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Typ Datum Dokument
Beschluss
21.02.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 14/19
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Rückgabe der Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung verhindert werden soll


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.02.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 41/18
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 1 LV wegen Nichtzulassung der Revision rügt. | Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 23 Abs 1 Verf BW, § 543 Abs 2 ZPO, § 26 Abs 1 S 3 WoEigG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.02.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | A 1 K 189/19
Beschluss | Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen Dulbin-Rückkehrern in Slowenien | Art 2 Buchst g EUV 604/2013, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 34a AsylVfG 1992


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2770/18
Beschluss | Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen; Ordnungsgeld; Streitwertbemessung | Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 890 Abs 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
31.01.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 51/17
Urteil | Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG fordert weder eine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete noch eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze. Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Altersgrenze einen weiten Gestaltungsspielraum. Er kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht. Dieser weite Gestaltungsspielraum besteht auch im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.Die Nichteinbeziehung der Gerichtsvollzieher in die Regelung des § 36 Abs. 3 LBG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. | Art 2 Abs 1 Verf BW, § 36 BG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
31.01.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 5/19
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Darlegung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 VerfGHG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1891/18
Beschluss | Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen | § 39 Abs 1 S 2 Nr 3 WHG, § 39 Abs 5 WasG BW, Art 72 GG, Art 74 Abs 1 Nr 32 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Ablehnung einstweilige Anordnung
21.01.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 1/19
Ablehnung einstweilige Anordnung | VerfGH Stuttgart: Ablehnung eines eA-Antrags bzgl des weiteren Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten von mehreren Landtagssitzungen (§ 92 Abs 1 S 4 LTGO BW 1989) nach vorherigem, nicht befolgtem Sitzungsausschluss - voraussichtlich keine Verletzung der Rechte des Abgeordneten aus Art 27 Abs 3 LV (juris: Verf BW) - zur Reichweite der Geschäftsordnungsautonomie des Landtags (Art 32 Abs 1 S 2 Verf BW) in Bezug auf den Sitzungsausschluss von Abgeordneten | § 92 Abs 1 S 2 LTGO BW 1989, § 92 Abs 1 S 4 Halbs 1 LTGO BW 1989, § 25 Abs 1 StGHG BW, Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 32 Abs 1 S 2 Halbs 1 Verf BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Ablehnung einstweilige Anordnung
21.01.2019 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 2/19
Ablehnung einstweilige Anordnung | VerfGH Stuttgart: Ablehnung eines eA-Antrags bzgl des weiteren Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten von mehreren Landtagssitzungen (§ 92 Abs 1 S 4 LTGO BW 1989) nach vorherigem, nicht befolgtem Sitzungsausschluss - Parallelentscheidung | Art 27 Abs 3 Verf BW, § 25 StGHG BW, § 92 LTGO BW 1989


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
21.01.2019 VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 8787/18
Urteil | Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank - BW Bank | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 3 S 1 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, Art 21 Abs 4 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2549/18
Beschluss | Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften | Art 7 Abs 4 GG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BW 2005, § 5 Abs 1a PSchG BW, § 5 Abs 3 PSchG BW, § 1 Abs 3 WRealSchulAPrV BW 2012, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.12.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2789/17
Urteil | Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters; Anforderungsprofil des Meisterprüfungsberufsbildes für das Fleischerhandwerk; wesentliche Tätigkeit im Fleischerhandwerk im Sinne des HwO § 1 Abs 2 S 2 | Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 HwO, § 1 Abs 2 HwO, § 2 Abs 3 HwO, § 3 Abs 1 HwO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.12.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 63/18
Beschluss | Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare angestrebt wird


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2018 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 51/17
Beschluss | Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.12.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | A 2 K 10728/18
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung | § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 16a GG, § 80 Abs 5 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.12.2018 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 6428/16
Urteil | Das Versammlungsgesetz enthält keine Ermächtigung zu polizeilichen Maßnahmen, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, sodass die Spezialität des Versammlungsgesetzes insoweit Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeirechts grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.1999 – 1 S 1315/98 –, juris Rn. 22 f.).Das Versammlungsgesetz erfasst eine Versammlung erst dann und dort, wo die Versammlung ihren Anfang nimmt, und sobald sie der Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/96 –, juris Rn. 38). Um eine dem Versammlungsgesetz nicht unterfallende Vorfeldmaßnahme kann es sich demgemäß nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch in räumlicher Hinsicht handeln. Erst wenn ein potentieller Versammlungsteilnehmer sich innerhalb eines Bereichs befindet, in dem er der Kontrolle eines Versammlungsleiters unterliegt, unterfällt er dem Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes.Im Einzelfall kann zur Sicherung des Zwecks des Gewahrsams oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam eine Fesselung mittels Schließen gerechtfertigt sein. Zur Begründung von deren Erforderlichkeit bedarf es jedoch einer auf die in Gewahrsam genommene Person bezogenen Prognose, insbesondere konkreter Anhaltspunkte dahingehend, dass die Person Widerstand leisten oder sich gewalttätig verhalten wird. | Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 1 VersG BW, § 17a Abs 1 VersG BW, § 17a Abs 2 VersG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.12.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1475/17
Urteil | Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg unter Anrechnung von acht beitragsfreien Jahren | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 9 Abs 1 Nr 1 RAVersorgG BW, § 22 Abs 3 S 3 RAVersorgSa BW vom 26. Juli 2012, § 22 Abs 3 S 1 Nr 1 RAVersorgSa BW vom 26. Juli 2012, ...


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Beschluss
29.11.2018 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 6627/18
Beschluss | Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung; Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks Verschaffung eines vollstreckbaren Titels | § 40 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 35 S 1 VwVfG BW, Art 19 Abs 4 GG, ...


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Urteil
27.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2712/17
Urteil | Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle – Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften | Art 17 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
21.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2019/18
Beschluss | EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland | § 41 Abs 7 FreizügG/EU, § 5 Abs 6 FreizügG/EU, § 6 Abs 1 FreizügG/EU, § 6 Abs 4 FreizügG/EU, § 6 Abs 5 FreizügG/EU, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
21.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2579/16
Urteil | Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg | Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 7 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, §§ 72ff SGB 11, §§ 112ff SGB 11, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 2688/18
Beschluss | Asylprozess; Rechtsmittel wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 78 Abs 3 AsylVfG 1992


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Urteil
13.11.2018 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | 5 K 4607/16
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens | Art 33 Abs 2 GG


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Beschluss
09.11.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1874/18
Beschluss | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides | § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 4 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr BW, § 4 Abs 7 RdFunkBeitrStVtr BW, Art 3 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.10.2018 VG Karlsruhe 13. Kammer | A 13 K 15354/17
Urteil | Bulgarien; systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer; Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, Art 3 Abs 2 UAbs 3 EUV 604/2013, ...


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