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Typ Datum Dokument
Beschluss
28.07.2020 VG Sigmaringen 11. Kammer | PL 11 K 4795/18
Beschluss | Feststellungsinteresse; technische Einrichtung, Überwachungseignung | § 75 Abs 4 Nr 11 PersVG BW

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Beschluss
21.07.2020 VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 786/20
Beschluss | Rahmenvorgabe; Allgemeinverfügung; Rechtsgrundlage | § 22 Abs 2 VerpackG, § 35 S 2 VwVfG BW

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Beschluss
16.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1792/20
Beschluss | 1. Es ist offen und bedürfte einer vertieften Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ hinreichend auf konkret nachvollziehbare Tatsachen gestützt ist.2. Für Einreisende aus der Türkei ist es rechtlich und tatsächlich zumutbar, gemäß § 2 Abs. 5 CoronaVO EQ durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQ abzuwenden. | § 1 CoronaVQuarV BW, § 2 Abs 5 CoronaVQuarV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss
16.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1558/20
Beschluss | 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO kommt in Betracht, wenn der Beschwerdeführer an der Einhaltung der Beschwerdefrist wegen des für ihn nicht tragbaren Kostenrisikos ohne sein Verschulden gehindert war. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde ein Prozesskostenhilfegesuch in bescheidungsfähiger Form angebracht hat. Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form vorgelegt werden.2. Die Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme kann es gebieten, einen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig ist und er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen muss. Dies ist namentlich dann geboten, wenn der Beteiligte nicht rechtskundig beraten ist und deshalb (erkennbar) keine Kenntnis von den Voraussetzungen hat, die erfüllt sein müssen, um im Fall eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen zu können. | § 114 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 1 VwGO

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Urteil
13.07.2020 VG Sigmaringen 4. Kammer | 4 K 1791/20
Urteil | Zwangsgeldfestsetzung; Fernlernunterricht | § 11 Verf BW, § 86 SchulG BW, § 11 VwVG BW, CoronaVV BW, CoronaVSchulV BW, ...

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Urteil
13.07.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 1230/19
Urteil | Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 1107/2009 begründet alleine keinen Anspruch zugunsten informationsersuchender Dritter. Er vermittelt nur eine Anspruchsberechtigung dem Grunde nach.Im Hinblick auf den Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen kodifiziert die Umweltinformationsrichtlinie einen Mindeststandard, weswegen trotz der bereichsspezifischen Regelung in § 11 Abs. 3 PflSchG anspruchsbegründend auf den Umsetzungsakt in § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG zurückgegriffen werden kann. Aufzeichnungen nach Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1107/2009 werden von den beruflichen Verwendern von Pflanzenschutzmitteln für die informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 4 UVwG bereitgehalten. | Art 67 EGV 1107/2009, Art 3 EGRL 4/2003, Art 4 EGRL 4/2003, § 11 PflSchG, § 1 UmwVwG BW, ...

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Beschluss
10.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 623/20
Beschluss | Die abdrängende Sonderzuweisung in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG - als Ausnahmevorschrift zu § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO - ist einschlägig, wenn sich eine Partei eines Zivilprozesses gegen die Veröffentlichung einer in diesem ergangenen gerichtlichen Entscheidung (hier: Urteil des Bundesgerichtshofs) mit der Begründung wendet, die Entscheidung sei unzureichend anonymisiert bzw. persönliche Daten würden in unzulässiger Weise Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber offenbart. | § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG

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Urteil
08.07.2020 VG Stuttgart 7. Kammer | A 7 K 1466/18
Urteil | Eine in eine andere Sprache als die Amtssprache (fehlerhaft) übersetzte Entscheidungsformel, die einem Asylantragssteller durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gleichzeitig mit dem ablehnenden Bundesamtsbescheid zugesandt wird, stellt keinen Verwaltungsakt dar. | § 35 VwVfG, § 39 Abs 2 Nr 2 VwVfG, § 39 Abs 2 Nr 23 VwVfG, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, ...

