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Typ Datum Dokument
Beschluss
24.09.2018 VG Karlsruhe 5. Kammer | 5 K 6699/18
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.09.2018 VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 4174/18
Beschluss | Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines Wohngebiet; Fläche für den Gemeinbedarf; Rücksichtnahmegebot; Gebietserhaltungsanspruch | § 30 Abs 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 4 Nr 3 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 778/18
Urteil | Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle | § 4a Abs 3 Nr 1 BauNVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1465/18
Beschluss | 1. Bei der Frage, ob das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern, steht dem Bürgermeister der Gemeinde kein Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfung dieser Voraussetzungen unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.2. Bei der Beachtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO handelt es wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34). | § 35 Abs 1 S 2 GemO BW, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 46 VwVfG BW, § 1 Abs 1 VwVfG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2254/17
Urteil | 1. Allein der Ausschluss weiterer gewerblicher Nutzungen in einem noch unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet führt nicht zu einer "Umstellung" des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung.2. In einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten Gewerbegebiet sind kerngebietstypische Vergnügungsstätten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. | § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 4 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 372/18
Urteil | Das von dem Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks erklärte Einverständnis mit dem Bebauungsplan behält trotz nachträglich vorgenommener Änderungen der Planung seine Wirkungen, wenn und soweit durch diese Änderungen die Belange des die Erklärung abgebenden Nachbarn nicht in stärkerem Maß betroffen werden. | § 47 Abs 2 S 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.08.2018 VG Karlsruhe 13. Kammer | 13 K 1990/16
Urteil | Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes Einvernehmen der Gemeinde für die geplante Änderung; Spanplattenproduktion in einem Sondergebiet | § 1 BauNVO, § 11 BauNVO, § 30 BauGB, § 31 BauGB, § 36 BauGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
14.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2083/17
Beschluss | Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im Garten | § 30 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 3 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 23 Abs 5 BauNVO, § 25 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.08.2018 VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 9009/17
Beschluss | Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei Abweichung von Bauherr/Eigentümer und Landwirt | § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 48 Abs 1 VwVfG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
02.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1523/16
Urteil | Normenkontrolle, DIN-Vorschriften, Einberufung Gemeinderat, Auslegung eines städtebaulichen Vertrages, beschleunigtes Verfahren | § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 10 BauGB, § 13a Abs 1 BauGB, § 34 GemO BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
02.08.2018 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 266/18
Beschluss | Nachbarschützende Wirkung des Bauverbots in festgesetzten Überschwemmungsgebieten | § 34 BauGB, § 58 Abs 1 S 1 BauO BW, § 84 Abs 2 WasG BW, § 78 Abs 5 S 1 WHG vom 5. Januar 2018, § 78 Abs 4 S 1 WHG vom 5. Januar 2018, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 272/18
Beschluss | Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; Standsicherheit; Nachbarschutz durch § 13 BauO BW | § 14 BauNVO, § 15 BauNVO, § 13 BauO BW, § 41 BauO BW, § 74 Abs 1 BauO BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.07.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 13099/17
Urteil | Zum ausnahmsweisen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde bei einem Verstoß gegen mehrere nachbarschützende Bestimmungen. | § 13 Abs 1 S 1 BauO BW, § 27 Abs 4 BauO BW, § 50 Abs 4 BauO BW, § 65 S 1 BauO BW, § 71 BauO BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1507/17
Urteil | In Fällen, in denen es keine verbindlichen normativen Vorgaben zur Beurteilung bestimmter planbedingter Auswirkungen auf abwägungsrelevante Belange gibt, richtet sich der Umfang der von § 2 Abs. 3 BauGB geforderten Ermittlungen nach dem Maßstab praktischer Vernunft. Die Gemeinde muss daher in solchen Fällen zur Abschätzung der planbedingten Auswirkungen nur diejenigen Ermittlungen durchführen, die von ihr nach diesem Maßstab in der konkreten Planungssituation verlangt werden können. | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 700/18
Beschluss | Zulässigkeit einer Teilstattgabe unter Auflagen bei einem vorläufigen Rechtsschutzantrag | § 80 Abs 5 S 4 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 186/18
Beschluss | Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern | Art 14 Abs 1 GG, § 4 KlimaSchG BW, § 5 KlimaSchG BW, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 13 BImSchG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.06.2018 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 1237/16
Urteil | Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach Bauvoranfrage | § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 15 Abs 1 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.05.2018 VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 1095/16
Urteil | Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule; rechtsmissbräuchliches Verhalten wegen des Verzichts auf nachbarrechtliche Einwendungen | § 42 Abs 2 VwGO, § 55 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW, § 119 Abs 1 BGB, § 5 BImSchG, § 4 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
16.05.2018 Vergabekammer Karlsruhe | 1 VK 13/18
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei echtem Hausschwamm in einem Museum; äußerste Dringlichkeit aus zwingenden Gründen | § 135 Abs 1 Nr 2 GWB, § 3 Abs 9 VgV, § 3a Abs 3 Nr 4 VOBA2


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
07.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2041/17
Urteil | Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Bestandfestschreibung; Fehlerwirkung | § 13a Abs 1 S 1 BauGB, § 214 Abs 1 BauGB, § 13a Abs 2 Nr 1 BauGB


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Urteil
26.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2027/15
Urteil | Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens | § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BW, § 74 Abs 3 VwVfG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.04.2018 VG Sigmaringen 2. Kammer | 2 K 5731/16
Urteil | Baunachbarklage wegen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Wohngebiet | § 3 Abs 1 S 1 PflSchG 2012, § 34 BauGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2403/17
Beschluss | Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen Bieterverfahrens für den Verkauf eines Grundstücks durch Gemeinde | § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 17a Abs 2 S 1 GVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
19.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2573/15
Urteil | Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass eines Bebauungsplans; zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen | § 1 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2105/15
Urteil | Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz – Auswirkungen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen auf die Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans | § 1a Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 30 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, ...


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