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Typ Datum Dokument
Beschluss
25.03.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1246/20
Beschluss | Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung einer Gemeinde, die aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ein allgemeines zweiwöchiges Betretungsverbot öffentlicher Orte anordnet. | § 2 Nr 3 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, § 35 S 2 VwVfG BW, ...


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Beschluss
19.03.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | A 4 K 1073/20
Beschluss | Zur Würdigung ausländischer öffentlicher Urkunden im asylrechtlichen Eilverfahren. | § 438 Abs 1 ZPO, § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 71 Abs 5 AsylVfG, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 123 Abs 1 VwGO, ...


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Beschluss
14.03.2020 VG Stuttgart 16. Kammer | 16 K 1466/20
Beschluss | Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer solchen Veranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr auszugehen ist.Late-Night-Shopping als besonderes, zeitlich begrenztes Event mit seiner großen Anziehungskraft für einen großen Kundenkreis unterscheidet sich insoweit vom klassischen Einzelhandel, für den bislang keine Einschränkungen vorgesehen sind. | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG


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Urteil
12.03.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2773/19
Urteil | § 57 Abs. 1 BBesG hat den Zweck, durch Zahlung einer Prämie die Personalgewinnung für einen spezifischen besonderen Auslandseinsatz zu vereinfachen. Die generelle Entscheidung im Rahmen des § 57 Abs. 1 BBesG über Gewährung oder Abschaffung einer Auslandsverpflichtungsprämie und die Festlegung ihrer konkreten Höhe liegen im weiten politischen Ermessen des Dienstherrn („politisches Kann“). Ein subjektives, gerichtlich einklagbares Recht der Bundespolizisten auf eine fehlerfreie Ausübung dieses politischen Auswahlermessens korrespondiert damit nicht. | § 57 BBesG, § 56 BBesG, Art 3 Abs 1 GG


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Beschluss
11.03.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 740/20
Beschluss | Zur Situation in Malta für Asylbewerber (derzeit keine systemischen Mängel im Sinne der Dublin III-VO).Mit einem „asyltaktischen“ bzw. „scheibchenweisen“ Vortrag kann eine Berufungszulassung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht erreicht werden. | Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 11 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG, § 34a Abs 1 AsylVfG


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Beschluss
06.03.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 4288/19
Beschluss | Es spricht viel dafür, dass der Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen, dem die Ausländerbehörde die Vorabzustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung erteilt hat, einen Anspruch auf Duldung bis zur Einleitung des Visumsverfahrens durch die zuständige Auslandsvertretung hat, wenn sonst die Dauer der Trennung vom deutschen Ehegatten sechs Monate wesentlich übersteigt. | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG, Art 6 GG, Art 8 MRK, § 60 VwVfG, ...


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Beschluss
04.03.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 457/20
Beschluss | Die Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO ist eine Verfahrensvorschrift mit zwingendem Inhalt. Sie soll den Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil wahren und gewährleisten, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch bei der Entscheidungsfindung tatsächlich in Erwägung gezogen worden ist. Die Regelung dient somit der Sicherung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.Ob die Überschreitung der Zweiwochenfrist einen Gehörsverstoß im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO begründet, bemisst sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Ein Beruhen kann umso eher ausgeschlossen werden, je geringer die zeitliche Überschreitung der Zweiwochenfrist ist, je detaillierter das Protokoll Inhalt und Ablauf der mündlichen Verhandlung - d.h. bei Asylverfahren insbesondere die Angaben des Klägers im Rahmen seiner informatorischen Anhörung - wiedergibt, je genauer sich das Urteil mit dem Vortrag der Beteiligten auseinandersetzt und je pauschaler der Beteiligte die Verletzung des Mündlichkeitsprinzips rügt. | § 116 Abs 2 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 138 Nr 3 VwGO, § 138 Nr 6 VwGO


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Urteil
04.03.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 9790/18
Urteil | Fehlen im Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung Fahrten, die in der Vorabbekanntmachung zwingend vorgeschrieben sind, so können diese fehlenden Fahrten nicht durch eine dem Antrag in der Form einer salvatorischen Klausel beigefügte (verbindliche) Zusicherung zum Bestandteil des Antrags gemacht werden. Verbindliche Zusicherungen im Sinne des § 12 Abs. 1a PBefG können sich nur auf die tatsächlich im Antrag angebotenen Bestandteile beziehen, nicht jedoch auf solche, die (noch) nicht Gegenstand des Angebots sind. Die Genehmigungsbehörde kann den sich hieraus ergebenden Versagungsgrund des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG nicht nachträglich dadurch ausräumen, dass sie die vom Bewerber abgegebene „Verbindliche Zusicherung“ zum Bestandteil der Genehmigung macht und der Genehmigung eine Auflage beifügt, wonach die Fahrpläne gemäß der verbindlichen Zusicherung um die nicht dargestellten oder von der Vorabbekanntmachung abweichenden Fahrten zu ergänzen sind. Denn für die rechtliche Beurteilung, ob dieser Versagungsgrund gegeben ist, ist allein entscheidend, ob der vom Bewerber innerhalb der Antragsfrist des § 12 Abs. 6 PBefG gestellte Antrag „vollständig“ war. Im Rahmen des Versagungsgrundes der Nichterfüllung von zwingenden Anforderungen der Vorabbekanntmachung nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG kommt es nicht auf die Wesentlichkeit der Abweichungen an. | § 42 PBefG, § 13 PBefG, § 12 Abs 1a PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 8 Abs 3b PBefG, ...


