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Urteil
04.03.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 9790/18
Urteil | Fehlen im Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung Fahrten, die in der Vorabbekanntmachung zwingend vorgeschrieben sind, so können diese fehlenden Fahrten nicht durch eine dem Antrag in der Form einer salvatorischen Klausel beigefügte (verbindliche) Zusicherung zum Bestandteil des Antrags gemacht werden. Verbindliche Zusicherungen im Sinne des § 12 Abs. 1a PBefG können sich nur auf die tatsächlich im Antrag angebotenen Bestandteile beziehen, nicht jedoch auf solche, die (noch) nicht Gegenstand des Angebots sind. Die Genehmigungsbehörde kann den sich hieraus ergebenden Versagungsgrund des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG nicht nachträglich dadurch ausräumen, dass sie die vom Bewerber abgegebene „Verbindliche Zusicherung“ zum Bestandteil der Genehmigung macht und der Genehmigung eine Auflage beifügt, wonach die Fahrpläne gemäß der verbindlichen Zusicherung um die nicht dargestellten oder von der Vorabbekanntmachung abweichenden Fahrten zu ergänzen sind. Denn für die rechtliche Beurteilung, ob dieser Versagungsgrund gegeben ist, ist allein entscheidend, ob der vom Bewerber innerhalb der Antragsfrist des § 12 Abs. 6 PBefG gestellte Antrag „vollständig“ war. Im Rahmen des Versagungsgrundes der Nichterfüllung von zwingenden Anforderungen der Vorabbekanntmachung nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG kommt es nicht auf die Wesentlichkeit der Abweichungen an. | § 42 PBefG, § 13 PBefG, § 12 Abs 1a PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 8 Abs 3b PBefG, ...

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Urteil
13.02.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 3455/18
Urteil | Die Vollständigkeit der für die Erteilung einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftomnibussen einzureichenden Unterlagen setzt auch den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des beantragenden Kraftverkehrsunternehmens voraus.Bei der Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens im Sinne der Art. 3 Abs. 1c), 7 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sind sowohl diejenigen Kraftomnibusse zu berücksichtigen, die das Kraftverkehrsunternehmen bereits einsetzt, als auch diejenigen Kraftomnibusse, die bei dem Betrieb geplanter neuer Linien vorgesehen sind. | § 12 PBefG, § 13 PBefG, § 2 Abs 5 PBZugV, Art 3 EGV 1071/2009, Art 7 EGV 1071/2009, ...

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Urteil
12.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1070/19
Urteil | Waldgrundstück; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts | § 25 WaldG BW, § 38 Abs 1 VwVfG BW, § 41 Abs 1 VwVfG BW, § 464 Abs 1 BGB

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Urteil
29.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1658/17
Urteil | Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und Verpflichtung zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um die Anordnung von Schallschutzmaßnahmen | § 41 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BImSchV 16, § 47 Abs 1 Nr 7 VwGO, § 73 Abs 4 S 3 VwVfG, § 22 Abs 1 AEG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2620/17
Urteil | Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht gegen das Abwägungsgebot | § 18 Abs 2 AEG, § 47 Abs 1 Nr 7 VwGO, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 Verf BW, § 7 Abs 1 S 1 BauGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
28.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 817/17
Urteil | Die Beurteilungspegel nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 der 16. BImSchV sind nicht nach Nr. 8.2.1 der Schall 03 auf volle dB aufzurunden. | § 41 BImSchG, § 4 Anl 2 BImSchV 16 vom 18. Dezember 2014

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Beschluss
22.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2801/18
Beschluss | Streitwertbestimmung im Rechtsmittelverfahren (hier: bei Teilaufhebung einer erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis) | § 47 GKG

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Urteil
22.01.2020 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 194/19
Urteil | Dass ein öffentlich genutztes Gebäude (hier: Schnellrestaurant) bereits vor seiner brandbedingten Zerstörung den angemessenen Sicherheitsabstand nach Art. 13 Abs. 2 a) RL 2012/18/EU (Seveso-III-RL) zu einem Störfallbetrieb unterschritten hatte, stellt mit Blick auf die Zielvorgaben der Richtlinie auch unter Bestandsschutzgesichtspunkten keinen Umstand dar, der im Rahmen der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vorzunehmenden nachvollziehenden Abwägung eine Neuerrichtung des Gebäudes auf demselben Grundstück unter ausnahmsweiser Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstands zu rechtfertigen vermag. | Art 13 Abs 2 EURL 18/2012, Art 3 Abs 2 EURL 18/2012, BImSchV 12, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO

