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Typ Datum Dokument
Beschluss
04.10.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1639/17
Beschluss | 1. Das Vorliegen eines "Dichtezentrums von Rotmilanen" ist für sich gesehen nicht geeignet, bei einer standortbezogenen Vorprüfung eine UVP-Pflicht begründen zu können (Fortführung der Senatsrechtsprechung).2. Die Lage eines Windparks in einem Landschaftsschutzgebiet löst nur dann eine UVP-Pflicht aus, wenn das Vorhaben auch erhebliche nachteilige, im Vorprüfungsverfahren zu berücksichtigende Umweltauswirkungen haben kann. 3. Die Eingriffserheblichkeit beurteilt sich nach Maßgabe des materiellen Zulassungsrechts anhand von Ausmaß, Schwere und Komplexität möglicher Auswirkungen. Dabei sind auch Vorbelastungen zu berücksichtigen. | § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 74 Abs 1 UVPG, Anl 2 Nr 2.3 UVPG vom 24. Februar 2010, ...

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Beschluss
01.10.2018 VG Karlsruhe 10. Kammer | A 10 K 4749/18
Beschluss | Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen Rechtschutzverfahren und im Abänderungsverfahren | § 15 Abs 2 RVG, § 15 Nr 5 RVG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO

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Beschluss
24.09.2018 VG Karlsruhe 5. Kammer | 5 K 6699/18
Beschluss

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Urteil
24.09.2018 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 4029/16
Urteil | Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten; Exkursion im Siebengebirge | § 1 Abs 1 BiZG BW, § 2 Abs 2 Nr 1 BiZG BW, § 10 Abs 6 BiZG BW, § 6 Abs 1 Nr 2 BiZG BW, § 1 Abs 4 BiZG BW, ...

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Beschluss
20.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1973/18
Beschluss | Familiennachzug zu Deutschen | § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 27 Abs 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, ...

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Beschluss
20.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1635/18
Beschluss | Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung | § 52 Abs 1 BeamtVG BW, § 52 Abs 2 Nr 1 BeamtVG BW, § 59 BeamtVG BW

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Urteil
19.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1116/18
Urteil | 1. Im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht (§ 33 ff. KAG) ist kein Raum für die Annahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 -, juris), ein hergestellter Teilabschnitt einer über Jahre hinweg nicht weitergebauten, aber von vornherein weitergehend geplanten Erschließungsanlage könne bei natürlicher Betrachtungsweise ganz generell durch bloßen Zeitablauf in die Eigenschaft einer rechtlich selbständigen Erschließungsanlage hineinwachsen. 2. Örtliche Merkmale für die Abschnittsbildung i.S.v. § 37 Abs. 2 Satz 2 KAG zeichnen sich dadurch aus, dass sie die rechtliche Abtrennung einer Straße anhand außerhalb ihrer selbst - und damit ihres Ausbauzustands - liegender objektiver Umgebungsmerkmale rechtfertigen.3. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris) kann im rechtlichen Ausgangspunkt auch der Erhebung eines Erschließungsbeitrags entgegenstehen, wenn der Beitragspflichtige schützenswert erwarten durfte, lange Zeit nach Eintritt der Vorteilslage nicht mehr mit einem Beitrag überzogen zu werden. Für die Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage kommt es im Erschließungsbeitragsrecht maßgeblich darauf an, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage technisch entsprechend dem (Aus-)Bauprogramm der Gemeinde vollständig und endgültig hergestellt ist. | Art 20 Abs 3 GG, § 25 Abs 2 KAG BW, § 37 Abs 1 KAG BW, § 37 Abs 2 KAG BW

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Beschluss
18.09.2018 VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 4174/18
Beschluss | Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines Wohngebiet; Fläche für den Gemeinbedarf; Rücksichtnahmegebot; Gebietserhaltungsanspruch | § 30 Abs 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 4 Nr 3 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO

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Urteil
18.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 778/18
Urteil | Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle | § 4a Abs 3 Nr 1 BauNVO

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Beschluss
18.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | NC 9 S 866/18
Beschluss | Zulassung zum Medizinstudium – patientenbezogene Aufnahmekapazität | § 14 Abs 3 KapVO BW 2002, § 16 KapVO BW 2002, § 17 Abs 1 S 2 Nr 1 KapVO BW 2002, § 17 Abs 1 S 2 Nr 2 KapVO BW 2002

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Beschluss
17.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 809/18
Beschluss | Die neue Verwirklichung von Ausweisungsinteressen (§ 54 AufenthG) ist ebenso wie das neue Entstehen von Bleibeinteressen (§ 55 AufenthG) während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine Ausweisungsverfügung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz von Amts wegen durch das Gericht unabhängig vom Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen. | § 53 AufenthG

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Urteil
14.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 731/18
Urteil | Die Entscheidung, welchen von mehreren Gesamtschuldnern (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO) die Behörde zur Zahlung einer Abgabe heranzieht, steht in ihrem Ermessen. Innerhalb der durch das Willkürverbot und den Gesichtspunkt offenbarer Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann die Behörde den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint (wie BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -).Ein schlechter Gesundheitszustand oder ein hohes Alter des Abgabenschuldners begründen nicht von vornherein einen der Heranziehung als Gesamtschuldner entgegenstehenden Billigkeitsgrund, sondern geben - sofern er geltend gemacht wird und tatsächlich vorliegt - zunächst einmal nur Anlass zu diesbezüglichen Ermessenserwägungen. Ob dabei die Belange des Gesundheitsschutzes zu einer der Heranziehung des Gesamtschuldners entgegenstehenden Unbilligkeit führen, ist eine Frage des Einzelfalls. | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 44 AO, § 421 BGB, § 3 Abs 1 Nr 2b KAG BW, § 114 S 1 VwGO, ...

