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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
Inhaltsübersicht
Buch 1

Allgemeiner Teil


Abschnitt 1

Personen


Titel 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer


Titel 2

Juristische Personen


Untertitel 1

Vereine


Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften


Kapitel 2

Eingetragene Vereine


Untertitel 2

Stiftungen


Untertitel 3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts


Abschnitt 2

Sachen und Tiere


Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte


Titel 1

Geschäftsfähigkeit


Titel 2

Willenserklärung


Titel 3

Vertrag


Titel 4

Bedingung und Zeitbestimmung


Titel 5

Vertretung und Vollmacht


Titel 6

Einwilligung und Genehmigung


Abschnitt 4

Fristen, Termine


Abschnitt 5

Verjährung


Titel 1

Gegenstand und Dauer der Verjährung


Titel 2

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung


Titel 3

Rechtsfolgen der Verjährung


Abschnitt 6

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe


Abschnitt 7

Sicherheitsleistung


Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse


Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse


Titel 1

Verpflichtung zur Leistung


Titel 2

Verzug des Gläubigers


Abschnitt 2

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen


Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen


Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung


Untertitel 1

Begründung


Untertitel 2

Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen


Kapitel 1

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen


Kapitel 2

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge


Kapitel 3

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr


Kapitel 4

Abweichende Vereinbarungen und Beweislast


Untertitel 3

Anpassung und Beendigung von Verträgen


Untertitel 4

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte


Titel 2

Gegenseitiger Vertrag


Titel 3

Versprechen der Leistung an einen Dritten


Titel 4

Draufgabe, Vertragsstrafe


Titel 5

Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen


Untertitel 1

Rücktritt


Untertitel 2

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen


Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse


Titel 1

Erfüllung


Titel 2

Hinterlegung


Titel 3

Aufrechnung


Titel 4

Erlass


Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung


Abschnitt 6

Schuldübernahme


Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern


Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse


Titel 1

Kauf, Tausch


Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften


Untertitel 2

Besondere Arten des Kaufs


Kapitel 1

Kauf auf Probe


Kapitel 2

Wiederkauf


Kapitel 3

Vorkauf


Untertitel 3

Verbrauchsgüterkauf


Untertitel 4

Tausch


Titel 2

Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge


Titel 3

Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher


Untertitel 1

Darlehensvertrag


Untertitel 2

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher


Untertitel 3

Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher


Untertitel 4

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen


Untertitel 5

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer


Untertitel 6

Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher


Titel 4

Schenkung


Titel 5

Mietvertrag, Pachtvertrag


Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse


Untertitel 2

Mietverhältnisse über Wohnraum


Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften


Kapitel 1a

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen


Kapitel 2

Die Miete


Unterkapitel 1

Vereinbarungen über die Miete


Unterkapitel 1a

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten


Unterkapitel 2

Regelungen über die Miethöhe


Kapitel 3

Pfandrecht des Vermieters


Kapitel 4

Wechsel der Vertragsparteien


Kapitel 5

Beendigung des Mietverhältnisses


Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften


Unterkapitel 2

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit


Unterkapitel 3

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit


Unterkapitel 4

Werkwohnungen


Kapitel 6

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen


Untertitel 3

Mietverhältnisse über andere Sachen


Untertitel 4

Pachtvertrag


Untertitel 5

Landpachtvertrag


Titel 6

Leihe


Titel 7

Sachdarlehensvertrag


Titel 8

Dienstvertrag und ähnliche Verträge


Untertitel 1

Dienstvertrag


Untertitel 2

Behandlungsvertrag


Titel 9

Werkvertrag und ähnliche Verträge


Untertitel 1

Werkvertragsrecht


Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften


Kapitel 2

Bauvertrag


Kapitel 3

Verbraucherbauvertrag


Kapitel 4

