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Typ Datum Dokument
Beschluss
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3026/18
Beschluss | Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche | § 5 Abs 4 S 5 BauO BW 2010, § 10 BauO BW 2010, § 6 Abs 4 BauRVfV BW

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1527/17
Urteil | 1. Eine anderweitige Festsetzung im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist einer Befreiung nicht zugänglich. Da ihre Wirkung darin besteht, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen auszudehnen, bedarf es vielmehr einer Befreiung von der nicht eingehaltenen Baugrenze.2. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke haben, schließt es nicht aus, beim Drittschutz im Einzelfall zwischen (Haupt-)Gebäuden und Nebenanlagen zu unterscheiden. | § 31 Abs 2 BauGB, § 14 Abs 1 S 3 BauNVO, § 23 Abs 1 BauNVO, § 23 Abs 3 BauNVO, § 23 Abs 5 BauNVO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
01.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2102/18
Beschluss | Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht | § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 58 Abs 1 BauO BW

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Urteil
27.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 201/17
Urteil | Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO, § 11 Abs 3 S 4 BauNVO

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Urteil
26.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1252/16
Urteil | Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs; Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts | § 4 BBodSchG, § 25 Abs 1 BBodSchG, § 37 Abs 1 VwVfG BW

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Beschluss
18.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3027/18
Beschluss | Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung | § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

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Urteil
27.02.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 7326/17
Urteil | Bei einem Abbruch mit anschließender Neuerrichtung einer baulichen Anlage (Ersatzbau) kommt eine Stellplatzermäßigung nicht in Betracht. § 37 Abs. 3 Satz 1 LBO ist insoweit nicht anwendbar.Die Kategorie „Schienenschnellverkehr (S-Bahn, Stadtbahn) mit eigenem Gleiskörper“ gemäß Tabelle A des Anhangs zur VwV-Stellplätze liegt nur vor, wenn der Schienenschnellverkehr durchgehend über einen eigenen Gleiskörper verfügt. | § 37 BauO BW, Anh 1 Tabelle A (Kriterien ÖPNV) VwV-Stellplätze

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Urteil
26.02.2019 VG Stuttgart 5. Kammer | 5 K 17767/17
Urteil | Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2 | § 19 Abs 4 S 2 BauNVO 1968, BauO BW

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Beschluss
12.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2487/18
Beschluss | Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung | § 74 Abs 1 S 1 Nr 7 BauO BW 1972, § 5 Abs 4 S 5 BauO BW 1972, § 2 Abs 6 S 1 BauO BW 1972 vom 20. Juni 1972, § 2 Abs 7 S 1 BauO BW 1972 vom 20. Juni 1972, § 2 Abs 7 S 2 BauO BW 1972 vom 20. Juni 1972, ...

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Beschluss
04.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2963/18
Beschluss | Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche | § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 BauO BW, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW, § 5 Abs 4 Nr 2 BauO BW, § 5 Abs 1 BauO BW, § 2 Abs 1 S 3 BauO BW, ...

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Beschluss
30.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1913/18
Beschluss | 1. Liegt der Standort einer Anlage in einer unter dem Aspekt des Immissionsschutzes kritischen Nähe zur Nachbarschaft, erfordert das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 LVwVfG, dass die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen festlegt.2. In einem solchen Fall müssen sich der Baugenehmigung zum einen die für eine Immissionsprognose erforderlichen Kenngrößen der Anlage entnehmen lassen. Das sind bei einer dem Anwendungsbereich der TA Lärm unterfallenden Anlage zumindest die für eine vereinfachte Regelfallprüfung notwendigen Eingabedaten. Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, z.B. durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten - Immissionsrichtwerts der TA Lärm als Grenzwert.3. Ob die Immissionsprognose, die der Festlegung eines Immissionsgrenzwerts in einer Baugenehmigung zugrunde liegt, fehlerfrei ist, oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen.4. Die in der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme vom Anwendungsbereich der TA Lärm für notwendige Stellplätze und Garagen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 S 149/17 - VBlBW 2017, 457) ist auf Wärmepumpen in Wohngebieten, die einen durch die zugelassene Wohnnutzung verursachten Bedarf decken, nicht übertragbar.5. Für die Ermittlung und Beurteilung der Zusatzbelastung nach TA Lärm durch eine baurechtlich genehmigte Anlage sind im Verfahren über den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung auch die Ergebnisse von Messungen des tatsächlichen Immissionsbeitrags der Anlage nach deren Inbetriebnahme heranzuziehen.6. Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anwendbar, wenn auf den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen im Rechtsbehelfsverfahren durch Messung ermittelt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 19 ff.).7. Zur teilweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung der Außeneinheit einer Wärmepumpe in einem Abstand von 9,85 m zu einem Wohnhaus auf dem Nachbargrundstück. | § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 23 Abs 5 S 2 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, ...

