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Typ Datum Dokument
Beschluss
09.12.2019 VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 6107/19
Beschluss | Lange Beförderung; nicht abgesetzte Kälber; Handbuch Tiertransporte | Art 14 EGV 1/2005, Art 18 EGV 1/2005

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Urteil
06.12.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 6622/17
Urteil | Setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2, 4 AsylG entgegen § 36 Abs. 1 AsylG die Ausreisefrist auf einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides fest, ist § 37 Abs. 1 AsylG auch dann analog anwendbar, wenn sich aus dem Bescheid und den Akten des Bundesamts nicht ergibt, dass es die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG gemäß § 80 Abs. 4 VwGO hätte aussetzen oder vom Erlass einer Abschiebungsandrohung hätte absehen dürfen (im Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 30.01.2019 - A 4 K 9894/17 -, und hierzu VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 18.09.2019 - A 4 S 788/19 -, beide juris, sowie VG Freiburg, Urt. v. 16.08.2019 - A 4 K 5343/18 - und hierzu VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 18.09.2019 - A 4 S 2333/19 -, beide unveröffentlicht; vgl. zu einer insoweit rechtmäßigen Handlungsweise des Bundesamts BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, juris, Rn. 48, 49). | § 37 Abs 1 AsylVfG, § 36 Abs 1 AsylVfG, § 38 Abs 1 AsylVfG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 80 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss
26.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 199/19
Beschluss | Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes; Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei Verletzung des Abstandsgebots | § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW

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Beschluss
25.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1597/19
Beschluss | Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts | Art 79 Abs 3 GG, Art 140 GG

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Urteil
25.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 30/19
Urteil | Die Festsetzung einer Sicherheitszone gemäß § 4 Abs. 1 KartKrebs/KartZystV erfordert die Feststellung des Befalls mit Kartoffelkrebs an mindestens einer Kartoffelpflanze oder -knolle der betroffenen Anbaufläche. Der Befall der Anbaufläche kann nicht fingiert werden, wenn eine als mit Kartoffelkrebs befallen geltende Partie nur teilweise auf der Anbaufläche ausgepflanzt wurde. | § 4 KartKrebs/KartZystV, § 6 KartKrebs/KartZystV

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Urteil
21.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 7070/17
Urteil | Zu den Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im Wegerecht (hier bejaht). | § 5 StrG BW, § 57 StrG BW, § 2 VwVG BW, § 20 Abs 2 VwVG BW

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Urteil
20.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 794/19
Urteil | Auch für einen Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen ist gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich, das der junge Mensch in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung vorangeht. Das durchschnittliche Monatseinkommen im Sinn von § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergibt sich auch dann, wenn eine Beschäftigung unter dem Jahr erstmals aufgenommen worden ist, aus dem gesamten Jahreseinkommen geteilt durch zwölf. | § 34 SGB 8, § 41 SGB 8, § 91 Abs 1 Nr 5b SGB 8, § 91 Abs 1 Nr 8 SGB 8, § 91 Abs 1 Nr 8 SGB 8, ...

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Urteil
19.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 143/19
Urteil | Es ist weder verfassungs- noch europarechtlich zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. d EStG a.F. nicht enthaltene Freiwilligendienste – wie insbesondere den Bundesfreiwilligendienst – nicht in die Waisengeldregelungen des § 42 Abs. 2 LBeamtVG einbezogen hat. § 42 Abs. 2 LBeamtVG kann hierzu auch nicht analog herangezogen werden. | § 42 Abs 2 BeamtVG BW, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d EStG vom 31. Dezember 2010, Art 3 GG

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Beschluss
15.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2802/18
Beschluss | Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr | § 56 Abs 4 S 1 Nr 1 SG, § 56 Abs 2 SG, § 55 Abs 1 S 1 SG, § 46 Abs 2 S 1 Nr 7 SG

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Beschluss
15.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 307/19
Beschluss | Rücknahme des Doktorgrades | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 8 Abs 2 HSchulG BW, § 38 Abs 4 HSchulG BW, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG BW, ...

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Beschluss
14.11.2019 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 3484/19
Beschluss | Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit | § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG BW 2005, § 27 VwVfG BW 2005, § 49 PolG BW, ...

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Beschluss
13.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2538/19
Beschluss | Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen Dienstpostenvergabe | § 38 BesG BW, § 42 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, ...

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Beschluss
13.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2408/19
Beschluss | Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt | Art 33 GG, § 123 VwGO

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Beschluss
13.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2996/19
Beschluss | Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach AufenthG 2004, Fassung: 2019-08-15, § 11 Abs 1 und 2 | § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 11 Abs 1 AufenthG 2004 vom 15. August 2019, § 84 AufenthG 2004

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Beschluss
12.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2225/18
Beschluss | Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit | Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 4 Nr 2 EGRL 81/2003 vom 15. Dezember 1997, EGRL 23/98, § 5a BUrlV, § 7 BUrlV, ...

