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Typ Datum Dokument
Beschluss
01.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 272/18
Beschluss | 1. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte.2. Eine Stützmauer kann zugleich eine Einfriedung im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO sein, die sich dann auch an deren Anforderungen messen lassen muss.3. § 13 Abs. 1 LBO dient dem Schutz der Bauarbeiter, Besucher, Benutzer und Passanten, aber auch dem Schutz der Nachbarn vor Gefahren, die von einer nicht standsicheren Anlage ausgehen. Insoweit ist die Norm nachbarschützend.4. Jeder Bauherr und jeder Eigentümer ist nach § 13 LBO im Hinblick auf die Standsicherheit lediglich für die seinem Bauvorhaben oder seinem Grundstück zuzurechnenden Gefahren verantwortlich. | § 80 Abs 5 VwGO, § 14 BauNVO, § 15 BauNVO, § 13 BauO BW, § 41 BauO BW, ...

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Beschluss
30.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1272/18
Beschluss | § 15 Abs. 4 PBefG schließt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmen eine - zeitlich begrenzt gültige - Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG zu erteilen, nicht aus. | § 123 VwGO, § 42 VwVfG BW, § 42a Abs 1 S 3 VwVfG BW, § 44a VwVfG BW, § 15 Abs 1 S 2 PBefG, ...

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Beschluss
26.07.2018 VG Stuttgart 13. Kammer | 13 K 3813/18
Beschluss

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Beschluss
20.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2378/17
Beschluss | Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Gleichstellung eines Dichtezentrums des Rotmilan mit einem Gebiet im Sinne der UVPG Anl 2 Nr 2.3 | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, Anl 1 Nr 1.6.3 UVPG, Anl 2 Nr 4 UVPG, Anl 3 Nr 2.3 UVPG, ...

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Urteil
12.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 143/18
Urteil | 1. Es bestehen Bedenken, ob das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz, soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (hier: Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entspricht (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris Rn. 42 ff.).2. Unabhängig von der Frage, ob sich durch seine Anwendung die Anforderungen des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit an das KAG sicherstellen lassen, kann die Erhebung eines kommunalen Abwasserbeitrags gegen den auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.3. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben - greift im Kommunalbeitragsrecht nicht erst dann ein, wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen sind. Vielmehr kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auch schon vor Ablauf eines solchen Zeitraums treuwidrig sein und eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (hier bejaht). | § 32 Abs 1 S 1 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 53 Abs 2 S 1 VwVfG BW, Art 20 Abs 3 GG

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Urteil
10.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2424/17
Urteil | Ein Antrag auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr erfüllt auch dann im Sinne des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht, wenn mit ihm nicht die Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs der vorabbekanntgemachten Linien, sondern eines darüber hinausgehenden Linienbündels begehrt wird verbunden mit der Erklärung, die vorabbekanntgemachten Linien allein eigenwirtschaftlich nicht betreiben zu können. | EGV 1370/2007, Art 12 Abs 1 GG, § 8 PBefG, § 12 Abs 5 PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, ...

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Urteil
05.07.2018 VG Stuttgart 14. Kammer | 14 K 2804/16
Urteil | Zur Störerauswahl auf Primärebene bei Beseitigungsanordnung betreffend eine Asbestkontamination einer Lagerhalle | § 23 ChemG, § 8 GefStoffV, TRGS 519

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Urteil
02.07.2018 VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer | 2 K 8116/17
Urteil | Der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß nach § 17n Abs. 1 Nr. 8 WG 2010 i. V. m. § 164 Abs. 1 Satz 1 AO erstreckt sich auf die Entscheidung über das Vorliegen eines Härtefalls nach § 17h WG 2010.§ 17h WG 2010 erfasst nur Fälle persönlicher Härte. | § 17h WasG BW vom 29. Juli 2010, § 17i WasG BW vom 29. Juli 2010, § 17n WasG BW vom 29. Juli 2010, § 164 AO

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Beschluss
19.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 186/18
Beschluss | Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern | Art 14 Abs 1 GG, § 4 KlimaSchG BW, § 5 KlimaSchG BW, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 13 BImSchG, ...