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Urteil
08.07.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 78/19
Urteil | Feststellung des Nichtbestehens der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr | § 41 StrG BW

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Beschluss
07.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2426/19
Beschluss | 1. Im Anwendungsbereich des § 38 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 AufenthG genügt es für den Eintritt der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 38 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 AufenthG ernsthaft in Betracht kommt.2. Zum Vertretenmüssen im Sinne des § 38 Abs. 5 AufenthG. | § 80 Abs 5 VwGO, § 26b Abs 1 AufenthG, § 31 Abs 4 S 2 AufenthG, § 38 Abs 1 AufenthG, § 38 Abs 5 AufenthG, ...

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Urteil
07.07.2020 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 435/18
Urteil | 1. Eine in massiver Bauweise „bunkerartig“ errichtete Schwimmbadeinhausung mit einer Grundfläche von etwa 58 m2 ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in einem Gartenhausgebiet, das Gartenhäuser mit einer Grundfläche von bis zu 12 m2 zulässt.2. Auch wenn die Landesbauordnung Baden-Württembergs keine ausdrückliche Regelung hierzu trifft, kann die Baurechtsbehörde schriftlich „aktive“ Duldungen baulicher Anlagen im Sinne der Zusicherung eines Nichteinschreitens nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG erteilen (a.A. wohl VG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2019 - 15 K 17028/17 - juris). | § 14 Abs 1 S 1 BauNVO, § 65 Abs 1 S 1 BauO BW, § 38 Abs 1 VwVfG BW, § 38 Abs 3 VwVfG BW

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Beschluss
03.07.2020 VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 3162/20
Beschluss

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Urteil
01.07.2020 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 2730/19
Urteil | Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess - Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse eines Jägers - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis | § 307 S 1 ZPO, § 156 VwGO, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 2 Abs 2 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 4 WaffG 2002, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2712/19
Urteil | Eine satzungsrechtliche Bestimmung betreffend die Heranziehung zum Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten, wonach die „Kosten für den Einsatz oder die Bereitstellung von Fahrzeugen (…), die im Kostenverzeichnis nicht enthalten sind, (…) durch Vergleich mit ähnlichen Fahrzeugen (…) ermittelt (werden)“, genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot nicht, wenn sich der Satzung keine konkreten Maßstäbe für den „Ähnlichkeitsvergleich“ entnehmen lassen. | § 2 FeuerwG BW vom 2. März 2010, § 34 FeuerwG BW vom 2. März 2010, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 476/20
Beschluss | Anspruch  auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises | § 30 RuStAG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.06.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | A 10 K 1685/20
Beschluss | Ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, mit dem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG begehrt wird, ist nicht statthaft, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bereits nach § 80 Abs. 4 VwGO, Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO die Vollziehung der Abschiebung ausgesetzt hat. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass das Bundesamt die Aussetzung der Vollziehung unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt hat. | § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 80b Abs 1 S 2 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.06.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1732/20
Beschluss | Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft | § 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1739/20
Beschluss | Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig | § 3 Abs 1 S 3 CoronaVV BW, § 2 Abs 3 CoronaVGastV BW, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.06.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Kammer | 1 VB 64/20
Beschluss | VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 2 | CoronaVV BW 2, § 3 Abs 1 S 3 CoronaVV BW 2, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
23.06.2020 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 8782/18
Urteil | 1. Die in der jüngeren Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Begründungspflichten für gesetzliche Neuregelungen im Besoldungsbereich (zuletzt fortentwickelt und präzisiert durch BVerfG, Beschl. des Zweiten Senats v. 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382) sind jedenfalls dann auf die Beihilfe begrenzende gesetzliche Neuregelungen anwendbar, wenn diese zu einem vollständigen Ausschluss der Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen in Krankheitsfällen führen können (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, juris <Rn. 60>).2. Die Neuregelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 BVO in der Fassung von Art. 9 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vom 18.12.2012 (GBl. S. 677) genügt diesen prozeduralen Begründungspflichten insofern nicht, als die erstmalige Einführung einer Ungleichbehandlung der Besoldungsgruppe W 3 zu der zuvor – von der Einführung der neugestalteten Kostendämpfungspauschale im Jahr 2004 bis zum Jahr 2012 – durchgängig gleichbehandelten und dieser auch funktional entsprechenden Besoldungsgruppe C 4 in der Gesetzesbegründung nicht näher begründet wird.3. Die Neuregelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 BVO in der Fassung von Art. 9 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vom 18.12.2012 (GBl. S. 677) verstößt in Ermangelung eines hinreichenden sachlichen Grundes für diese Differenzierung auch materiell gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die – sich funktional entsprechenden und „im Wesentlich gleich“ besoldeten – Besoldungsgruppen W 3 und C 4 hinsichtlich der Höhe der Kostendämpfungspauschale ungleich behandelt. | Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 9 Nr 3 HBegleitG BW 2013/2014, § 15 Abs 1 S 5 BhV BW, ...

