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Typ Datum Dokument
Beschluss
03.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1351/18
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers | § 2 Abs 1 Nr 1 FreizügG/EU, § 3 Abs 1 FreizügG/EU, § 5 Abs 1 FreizügG/EU, § 123 Abs 1 VwGO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
03.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | A 12 S 1286/18
Beschluss | Jedenfalls eine handgreiflich unrichtige und offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung unvereinbare Anwendung des § 81 AsylG stellt eine Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs dar (im Anschluss an Hessischer VGH, Beschluss vom 03.07.1996 - 13 ZU 2749/95 - juris). | § 81 AsylVfG, § 74 Abs 2 S 1 AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG

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Beschluss
02.08.2018 VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer | A 4 K 3698/18
Beschluss | Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller internationalen Schutz bereits in einem anderen Mitgliedstaat erhalten habe, und erlässt es abweichend von § 36 Abs. 1 AsylG eine Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen ab Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung, ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nicht statthaft. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt keine Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG erlässt, um zu vermeiden, dass das Verwaltungsgericht einem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stattgibt und damit die Rechtswirkungen des § 37 Abs. 1 AsylG eintreten. | § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 36 Abs 1 AsylVfG, § 37 Abs 1 AsylVfG, ...

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Beschluss
01.08.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 272/18
Beschluss | 1. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte.2. Eine Stützmauer kann zugleich eine Einfriedung im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO sein, die sich dann auch an deren Anforderungen messen lassen muss.3. § 13 Abs. 1 LBO dient dem Schutz der Bauarbeiter, Besucher, Benutzer und Passanten, aber auch dem Schutz der Nachbarn vor Gefahren, die von einer nicht standsicheren Anlage ausgehen. Insoweit ist die Norm nachbarschützend.4. Jeder Bauherr und jeder Eigentümer ist nach § 13 LBO im Hinblick auf die Standsicherheit lediglich für die seinem Bauvorhaben oder seinem Grundstück zuzurechnenden Gefahren verantwortlich. | § 80 Abs 5 VwGO, § 14 BauNVO, § 15 BauNVO, § 13 BauO BW, § 41 BauO BW, ...

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Gerichtsbescheid
31.07.2018 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | A 9 K 2445/18
Gerichtsbescheid | Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Dänemark leiden nicht an systemischen Mängeln.Für die pauschale Behauptung, in Dänemark seien keine Strukturen für eine ordnungsgemäße Durchführung von Asyl- und Aufnahmeverfahren vorhanden, und Asylbewerber würden sehr schlecht informiert und seien der Willkür der Behörden ausgeliefert, fehlt jeder Anhaltspunkt.Es trifft nicht zu, dass anerkannte Flüchtlinge ein Jahr nach der Anerkennung keine Sozialleistungen mehr erhalten. Vielmehr erhalten sie in den ersten sieben Jahren abhängig von ihrem nach einem Punktesystem bewerteten Eigenengagement, etwa Sprachkursteilnahme, "Integrationsleistungen".Die pauschale ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung unmenschlicher Bedingungen für anerkannte Schutzberechtigte entbehrt jeder Grundlage. Anders als etwa zu anderen insoweit problematischen Dublin-Staaten findet sich dazu - trotz freier Berichterstattung und einer aktiven Szene von engagierten Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen - in allgemeinzugänglichen Quellen kein einziger Bericht. | Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG

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Beschluss
31.07.2018 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 2767/16
Beschluss | Eine Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf den Bereich der Steuerverwaltung (so aber wohl BVerwG, Beschluss vom 16.06.2016 - 6 C 41.15 -) ist weder der Bestimmung selbst noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2017 - 19 E 818/16 -, juris RdNrn. 4 ff., für Schülerfahrkosten). | § 52 Abs 3 S 2 GKG

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Beschluss
30.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1150/18
Beschluss | Wegen des beamtenrechtlichen Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" muss die Suchanfrage bezüglich einer anderweitigen Verwendung im Schwerpunkt positiv formuliert sein. Ihr genauer Wortlaut soll dem betroffenen Beamten regelmäßig vorab zur Kenntnis gegeben werden. | Art 33 Abs 2 GG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG

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Beschluss
30.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1272/18
Beschluss | Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion an ein Taxiunternehmer | § 123 VwGO, § 42 VwVfG BW, § 42a Abs 1 S 3 VwVfG BW, § 44a VwVfG BW, § 15 Abs 1 S 2 PBefG, ...

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Beschluss
30.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 764/18
Beschluss | Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3 | Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 20 Abs 1 Verf BW, § 123 VwGO, § 20 Abs 8 HSchulG BW, § 10 Abs 5 HSchulG BW, ...

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Beschluss
30.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1610/18
Beschluss | Zur Anordnung des Sofortvollzugs bei Beendigung einer vorläufigen Unterbringung i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FlüAG. | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 9 Abs 1 S 1 Nr 4 FlüAG BW, § 18 Abs 1 S 1 FlüAG BW, § 18 Abs 2 FlüAG BW

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Beschluss
26.07.2018 VG Stuttgart 13. Kammer | 13 K 3813/18
Beschluss

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Beschluss
23.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1365/18
Beschluss | Für Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die die Art und Weise des Umgangs des Jobcenters mit Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen betreffen, ist der sachnähere Rechtsschutz durch die Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. | § 1 Abs 3 UVG, § 12a SGB 2, § 5 Abs 3 SGB 2, § 51 Abs 1 Nr 4a SGG

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Beschluss
20.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2378/17
Beschluss | Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Gleichstellung eines Dichtezentrums des Rotmilan mit einem Gebiet im Sinne der UVPG Anl 2 Nr 2.3 | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, Anl 1 Nr 1.6.3 UVPG, Anl 2 Nr 4 UVPG, Anl 3 Nr 2.3 UVPG, ...

