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Beschluss
15.02.2019 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 536/19
Beschluss | Die nach § 9 Abs. 2 UVPG (i.d.F. v. 24.02.2010) i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG vorgesehene Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde (hier: Regierungspräsidium Freiburg) und in den örtlichen Tageszeitungen wird nicht durch eine ortsübliche Bekanntmachung in den Amtsblättern der betroffenen Gemeinden ersetzt. Die Gestattung der mit der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen verbundenen Bodennutzung auf (bisherigen) Waldflächen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG (Waldumwandlungsgenehmigung) stellt eine behördliche Entscheidung dar, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen so unmittelbar betrifft, dass diese von der in § 13 Abs. 1 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dieser Anlagen erfasst wird. Eine außerhalb des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von der Fortbehörde erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit dieser Behörde rechtswidrig und auf die Klage einer anerkannten Vereinigung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG aufzuheben. | § 9 Abs 1 WaldG BW, UmwRG, § 74 Abs 5 S 2 VwVfG, § 13 BImSchG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2821/17
Urteil | Zum Ausgleich der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen etwa bei Abordnungen sieht das Trennungsgeldrecht ein geschlossenes System vor, das danach differenziert, ob der Berechtigte entweder auswärtig am Dienstort verbleibt (§ 3 LTGVO) oder täglich an seinen Wohnort zurückkehrt (§ 6 LTGVO). Eine Reisebeihilfe (§ 5 LTGVO) kann nur gewährt werden, wenn ein auswärtiges Verbleiben und damit eine Trennungsgeldberechtigung nach § 3 LTGVO während des gesamten Anspruchszeitraums bestanden hat. Die Gewährung von Trennungsgeld nach § 3 LTGVO setzt zwingend die Beibehaltung einer auswärtigen Unterkunft voraus. Gibt der Trennungsgeldberechtigte seine auswärtige Unterkunft auf, ist er hernach allenfalls als Pendler gemäß § 6 LTGVO trennungsgeldberechtigt. | § 3 TGV BW, § 4 Abs 1 TGV BW, § 6 TGV BW

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Beschluss
11.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 932/18
Beschluss | Die Zusage der besoldungsrechtlichen, versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Gleichstellung im Falle des Obsiegens in der Hauptsache ist nicht im Sinne einer Schadensersatzzusage mit § 3 Abs. 1 und 2 LBesG, § 2 Abs. 1 und 2 LBeamtVG sowie § 20 Abs. 3 Nr. 3 LBG vereinbar, wenn sie verschuldensunabhängig erfolgt und entgegen dem Grundsatz des § 839 Abs. 3 BGB davon abhängig gemacht wird, dass der Kläger darauf verzichtet, den Schaden durch den Gebrauch zulässiger Rechtsmittel abzuwenden.Die Praxis der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die in Nummer 1 des Erlasses „Beförderungsgrundsätze für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst der Steuerbezirksverwaltung“ vom 18.06.2010 (Az. P 1461 / P 1472 / P 1482) festgelegte Mindestwartezeit vor der Ernennung im ersten Beförderungsamt auch dann zu fordern, wenn dem Beamten das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs übertragen worden ist, ist nicht zu beanstanden. | Art 33 Abs 2 GG, § 20 Abs 2 S 3 BG BW, § 22 BG BW, § 2 Abs 1 BeamtVG BW, § 2 Abs 2 BeamtVG BW, ...

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Beschluss
06.02.2019 VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer | A 14 K 221/19
Beschluss | Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden | Art 31 Abs 8 Buchst g EUV 32/2013, § 30 Abs 3 Nr 4 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992

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Beschluss
06.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 861/18
Beschluss | Die Annahme, dass die - teilweise - Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 6 GG oder Art. 3 Abs. 3 GG als ruhegehaltsfähig geboten wäre, überzeugt nicht. Die durch die Stichtagsregelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG bedingte Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 85 Abs. 7 BeamtVG 2006 handelt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13.01.2003 - 2 BvL 9/00 -, Juris), die an den zum 01.01.1991 erfolgten und vom Landesgesetzgeber beibehaltenen Systemwechsel anknüpft. Eine Verpflichtung zur Erweiterung der Berücksichtigung von Erziehungszeiten - für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder - als ruhegehaltsfähig ist aus dem Rentenrecht auch im Hinblick auf die gesetzliche Fiktion des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI nicht ableitbar. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen insoweit ein Wertungswiderspruch zum Besoldungsrecht entstehen und die Anwendung der für die Erziehungszeiten von nach dem 31.12.1991 geborenen Kinder geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen gebieten kann. Der Senat folgt der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für den sogenannten Teilstatus (Beschlüsse vom 10.04.2017 - 2 B 37.16 - und vom 06.11.2018 - 2 B 10.18 -, jeweils Juris). Danach ist der Streitwert, wenn um die Höhe eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestritten wird, der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG). | § 106 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, § 66 BeamtVG BW, § 87 Abs 7 BeamtVG vom 1. Januar 2011, § 249 SGB 6, § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6, ...

