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Beschluss
08.05.2019 VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer | PL 12 K 1953/19
Beschluss | § 4 Abs 1 S 1 PersVG BW, § 9 Abs 1 PersVG BW, § 25 Abs 1 Nr 4 PersVG BW, § 25 Abs 1 Nr 5 PersVG BW, § 25 Abs 1 Nr 9 PersVG BW, ...

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Beschluss
02.05.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 552/19
Beschluss | 1. Es handelt sich nicht um eine private Veranstaltung, sondern um eine Veranstaltung der Gemeinde, wenn der stellvertretende Kommandant der Gemeindefeuerwehr im gemeindeeigenen Feuerwehrzentrum eine Vorstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl organisiert, über deren Inhalt am Folgetag auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr berichtet wird. Dem steht nicht entgegen, dass der stellvertretende Kommandant nicht Bediensteter der Kommune ist, die Veranstaltung sich nur an Feuerwehrangehörige wendet und Vertreter der Presse nicht eingeladen sind.2. Die Gemeinde hat für eine solche Veranstaltung ihre im Kommunalwahlkampf geltende Neutralitätspflicht und den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten einzuhalten. Diese Pflichten verletzt die Gemeinde, wenn nur fünf der sieben Bewerber um das Amt des Bürgermeisters zur Kandidatenvorstellung eingeladen und auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr bei der Berichterstattung über die Veranstaltung nur die Websites dieser fünf Kandidaten verlinkt werden. Denn dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass nur fünf Kandidaten sich um das Amt des Bürgermeisters bewerben. Diese gesetzwidrige Wahlbeeinflussung stellt einen Wahlfehler i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG dar. | § 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW

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Beschluss
02.05.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 581/19
Beschluss | 1. Während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters sind kommunale Bedienstete jedenfalls in Führungspositionen, wenn sie sich in dieser Eigenschaft äußern, zu Neutralität, Zurückhaltung und der Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Kandidaten verpflichtet. Diese Pflichten gelten auch für den Betriebsratsvorsitzenden einer kommunalen Einrichtung, der sich im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung über den Mailverteiler der kommunalen Einrichtung mit einer Mail an alle Mitarbeiter wendet und sich zu einem einzelnen Kandidaten äußert. Die Unabhängigkeit des Betriebsrats lässt diese Pflichten unberührt. 2. Kommunalen Bediensteten ist in Zeiten des kommunalpolitischen Wahlkampfes nicht jegliche Meinungsäußerung - auch in amtlicher Eigenschaft - zu Sachverhalten untersagt, die Gegenstand des Wahlkampfes sind. Eine sachbezogene Richtigstellung über ihre amtliche Tätigkeit und eine sachliche Erwiderung auf gegen sie gerichtete Angriffe ist ihnen auch in Wahlkampfzeiten erlaubt (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1131/83 - EKBW KomWG § 32 E 35; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - ESVGH 36, 109; Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 - juris). 3. Es handelt sich um eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG, wenn die Gemeinde im Bürgermeisterwahlkampf ihre Plakatierungsrichtlinie, die den Kandidaten Plakate bis zur Größe DIN A 1 erlaubt, ad hoc dahin ändert, Plakate bis zur Größe DIN A 0 zu gestatten, nachdem ein Bewerber - hier der wieder kandidierende Amtsinhaber - unter Verstoß gegen die Plakatierungsrichtlinie Wahlplakate mit der Größe A 0 aufgehängt hat.4. Im Allgemeinen ist bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kandidaten im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im öffentlichen Raum eine mangelnde Ursächlichkeit eines Wahlfehlers nur schwer festzustellen. Denn angesichts der typischerweise großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat. | § 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW

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Beschluss
30.04.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 168/19
Beschluss | Eine unzutreffend angegebene Rechtsnorm, gegen die der Betroffene verstoßen haben soll, macht die Anhörung nach § 40 Abs. 3 LFGB nicht fehlerhaft, solange die bezeichnete Rechtsnorm der angekündigten Veröffentlichung nicht eine grundsätzlich andere rechtliche und/oder tatsächliche Bedeutung verleiht.Sammelbezeichnungen genügen den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug im Rahmen des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB. Eine Spezifizierung hat ggf. inhaltlich (Produktart), räumlich oder auch zeitlich zu erfolgen (Produktchargen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt hergestellt wurden).Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „in nicht nur unerheblichem Ausmaß“ in § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB.Jeder Normverstoß ist für sich daraufhin zu würdigen, ob ein Bußgeld von mindestens 350,00 Euro zu erwarten steht und ob dieser folglich veröffentlichungsfähig ist. Als Anhaltspunkte für die Prognoseentscheidung können dem Gericht entsprechende Ausführungen der Behörde, wie im konkreten Fall verfahren werden soll, ein – auch noch nicht rechtskräftiger – Bußgeldbescheid oder eine entsprechende Verwaltungspraxis dienen. | § 123 VwGO, § 40 Abs 1a Nr 3 LFGB, Art 14 EGV 178/2002, Art 4 EGV 852/2004

