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Urteil
30.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 969/18
Urteil | 1. Weder § 4 Abs. 1 noch § 4 Abs. 3 AEG haben drittschützende Wirkung.2. Für eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss fehlt dem Kläger die Klage-befugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, wenn er nur die Verletzung des allgemeinen Belangs des Brandschutzes geltend macht, ohne darzulegen, dass er in individualisierender Weise von dem planfestgestellten Vorhaben betroffen ist.3. Zu den nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG abzuwägenden Belangen zählt auch der allgemeine Belang des Brandschutzes. 4. Durch das Gebot des § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, den allgemeinen Belang des Brand-schutzes abzuwägen, genügt der Gesetzgeber mit Blick auf die Gefahren eines Brandes seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 AEG, § 4 Abs 3 AEG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, ...

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Urteil
09.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 734/18
Urteil | Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell (Erforderlichkeit; Abwägungsgebot) wirksamer Bebauungsplan | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1a Abs 3 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, ...

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Beschluss
20.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2948/19
Beschluss | Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg; Lärmbelästigung | § 2 Abs 6 S 2 BImSchV 18, § 5 Abs 5 BImSchV 18, Anh 1 Nr 1.5 BImSchV 18, § 2 Abs 5 Nr 3 BImSchV 18, § 2 Abs 2 BImSchV 18, ...

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Beschluss
12.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1113/20
Beschluss | Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet; Auslegung des Bebauungsplans | § 11 Abs 2 S 1 BauNVO

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Urteil
06.08.2020 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 15916/17
Urteil | Die Antragsfrist des § 75 Abs. 3 Satz 2 HS 1 LVwVfG beginnt zu laufen, wenn der Eintritt nicht vorhersehbarer nachteiliger Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens sich durch objektive Beweismittel so substantiieren lässt, dass die zuständige Behörde nicht frei von Ermessensfehlern von der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens absehen darf. Objektives Beweismittel kann auch der Verkehrsplan einer Gebietskörperschaft sein. | § 75 Abs 2 S 2-4 VwVfG BW, § 75 Abs 3 S 2 Halbs 1 VwVfG BW, §§ 41ff BImSchG, § 17 Abs 1 S 3 FStrG, § 3 BImSchV 16, ...

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Urteil
06.08.2020 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 6206/17
Urteil | 1. Nimmt als Folge eines Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, sind hierauf die §§ 41 ff. BImSchG grundsätzlich nicht anwendbar. Ihre Anwendung kommt aber in Betracht, wenn sich vorhabenbedingt die Verkehrsfunktion der vorhandenen Straße ändert oder sie Teil eines planerischen Gesamtkonzepts i.S. einer Gesamtbaumaßnahme ist. Eine Änderung der Verkehrsfunktion liegt nicht vor, wenn die Qualität des von der vorhandenen Straße aufzunehmenden Verkehrs gleichbleibt.2. Ein Anspruch von Lärmbetroffenen auf Lärmvorsorge im Wege nachträglicher Planergänzung setzt voraus, dass der Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage einer methodisch korrekten Prognose individuell zu duldende Immissionspegel als Bezugspunkte für die Feststellung nicht vorhersehbarer, nachteiliger akustischer Wirkungen des Vorhabens festsetzt.3. Ein Anspruch auf Lärmvorsorge im Wege nachträglicher Planergänzung kommt – vermittelt durch das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot – auch in Betracht, wenn als Folge eines Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zunimmt und der Anwendungsbereich der §§ 41 ff. BImSchG nicht eröffnet ist. | § 75 Abs 2 S 2-4 VwVfG BW, § 75 Abs 3 S 2 Halbs 1 VwVfG BW, §§ 41ff BImSchG, § 17 Abs 1 S 3 FStrG, § 3 BImSchV 16, ...

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Beschluss
06.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2941/19
Beschluss | Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG – Waldumwandlungsgenehmigung | § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 13 BImSchG, § 19 BImSchG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, ...

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Beschluss
28.07.2020 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 2503/20
Beschluss | 1. Die Festsetzung eines „Landhausgebiets“ nach der Baustaffel 8 der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt Stuttgart wurde – die Art seiner baulichen Nutzung betreffend – als Allgemeines Wohngebiet nach der BauNVO 1962 wirksam übergeleitet.2. Für die Zumutbarkeit von Immissionen aus einem benachbarten Schulkomplex kann auf den regulären Schulbetrieb während der Tageszeit abgestellt werden. Großveranstaltungen wie ein jährliches Schulfest, ein „Abi-Scherz“ und dergleichen sind als „seltene Ereignisse“ im Sinne der Nr. 7.2 der TA Lärm anzusehen. Außerschulische Veranstaltungen wie Vereinssport zur Nachtzeit und am Wochenende müssen jedenfalls dann nicht mit in die Betrachtung einbezogen werden, wenn sie in der Nutzungsbeschreibung für die Schulgebäude nicht erwähnt und deshalb nicht von der Genehmigung umfasst sind. 3. Nachbarn von Baugrundstücken, die unzumutbaren Baustellenlärm befürchten, können dies nicht mit Rechtsbehelfen gegen die Erteilung der Baugenehmigung geltend machen, sondern erst mit einer Verpflichtungsklage und ggf. einstweiligem Rechtsschutz nach § 123 VwGO im Rahmen der Bauaufsicht. | § 30 BauGB, § 15 BauNVO, § 173 Abs 3 BBauG, Nr 6.1 TA Lärm, Nr 7.2 TA Lärm, ...