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Urteil
21.01.2020 VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer | 8 K 2498/19
Urteil | 1. Auch eine LKW-Automatentankanlage, an der ausschließlich Kraftstoff für Verbund- oder Fremdkarteninhabern angeboten wird, stellt eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne dar. 2. Zur Auslegung des Begriffs der „betriebseigenen Tankstelle“.3. Bezieht sich in einer öffentlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplans der Konditionalsatz des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB formatierungsbedingt optisch nur auf dessen Nummer 3, hat dieser Hinweis auf die Rügepflicht in Bezug auf beachtliche Verfahrens-und Formfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB keine Anstoßwirkung und die Belehrung genügt in Bezug auf § 215 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB nicht den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB. | § 3 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 8 BauNVO

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Beschluss
09.01.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1579/18
Beschluss | Streitwert bei abfallrechtlicher Auflage | § 68 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004

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Beschluss
18.12.2019 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 4672/19
Beschluss | Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern | § 16a TierSchG, § 2 TierSchG, § 4 TierSchNutztV, Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil
18.12.2019 VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 99/17
Urteil | 1. Maßgeblich für den Beginn der Widerspruchsfrist gegen durch das Aufstellen von Verkehrszeichen bekanntgegebene verkehrsrechtliche Anordnungen ist die erstmalige Betroffenheit als Verkehrsteilnehmer. Allein die Betroffenheit als Führer eines Fahrzeugs mit einem anderen Antrieb kann für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist gegen eine antriebsunabhängig geltende verkehrsrechtliche Anordnung nicht maßgeblich sein. Die Widerspruchsfrist beginnt daher nicht erneut zu laufen, wenn der bereits zuvor mit der Regelung konfrontierte Verkehrsteilnehmer sich dieser erstmals als Führer eines Fahrzeugs mit Elektroantrieb gegenübersieht.2. Setzt die zuständige Straßenverkehrsbehörde verkehrsbeschränkende Maßnahmen um, bevor der diesen zugrundeliegende Luftreinhalteplan gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG von der übergeordneten Immissionsschutzbehörde in Kraft gesetzt wurde, wirkt sich dies auf die Rechtmäßigkeit des Plans nicht aus.3. § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. der 35. BImSchV stellen abschließende Spezialvorschriften für Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans dar, sodass in ihrem Anwendungsbereich ein Rückgriff auf allgemeine Ausnahmevorschriften (hier § 46 Abs. 1a StVO) ausscheidet.4. Dem EmoG lässt sich keine Pflicht zur ausnahmslosen Bevorzugung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb gegenüber anderen Fahrzeugen entnehmen. | § 70 VwGO, § 40 BImSchG, § 47 BImSchG, § 46 StVO

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Beschluss
17.12.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 566/19
Beschluss | Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -). | § 13 BImSchG, § 9 Abs 1 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 UVPG vom 24. Februar 2010, § 27 UVPG, ...

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Beschluss
17.12.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 823/19
Beschluss | Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 -). | § 13 BImSchG, § 9 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 9 Abs 1 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 S 1 WaldG BW, ...

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Urteil
17.12.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2711/19
Urteil | Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Klein- bzw. Haustierhaltung in den Außenwohn- und Wohnbereichen eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet. | § 3 BauNVO, § 14 Abs 1 S 1 BauNVO vom 26. November 1968, § 14 Abs 1 S 2 BauNVO vom 21. November 2017, § 47 Abs 1 S 2 BauO BW, § 65 Abs 1 S 2 BauO BW, ...

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Urteil
12.12.2019 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 5728/18
Urteil | Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage | § 15 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO, § 12 Abs 1 BauNVO, § 2 Abs 6 GaV BW, ...

