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Beschluss
06.06.2018 VG Karlsruhe 6. Kammer | 6 K 4171/18
Beschluss

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Beschluss
25.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 1123/18
Beschluss | 1. Erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an einen Ausländer, der geltend gemacht hat, syrischer Staatsangehöriger zu sein, und wird in dem nachfolgenden Prozess mit dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erstritten werden soll, zu keinem Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit des Betroffenen infrage gestellt, so gebietet es in aller Regel der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht vor seiner Entscheidung darauf hinweist, dass es Zweifel an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit hat. 2. Geschieht dies nicht und hält das Gericht dem anwaltlich vertretenen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde, insbesondere vor, dass er nicht erschienen ist und an der Aufklärung mitgewirkt hat, so liegt eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vor (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 24.04.2018 - A 11 S 628/18).3. Der spätestens in der mündlichen Verhandlung gebotene Hinweis stellt einen wesentlichen Vorgang im Sinne des § 160 Abs. 2 ZPO dar. Schweigt das Protokoll hierzu, so ist im Hinblick auf § 415 ZPO davon auszugehen, dass der Hinweis nicht erfolgt ist. | Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, § 105 VwGO, § 139 Abs 2 ZPO, ...

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Urteil
24.05.2018 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 8560/17
Urteil | Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als Betriebsstätteninhaberin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen. | § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 4 RdFunkBeitrStVtr BW, § 9 Abs 2 S 1 Nr 5 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 5 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 14 Abs 6 S 2 RdFunkBeitrStVtr BW, ...

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Beschluss
24.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 432/18
Beschluss | Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines Beweisantrages; Ablehnung eines Sachverständigengutachtens bei fehlender Anknüpfungstatsache für die Wahrscheinlichkeit einer Verhaltensänderung des Hundes | § 2 HuV BW 2000, § 86 Abs 2 VwGO, § 97 VwGO, § 98 VwGO

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Urteil
24.05.2018 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 2889/16
Urteil | Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags, zur Umdeutung eines Beitragsbescheides, sowie zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw. einer Ermäßigung des Beitrags. | § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 2 Abs 4 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 5 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 11 RdFunkGebSa BW 2013, Art 1 GG, ...

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Beschluss
17.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 622/18
Beschluss | Zur Frage der (ungerechtfertigten) Ungleichbehandlung von rundfunkbeitragspflichtigen Wohnungsinhabern im Geltungsbereich des RBStV gegenüber solchen Wohnungsinhabern, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote vom Ausland aus beitragsfrei nutzen können. | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, ...

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Beschluss
16.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1666/17
Beschluss | Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum Spracherwerb; Nachweis durch aussagekräftiges ärztliches Attest; keine Sachaufklärungspflicht des Gerichts | § 10 Abs 1 S 1 Nr 6 RuStAG, § 10 Abs 6 RuStAG, § 37 Abs 1 S 2 RuStAG, § 86 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil
15.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1801/17
Urteil | "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte | Art 56 AEUV, § 58 AEUV, § 95 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, § 18 StVO, ...

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Urteil
15.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2069/17
Urteil | Die maßgebliche Regelung der Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst ist die normative Festlegung der Stundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung. Diese entspricht der beamtenrechtlichen Arbeitszeit von derzeit 41 Wochenstunden.Sogenannte Bugwellenstunden stellen vorgearbeitete Unterrichtstunden dar, die in Störfällen unter Beachtung des Vorrangs des Zeitausgleichs gemäß § 71 LBesG finanziell auszugleichen sind. Bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 fanden sie ihre rechtliche Grundlage in Teil A Abschnitt IV Satz 1 VwV "Arbeitszeit der Lehrer an Öffentlichen Schulen".Bugwellenstunden im Schulbereich sind hingegen im Sinne von § 67 Abs. 3 LBG und § 65 LBesG keine Mehrarbeit, die aufgrund "zwingender dienstlicher Verhältnisse" angeordnet oder genehmigt wurde. Solche Verhältnisse sind in der Regel nicht gegeben, wenn durch andere zulässige arbeitsorganisatorische Maßnahmen den dienstlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann. | § 67 Abs 3 BG BW, § 65 BesG BW, § 71 BesG BW, § 4 MuSchBV BW vom 29. November 2005, § 7 Abs 1 MuSchBV BW vom 29. November 2005, ...