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Urteil
20.07.2018 VG Karlsruhe 8. Kammer | 8 K 4063/15
Urteil | Für die Annahme einer Unterbrechung der Leistung der Jugendhilfe im Sinne von §§ 86 ff. SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob der Fortsetzung der konkreten Hilfemaßnahme rechtliche Gründe entgegenstehen, sondern allein darauf, ob - unabhängig von der Hilfeart und -form - die Leistung der Jugendhilfe im Sinne des umfassenden zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs aus Rechtsgründen nicht fortgesetzt werden kann. | § 2 Abs 2 SGB 8, § 2 Abs 3 SGB 8, § 27 SGB 8, § 42 SGB 8, § 86 Abs 5 S 2 Alt 2 SGB 8, ...

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Beschluss
19.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1273/18
Beschluss | Die Warn- und Besinnungsfunktion des über Art. 2 Abs. 1 LV auch auf der Ebene des Landesverfassungsrechts geltenden Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) kommt bei der Zitierung der betroffenen Grundrechte in § 6 KAG in vollem Umfang zum Tragen. Sie wird nicht dadurch geschmälert, dass in der Vorschrift Art. 2 Abs. 1 LV nicht erwähnt wird und damit der Hinweis auf die (auch) landesverfassungsrechtliche Geltung der zitierten Grundrechte des GG fehlt. | Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 Verf BW, § 6 KAG BW

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Urteil
18.07.2018 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 1083/17
Urteil | Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis für im Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehene Aufenthaltszwecke | § 7 Abs 1 S 3 AufenthG 2004

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Beschluss
18.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 643/18
Beschluss | Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung im Wege der einstweiligen Anordnung | § 24 Abs 2 SGB 8, § 3 Abs 2a KiTaG BW 2009, § 123 VwGO

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Urteil
18.07.2018 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 9010/17
Urteil | Verhältnis des Studiengangs "Staatsexamen Pharmazie" zum Bachelorstudiengang "Pharmazeutische Wissenschaften" | § 22 Abs 1 Nr 1 AAppO, § 22 Abs 2 AAppO, § 8 Abs 1 HSchulGebG BW, § 8 Abs 33 HSchulGebG BW

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Beschluss
16.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1298/18
Beschluss | Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Durchführung einer Ausbildung während des Asylverfahrens; Gewicht von der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstehenden Straftaten bei der Ermessensentscheidung über eine Duldung nach AufenthG 2004 Art 60 Abs 2 S 3 | § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 6 AufenthG 2004, § 61 AsylVfG 1992

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Urteil
13.07.2018 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 13099/17
Urteil | Zum ausnahmsweisen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde bei einem Verstoß gegen mehrere nachbarschützende Bestimmungen. | § 13 Abs 1 S 1 BauO BW, § 27 Abs 4 BauO BW, § 50 Abs 4 BauO BW, § 65 S 1 BauO BW, § 71 BauO BW, ...

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Beschluss
12.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 689/18
Beschluss | Anmeldepflicht bei Untervermietung | § 17 Abs 1 BMG, § 27 Abs 2 BMG

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Beschluss
12.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1439/18
Beschluss | Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung | Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

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Urteil
12.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1995/17
Urteil | Umzugskosten und Trennungsgeld bei Versetzung auf Antrag | § 28 Abs 2 BBG, § 28 Abs 5 BBG, § 15 Abs 1 BeamtStG, § 24 Abs 4 BG BW 2010, § 24 Abs 5 BG BW 2010, ...

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Urteil
12.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 143/18
Urteil | 1. Es bestehen Bedenken, ob das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz, soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (hier: Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entspricht (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris Rn. 42 ff.).2. Unabhängig von der Frage, ob sich durch seine Anwendung die Anforderungen des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit an das KAG sicherstellen lassen, kann die Erhebung eines kommunalen Abwasserbeitrags gegen den auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.3. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben - greift im Kommunalbeitragsrecht nicht erst dann ein, wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen sind. Vielmehr kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auch schon vor Ablauf eines solchen Zeitraums treuwidrig sein und eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (hier bejaht). | § 32 Abs 1 S 1 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 53 Abs 2 S 1 VwVfG BW, Art 20 Abs 3 GG

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Urteil
10.07.2018 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2424/17
Urteil | Ein Antrag auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr erfüllt auch dann im Sinne des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht, wenn mit ihm nicht die Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs der vorabbekanntgemachten Linien, sondern eines darüber hinausgehenden Linienbündels begehrt wird verbunden mit der Erklärung, die vorabbekanntgemachten Linien allein eigenwirtschaftlich nicht betreiben zu können. | EGV 1370/2007, Art 12 Abs 1 GG, § 8 PBefG, § 12 Abs 5 PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, ...

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