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Typ Datum Dokument
Beschluss
25.10.2017 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 10913/17
Beschluss | Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers" | § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
27.09.2017 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3529/16
Urteil | Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: Waffenexport | Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 111 Abs 1 StGB, § 17 Abs 1 UWG, § 15 Abs 1 VersammlG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.09.2017 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 12552/17
Beschluss |  (Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots) | § 4 Abs 5 VereinsG, § 94ff StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.08.2017 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 11220/17
Beschluss | Vereinsverbot; Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails; Durchsicht | § 4 Abs 4 VereinsG, § 10 Abs 2 VereinsG, § 99 StPO, § 100 Abs 3 S 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.07.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Disziplinarsenat | DL 13 S 552/16
Urteil | Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen | § 34 S 2 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG, § 30 Abs 1 S 1 DG BW, § 246 Abs 2 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.06.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Disziplinarsenat | DL 13 S 214/17
Urteil | Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten außerhalb des Dienstes | § 7 Abs 3 VwGOAG BW, § 24 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 29 Abs 1 BtMG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
31.05.2017 VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 5266/17
Beschluss | Fehlerhafte Rechtswegverweisung; anzuwendende Verfahrensvorschriften | § 103 Abs 2 S 2 OWiG, § 17a Abs 2 S 3 GVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.05.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 160/17
Urteil | Erlass eines Aufenthaltsverbots | Art 11 GG, § 1 Abs 1 S 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 27a Abs 2 S 2 PolG BW, § 27a Abs 2 S 3 PolG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
06.03.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 83/16
Beschluss | Wegen nach Erledigung des fachgerichtlichen Begehrens fehlenden Rechtsschutzinteresses und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers nach Waffen und Munition und deren Sicherstellung.


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.02.2017 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 541/17
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten zum Trennungsvermögen; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im Blut | § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
31.01.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1503/16
Beschluss | Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal beschafftem Haschisch | § 2 Abs 4 S 1 StVG, § 11 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV, Anl 4 Nr 9.6.2 FeV, Anl 4 Vorbem 3 FeV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
01.12.2016 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 911/14
Urteil | Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze | Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 7 Abs 1 S 3 UniKlinG BW vom 15. September 2005, § 9 Abs 2 UniKlinG BW, § 1 Abs 2 KSchG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
30.08.2016 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 59/16
Beschluss | Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe wegen Wahlfälschung in zwei Fällen.


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.06.2016 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 4229/15
Urteil | Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 MRK | § 1 Abs 3 IFG, § 475 StPO, § 478 StPO, § 17a GVG, § 147 Nr 1 GVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
09.05.2016 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 23/16
Beschluss | Wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Oberlandesgerichts, durch die das Begehren des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, die Staatsanwaltschaft möge gemäß § 469 Abs. 2 StPO bei Gericht beantragen, die Kosten eines gegen ihn geführten und nach Abschluss der Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens den Anzeigeerstattern aufzuerlegen.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.04.2016 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 83/15
Urteil | 1. Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung auf fachgerichtliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel.2. Die vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 55 Abs. 2 VerfGHG) bestehende Pflicht zur Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung eines Grundrechtsverstoßes vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt nur in den Grenzen des Zumutbaren. Diese können dann überschritten sein, wenn das Ausgangsgericht unmissverständlich darauf hinweist, dass keine Möglichkeiten zur Anfechtung seiner Entscheidung gegeben seien, und ein Beschwerdeführer daraufhin von der Einlegung eines an sich statthaften Rechtsmittels absieht.3. Die mit dem Verfahren nach § 25a StVG verbundene Präklusion des Verteidigungsvorbringens ist nur dann mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn der betroffene Kraftfahrzeughalter nachweislich Gelegenheit erhalten hatte, sich zur Sache zu äußern, diese aber schuldhaft verstreichen ließ. Daran fehlt es, wenn nicht positiv feststeht, dass der die Gewährung rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren bezweckende Anhörungsbogen dem Halter auch zugegangen ist.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.04.2016 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 275/16
Beschluss | Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung | § 81b Alt 2 StPO, § 36 Abs 1 PolG BW, § 52 Abs 1 PolG BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
03.12.2015 Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 74/15, 1 VB 74/15
Beschluss | Teils wegen bereits zum Bundesverfassungsgericht erhobener Verfassungsbeschwerde, teils wegen nicht schlüssiger Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.11.2015 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 2480/15
Beschluss | Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler Auseinandersetzung mit Gemeindevollzugsbeamten | § 11 Abs 3 Nr 6 FeV, § 11 Abs 3 Nr 7 FeV, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 3 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.11.2015 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 380/15
Urteil | Einmaliger Alkoholverstoß; unter 1,6 Promille; Strafverurteilung; zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete Anzeichen für unkontrollierten Alkoholkonsum | § 11 Abs 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2a FeV, § 13 S 1 Nr 2d FeV, § 69 Abs 1 StGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.07.2015 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 116/15
Urteil | Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus; Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 1,6 Promille | § 75 VwGO, § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 69 StGB, § 11 Abs 6 FeV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.05.2015 Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 10/15
Beschluss | StGH Stuttgart: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Ordnungswidrigkeitsverfahren - Keine Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (Art 2a Verf BW idF v 15.02.1995) - Selbstverschuldeter Fristablauf | Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 67 Abs 1 S 1 OWiG, § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
18.03.2014 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Disziplinarsenat | DB 13 S 2343/13
Urteil | Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter Schuldfähigkeit | § 13 Abs 1 BDG, § 21 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.10.2013 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 2191/12
Urteil | Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der Widerspruchsbehörde für die Beschuldigteneigenschaft | § 81 Alt 2 StPO, § 36 Abs 1 S 2 PolG BW, § 68 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
23.05.2013 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 88/13
Urteil | Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; Ermessensbetätigung | § 3 Abs 1 GlüStVtr BW vom 15. Dezember 2011, § 4 Abs 4 GlüStVtr BW vom 15. Dezember 2011, § 4 Abs 5 GlüStVtr BW vom 15. Dezember 2011, § 5 Abs 5 GlüStVtr BW vom 15. Dezember 2011, § 9 Abs 1 GlüStVtr BW vom 15. Dezember 2011, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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