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Urteil
30.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 934/18
Urteil | § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) sieht keine Durchbrechung des Versorgungsfallprinzips zur Gewährleistung von Vertrauensschutz bzw. Rechtssicherheit hinsichtlich der Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge vor. Nach der Konzeption der Norm bezieht sich die erforderliche vorgezogene Entscheidung ausschließlich auf die Feststellung, dass der Urlaub öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, und trägt damit allein Beweissicherungsgründen Rechnung. Trifft die beurlaubende Behörde eine Feststellung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) für einen in der Vergangenheit liegenden Teilzeitraum eines noch nicht beendeten Urlaubs oder gleichzeitig mit der rückwirkenden Beendigung eines Urlaubs(zeitraums), der öffentlichen Belangen dient, ist diese für die die Bezüge festsetzende Behörde nach Sinn und Zweck der Vorschrift beachtlich und nicht verspätet. | § 6 Abs 1 S 2 Nr 5 BeamtVG, § 21 BeamtVG BW

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Beschluss
29.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1156/18
Beschluss | 1. Wird ein (fingierter) Versorgungsvertrag im Sinne von § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gekündigt, so sind diese für das nicht nur vorübergehende Bestehen eines Kündigungsgrunds nach § 110 Abs. 1 SGB V darlegungs- und ggf. beweispflichtig. 2. § 113 SGB V stellt eine spezielle Regelung für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhausbehandlung eines zugelassenen Krankenhauses dar, die auch dem Schutz des Krankenhauses dient. | § 110 SGB 5, § 113 SGB 5

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Beschluss
24.04.2019 VG Karlsruhe 9. Kammer | A 9 K 875/19
Beschluss | Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung der Zuständigkeit des Bundesamtes für die Durchführung des Asylverfahrens; (keine) Tenorierung der Unzulässigkeitsentscheidung; Wahlrecht des Bundesamtes bei unzulässiger Abschiebungsanordnung zwischen den Abschiebungsandrohungen in den Mitgliedstaat oder den Herkunftsstaat | § 34a Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 32 AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss
23.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2127/18
Beschluss | 1. Bei einem anwaltlich vertretenen Antragsteller muss im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf das verfahrensrechtliche Erfordernis des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO hingewiesen werden (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.11.1992 - 11 S 2397/92, juris).2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der in erster Instanz das Verfahren betreibende Prozessbevollmächtigte den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt, ohne überhaupt Unterlagen für das Prozesskostenhilfeverfahren vorzulegen und Angaben zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu machen. 3. Diese Konstellation unterscheidet sich grundlegend von Fällen, in denen Unterlagen vorgelegt und Erklärungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erfolgen, die sich als unvollständig erweisen, mit der Folge, dass das Gericht grundsätzlich gehalten ist, hierauf hinzuweisen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2016 -) 11 S 2011/16 -, juris Rn. 5, m.w.N.). | § 117 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO

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Beschluss
23.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2292/18
Beschluss | 1. Maßgeblich für die Frage hinreichender Erfolgsaussichten nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die tatsächliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife. 2. Entscheidungserbliche Umstände, die schon zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife der beantragten Prozesskostenhilfe vorlagen (hier: Ausweisungsinteressen), dem Gericht aber noch nicht bekannt waren, sind daher im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten - auch noch im Beschwerdeverfahren - zu berücksichtigen. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 118 Abs 1 S 1 ZPO, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG

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Beschluss
18.04.2019 VG Karlsruhe 9. Kammer | A 9 K 866/19
Beschluss | Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. Italien; Pflicht des Asylbewerbers zum Nachweis des ihm drohenden Risikos einer Verletzung von EUGrdRCh Art 4 | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 UAbs 2 EUV 604/2013, Art 3 UAbs 3 EUV 604/2013

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Beschluss
17.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1501/18
Beschluss | 1. Ob ein Einbürgerungsbewerber die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG altersbedingt erfüllen kann, wird nicht anhand einer strikten Alters(unter)grenze beurteilt. Das Lebensalter kann nur ein Indiz dafür sein, ob der Ausländer noch in der Lage ist, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen, etwa dergestalt, dass vor dem Erreichen des 50. Lebensjahres regelmäßig ein altersbedingtes Unvermögen ausscheidet und ab Vollendung des Rentenalters es naheliegt und eine Einzelfallprüfung erfordert. In der erforderlichen Einzelfallprüfung sind alle für oder gegen eine ausreichende Lernfähigkeit sprechenden persönlichen Umstände in den Blick zu nehmen. 2. Im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallprüfung können sich die Behörden oder das Gericht bei Bedarf sachverständiger Hilfe bedienen, müssen dies aber nicht, wenn die konkreten Umstände keinen vernünftigen Zweifel daran lassen, dass altersbedingt von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen ist (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.02.2014 - 1 A 293/13 - juris Rn. 36 und 38). | § 10 Abs 1 S 1 Nr 6 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 RuStAG, § 10 Abs 6 RuStAG

