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Typ Datum Dokument
Beschluss
08.11.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 7/17
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine Verletzung des gesetzlichen Richters durch eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gerügt wird und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die nicht erfolgte Namhaftmachung der zur Entscheidung berufenen Richter sowie die allein im Verfügungswege erfolgte Benachrichtigung von einem Übertragungsbeschluss. | § 348a ZPO, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG


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Urteil
27.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 35/17
Urteil | 1. Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen.2. Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zu Lasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot.


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Urteil
25.10.2017 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3727/16
Urteil | 1. Gemeinden sind trotz ihrer Auflösung befugt, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (st. Rspr.).2. Zur Auslegung eines Zusatzvertrags zu einer Eingliederungsvereinbarung.2. Eine vertragliche Verpflichtung, die auf den Erlass eines bestimmten Bebauungsplans gerichtet ist, ist nichtig. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 61 VwGO


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Beschluss
16.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 25/17
Beschluss | Teilweise wegen unzureichendem Vortrag in tatsächlicher Hinsicht unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines nicht erteilten Hinweises und der nicht erfolgten Berücksichtigung eines Schriftsatzes geltend gemacht wird. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 103 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


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Beschluss
12.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 111/16
Beschluss | 1. Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch: Mit der bloßen Rüge, die Kammer des Verfassungsgerichtshofes habe in einem früheren Verfahren unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör entschieden, kann ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ein Ablehnungsgesuch nach § 12 Satz 1 VerfGHG nicht in zulässiger Weise begründet werden.2. Ablehnung der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist bei Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Fax in Kenntnis des Umstands, dass eine Faxsendung vom Mobilfunkgerät des Beschwerdeführers an das Faxgerät des Verfassungsgerichtshofs nicht möglich sein würde. | § 12 StGHG BW, § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW, § 15 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW, ...


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Beschluss
12.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 117/16
Beschluss | Ablehnung der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist bei Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Fax in Kenntnis des Umstands, dass eine Faxversendung vom Mobilfunkgerät des Beschwerdeführers an das Faxgerät des Verfassungsgerichtshofs nicht möglich sein würde, und wegen verfristeten Wiedereinsetzungsantrags. | § 56 Abs 2 StGHG BW, § 56 Abs 3 StGHG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.10.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 4/17
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht wurde. | § 198 GVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 23 Abs 1 Verf BW, Art 2 Abs 1 Verf BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1359/17
Urteil | (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 57 AEUV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 330/17
Urteil | Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Begriff der Aufwandsteuer | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 57 AEUV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
04.10.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1965/16
Urteil | Prüfungsanmeldung; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Ergänzung des gerichtlichen Vorbringens | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 242 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
27.09.2017 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3746/16
Urteil | Pflicht der Kreisverwaltung, Eingaben an Kreistagsmitglieder weiterzuleiten | Art 17 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.09.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 27/17
Beschluss | 1. Der Organstreit eröffnet einem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben.2. Ein Abgeordneter ist durch die in einem Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV in seinen Rechten aus Art. 27 Abs. 3 und Art. 40 Satz 1 LV nur betroffen, wenn durch die konkrete Höhe der Entschädigung die Freiheit oder die Gleichheit des Mandats in Gefahr gerät. | Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 40 S 1 Verf BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.09.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 27/17
Beschluss | StGH Stuttgart: Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs 1 S 1 AbgG <juris: AbgG BW>) und der Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern (§ 6 Abs 4 S 1 AbgG BW) für Landtagsabgeordnete - keine Verletzung organschaftlicher Rechte und Pflichten iS des Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 LV (juris: Verf BW) iVm § 45 Abs 1 VerfGHG (juris: StGHG BW) | Art 1 Nr 2a AbgGÄndG BW 2017, Art 1 Nr 2c AbgGÄndG BW 2017, § 6 Abs 2 S 1 AbgG BW, § 6 Abs 4 S 1 AbgG BW, § 45 Abs 1 LTGO BW 1989, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
26.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1916/17
Beschluss | Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren | Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2056/16
Beschluss | Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung; Gesetzgebungskompetenz | Art 71 GG, Art 73 Abs 1 Nr 9 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 44 Abs 6 HSchulG BW, § 38 Abs 4 UrhG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2139/17
Beschluss | Teilnahmerecht einer Splitterpartei an einer Podiumsdiskussion | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 38 GG, § 5 S 2 PartG, § 18 Abs 2 BWahlG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.09.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 2067/17
Beschluss | Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen Prozess; Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.09.2017 VG Karlsruhe 7. Kammer | 7 K 11854/17
Beschluss | Auflagen für eine geplante Kundgebung | Art 8 GG, § 15 VersammlG, § 80 Abs 5 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
29.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 30/16
Urteil | Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen | Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1367/17
Beschluss | Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal | § 31 Abs 1 S 3 KomWG BW, § 31 Abs 2 KomWG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1724/17
Beschluss | Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2c S 2 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 S 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.08.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1307/17
Beschluss | Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren | § 4 PresseG BW, Art 5 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
02.08.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 35/17
Beschluss | 1. Kein dringender Regelungsbedarf für eine einstweilige Anordnung nach § 25 VerfGHG besteht, wenn nicht ersichtlich ist, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Rechte ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung unmittelbar gefährdet wären.2. Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, wenn der Verfassungsgerichtshof die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass durch die Entscheidung die schweren Nachteile, denen die einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können.


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Beschluss
02.08.2017 VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen | PL 11 K 590/16
Beschluss | Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit für Universitätsklinikum aufgrund Aufgabenzuweisung des Wirtschaftsausschusses | § 72 Abs 1 S 1 PersVG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.07.2017 VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 753/17
Beschluss | Klage einer Gemeinde gegen die  immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der angrenzenden Gemeinde | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 2 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

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