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Urteil
04.03.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1539/19
Urteil | Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage im Falle einer auf eine Parkerleichterung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO) gerichteten Verpflichtungsklage. | § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO, StVOVwV, § 42 Abs 1 Alt 2 VwGO, § 114 VwGO


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Beschluss
02.03.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 92/19
Beschluss | Mangels fristgerechter Einlegung sowie hinreichend substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde | § 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW, § 56 Abs 2 S 1 StGHG BW


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Beschluss
02.03.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2293/18
Beschluss | Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Ausländer im Ausweisungsverfahren auf den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz faktischer Inländer berufen kann. | Art 8 MRK, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 53 Abs 1 AufenthG, ...


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Beschluss
28.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 611/20
Beschluss | Pflicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich eines Dublinstaates | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 47 Abs 2 S 1 EUGrdRCh, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 S 1 AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 807/19
Beschluss | Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des Dienstherren; Betriebliches Eingliederungsmanagement; Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht | § 44 Abs 1 BBG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 3015/18
Beschluss | In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen | § 35a Abs 1 S 1 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 8, § 35a Abs 3 SGB 8, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
21.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2/20
Beschluss | Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung | § 123 Abs 1 VwGO, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 3299/19
Beschluss | Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten; fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 2 Abs 3 SGB 9, Art 19 Abs 4 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
19.02.2020 VG Sigmaringen 10. Kammer | A 10 K 3371/19
Urteil | Rücknahmefiktion nach § 81 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 1992; Verfahrensfortgang bei Streit um Vorliegen der Voraussetzungen | § 109 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 81 AsylVfG 1992


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.02.2020 VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer | PB 12 K 766/20
Beschluss | Wahl eines örtlichen Personalrats; gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts | § 6 Abs 3 BPersVG, § 25 BPersVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2930/19
Beschluss | Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter; Aufforderung zum Dienstantritt; privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 9 BBesG, § 96 BBG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1504/18
Urteil | 1. Zur Kalkulation von Abwassergebühren.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gebührenkalkulation ihrer Funktion genügt, eine transparente, verständliche, nachvollziehbare und in sich schlüssige Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den Gebührensatz zu bilden.3. Zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen in der Gebührenkalkulation.4. Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses.5. Zur gebührenrechtlichen Berücksichtigung von (Wechsel-)Kursverlusten und gewinnen bei Fremdwährungsdarlehen.6. Zur Berücksichtigung von Gebührenrückerstattungen im gebührenrechtlichen Ergebnis.7. Gebührenausgleichsrückstellungen sind im gebührenrechtlichen Ergebnis nicht zu berücksichtigen.8. Rechtsberatungs-, Rechtsverfolgungs- und Gutachterkosten gehören zu den nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 KAG 2009 grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Verwaltungskosten. | § 125 AO, § 127 AO, § 3 Abs 1 Nr 3b KAG BW vom 4. Mai 2009, § 14 Abs 1 S 1 KAG BW vom 4. Mai 2009, § 14 Abs 2 S 2 KAG BW vom 4. Mai 2009, ...


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Beschluss
13.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 3359/19
Beschluss | Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht | § 9 JagdPrO BW 2011, § 15 JagdPrO BW 2011, § 8 JagdPrO BW 2018, Art 3 Abs 1 GG


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Urteil
13.02.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 3455/18
Urteil | Die Vollständigkeit der für die Erteilung einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftomnibussen einzureichenden Unterlagen setzt auch den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des beantragenden Kraftverkehrsunternehmens voraus.Bei der Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens im Sinne der Art. 3 Abs. 1c), 7 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sind sowohl diejenigen Kraftomnibusse zu berücksichtigen, die das Kraftverkehrsunternehmen bereits einsetzt, als auch diejenigen Kraftomnibusse, die bei dem Betrieb geplanter neuer Linien vorgesehen sind. | § 12 PBefG, § 13 PBefG, § 2 Abs 5 PBZugV, Art 3 EGV 1071/2009, Art 7 EGV 1071/2009, ...


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Beschluss
13.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 3016/19
Beschluss | Solange ein Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO keinen Erfolg hat, ist im Rahmen der Prüfung einer Verlustfeststellung ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil zugrunde zu legen. | § 6 Abs 1 FreizügG/EU, § 6 Abs 2 FreizügG/EU, § 7 Abs 2 FreizügG/EU


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Urteil
12.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1070/19
Urteil | Waldgrundstück; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts | § 25 WaldG BW, § 38 Abs 1 VwVfG BW, § 41 Abs 1 VwVfG BW, § 464 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2637/19
Beschluss | Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von Zweifeln an der Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit von entscheidungserheblichen Normen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren | Art 19 Abs 4 GG, § 127 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 40 Abs 1a Nr 3 LFGB, Art 14 Abs 1 EGV 178/2002, ...


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