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Vorschrift
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Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Vorschrift:VV BW OFD Karlsruhe 2001-08-01 S 0226
Fassung vom:01.08.2001
Gültig ab:01.08.2001
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91 Abs 3 AO , § 91 AO , § 121 AO , § 91 Abs 2 AO
Karteifundstellen:AO-Kartei BW § 91 AO Karte 1
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 01.08.2001, S 0226, FMNR569070001 Zitiervorschlag

Rechtliches Gehör im Besteuerungsverfahren und Erläuterungen im Bescheid bei Abweichungen von der Steuererklärung bzw. dem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung



AO-Kartei BW Stand: 05/2003



1.
Zur Wahrung der Belange des Steuerpflichtigen und zur Vermeidung von Rechtsbehelfen ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von Verwaltungsakten unerlässlich.


2.
Soll von den Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung oder im Antrag auf Lohnsteuerermäßigung zu seinen Ungunsten abgewichen werden, so hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Erlass des Steuerbescheides bzw. der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dass die Abweichung von den Angaben des Steuerpflichtigen nicht wesentlich ist oder die Anhörung ausnahmsweise nach § 91 Abs. 2 und 3 AO unterbleiben kann.


Von der vorherigen Anhörung kann im Allgemeinen abgesehen werden, wenn die Summe der Abweichungen von den erklärten Besteuerungsgrundlagen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer, der gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Einkünften und im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren weniger als 1.000 Euro beträgt.


Sind steuermindernd geltend gemachte Umstände erkennbar von besonderer oder grundsätzlicher Bedeutung für den Steuerpflichtigen oder handelt es sich um Sachverhalte, die auch in die Zukunft wirken (Dauersachverhalte), so ist die vorherige Anhörung bei beabsichtigter Abweichung von den Angaben in der Steuererklärung oder dem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stets erforderlich.


3.
Rechtliches Gehör kann telefonisch, mündlich oder schriftlich gewährt werden. Soweit ein Bevollmächtigter mitwirkt, ist zunächst mit diesem Verbindung aufzunehmen (vgl. AEAO Zu § 80, Nr. 4). Bei telefonischer oder mündlicher Anhörung ist eine Aktennotiz zu fertigen.


Für schriftliche Stellungnahmen zu den beabsichtigten Abweichungen ist dem Steuerpflichtigen bzw. seinem Berater eine angemessene Frist - im Regelfall einen Monat - einzuräumen.


4.
Kann von der Anhörung des Steuerpflichtigen oder seines Bevollmächtigten abgesehen werden, bleibt die Verpflichtung, die Abweichung im Steuerbescheid zu erläutern. Diese Pflicht zur Begründung des Verwaltungsakts besteht uneingeschränkt auch dann, wenn die Abweichung von den erklärten Besteuerungsgrundlagen nur von geringer steuerlicher Auswirkung ist. Die Erläuterung muss die Abweichung der Höhe nach genau bezeichnen und unter Angabe der Rechtsgrundlagen ausreichend begründen. Die Möglichkeit, standardisierte Erläuterungstexte zu verwenden, ist auszuschöpfen.


5.
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unterlassener Anhörung eines Beteiligten bzw. wegen fehlender Begründung des Verwaltungsakts (§ 126 Abs. 3 AO i.V. mit § 110 AO) vgl. AEAO Zu § 91, Nr. 3 und AEAO Zu § 121, Nr. 3.


Ändernder Verweis ausblendenÄndernder Verweis

VV BW OFD Freiburg 1996-12-01 S 0226 (Neuregelung)

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

AEAO Zu § 121 (Anwendung)
AEAO Zu § 80 (Anwendung)
AEAO Zu § 91 (Anwendung)
AO 1977 § 110 (Zitierung)
AO 1977 § 126 Abs 3 (Zitierung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Oberfinanzdirektion Karlsruhe Karlsruhe, 01.08.2001
S 0226 01.05.2003
Oberfinanzdirektion Stuttgart Stuttgart,01.08.2001
S 0226 01.05.2003

 


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