Unabdingbarkeit


Untertitel 2

Architektenvertrag und Ingenieurvertrag


Untertitel 3

Bauträgervertrag


Untertitel 4

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen


Titel 10

Mäklervertrag


Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften


Untertitel 2

Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen


Untertitel 3

Ehevermittlung


Titel 11

Auslobung


Titel 12

Auftrag Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste


Untertitel 1

Auftrag


Untertitel 2

Geschäftsbesorgungsvertrag


Untertitel 3

Zahlungsdienste


Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften


Kapitel 2

Zahlungsdienstevertrag


Kapitel 3

Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten


Unterkapitel 1

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente


Unterkapitel 2

Ausführung von Zahlungsvorgängen


Unterkapitel 3

Haftung


Titel 13

Geschäftsführung ohne Auftrag


Titel 14

Verwahrung


Titel 15

Einbringung von Sachen bei Gastwirten


Titel 16

Gesellschaft


Titel 17

Gemeinschaft


Titel 18

Leibrente


Titel 19

Unvollkommene Verbindlichkeiten


Titel 20

Bürgschaft


Titel 21

Vergleich


Titel 22

Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis


Titel 23

Anweisung


Titel 24

Schuldverschreibung auf den Inhaber


Titel 25

Vorlegung von Sachen


Titel 26

Ungerechtfertigte Bereicherung


Titel 27

Unerlaubte Handlungen


Buch 3

Sachenrecht


Abschnitt 1

Besitz


Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken


Abschnitt 3

Eigentum


Titel 1

Inhalt des Eigentums


Titel 2

Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken


Titel 3

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen


Untertitel 1

Übertragung


Untertitel 2

Ersitzung


Untertitel 3

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung


Untertitel 4

Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache


Untertitel 5

Aneignung


Untertitel 6

Fund


Titel 4

Ansprüche aus dem Eigentum


Titel 5

Miteigentum


Abschnitt 4

Dienstbarkeiten


Titel 1

Grunddienstbarkeiten


Titel 2

Nießbrauch


Untertitel 1

Nießbrauch an Sachen


Untertitel 2

Nießbrauch an Rechten


Untertitel 3

Nießbrauch an einem Vermögen


Titel 3

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten


Abschnitt 5

Vorkaufsrecht


Abschnitt 6

Reallasten


Abschnitt 7

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld


Titel 1

Hypothek


Titel 2

Grundschuld, Rentenschuld


Untertitel 1

Grundschuld


Untertitel 2

Rentenschuld


Abschnitt 8

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten


Titel 1

Pfandrecht an beweglichen Sachen


Titel 2

Pfandrecht an Rechten


Buch 4

Familienrecht


Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe


Titel 1

Verlöbnis


Titel 2

Eingehung der Ehe


Untertitel 1

Ehefähigkeit


Untertitel 2

Eheverbote


Untertitel 3

Ehefähigkeitszeugnis


Untertitel 4

Eheschließung


Titel 3

Aufhebung der Ehe


Titel 4

Wiederverheiratung nach Todeserklärung


Titel 5

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen


Titel 6

Eheliches Güterrecht


Untertitel 1

Gesetzliches Güterrecht


Untertitel 2

Vertragliches Güterrecht


Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften


Kapitel 2

Gütertrennung


Kapitel 3

Gütergemeinschaft


Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften


Unterkapitel 2

Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann oder die Frau


Unterkapitel 3

Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch den Ehegatten


Unterkapitel 4

Auseinandersetzung des Gesamtguts


Unterkapitel 5

Fortgesetzte Gütergemeinschaft


Kapitel 4

Wahl-Zugewinngemeinschaft


Untertitel 3

Güterrechtsregister


Titel 7

Scheidung der Ehe


Untertitel 1

Scheidungsgründe


Untertitel 1a

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung


Untertitel 2

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten


Kapitel 1

Grundsatz


Kapitel 2

Unterhaltsberechtigung


Kapitel 3

Leistungsfähigkeit und Rangfolge


Kapitel 4

Gestaltung des Unterhaltsanspruchs


Kapitel 5

Ende des Unterhaltsanspruchs


Untertitel 3

Versorgungsausgleich


Titel 8

Kirchliche Verpflichtungen


Abschnitt 2

Verwandtschaft


Titel 1

Allgemeine Vorschriften


Titel 2

Abstammung


Titel 3

Unterhaltspflicht


Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften


Untertitel 2

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern


Titel 4

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen


Titel 5

Elterliche Sorge


Titel 6

Beistandschaft


Titel 7

Annahme als Kind


Untertitel 1

Annahme Minderjähriger


Untertitel 2

Annahme Volljähriger


Abschnitt 3

Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft


Titel 1

Vormundschaft