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Beschluss
11.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2803/18
Beschluss | Welche Regelungen der Dienstherr im Rahmen eines Zurruhesetzungsbescheids wegen Dienstunfähigkeit getroffen hat, richtet sich in erster Linie nach dem Tenor des Bescheids. Auch wenn der Dienstherr in den Gründen des Bescheids allein und einschränkungslos auf das im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens eingeholte amtsärztliche Gutachten verweist, trifft er damit in aller Regel keine der Bestandskraft fähige Regelung hinsichtlich der für den Eintritt der Dienstunfähigkeit kausalen Gesundheitsschäden bzw. deren Beruhen auf einem Dienstunfall. Dessen ungeachtet ist der Dienstherr bereits aus Vertrauensschutzgesichtspunkten grundsätzlich daran gehindert, sich im Nachhinein von amtsärztlichen Feststellungen zu den für den Eintritt der Dienstunfähigkeit kausalen Gesundheitsschäden, auf deren Grundlage er den Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt hat, zum Nachteil des Beamten zu lösen.Macht der Beamte jedoch erstmals im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge geltend, die amtsärztlichen Feststellungen, die zu seiner Zurruhesetzung geführt haben, seien unzutreffend oder unvollständig, muss er nicht nur nachträglich den Beweiswert der amtsärztlichen Stellungnahme entkräften, sondern zudem vollen Beweis hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen bestimmten, im amtsärztlichen Gutachten nicht genannten oder als Ursache für seine Dienstunfähigkeit explizit ausgeschlossenen Körperschäden und seiner Dienstunfähigkeit erbringen.Die Anerkennung bestimmter Dienstunfallfolgen gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG hat keinen abschließenden Charakter. Wurde die Anerkennung bestimmter Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolge allerdings bestandskräftig abgelehnt, besteht kein Raum für die Annahme, diese seien dennoch kausal durch den Dienstunfall verursacht. | § 36 BeamtVG, § 44 BBG, § 45 Abs 2 BeamtVG

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Beschluss
07.11.2019 VG Sigmaringen 9. Kammer | 9 K 5053/19
Beschluss | Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten; Gesetzgebungskompetenz | Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 3 Abs 1 SpielV vom 4. November 2014

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Beschluss
06.11.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2005/19
Beschluss | Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 PresseG BW, § 61 PStG, ...

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Beschluss
31.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1128/19
Beschluss | Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten | § 2 Abs 3 BeamtVG BW, § 36 S 1 BeamtVG, Art 33 Abs 5 GG

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Beschluss
31.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2420/19
Beschluss | Beamteneinstellung; Strukturierung des Auswahlverfahrens; Neueinstellung bei heterogener Bewerbergruppe | Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG

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Urteil
30.10.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 7014/18
Urteil | Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern | § 12 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 40 VwVfG BW, Nr 12.2.5.2.1 AVwVAufenthG-FKS-SF, Nr 12.2.5.2.2 AVwVAufenthG-FKS-SF

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Urteil
29.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2194/18
Urteil | Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer vollstationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus | Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 17d KHG, § 107 Abs 1 SGB 5, § 108 SGB 5, ...

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Urteil
29.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 1203/19
Urteil | 1. Liegen die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, ist ein erneutes Asylverfahren nach den allgemeinen Regeln durchzuführen, ohne dass der Prüfungsumfang auf die für das Wiederaufgreifen des Verfahrens geltend gemachten Gründe beschränkt wäre.2. Die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif bieten afghanischen Rückkehrern grundsätzlich internen Schutz i. S. d. § 3e AsylG. Im Allgemeinen droht diesen dort weder wegen der schlechten Sicherheitslage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG), noch machen es die prekären humanitären Verhältnisse generell unzumutbar, sich dort niederzulassen (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG). | § 51 VwVfG, § 3e AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss
28.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1821/18
Beschluss | Die Übernahme von Fahrtkosten als Eingliederungshilfemaßnahme setzt eine Prüfung der Erforderlichkeit im konkreten Fall voraus. Der Fahrtkostenaufwand kann dann nicht erforderlich sein, wenn es andere wohnsitznähere geeignete Einrichtungen gibt, die eine angemessene Schulbildung sicherstellen. Bei Fehlen der konkreten Erforderlichkeit ist eine Übernahme der Fahrtkosten auch nicht als "Annexleistung" zu sonstigen Eingliederungshilfemaßnahmen geboten (im Anschluss an Bayerisches LSG, Urteil vom 12.07.2018 - L 18 SO 249/17 - juris). | § 36a Abs 3 SGB 8, § 35a SGB 8

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Beschluss
24.10.2019 VG Sigmaringen 8. Kammer | 8 K 3941/19
Beschluss | Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer Eintragung im Bundeszentralregister bei einer weiteren erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung | § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 32 Abs 6 WaffG 2002, § 34 Abs 2 S 1 SprengG, § 8a Abs 2 Nr 1 SprengG, ...

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