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Beschluss
14.05.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 2304/18
Beschluss | Jedenfalls bei Stundungsentscheidungen, die nicht auf eine gesetzliche Spezialnorm gestützt sind, vermag die Auffassung vom Wegfall der Stundung bereits kraft Gesetz ohne aufhebenden Verwaltungsakt nicht zu überzeugen. | § 131 Abs 2 AO, § 28 KAG BW, § 10 Abs 10 aF KAG BW, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO

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Beschluss
14.05.2018 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | A 5 K 2982/18
Beschluss | Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist auch dann zulässig, wenn ein Antrag auf Anordnung, Wiederherstellung oder Feststellung der aufschie¬benden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar statthaft, aber ansonsten unzulässig ist.Eine Klage gegen einen BAMF-Bescheid, mit dem ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.Ein Antrag eines Asylbewerbers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn ihm im BAMF-Bescheid eine Ausreisefrist gesetzt wurde, die erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens abläuft.Hinweise in Zuweisungsentscheidungen nach § 50 Abs. 4 AsylG, wonach der Asylbewerber sich unverzüglich zu einer durch die untere Aufnahmebehörde bestimmten Unterkunft zu begeben hat, kann nicht zwingend entnommen werden, dass die benannte Stelle, zu der sich der Asylbewerber begeben muss, die künftige Unterkunft des Asylbewerbers darstellt, sondern nur, dass er dort vorzusprechen hat. Deshalb vermag die Zuweisungsentscheidung, selbst wenn sie dem Bundesamt bekannt ist, die eigenständige Mitteilung der neuen Wohnungsanschrift durch den Asylbewerber nicht zu ersetzen.Einem Asylbewerber, der verspätet Klage gegen einen BAMF-Bescheid erhoben hat, der an eine nicht mehr aktuelle Anschrift adressiert war, dessen Zustellung der Asylbewerber aber gegen sich geltend lassen muss, weil er einen Wohnungswechsel dem BAMF nicht mitgeteilt hat, kann Wiedereinsetzung in die Klagefrist gewährt werden, wenn er unverzüglich nach dem Wohnungswechsel dem Leiter der neuen Gemeinschaftsunterkunft auf dessen Bitte hin ein offizielles Formblatt über den Wohnungswechsel aushändigt, ohne dass ihm gleichzeitig in einer für ihn verständlichen Sprache verdeutlicht wird, dass dieses Anmeldeformular nicht ausreicht, um seine Meldepflichten gegenüber dem BAMF zu erfüllen. | § 60 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 10 Abs 1 AsylVfG 1992, § 10 Abs 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss
11.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 2721/17
Beschluss | Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung; rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens | § 85 SGB 9 vom 19. Juni 2001, § 90 Abs 2a SGB 9 vom 23. April 2004, § 168 SGB 9, § 173 Abs 3 SGB 9, § 580 Nr 6 ZPO, ...

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Beschluss
09.05.2018 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 2172/18
Beschluss | Beachtung von Pfändungsschutzvorschriften bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen | § 15 Abs 1 VwVG BW, § 319 AO 1977, § 850 ZPO, § 850c ZPO, § 850k Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss
08.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 396/18
Beschluss | Die Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Erlass eines sog. "Hängebeschlusses" ablehnt, ist unstatthaft. | § 146 Abs 2 VwGO

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Beschluss
08.05.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 11125/17
Beschluss | Die örtliche Zuständigkeit für Rechtsschutzbegehren minderjähriger Asylsuchender, gerichtet auf eine Überstellung von Angehörigen nach Art. 29, 18, 10 Dublin III-VO, richtet sich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.Minderjährige Asylbewerber haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland, sofern sie einem Ersuchen eines Mitgliedstaats hinsichtlich der Übernahme von Familienangehörigen zugestimmt, aber mit diesem Mitgliedstaat Absprachen zur Begrenzung von Überstellungen getroffen hat, gegenüber dem Mitgliedstaat vor Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO erklärt, dass die Überstellung erfolgen kann und soll (im Anschluss an VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17 -, juris).Dieser Anspruch besteht fort, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine solche Erklärung nicht vor Ablauf der Überstellungsfrist abgegeben hat. | § 52 Nr 2 S 3 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, Art 10 EUV 604/2013, Art 18 Abs 1a EUV 604/2013, Art 22 EUV 604/2013, ...