Untertitel 1

Begründung der Vormundschaft


Untertitel 2

Führung der Vormundschaft


Untertitel 3

Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts


Untertitel 4

Mitwirkung des Jugendamts


Untertitel 5

Befreite Vormundschaft


Untertitel 6

Beendigung der Vormundschaft


Titel 2

Rechtliche Betreuung


Titel 3

Pflegschaft


Buch 5

Erbrecht


Abschnitt 1

Erbfolge


Abschnitt 2

Rechtliche Stellung des Erben


Titel 1

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts


Titel 2

Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten


Untertitel 1

Nachlassverbindlichkeiten


Untertitel 2

Aufgebot der Nachlassgläubiger


Untertitel 3

Beschränkung der Haftung des Erben


Untertitel 4

Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben


Untertitel 5

Aufschiebende Einreden


Titel 3

Erbschaftsanspruch


Titel 4

Mehrheit von Erben


Untertitel 1

Rechtsverhältnis der Erben untereinander


Untertitel 2

Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern


Abschnitt 3

Testament


Titel 1

Allgemeine Vorschriften


Titel 2

Erbeinsetzung


Titel 3

Einsetzung eines Nacherben


Titel 4

Vermächtnis


Titel 5

Auflage


Titel 6

Testamentsvollstrecker


Titel 7

Errichtung und Aufhebung eines Testaments


Titel 8

Gemeinschaftliches Testament


Abschnitt 4

Erbvertrag


Abschnitt 5

Pflichtteil


Abschnitt 6

Erbunwürdigkeit


Abschnitt 7

Erbverzicht


Abschnitt 8

Erbschein


Abschnitt 9

Erbschaftskauf


Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Amtliche Inhaltsübersicht ohne Paragraphenangaben seit dem 1.1.2010, vgl. Art. 1 Nr. 27 G v. 24.9.2009 I 3142; insoweit besteht ein Widerspruch zur Änderung durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis g G v. 29.7.2009 I 2355 ab dem 11.6.2010 +++)
Inhaltsübersicht: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42; idF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 9.4.2002 I 1239 mWv 12.4.2002, d. Art. 9 Nr. 1 G v. 21.6.2002 I 2010 mWv 1.7.2002, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 15.7.2002 I 2634 mWv 1.9.2002, d. Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 G v. 23.7.2002 I 2850 mWv 1.8.2002, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 5.4.2004 I 502 mWv 9.4.2004, d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 6.4.2004 I 550 mWv 16.4.2004, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 21.4.2005 I 1073 mWv 1.7.2005, d. Art. 8 Abs. 5 G v. 2.12.2006 I 2742 mWv 12.12.2006, d. Art. 2 Abs. 16 Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009, d. Art. 20 Nr. 1 G v. 23.11.2007 I 2614 mWv 30.11.2007, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis g G v. 21.12.2007 I 3189 mWv 1.1.2008, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.2008 I 441 mWv 1.4.2008, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 4.7.2008 I 1188 mWv 12.7.2008, d. Art. 6 Nr. 1 G v. 12.8.2008 I 1666 mWv 19.8.2008, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 23.10.2008 I 2022 mWv 1.1.2009, d. Art. 50 Nr. 1 Buchst. a bis z nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 6.7.2009 I 1696 mWv 1.9.2009, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 29.7.2009 I 2286 mWv 1.9.2009, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. h bis j G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 31.10.2009, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis g G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 11.6.2010, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 29.7.2009 I 2413 mWv 4.8.2009, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 30.7.2009 I 2474 mWv 5.8.2009, d. Art. 4 Abs. 10 Nr. 1 G v. 11.8.2009 I 2713 mWv 18.8.2009, d. Art. 1 Nr. 27 G v. 24.9.2009 I 3142 mWv 1.1.2010, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 24.9.2009 I 3145 mWv 30.9.2009, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 28.9.2009 I 3161 mWv 3.10.2009, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 24.7.2010 I 977 mWv 30.7.2010, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 17.1.2011 I 34 mWv 23.2.2011, u. d. Art. 2 Nr. 1 G v. 15.3.2012 II 178 iVm Bek. v. 22.4.2013 II 431 mWv 1.5.2013; idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 20.2.2013 I 277 mWv 26.2.2013, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 11.3.2013 I 434 mWv 1.5.2013, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014 u. d. Art. 1 Nr. 1 G v. 21.4.2015 I 610 mWv 1.6.2015; d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 11.3.2016 I 396 mWv 21.3.2016, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 1 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2394 mWv 1.7.2018; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Inhaltsübersicht BGB, vom 17.07.2017, gültig ab 13.01.2018 bis 30.06.2018