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Beschluss
13.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1465/18
Beschluss | 1. Bei der Frage, ob das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern, steht dem Bürgermeister der Gemeinde kein Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfung dieser Voraussetzungen unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.2. Bei der Beachtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO handelt es wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34). | § 35 Abs 1 S 2 GemO BW, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 46 VwVfG BW, § 1 Abs 1 VwVfG BW

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Urteil
13.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2254/17
Urteil | 1. Allein der Ausschluss weiterer gewerblicher Nutzungen in einem noch unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet führt nicht zu einer "Umstellung" des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung.2. In einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten Gewerbegebiet sind kerngebietstypische Vergnügungsstätten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. | § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 4 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, ...

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Urteil
12.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 372/18
Urteil | Das von dem Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks erklärte Einverständnis mit dem Bebauungsplan behält trotz nachträglich vorgenommener Änderungen der Planung seine Wirkungen, wenn und soweit durch diese Änderungen die Belange des die Erklärung abgebenden Nachbarn nicht in stärkerem Maß betroffen werden. | § 47 Abs 2 S 1 VwGO

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Beschluss
05.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1896/18
Beschluss | 1. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, kann die Schulwegsituation grundsätzlich als rechtlich zulässiges Auswahlkriterium bei der Aufnahmeentscheidung angesehen werden.2. Das Kriterium muss allerdings hinreichend bestimmt gefasst sein, um eine effektive gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Auswahlentscheidung das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt oder sonst an rechtlichen Mängeln leidet. | Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, § 25 SchulG BW, § 88 Abs 4 SchulG BW, ...

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Beschluss
05.09.2018 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 7909/18
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnungen gem. AsylVfG 1992 § 34a Abs 1 | § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 123 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 80 AsylVfG 1992, ...

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Urteil
04.09.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 142/18
Urteil | Im Zurruhesetzungsverfahren führt die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung (a.A. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 39.10 - und OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 B 54/15 -, jeweils Juris), unabhängig davon, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.Dieser Verfahrensverstoß begründet gemäß § 46 LVwVfG, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 7 m.w.N.), keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 -; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris). | § 26 Abs 1 BeamtStG, § 95 Abs 2 SGB 9 vom 29. Dezember 2016

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Urteil
30.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat | 7 S 2513/16
Urteil | Soweit § 25 Abs. 1 FlurbG überhaupt ein mit der Übertragung von Aufgaben auf den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft korrespondierendes Recht auf Akteneinsicht bzw. auf Übermittlung von Daten zu vermitteln vermag, steht ein solches Recht nur dem Vorstand zur gesamten Hand zu. Das einzelne Mitglied, das an der Wahrnehmung der Kompetenzen des Vorstandes nur als Organteil teilnimmt, ist auf die Ausübung eigener Handlungsrechte innerhalb des Vorstandes beschränkt und insoweit der Mehrheitsentscheidung unterworfen. | § 25 Abs 1 FlurbG

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Beschluss
29.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 1911/18
Beschluss | Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; Sachverhalts, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten abweicht | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992

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Beschluss
28.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1254/18
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutz | § 850k Abs 1 S 1 ZPO, § 850c Abs 1 S 1 ZPO, § 15 Abs 1 VwVG BW, § 319 AO 1977, § 850k Abs 2 ZPO, ...

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Urteil
28.08.2018 VG Karlsruhe 14. Kammer | A 14 K 3487/16
Urteil | Asylverfahren; Somaliland; innerstaatlicher Konflikt; Abschiebungsandrohung | § 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
24.08.2018 VG Karlsruhe 13. Kammer | 13 K 1990/16
Urteil | Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes Einvernehmen der Gemeinde für die geplante Änderung; Spanplattenproduktion in einem Sondergebiet | § 1 BauNVO, § 11 BauNVO, § 30 BauGB, § 31 BauGB, § 36 BauGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
23.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 14317/18
Beschluss | Als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht streitwerterhöhend | § 43 Abs 1 GKG 2004, Nr 2300 RVG-VV, § 23 Abs 1 S 1 RVG, § 4 Abs 1 ZPO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
21.08.2018 VG Sigmaringen 1. Kammer | 1 K 1825/18
Beschluss | Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofs für Luftreinhaltepläne | § 7 Abs 2 S 1 UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 UmwRG, § 47 Abs 1 BImSchG

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