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Beschluss
23.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 766/20
Beschluss | Streitwert im Eilverfahren um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht Nach § 61 Abs. 1e AufenthaltG 2004 | § 87a Abs 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 2 GKG 2004, ...

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Beschluss
23.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 990/19
Beschluss | Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen | Art 8 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Urteil
23.06.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2781/18
Urteil | 1. Die durch § 246 Abs. 12 BauGB eröffnete Möglichkeit der (vorübergehenden) Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen in Industriegebieten ist nicht mit einer grundsätzlichen Zumutbarkeit der dort durch die TA-Lärm ermöglichten Immissionen gleichzusetzen; der öffentliche Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) ist auch in Industriegebieten zu wahren. 2. Wann im Sinne von § 246 Abs. 12 BauGB Gesundheitsgefahren durch Lärm zu erwarten sind, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.3. Immissionswerte erweisen sich nicht als absolute Grenze für die Beurteilung, ab wann von ungesunden Wohnverhältnissen auszugehen ist, sondern bilden lediglich den Ausgangspunkt der erforderlichen Gesamtbetrachtung. | § 246 Abs 12 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB

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Urteil
19.06.2020 VG Stuttgart 7. Kammer | 7 K 5890/18
Urteil | 1. Der Grundsatz der Organtreue verlangt die rechtzeitige Rüge gegenüber dem Organ, dessen Maßnahme beanstandet wird. Unterbleibt diese rechtzeitige Rüge, kann die vermeintliche Rechtswidrigkeit der fraglichen Verfahrensweise später nicht mehr mit Erfolg im Rahmen einer Feststellungsklage geltend gemacht werden.2. Die Mitteilung der Tagesordnung zu einem Tagesordnungspunkt einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ohne jegliche Verhandlungsunterlagen kann auch bei Personalangelegenheiten gegen § 34 Abs. 1 Satz 1, 2. HS GemO verstoßen (hier bejaht).3. Das Initiativrecht des einzelnen Gemeinderats ist durch das Mehrheitsprinzip auf die Befugnis beschränkt, einen Antrag zu stellen und auf diesem Weg seine Auffassung in die politische Willensbildung einzubringen. Nicht umfasst vom Mitgliedschaftsrecht ist indes ein Anspruch des einzelnen Gemeinderats auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit. | § 16 GemO BW, § 17 GemO BW, § 24 GemO BW, § 34 GemO BW, § 35 GemO BW, ...

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Beschluss
18.06.2020 VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | A 3 K 1718/20
Beschluss | Ablehnung eines Aufnahmegesuchs | Art 9 EUV 604/2013, Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, Art 22 Abs 1 EUV 604/2013, Art 22 Abs 7 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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