Inhaltsübersicht BGB, vom 28.04.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 12.01.2018
Inhaltsübersicht BGB, vom 11.03.2016, gültig ab 21.03.2016 bis 31.12.2017
Inhaltsübersicht BGB, vom 21.04.2015, gültig ab 01.06.2015 bis 20.03.2016
Inhaltsübersicht BGB, vom 20.09.2013, gültig ab 13.06.2014 bis 31.05.2015
Inhaltsübersicht BGB, vom 11.03.2013, gültig ab 01.05.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 11.03.2013, gültig ab 01.05.2013 bis 12.06.2014
Inhaltsübersicht BGB, vom 20.02.2013, gültig ab 26.02.2013 bis 30.04.2013
Inhaltsübersicht BGB, vom 20.02.2013, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 15.03.2012, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 17.01.2011, gültig ab 23.02.2011 bis 25.02.2013
Inhaltsübersicht BGB, vom 24.07.2010, gültig ab 30.07.2010 bis 22.02.2011
Inhaltsübersicht BGB, vom 29.07.2009, gültig ab 11.06.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 29.07.2009, gültig ab 11.06.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 30.07.2009, gültig ab 11.06.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 11.08.2009, gültig ab 11.06.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 24.09.2009, gültig ab 11.06.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 24.09.2009, gültig ab 11.06.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 28.09.2009, gültig ab 11.06.2010 bis 29.07.2010
Inhaltsübersicht BGB, vom 24.09.2009, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 24.09.2009, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 28.09.2009, gültig ab 01.01.2010 bis 10.06.2010
Inhaltsübersicht BGB, vom 29.07.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 29.07.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 30.07.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 11.08.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 24.09.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 28.09.2009, gültig ab 31.10.2009 bis 31.12.2009
Inhaltsübersicht BGB, vom 28.09.2009, gültig ab 03.10.2009 bis 30.10.2009
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Inhaltsübersicht BGB, vom 06.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
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Inhaltsübersicht BGB, vom 29.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
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Inhaltsübersicht BGB, vom 11.08.2009, gültig ab 18.08.2009 bis 31.08.2009
Inhaltsübersicht BGB, vom 30.07.2009, gültig ab 05.08.2009 bis 17.08.2009
Inhaltsübersicht BGB, vom 29.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 04.08.2009
Inhaltsübersicht BGB, vom 19.02.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 23.11.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 23.11.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 21.12.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 26.03.2008, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 04.07.2008, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 12.08.2008, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 23.10.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 03.08.2009
Inhaltsübersicht BGB, vom 12.08.2008, gültig ab 19.08.2008 bis 31.12.2008
Inhaltsübersicht BGB, vom 04.07.2008, gültig ab 12.07.2008 bis 18.08.2008
Inhaltsübersicht BGB, vom 26.03.2008, gültig ab 01.04.2008 bis 11.07.2008
Inhaltsübersicht BGB, vom 23.11.2007, gültig ab 01.01.2008 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 21.12.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.03.2008
Inhaltsübersicht BGB, vom 23.11.2007, gültig ab 30.11.2007 bis 31.12.2007
Inhaltsübersicht BGB, vom 02.12.2006, gültig ab 12.12.2006 bis 29.11.2007
Inhaltsübersicht BGB, vom 21.04.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 11.12.2006
Inhaltsübersicht BGB, vom 15.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 30.06.2005
Inhaltsübersicht BGB, vom 06.04.2004, gültig ab 16.04.2004 bis 31.12.2004
Inhaltsübersicht BGB, vom 05.04.2004, gültig ab 09.04.2004 bis 15.04.2004
Inhaltsübersicht BGB, vom 15.07.2002, gültig ab 01.09.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 19.07.2002, gültig ab 01.09.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 23.07.2002, gültig ab 01.09.2002 bis 08.04.2004
Inhaltsübersicht BGB, vom 19.07.2002, gültig ab 01.08.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 23.07.2002, gültig ab 01.08.2002 bis 31.08.2002
Inhaltsübersicht BGB, vom 21.06.2002, gültig ab 01.07.2002 bis 31.07.2002
Inhaltsübersicht BGB, vom 09.04.2002, gültig ab 12.04.2002 bis 30.06.2002
Inhaltsübersicht BGB, vom 26.11.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BGB, vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 11.04.2002

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