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Urteil
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1527/17
Urteil | 1. Eine anderweitige Festsetzung im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist einer Befreiung nicht zugänglich. Da ihre Wirkung darin besteht, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen auszudehnen, bedarf es vielmehr einer Befreiung von der nicht eingehaltenen Baugrenze.2. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke haben, schließt es nicht aus, beim Drittschutz im Einzelfall zwischen (Haupt-)Gebäuden und Nebenanlagen zu unterscheiden. | § 31 Abs 2 BauGB, § 14 Abs 1 S 3 BauNVO, § 23 Abs 1 BauNVO, § 23 Abs 3 BauNVO, § 23 Abs 5 BauNVO, ...

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Urteil
02.04.2019 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 74/17
Urteil | Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, Hochwassergefahr, Alternativmaßnahmen, Zumutbarkeit | § 44 Abs 1 BNatSchG, Art 16 EWGRL 43/92, § 45 Abs 7 S 1 Nr 1 BNatSchG, § 45 Abs 7 S 1 Nr 4 BNatSchG

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Beschluss
29.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2788/17
Beschluss | Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht | § 9 Abs 2 BBodSchG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 24 Abs 1 BBodSchG

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Urteil
27.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 201/17
Urteil | Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO, § 11 Abs 3 S 4 BauNVO

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Urteil
26.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1252/16
Urteil | Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs; Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts | § 4 BBodSchG, § 25 Abs 1 BBodSchG, § 37 Abs 1 VwVfG BW

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Urteil
20.03.2019 VG Karlsruhe 5. Kammer | 5 K 5127/17
Urteil | Risikoumschreibung in EURL 19/2012 Art 5 Abs 2 Buchst e als eine abstrakte, Gefahr, von der typischerweise auf eine drohende Rechtsgutsverletzung geschlossen werden kann; Tatbestandsmerkmal der Gefahr in ElektroG 2015 § 13 Abs 5 S 1 | § 13 Abs 1 ElektroG 2015, § 13 Abs 5 S 1 ElektroG 2015, Art 5 Abs 2 Buchst a EURL 19/2012, Art 5 Abs 2 Buchst e EURL 19/2012

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Urteil
18.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1977/18
Urteil | Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in Reutlingen; unzureichender Luftreinhalteplan | Art 13 Abs 1 EGRL 50/2008, Art 23 Abs 1 EGRL 50/2008, § 7 Abs 2 UmwRG, § 7 Abs 2 BImSchG, § 47 Abs 3 BImSchG, ...

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Urteil
14.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1890/18
Urteil | Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts; Härtefälle im Sinne des WasG BW 2005, Fassung: 2010 § 17h WG (= WasG BW 2014 § 107 WG n.F.); Ermäßigung einer Abgabe zwecks Korrektur einer verfehlten Entscheidung des Gesetzgebers | § 107 WasG BW 2014, § 113 Abs 1 S 1 Nr 8 WasG BW 2014, § 164 Abs 1 S 1 AO 1977, § 17n Abs 1 S 1 WasG BW 2005 vom 0. unbekannter Monatswert 2010, § 17h WasG BW 2005 vom 0. unbekannter Monatswert 2010, ...

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Beschluss
07.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2025/18
Beschluss | Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids; Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung; Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen im Internet bei Hinweisen hierauf in örtlich verbreiteten Tageszeitung | § 19 Abs 2 BImSchG, § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG, § 10 Abs 3 S 1 BImSchG, § 21a Abs 1 S 1 BImSchV 9, ...

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Beschluss
07.03.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1817/18
Beschluss | Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren | § 19 Abs 2 BImSchG, § 10 Abs 7 S 1 BImSchG, § 10 Abs 8 S 5 BImSchG, § 21a Abs 1 S 1 BImSchV 9, § 24 BImSchV 9, ...

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Urteil
28.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 929/17
Urteil | „Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum Erlass von Gebührenbescheiden; Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten; zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage; Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag | § 1 Abs 2 VwVfG BW, § 5 Abs 1 EigBetrG BW, § 3 Abs 1 KAG BW, § 3 Abs 3 KAG BW, § 90 Abs 1 AO, ...