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Beschluss
17.04.2019 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 11614/18
Beschluss | Verhältnismäßigkeit der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds bei Vollstreckung einer denkmalschutzrechtlichen Anordnung | § 19 VwVG BW, § 23 VwVG BW, § 114 S 1 VwGO

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Urteil
16.04.2019 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | A 5 K 2488/18
Urteil | Familienasyl: Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG 1992 nach mehr als vier Wochen nach der Einreise | § 26 Abs 3 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 26 Abs 3 S 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 121 Abs 1 S 1 BGB, § 1674 Abs 1 BGB, § 1675 BGB, ...

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Beschluss
16.04.2019 VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 2359/19
Beschluss | Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot | Art 4 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 139 WRV, § 8 FeiertG BW, § 12 FeiertG BW, ...

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Beschluss
12.04.2019 VG Sigmaringen 2. Kammer | A 2 K 7437/18
Beschluss | Rücknahme + Aufhebung von Anrufung BVerwG zur Zuständigkeitsbestimmung

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Urteil
12.04.2019 VG Karlsruhe 8. Kammer | 8 K 7391/16
Urteil | Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der seine Leistungspflicht begründenden Tatbestandsvoraussetzungen | § 86 Abs 5 S 2 Alt 2 SGB 8, § 105 Abs 1 S 1 SGB 10, § 105 Abs 3 SGB 10, § 112 SGB 10

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Urteil
10.04.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | A 1 K 5667/17
Urteil | Asylverfahren; Zweitantrag; Zeitpunkt zu dem das Asylverfahren in dem Drittstaat abgeschlossen sein muss | § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013

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Beschluss
10.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1724/18
Beschluss | Die Approbationsordnung für Zahnärzte steht der Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.05.2008 - 9 S 443/08 -). | Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 Abs 1 ZÄPrO, § 13 Abs 1 ZÄPrO, § 14 ZÄPrO, ...

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Urteil
10.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 75/17
Urteil | Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot | Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 113 Abs 1 S 2 VwGO

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Beschluss
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2868/18
Beschluss | Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung | § 25b Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG 2004

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Beschluss
09.04.2019 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | A 9 K 1479/19
Beschluss | Zumutbarkeit der Kontaktaufnahme mit der Heimatbehörde bei geltend gemachter nichtstaatlicher Verfolgung | § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, § 51 VwVfG

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Beschluss
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3026/18
Beschluss | Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche | § 5 Abs 4 S 5 BauO BW 2010, § 10 BauO BW 2010, § 6 Abs 4 BauRVfV BW

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Urteil
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1813/17
Urteil | Wendet sich ein Kläger im Wege der Anfechtungsklage gegen eine auf § 32 Abs. 1 PolG gestützte Sicherstellungsverfügung, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (a.A. zum dortigen Landesrecht HessVGH, Beschl. v. 30.06.2015 - 8 A 103/15 - LKRZ 2015, 505). | § 32 Abs 1 PolG BW

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Urteil
09.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1527/17
Urteil | 1. Eine anderweitige Festsetzung im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist einer Befreiung nicht zugänglich. Da ihre Wirkung darin besteht, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen auszudehnen, bedarf es vielmehr einer Befreiung von der nicht eingehaltenen Baugrenze.2. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke haben, schließt es nicht aus, beim Drittschutz im Einzelfall zwischen (Haupt-)Gebäuden und Nebenanlagen zu unterscheiden. | § 31 Abs 2 BauGB, § 14 Abs 1 S 3 BauNVO, § 23 Abs 1 BauNVO, § 23 Abs 3 BauNVO, § 23 Abs 5 BauNVO, ...

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Beschluss
08.04.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1899/18
Beschluss | Hat die Jugendhilfeleistung in völlig unveränderter Form über den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes bzw. Jugendlichen hinaus stattgefunden, führt danach allein der Wechsel der Rechtsgrundlage als Anspruchsvoraussetzung für die Jugendhilfemaßnahme, hier von § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege eines Kindes) zu § 41 SGB VIII (Vollzeitpflege eines jungen Volljährigen), nicht dazu, dass es sich dabei um eine neue Leistung handelt.Wird eine der in § 91 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB VIII genannten Leistungen in unveränderter Form über den Eintritt der Volljährigkeit des Jugendlichen hinaus fortgesetzt, erfordert allein dieser Umstand keine neue Belehrung über die Gewährung der Leistung und die Folgen für die Unterhaltspflicht (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 - juris Rn. 19) | § 91 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 91 Abs 1 Nr 6 SGB 8, § 91 Abs 1 Nr 8 SGB 8, § 41 SGB 8, § 33 SGB 8, ...

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