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Urteil
07.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2041/17
Urteil | Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Bestandfestschreibung; Fehlerwirkung | § 13a Abs 1 S 1 BauGB, § 214 Abs 1 BauGB, § 13a Abs 2 Nr 1 BauGB

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Beschluss
07.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat | PL 15 S 976/17
Beschluss | Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Offenheit folgt, dass die Personalvertretung einen Informationsanspruch zur präventiven Kontrolle auch bezüglich der Beachtung ihrer Beteiligungsrechte nur bei Vorliegen eines bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses hat und sie den Dienststellenleiter über diesen Anlass unterrichten muss (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.1990 - 6 P 30.87 -, Juris). | § 70 Abs 1 Nr 2 PersVG BW, § 71 Abs 1 PersVG BW, § 75 Abs 1 PersVG BW, § 99 Abs 2 PersVG BW

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Beschluss
07.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat | PL 15 S 977/17
Beschluss | Die Wertung des Gesetzgebers, dass die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter, soweit diese hiervon nicht ausgenommen sind, grundsätzlich nur auf Antrag der betroffenen Beschäftigten stattfindet, hat sich auch durch das am 11.12.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2013 (GBl. S. 329, ber. 2014, S. 76) nicht geändert. | § 76 Abs 2 Nr 1c PersVG BW, § 75 Abs 1 PersVG BW, § 99 Abs 2 LPVG

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Beschluss
04.05.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1394/17
Beschluss | Zur Frage der Diskriminierung von Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO für die Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst (hier verneint). | § 48 Abs 1 S 1 HO BW, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk

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Urteil
04.05.2018 VG Karlsruhe 6. Kammer | A 6 K 7906/16
Urteil | 1. Alle Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes (KdAG) erfahren nach der weitestgehend einhelligen Quellenlage vonseiten chinesischer Sicherheitsbehörden politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. 2. Die Verfolgung Angehöriger der KdAG erfolgt in China allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der regimekritischen Religionsgemeinschaft und nicht wegen ihnen nachgesagter krimineller Aktivitäten für eine terroristische Organisation.3. Angehörigen der KdAG bietet sich in China keine zumutbare inländische Fluchtalternative.4. Unter Umständen können sich politisch unliebsame Personen in China Reisepass und -visum verschaffen und damit über den Flughafen ausreisen, obwohl chinesische Sicherheitsbehörden bereits namentlich nach ihnen fahnden. | Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 3 AsylVfG 1992

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Beschluss
30.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2745/17
Beschluss | 1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. | § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 80 GemO BW, § 81 GemO BW

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Urteil
26.04.2018 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 4546/16
Urteil | Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; höherrangiges Recht; Auswahlentscheidung | § 9 Abs 1 S 2 GlüStVtr BW, § 21 Abs 2 GlüStVtr BW, § 41 Abs 3 GlSpielG BW, § 41 Abs 4 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, ...

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Urteil
26.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2027/15
Urteil | 1. Behält sich eine Planfeststellungsbehörde in einem Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch im Sinne von § 74 Abs. 3 LVwVfG vor, so sind für die spätere Beurteilung, ob die Voraussetzungen dieses Entscheidungsvorbehalts erfüllt sind und ein Anspruch auf Aufnahme einer ergänzenden Entschädigungsregelung besteht, die aus dem Planfeststellungsbeschluss ersichtlichen Maßstäbe und Erwartungen der Planfeststellungsbehörde zum Planungszeitpunkt maßgeblich.2. Zu den Auswirkungen freiwilliger Entschädigungsleistungen eines Vorhabenträgers auf einen Entschädigungsvorbehalt im Sinne von § 74 Abs. 3 LVwVfG.3. Durch Immissionen und die Störung von Wegebeziehungen verursachte Ertragseinbußen eines Gewerbetriebs können zur Unzumutbarkeit einer entschädigungslosen Hinnahme der mit der Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens verbundenen Folgen führen. | § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BW, § 74 Abs 3 VwVfG BW

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Urteil
25.04.2018 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 2544/16
Urteil | Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen sind, auf die Besoldung | § 12 Abs 7 DBGrG, § 12 Abs 2 BBesG

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Urteil
24.04.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2327/17
Urteil | Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von Verwaltungsakten - Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 - Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den Fällen der Hilfe zur Pflege - Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe im Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes des § 28 Abs. 2 SGB 11 | Art 33 Abs 5 GG, § 9 Abs 1 BBhV vom 13. Februar 2009, § 39 BBhV vom 13. Februar 2009, § 47 Abs 3 S 3 BBhV vom 13. Februar 2009, § 26c Abs 10 BVG, ...

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