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Beschluss
26.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2668/18
Beschluss | Erforderlichkeit der Ausübung des dem Träger der Unterhaltungspflicht zustehenden Vorkaufsrechts zum Schutz des öffentlichen Gewässers | § 38 Abs 1 WHG, § 29 Abs 6 S 1 WasG BW 2014, § 29 Abs 6 S 5 WasG BW 2014

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Urteil
26.02.2019 VG Stuttgart 5. Kammer | 5 K 17767/17
Urteil | Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2 | § 19 Abs 4 S 2 BauNVO 1968, BauO BW

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Beschluss
15.02.2019 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 536/19
Beschluss | Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde; Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung; Klage einer anerkannten Vereinigung nach UmwRG § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 | § 9 Abs 1 WaldG BW, § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwRG, § 74 Abs 5 S 2 VwVfG, § 13 BImSchG, § 9 Abs 2 UVPG vom 24. Februar 2010, ...

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Beschluss
15.02.2019 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 11741/18
Beschluss | Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs | § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 41 Abs 1 S 1 Nr 1 WHG 2009, § 41 Abs 1 S 1 Nr 3 Alt 2 WHG 2009, ...

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Beschluss
30.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1913/18
Beschluss | 1. Liegt der Standort einer Anlage in einer unter dem Aspekt des Immissionsschutzes kritischen Nähe zur Nachbarschaft, erfordert das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 LVwVfG, dass die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen festlegt.2. In einem solchen Fall müssen sich der Baugenehmigung zum einen die für eine Immissionsprognose erforderlichen Kenngrößen der Anlage entnehmen lassen. Das sind bei einer dem Anwendungsbereich der TA Lärm unterfallenden Anlage zumindest die für eine vereinfachte Regelfallprüfung notwendigen Eingabedaten. Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, z.B. durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten - Immissionsrichtwerts der TA Lärm als Grenzwert.3. Ob die Immissionsprognose, die der Festlegung eines Immissionsgrenzwerts in einer Baugenehmigung zugrunde liegt, fehlerfrei ist, oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen.4. Die in der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme vom Anwendungsbereich der TA Lärm für notwendige Stellplätze und Garagen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 S 149/17 - VBlBW 2017, 457) ist auf Wärmepumpen in Wohngebieten, die einen durch die zugelassene Wohnnutzung verursachten Bedarf decken, nicht übertragbar.5. Für die Ermittlung und Beurteilung der Zusatzbelastung nach TA Lärm durch eine baurechtlich genehmigte Anlage sind im Verfahren über den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung auch die Ergebnisse von Messungen des tatsächlichen Immissionsbeitrags der Anlage nach deren Inbetriebnahme heranzuziehen.6. Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anwendbar, wenn auf den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen im Rechtsbehelfsverfahren durch Messung ermittelt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 19 ff.).7. Zur teilweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung der Außeneinheit einer Wärmepumpe in einem Abstand von 9,85 m zu einem Wohnhaus auf dem Nachbargrundstück. | § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 23 Abs 5 S 2 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, ...

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Beschluss
29.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1919/17
Beschluss | Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, ...

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Beschluss
29.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1991/17
Beschluss | Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen – Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, ...

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Beschluss
28.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1891/18
Beschluss | Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen | § 39 Abs 1 S 2 Nr 3 WHG, § 39 Abs 5 WasG BW, Art 72 GG, Art 74 Abs 1 Nr 32 GG

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Beschluss
22.01.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 6024/18
Beschluss | Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung | § 5 Abs 1 FZV, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss
21.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2441/18
Beschluss | Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet | § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 246 Abs 12 BauGB

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Beschluss
08.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2037/17
Beschluss | Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei der Genehmigung von Windenergieanlagen | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 3 GKG 2004

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Urteil
19.12.2018 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 1359/18
Urteil | Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen | § 28 Abs 2 StrG BW, § 16 Abs 1 StrG BW, § 39 Abs 5 BNatSchG

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Beschluss
17.12.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2448/18
Beschluss | Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung gaststättenrechtlicher Sperrzeitverkürzungen | Art 3 Abs 1 GG, § 11 GastV BW 1991, § 12 S 1 GastV BW 1991, § 123 Abs 1 VwGO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
14.12.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 7128/16
Urteil | Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern | § 34 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO, § 8a Abs 1 S 2 FahrpersStG, § 65 S 2 BauO BW 2010, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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