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Urteil
19.06.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1449/17
Urteil | Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen Abfallsammlers; Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen, hier: Alttextilien; Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vor seinerzeit bereits vorhandener privater Konkurrenz | Art 12 Abs 1 GG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 S 1 KrWG, § 17 Abs 3 S 2 KrWG, § 17 Abs 3 S 3 KrWG, ...

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Urteil
17.05.2018 VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 1095/16
Urteil | Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule; rechtsmissbräuchliches Verhalten wegen des Verzichts auf nachbarrechtliche Einwendungen | § 42 Abs 2 VwGO, § 55 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW, § 119 Abs 1 BGB, § 5 BImSchG, § 4 BauNVO, ...

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Beschluss
08.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 396/18
Beschluss | Beschwerde gegen einen sog. "Hängebeschluss" im vorläufigen Rechtsschutz | § 146 Abs 2 VwGO

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Beschluss
24.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 421/18
Beschluss | Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung; Einwände gegen den materiellen Anspruch | § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 S 1 VwGO, § 767 Abs 1 ZPO, § 769 Abs 1 ZPO, § 888 ZPO, ...

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Urteil
19.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2573/15
Urteil | Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass eines Bebauungsplans; zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen | § 1 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, ...

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Urteil
18.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2105/15
Urteil | Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz – Auswirkungen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen auf die Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans | § 1a Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 30 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, ...

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Beschluss
16.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 3/18
Beschluss | Möglichkeit der Beeinträchtigung eines der in § 28 Abs. 1 WG (juris: WasG BW 2014) genannten Rechtsgüter | § 28 Abs 1 WasG BW 2014, § 36 S 1 WHG 2009

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Urteil
12.04.2018 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 1361/16
Urteil |  (Großflächiger Lebensmittelmarkt mit Sortiment für Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft) | § 11 Abs 3 BauNVO, § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB

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Urteil
12.04.2018 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 924/16
Urteil | Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- und einem Getränkemarkt im Innenbereich | § 29 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 11 Abs 3 S 3 BauNVO, § 34 Abs 2 BauGB, § 11 Abs 3 S 4 BauNVO, ...

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Urteil
06.04.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 5668/17
Urteil | Kein Verkündungsmangel bei Erlass eines Bebauungsplans, in dem auf technische Baubestimmungen verwiesen wird. | § 10 Abs 3 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 23 Abs 5 S 2 BauNVO, § 3 Abs 3 BauO BW, § 52 BauO BW, ...

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Beschluss
04.04.2018 VG Sigmaringen 5. Kammer | 5 K 1476/18
Beschluss | Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung | § 5 FZV, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 40 VwVfG

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Urteil
27.03.2018 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 18/17
Urteil | Nebenbestimmung zur Erlaubnis der Betäubung von zur Schlachtung vorgesehenen Rindern durch Kugelschuss | Art 4 Abs 1 UAbs 1 EGV 1099/2009, § 12 Abs 1 TierSchlV, § 36 Abs 1 VwVfG BW, § 12 Abs 3 S 1 TierSchlV, § 12 Abs 6 S 1 TierSchlV, ...

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Urteil
22.03.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1873/15
Urteil | Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung eines Sondergebiets; Abfallbehandlungsanlage; Trennungsgebot; dynamische Verweisung | § 1 Abs 3 S 2 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, ...

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Urteil
08.03.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1464/15
Urteil | Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan | § 12 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 11 Abs 3 BauNVO

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Urteil
06.03.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1168/17
Urteil | Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes | § 11 GastV BW, § 18 GastG

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Beschluss
26.02.2018 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 16702/17
Beschluss | Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, dessen Stickoxid-Emissionen nicht der EG-Typengenehmigung entsprechen; (fehlendes) besonderes öffentliches Vollzugsinteresse | § 5 FZV, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

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