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Beschluss
27.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1786/20
Beschluss | Wiedererteilung einer Taxikonzession – Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit | § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 15 Abs 4 PBefG, § 47 PBefG, § 49 PBefG, § 1 Abs 1 S 2 Buchst b PBZugV, ...

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Urteil
23.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 824/18
Urteil | Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes auf den Gemeinderatsbeschluss; Ermittlung des notwendigen Waldabstands im Bebauungsplanverfahren; Vorliegen eines Waldes | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 4 Abs 3 BauO BW 2010, § 35 Abs 1 GemO BW, § 2 Abs 2 WaldG BW, ...

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Urteil
21.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 702/19
Urteil | Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen | § 5 Abs 1 BauO BW, § 5 Abs 4 S 5 BauO BW, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 BauO BW, § 6 Abs 1 Nr 3 BauO BW, § 37 Abs 8 BauO BW, ...

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Urteil
15.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2522/18
Urteil | Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und 2 auf Tierhaltungsanlagen und Flüssigmistlager | § 5 Abs 1 S 2 BauGB, § 3 Abs 1 BImSchG, GImRL BW

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Beschluss
14.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 3022/19
Beschluss | Hundesteuerpflicht; Verein zur Pflege ungewollter, kranker und alter Hunde - Gnadenhof | § 9 Abs 3 KAG BW

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Urteil
14.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 499/18
Urteil | Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets – Umsetzbarkeit von Ausnahmen im Bebauungsplan | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 2 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, ...

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Urteil
13.07.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 1230/19
Urteil | Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Naturschutzgebiet | Art 67 Abs 1 UAbs 2 S 2 EGV 1107/2009, § 11 Abs 3 PflSchG 2012, § 23 Abs 4 UmwVwG BW, § 24 Abs 1 S 1 UmwVwG BW, § 29 UmwVwG BW, ...

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Urteil
09.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1493/17
Urteil | Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in die Abwägung nach § 2 Abs 3 BauGB; Festsetzung eines Geruchsemissionskontingents auf einer Fläche | § 1 Abs 3 BauGB, § 1a Abs 2 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 2a S 2 Nr 1 BauGB, § 8 Abs 3 BauGB, ...

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Urteil
08.07.2020 VG Sigmaringen 5. Kammer | 5 K 872/18
Urteil | Die Kläger wenden sich gegen eine mehrfach abgeänderte bzw. mit Auflagen versehene Baugenehmigung für eine Gaststätte mit Disko- bzw. Clubbetrieb. | § 15 BauNVO, § 34 Abs 2 BauGB, § 4a BauNVO, § 37 VwVfG BW, § 6 BauNVO, ...

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Urteil
08.07.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 78/19
Urteil | Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr | § 41 StrG BW 1992

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07.07.2020 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 435/18
Urteil | Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung; aktive Duldung | § 14 Abs 1 S 1 BauNVO, § 65 Abs 1 S 1 BauO BW 2010, § 38 Abs 1 VwVfG BW, § 38 Abs 3 VwVfG BW, § 30 BauGB, ...

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Urteil
23.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2781/18
Urteil | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von Wohncontainern im Industriegebiet; öffentlicher Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse, hier: Lärm | § 246 Abs 12 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO

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Urteil
23.06.2020 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 6647/18
Urteil | Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche | § 16 Abs 2 Nr 4 BauNVO 1990, § 18 Abs 1 BauNVO 1990, § 30 BauGB

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Urteil
23.06.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 5722/18
Urteil | Verbot des Betriebs von Hydrogleitern auf dem Hochrhein | Art 3 GG, § 39 WasG BW

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Beschluss
17.06.2020 VG Karlsruhe 6. Kammer | 6 K 1859/20
Beschluss | Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog | § 33 Abs 1 S 1 PolG BW, § 1 Abs 1 HuV BW 2000, § 3 Abs 3 HuV BW 2000, § 2 Abs 2 HuV BW 2000, § 1 Abs 2 HuV BW 2000, ...

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Urteil
10.06.2020 VG Stuttgart 14. Kammer | 14 K 9469/18
Urteil | Umweltinformationsanspruch;  Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die verwendeten Pflanzenschutzmittel in einem Wasserschutzgebiet | § 1 Abs 3 UmwVwG BW, § 23 Abs 1 UmwVwG BW, § 23 Abs 3 UmwVwG BW, § 23 Abs 4 UmwVwG BW, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwVwG BW, ...

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Urteil
26.05.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1081/19
Urteil | Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer Veränderungssperre | § 17 Abs 1 S 2 BauGB, § 14 BauGB, § 15 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, ...

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