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Beschluss
29.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1919/17
Beschluss | Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, ...

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Beschluss
21.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2441/18
Beschluss | Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet | § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 246 Abs 12 BauGB

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Beschluss
09.01.2019 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | 5 K 6358/18
Beschluss | Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften; subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung der nachbarrechtlichen Interessen | § 31 Abs 2 BauGB, § 56 Abs 2 BauO BW, § 56 Abs 5 BauO BW

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Urteil
20.12.2018 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 12861/17
Urteil | Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid – Bestimmung des Ortseils | § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 57 BauO BW 2010, ...

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Urteil
14.12.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 7128/16
Urteil | Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern | § 34 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO, § 8a Abs 1 S 2 FahrpersStG, § 65 S 2 BauO BW 2010, ...

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Beschluss
10.12.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2440/18
Beschluss | Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit des Baugrundes bereits im Baugenehmigungsverfahren | § 12 Abs 2 S 1 BauO BW 2010, § 13 Abs 1 BauO BW 2010, § 55 Abs 1 BauO BW 2010, § 59 Abs 1 BauO BW 2010, § 2 Abs 1 BauRVfV BW, ...

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Urteil
30.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 854/17
Urteil | Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren; Abstandsfläche; kollidierende Baulasten | § 72 VwGO, § 48 VwVfG BW, § 5 BauO BW 2010, § 6 BauO BW 2010, § 7 BauO BW 2010, ...

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Urteil
30.11.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1509/18
Urteil | Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung bezüglich eines Baugenehmigungsverfahrens; Lauf der Entscheidungsfrist nach BauO BW 2010 § 54 Abs 5 S 1 bei Änderung des Bauantrages nach Mitteilung gemäß BauO BW 2010 § 54 Abs 2 Nr 1; Bedeutung der Festsetzung von Baufluchten auf Grundlage des Badischen Ortsstraßengesetzes 1896; Baugrenzen als Grundzug der Planung | § 75 VwGO, § 14 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 31 BauGB, OrtsStrG BA, ...

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Urteil
27.11.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 7578/16
Urteil | 1. Die Festsetzung von Baugebieten in einem Bebauungsplan hat regelmäßig nur für diejenigen Eigentümer, die derselben Gebietsfestsetzung unterworfen sind, nachbarschützende Wirkung.2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines ausnahmsweisen festsetzungsübergreifenden Nachbarschutzes.3. Ein neu hinzutretendes störempfindliches Vorhaben ist einem bereits vorhandenen emittierenden Betrieb gegenüber nicht rücksichtslos, wenn keine wesentlichen Einschränkungen des Betriebs gerade durch Genehmigung des störempfindlichen Vorhabens zu erwarten sind. | § 246 Abs 10 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 Halbs 2 BauNVO

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Urteil
27.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 286/17
Urteil | Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8b BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, ...

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Urteil
06.11.2018 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 6513/16
Urteil | Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB | § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 172 Abs 3 S 1 BauGB, § 173 Abs 1 S 2 BauGB, § 2 Abs 13 Nr 1 BauO BW 2010, § 58 Abs 1 S 1 BauO BW 2010, ...

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Beschluss
02.11.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 5561/18
Beschluss | Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung – Frist für Bestimmung des Baugebührentatbestandes | § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 56 BauO BW 2010

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Beschluss
30.10.2018 OLG Karlsruhe Vergabesenat | 15 Verg 6/18
Beschluss | Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV | § 5 KonzVgV vom 12. April 2016, § 6 SektVO vom 12. April 2016, § 124 Abs 1 Nr 3 GWB vom 17. Februar 2016, § 124 Abs 1 Nr 4 GWB vom 17. Februar 2016

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2575/16
Urteil | Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; Nutzungänderung innerhalb des Einkaufszentrums; Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben; Bekanntmachung; Bestimmtheit von Festsetzungen; Abwägungsergebnis | § 13a BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 2 Nr 2 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3b Abs 3 UVPG vom 24. Februar 2010, § 2 Abs 3 BauGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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