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Beschluss
05.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | A 3 S 2960/18
Beschluss | Zur Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 26 AsylG verpflichtet werden kann, Familienangehörige als Asylberechtigte anzuerkennen oder ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn mehrere Familienangehörige im gleichen Verfahren auf Zuerkennung dieser Schutzstatus klagen. | § 26 AsylVfG

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Beschluss
05.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1646/18
Beschluss | Die persönlichen Anwendungsbereiche der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sind nicht anhand des Eintritts der Volljährigkeit eines Antragstellers voneinander abzugrenzen, sondern anhand des Zeitpunkts, zu dem der Mindestzeitraum von fünf Jahren vervollständigt worden ist (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2018 - OVG 12 B 11.17 -, juris; Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.02.1993 - 11 S 2532/92 -, juris). | § 35 Abs 1 S 1 AufenthG, § 35 Abs 1 S 2 AufenthG, § 35 Abs 3 S 2 AufenthG

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Beschluss
04.02.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | A 1 K 189/19
Beschluss | Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen Dulbin-Rückkehrern in Slowenien | Art 2 Buchst g EUV 604/2013, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 34a AsylVfG 1992

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Beschluss
04.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2494/18
Beschluss | Billigem Ermessen im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG entspricht es regelmäßig, dem die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, der sie voraussichtlich auch bei einer Sachentscheidung über den Widerspruch zu tragen gehabt hätte. Einer vertieften Prüfung der Rechtmäßigkeit der mit dem Widerspruch angegriffenen Entscheidung bedarf es dazu nicht. | § 80 Abs 1 S 5 VwVfG BW

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Beschluss
01.02.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2770/18
Beschluss | Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen; Ordnungsgeld; Streitwertbemessung | Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 890 Abs 2 ZPO

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Beschluss
29.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1919/17
Beschluss | Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, ...

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Beschluss
29.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1991/17
Beschluss | Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen – Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG vom 24. Februar 2010, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, ...

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Beschluss
28.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1891/18
Beschluss | Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen | § 39 Abs 1 S 2 Nr 3 WHG, § 39 Abs 5 WasG BW, Art 72 GG, Art 74 Abs 1 Nr 32 GG

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Beschluss
28.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 17/19
Beschluss | Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei u.ä | § 67 Abs 4 VwGO

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Beschluss
23.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1109/18
Beschluss | Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte – Rechtskraftbindung des verwaltungsgerichtlichen Urteils | § 121 Nr 1 VwGO, Art 10 Abs 2 EGRL 38/2004, § 5 Abs 1 S 1 FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU, § 5a Abs 2 FreizügG/EU, ...

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Beschluss
22.01.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 6024/18
Beschluss | Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung | § 5 Abs 1 FZV, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 80 Abs 3 S 1 VwGO

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Beschluss
21.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2441/18
Beschluss | Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet | § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 246 Abs 12 BauGB

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Urteil
21.01.2019 VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 8787/18
Urteil | Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank - BW Bank | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 3 S 1 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, Art 21 Abs 4 GG, ...

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Urteil
21.01.2019 VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 13339/17
Urteil | 1. Die Leichenschau, die Todesbescheinigung und – im Falle von Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod – die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft sind zwingende Voraussetzungen für die Durchführung einer Bestattung. Die in diesem Zusammenhang entstehenden und von der zuständigen Behörde verauslagten Kosten können im Rahmen des § 31 Abs. 2 BestattG durch Leistungsbescheid festgesetzt werden. 2. § 24 Satz 1 BestattG regelt die materiell-rechtliche Pflicht, die Kosten der Leichenschau zu tragen.3. Die Kosten einer zweiten Leichenschau sind bei einer Feuerbestattung nur unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 3 Satz 1 BestattG erstattungsfähig. | § 22 Abs 1 S 1 BestattG BW, § 22 Abs 2 S 1 BestattG BW, § 24 S 1 BestattG BW, § 31 Abs 1 BestattG BW, § 31 Abs 2 BestattG BW, ...

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Beschluss
18.01.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2549/18
Beschluss | Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften | Art 7 Abs 4 GG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BW 2005, § 5 Abs 1a PSchG BW, § 5 Abs 3 PSchG BW, § 1 Abs 3 WRealSchulAPrV BW 2012, ...

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Urteil
17.01.2019 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 8412/17
Urteil | Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht | § 8 Abs 1 HSchulGebG BW, § 20 Abs 1 S 1 HSchulGebG BW

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Urteil
17.01.2019 VG Sigmaringen 4. Kammer | A 4 K 6178/16
Urteil | Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Zeugen Jehovas hinsichtlich der Russischen Föderation | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992

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Beschluss
10.01.2019 VG Karlsruhe 7. Kammer | 7 K 7058/18
Beschluss | Eine betriebliche Einstiegsqualifizierung stellt eine Beschäftigung im Sinne von § 18 Abs. 1 AufenthG dar und ist für einen Hochschulabsolventen in der Regel nicht angemessen. | § 16 Abs 5 AufenthG, § 18 Abs 1 AufenthG, § 18 Abs 2 AufenthG, § 18 Abs 3 AufenthG, § 17 AufenthG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.01.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1245/18
Urteil | Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten | § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 24 Abs 3 S 1 GemO BW, § 24 Abs 3 S 2 GemO BW, § 24 Abs 4 GemO BW, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
09.01.2019 VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | 5 K 6358/18
Beschluss | Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften; subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung der nachbarrechtlichen Interessen | § 31 Abs 2 BauGB, § 56 Abs 2 BauO BW, § 56 Abs 5 BauO BW

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