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Urteil
18.12.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1956/17
Urteil | Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. | Art 62 § 4 DienstRRefG BW, § 50a Abs 5 BeamtVG BW 2006, § 50b Abs 3 BeamtVG BW 2006, § 66 Abs 4 BeamtVG BW, § 66 Abs 6 BeamtVG BW, ...


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Urteil
18.12.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2453/17
Urteil | Auch Teilzeitbeamtinnen können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben.Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden. Das Unionsrecht erlaubt eine pro-rata-temporis-Berücksichtigung von in Teilzeit zurückgelegten Dienstzeiten nur für die Berechnung des Alters- und Hinterbliebenengelds.Die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zum Alters- und Hinterbliebenengeld sind einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich. | § 84 Abs 1 BeamtVG BW, § 84 Abs 2 BeamtVG BW, § 85 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, § 89 Abs 2 BeamtVG BW, § 21 Abs 1 S 3 BeamtVG BW, ...


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Beschluss
17.12.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 63/18
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare angestrebt wird


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Urteil
03.12.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1475/17
Urteil | § 22 Abs. 3 Satz 3 VwS, wonach einer Person, die aus dem Versorgungswerk ausgeschieden ist und keine Beitragserstattung erhalten hat, zwar ein Anspruch auf Altersrente auf der Basis geleisteter Beiträge bzw. einer bestehenden Mitgliedschaft zusteht, sie aber nicht in den Genuss von acht beitragsfreien Versicherungsjahren nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwS kommt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 9 Abs 1 Nr 1 RAVersorgG BW, ...


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Urteil
21.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2579/16
Urteil | Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg | Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 7 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, §§ 72ff SGB 11, §§ 112ff SGB 11, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1000/18
Urteil | Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs | § 67 Abs 3 BG BW, § 242 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.11.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 2173/18
Urteil | Eltern-Gebärdensprachkurs als Anspruch auf Hilfe zur Erziehung | § 27 Abs 1 SGB 8, § 16 Abs 1 SGB 8


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.11.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 4063/17
Urteil | Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die Widerspruchsbehörde; (kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der Errichtung eines behindertengerechten Abstellplatzes auf eigenem Grund | § 68 VwGO, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2 StVO, Art 20 UNBehRÜbk, § 40 VwGO, § 42 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 509/18
Urteil | Bewilligung höherer Ausbildungsförderung und Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum; notwendige Ausbildung im Ausland | § 37 Abs 2 S 1 SGB 10, § 37 Abs 2 S 3 SGB 10, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 53 BAföG, § 5a S 2 BAföG, ...


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Urteil
05.11.2018 VG Stuttgart 12. Kammer | 12 K 6519/18
Urteil | Aufwendungen für Weihrauch-Kapseln sind nicht beihilfefähig. | § 5 Abs 1 S 1 BhV BW, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2b BhV BW, § 5 Abs 6 BhV BW, § 4 Abs 1 NemV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.10.2018 VG Stuttgart 12. Kammer | 12 K 2229/18
Urteil | Für die Annahme einer "plastischen Ausschneidung" i.S.v. Nr. 2064 GOÄ genügt nicht die Spaltung einer Faszie. Für die Überwachung zur Schmerztherapie (Kontrolle Schmerzsituation) kann Nr. 477 GOÄ nur dann angesetzt werden, wenn sie in tatsächlichem Zusammenhang und gleichzeitig mit einer Anästhesie erfolgt ist. Sie kann nicht für die bloße Beobachtung angesetzt werden. | Nr 2064 GOÄ, Nr 477 GOÄ, Nr 2219 GOÄ, Nr 2327 GOÄ


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Urteil
24.10.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1347/18
Urteil | Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe einzusetzen | § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 94 Abs 3 SGB 8, § 94 Abs 4 SGB 8


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 773/18
Urteil | Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der Ermittlung des Kindesvaters | § 1 Abs 3 UhVorschG, § 1 Abs 2a UhVorschG, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU


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Urteil
16.10.2018 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | A 5 K 7980/17
Urteil | Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund; Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden einer Hilfsperson des Jugendamts | § 3 Abs 2 VwZG, § 6 Abs 1 S 1 VwZG, § 85 Abs 2 ZPO, § 180 ZPO, § 55 Abs 2 S 1 SGB 8, ...


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Beschluss
05.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1896/18
Beschluss | Eine die Aufnahmekapazität einer Schule übersteigende Zahl von Anmeldungen; zulässige Auswahlkriterien | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, § 25 SchulG BW, § 88 Abs 4 SchulG BW, ...


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Urteil
04.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 142/18
Urteil | Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung | § 26 Abs 1 BeamtStG, § 95 Abs 2 SGB 9 vom 29. Dezember 2016


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Beschluss
28.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1254/18
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutz | § 850k Abs 1 S 1 ZPO, § 850c Abs 1 S 1 ZPO, § 15 Abs 1 VwVG BW, § 319 AO 1977, § 850k Abs 2 ZPO, ...


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Urteil
16.08.2018 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 15727/17
Urteil | Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Erzieherin, Schwerpunkt Jugend- und Heimerziehung“; Berufszulassung | § 33 Abs 1 Nr 3 JuHeErzAPrO BW


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Beschluss
13.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1476/18
Beschluss | Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für eine Ergänzungsausbildung | § 81 Abs 1 S 1 VwGO, § 10 Abs 3 S 2 BAföG, § 10 Abs 3 S 2 BAföG, § 7 Abs 2 BAföG


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Beschluss
31.07.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 2767/16
Beschluss | Anwendungsbereich von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004 | § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004


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Beschluss
23.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1365/18
Beschluss | Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit Unterhaltsvorschussleistungen | § 1 Abs 3 UhVorschG, § 12a SGB 2, § 5 Abs 3 SGB 2, § 51 Abs 1 Nr 4a SGG


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Urteil
20.07.2018 VG Karlsruhe 8. Kammer | 8 K 4063/15
Urteil | Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles – Unterbrechung der Leistung der Jugendhilfe | § 2 Abs 2 SGB 8, § 2 Abs 3 SGB 8, § 27 SGB 8, § 42 SGB 8, § 86 Abs 5 S 2 Alt 2 SGB 8, ...


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Beschluss
18.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 643/18
Beschluss | Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung im Wege der einstweiligen Anordnung | § 24 Abs 2 SGB 8, § 3 Abs 2a KiTaG BW 2009, § 123 VwGO


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Beschluss
16.07.2018 VG Karlsruhe 4. Kammer | A 4 K 6435/18
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei inhaftiertem Asylkläger | § 14 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 50 AsylVfG 1992, § 56 AsylVfG 1992, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 52 Nr 2 S 3 VwGO, ...


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Urteil
11.07.2018 VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 15565/17
Urteil | Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz | § 5 Abs 4 Nr 9 BhV BW, § 6 Abs 1 Nr 4 BhV BW, Anlage Nr 2.1 BhV BW


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