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Urteil
11.12.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1618/19
Urteil | Transportbetonwerk als erheblich belästigender Gewerbebetrieb | § 34 Abs 2 BauGB, § 8 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, § 8 BauNVO

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Beschluss
09.12.2019 VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 6107/19
Beschluss | Lange Beförderung nicht abgesetzter Kälber; Handbuch Tiertransporte | Art 14 Abs 1 Buchst a EGV 1/2005, Art 18 EGV 1/2005

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Beschluss
09.12.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2580/19
Beschluss | Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen | § 10 Abs 2 GemO BW, § 44 Abs 2 GemO BW, § 28 Abs 1 VwVfG BW, § 51 Abs 5 VwVfG BW, § 41 Abs 4 VwVfG BW, ...

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Urteil
29.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2741/18
Urteil | 1. Wird ein Luftreinhalteplan erstellt, so muss bei der Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge auch die Frage ihrer Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden. Das verlangt Überlegungen zu einer möglichen Minderung ihres Effekts, soweit Kunden mit dem Ergebnis eines durchgeführten Updates unzufrieden sind und die Ausgangseinstellungen wieder herstellen lassen (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - NVwZ 2019, 81 = VBlBW 2019, 451).2. Wird § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass „im Regelfall“ bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre die Vorschrift nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris).3. Erweist sich ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend, um den Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter möglichst kurz zu halten, so sind bei einer Neuplanung bislang unterlassene Prognosen der konkreten Immissionsminderungspotentiale von Dieselfahrverboten nachzuholen und solche schnellstmöglich in die neue Planung aufzunehmen. Ein Verzicht auf die Aufnahme von Fahrverboten in die neue Planung im Hinblick auf (nunmehr) benannte andere Maßnahmen kommt nur dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt einer frühestmöglichen neuen Planung die volle Durchführung der anderen Maßnahmen rechtlich, finanziell und tatsächlich gesichert ist und sie nach qualifizierten Prognosen geeignet sind, eine gegenüber Fahrverboten gleich schnelle Grenzwerterreichung zu gewährleisten. | Art 13 Abs 1 EGRL 50/2008, Art 23 Abs 1 EGRL 50/2008, § 3 UmwRG, § 7 Abs 2 UmwRG, § 7 Abs 2 BImSchG, ...

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Urteil
28.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2792/17
Urteil | Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan | Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, ...

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Urteil
28.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1790/17
Urteil | Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei Klageänderung; Lärmschutz | § 7 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 37 Abs 2 BauO BW, § 91 Abs 2 VwGO, ...

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Beschluss
25.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2373/19
Beschluss | Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei einer Wohnungseigentumsanlage; Vorliegen einer faktischen Anbausicherung bei vorhandenem Grenzbau; Anforderungen an den vorhandenen Grenzbau; Vermittlung des Eindrucks einer geschlossenen Bauweise | § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 82 Abs 2 VwGO, § 22 Abs 3 BauNVO, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 BauO BW 2010

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Urteil
21.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 560/19
Urteil | Eine schutzwürdige Naturschöpfung im Sinne des Naturschutzgesetzes kann auch vorliegen, wenn sie erst nach einer Veränderung der Landschaft durch den Menschen entstanden ist.Flächenhafte Naturdenkmale müssen einheitlich und abgrenzbar in Erscheinung treten und über eine gewisse Singularität gegenüber der umgebenden Landschaft verfügen.Bei Objekten, die die Größe von 5 ha überschreiten, soll nach der gesetzgeberischen Wertung ein Naturdenkmal ausscheiden und es kann dann nur eine Unterschutzstellung als Kategorie des Flächenschutzes erfolgen.Eine trotz Höchstflächenüberschreitung verfassungskonforme normerhaltende Reduzierung der Verordnung des Landratsamtes X vom 31.07.1987 zum flächenhaften Naturdenkmal „Kiesgrube Fließ“ ist dem Gericht vorliegend nicht möglich, da eine entsprechende Abgrenzung durch das Gericht einen unzulässigen Eingriff in das Gestaltungsrecht des Verordnungsgebers darstellen würde. | § 24 Abs 1 NatSchG BW 1975, § 24 Abs 3 NatSchG BW 1975, § 24 Abs 4 NatSchG BW 1975, § 1 Abs 4 Nr 1 BNatSchG, § 28 Abs 1 BNatSchG, ...

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Urteil
21.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 7070/17
Urteil | Vollstreckungsvoraussetzungen; Präzisierung eines Klagebegehrens; Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im Wegerecht | § 5 StrG BW, § 57 StrG BW, § 2 VwVG BW, § 20 Abs 2 VwVG BW

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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