im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht nach § 6 Satz 1 DSchG können erhöhte Anforderungen gestellt werden, wenn der Eigentümer den Zustand des Kulturdenkmals – etwa durch eine Brandstiftung – selbst herbeigeführt hat. Der Schädiger darf durch eine widerrechtliche Zerstörung oder Beschädigung des Denkmals nicht entlastet werden. | § 47 Abs 1 BauO BW, § 13 Abs 1 S 1 BauO BW, § 3 BauO BW, § 1 Abs 1 DSchG BW, § 2 Abs 1 DSchG BW, ...

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Beschluss
12.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1113/20
Beschluss | Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet; Auslegung des Bebauungsplans | § 11 Abs 2 S 1 BauNVO

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Beschluss
06.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1493/20
Beschluss | Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch Erteilung einer Baugenehmigung | § 58 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 3 WoZwEntfrG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW

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Beschluss
28.07.2020 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 2503/20
Beschluss | 1. Die Festsetzung eines „Landhausgebiets“ nach der Baustaffel 8 der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt Stuttgart wurde – die Art seiner baulichen Nutzung betreffend – als Allgemeines Wohngebiet nach der BauNVO 1962 wirksam übergeleitet.2. Für die Zumutbarkeit von Immissionen aus einem benachbarten Schulkomplex kann auf den regulären Schulbetrieb während der Tageszeit abgestellt werden. Großveranstaltungen wie ein jährliches Schulfest, ein „Abi-Scherz“ und dergleichen sind als „seltene Ereignisse“ im Sinne der Nr. 7.2 der TA Lärm anzusehen. Außerschulische Veranstaltungen wie Vereinssport zur Nachtzeit und am Wochenende müssen jedenfalls dann nicht mit in die Betrachtung einbezogen werden, wenn sie in der Nutzungsbeschreibung für die Schulgebäude nicht erwähnt und deshalb nicht von der Genehmigung umfasst sind. 3. Nachbarn von Baugrundstücken, die unzumutbaren Baustellenlärm befürchten, können dies nicht mit Rechtsbehelfen gegen die Erteilung der Baugenehmigung geltend machen, sondern erst mit einer Verpflichtungsklage und ggf. einstweiligem Rechtsschutz nach § 123 VwGO im Rahmen der Bauaufsicht. | § 30 BauGB, § 15 BauNVO, § 173 Abs 3 BBauG, Nr 6.1 TA Lärm, Nr 7.2 TA Lärm, ...

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Urteil
23.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 824/18
Urteil | Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes auf den Gemeinderatsbeschluss; Ermittlung des notwendigen Waldabstands im Bebauungsplanverfahren; Vorliegen eines Waldes | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 4 Abs 3 BauO BW 2010, § 35 Abs 1 GemO BW, § 2 Abs 2 WaldG BW, ...

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Urteil
23.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1584/18
Urteil | Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung – Anhörung des Ortschaftsrats | § 19 DSchG BW, § 70 Abs 2 GemO BW, § 1 GemODV BW 2000, Art 14 GG

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Beschluss
21.07.2020 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 4518/19
Beschluss | Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks | § 57 Abs 1 BauO BW 2010, § 52 Abs 1 GKG, § 63 Abs 2 S 1 GKG

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Urteil
21.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 702/19
Urteil | Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen | § 5 Abs 1 BauO BW, § 5 Abs 4 S 5 BauO BW, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 BauO BW, § 6 Abs 1 Nr 3 BauO BW, § 37 Abs 8 BauO BW, ...

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Urteil
15.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2522/18
Urteil | Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und 2 auf Tierhaltungsanlagen und Flüssigmistlager | § 5 Abs 1 S 2 BauGB, § 3 Abs 1 BImSchG, GImRL BW

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Urteil
14.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 499/18
Urteil | Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets – Umsetzbarkeit von Ausnahmen im Bebauungsplan | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 2 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, ...

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Urteil
09.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1493/17
Urteil | Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in die Abwägung nach § 2 Abs 3 BauGB; Festsetzung eines Geruchsemissionskontingents auf einer Fläche | § 1 Abs 3 BauGB, § 1a Abs 2 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 2a S 2 Nr 1 BauGB, § 8 Abs 3 BauGB, ...

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Urteil
08.07.2020 VG Sigmaringen 5. Kammer | 5 K 5072/19
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen nachträgliche Abänderungen bzw. Beschränkungen einer ihr erteilten Baugenehmigung für eine Gaststätte mit Disko- bzw. Clubbetrieb. | § 72 VwGO, § 73 VwGO, § 68 Abs 1 S 2 Nr 2 VwGO

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Urteil
08.07.2020 VG Sigmaringen 5. Kammer | 5 K 872/18
Urteil | Die Kläger wenden sich gegen eine mehrfach abgeänderte bzw. mit Auflagen versehene Baugenehmigung für eine Gaststätte mit Disko- bzw. Clubbetrieb. | § 15 BauNVO, § 34 Abs 2 BauGB, § 4a BauNVO, § 37 VwVfG BW, § 6 BauNVO, ...

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07.07.2020 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 435/18
Urteil | Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung; aktive Duldung | § 14 Abs 1 S 1 BauNVO, § 65 Abs 1 S 1 BauO BW 2010, § 38 Abs 1 VwVfG BW, § 38 Abs 3 VwVfG BW, § 30 BauGB, ...

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23.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2781/18
Urteil | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von Wohncontainern im Industriegebiet; öffentlicher Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse, hier: Lärm | § 246 Abs 12 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO

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Urteil
23.06.2020 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 6647/18
Urteil | Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche | § 16 Abs 2 Nr 4 BauNVO 1990, § 18 Abs 1 BauNVO 1990, § 30 BauGB

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Beschluss
29.05.2020 OLG Karlsruhe Vergabesenat | 15 Verg 2/20
Beschluss | 1. Unvollständige unternehmensbezogene Eigenerklärungen darf der öffentliche Auftraggeber vervollständigen lassen.2. Ausgeschlossen werden kann ein Angebot, dessen Inhalt nicht die Anforderungen der Ausschreibungsbedingungen erfüllt, nur dann, wenn die Anforderungen klar und eindeutig sind.3. Der Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, weitergehend zu überprüfen, ob ein Bieter seine mit dem Angebot verbindlich eingegangene Verpflichtung auch einhalten wird. Auf das Leistungsversprechen der Bieter darf er sich grundsätzlich verlassen.4. Der Auftraggeber hat trotz Obsiegens in der Beschwerdeinstanz die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zu tragen, wenn er dieses durch eine unzureichende Information provoziert hat. | § 182 Abs 3 GWB, § 42 Abs 1 VgV, § 56 Abs 2 VgV, § 57 Abs 1 VgV

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Beschluss
28.05.2020 VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 8139/19
Beschluss

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Urteil
28.05.2020 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 5050/18
Urteil | Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen – im Widerspruch enthaltener Antrag – Abstandfläche unter Berücksichtigung einer Abgrabung | § 42 Abs 1 Alt 2 VwGO, § 75 S 1 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 5 BauO BW 2010, ...

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Urteil
26.05.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1081/19
Urteil | Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer Veränderungssperre | § 17 Abs 1 S 2 BauGB, § 14 BauGB, § 15 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, ...

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