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Amtliche Abkürzung:OWiG
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 454-1
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
 
Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  Erster Abschnitt
   Geltungsbereich 
    Begriffsbestimmung§ 1
    Sachliche Geltung§ 2
    Keine Ahndung ohne Gesetz§ 3
    Zeitliche Geltung§ 4
    Räumliche Geltung§ 5
    Zeit der Handlung§ 6
    Ort der Handlung§ 7
  Zweiter Abschnitt
   Grundlagen der Ahndung 
    Begehen durch Unterlassen§ 8
    Handeln für einen anderen§ 9
    Vorsatz und Fahrlässigkeit§ 10
    Irrtum§ 11
    Verantwortlichkeit§ 12
    Versuch§ 13
    Beteiligung§ 14
    Notwehr§ 15
    Rechtfertigender Notstand§ 16
  Dritter Abschnitt
   Geldbuße 
    Höhe der Geldbuße§ 17
    Zahlungserleichterungen§ 18
  Vierter Abschnitt
   Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen 
    Tateinheit§ 19
    Tatmehrheit§ 20
    Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit§ 21
  Fünfter Abschnitt
   Einziehung von Gegenständen 
    Einziehung von Gegenständen§ 22
    Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 23
    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 24
    Einziehung des Wertersatzes§ 25
    Wirkung der Einziehung§ 26
    Selbständige Anordnung§ 27
    Entschädigung§ 28
    Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 29
  Sechster Abschnitt
   Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 
    Einziehung des Wertes von Taterträgen§ 29a
    Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 30
  Siebenter Abschnitt
   Verjährung 
    Verfolgungsverjährung§ 31
    Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 32
    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 33
    Vollstreckungsverjährung§ 34
Zweiter Teil
 Bußgeldverfahren
  Erster Abschnitt
   Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 
    Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 35
    Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 36
    Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37
    Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 38
    Mehrfache Zuständigkeit§ 39
    Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 40
    Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 41
    Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 42
    Abgabe an die Verwaltungsbehörde§ 43
    Bindung der Verwaltungsbehörde§ 44
    Zuständigkeit des Gerichts§ 45
  Zweiter Abschnitt
   Allgemeine Verfahrensvorschriften 
    Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 46
    Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 47
    (weggefallen)§ 48
    Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49
    Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49a
    Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§ 49b
    Dateiregelungen§ 49c
    Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte§ 49d
    Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 50
    Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 51
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 52
  Dritter Abschnitt
   Vorverfahren 
    I. Allgemeine Vorschriften 
    Aufgaben der Polizei§ 53
    (weggefallen)§ 54
    Anhörung des Betroffenen§ 55
    II. Verwarnungsverfahren 
    Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 56
    Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 57
    Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 58
    III. Verfahren der Verwaltungsbehörde 
    Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten§ 59
    Verteidigung§ 60
    Abschluß der Ermittlungen§ 61
    Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 62
    IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft 
    Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 63
    Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit§ 64
  Vierter Abschnitt
   Bußgeldbescheid 
    Allgemeines§ 65
    Inhalt des Bußgeldbescheides§ 66
  Fünfter Abschnitt
   Einspruch und gerichtliches Verfahren 
    I. Einspruch 
    Form und Frist§ 67
    Zuständiges Gericht§ 68
    Zwischenverfahren§ 69
    Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 70
    II. Hauptverfahren 
    Hauptverhandlung§ 71
    Entscheidung durch Beschluߧ 72
    Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 73
    Verfahren bei Abwesenheit§ 74
    Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung§ 75
    Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 76
    Umfang der Beweisaufnahme§ 77
    Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77a
    Absehen von Urteilsgründen§ 77b
    Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 78
    III. Rechtsmittel 
    Rechtsbeschwerde§ 79
    Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80
    Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 80a
  Sechster Abschnitt
   Bußgeld- und Strafverfahren 
    Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 81
    Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 82
    Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten§ 83
  Siebenter Abschnitt
   Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens 
    Wirkung der Rechtskraft§ 84
    Wiederaufnahme des Verfahrens§ 85
    Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 86
  Achter Abschnitt
   Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 
    Anordnung von Einziehung§ 87
    Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 88
  Neunter Abschnitt
   Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen 
    Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 89
    Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 90
    Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 91
    Vollstreckungsbehörde§ 92
    Zahlungserleichterungen§ 93
    Verrechnung von Teilbeträgen§ 94
    Beitreibung der Geldbuße§ 95
    Anordnung von Erzwingungshaft§ 96
    Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 97
    Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 98
    Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 99
    Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 100
    Vollstreckung in den Nachlaߧ 101
    Nachträgliches Strafverfahren§ 102
    Gerichtliche Entscheidung§ 103
    Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 104
  Zehnter Abschnitt
   Kosten 
    I. Verfahren der Verwaltungsbehörde 
    Kostenentscheidung§ 105
    Kostenfestsetzung§ 106
    Gebühren und Auslagen§ 107
    Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108
    II. Verfahren der Staatsanwaltschaft§ 108a
    III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 109
    IV. Auslagen des Betroffenen§ 109a
  Elfter Abschnitt
   Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen§ 110
  Zwölfter Abschnitt
   Aktenführung und Kommunikation im Verfahren 
    Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 110a
    Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung§ 110b
    Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren§ 110c
    (weggefallen)§ 110d
    (weggefallen)§ 110e
Dritter Teil
 Einzelne Ordnungswidrigkeiten
  Erster Abschnitt
   Verstöße gegen staatliche Anordnungen 
    Falsche Namensangabe§ 111
    Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 112
    Unerlaubte Ansammlung§ 113
    Betreten militärischer Anlagen§ 114
    Verkehr mit Gefangenen§ 115
  Zweiter Abschnitt
   Verstöße gegen die öffentliche Ordnung 
    Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 116
    Unzulässiger Lärm§ 117
    Belästigung der Allgemeinheit§ 118
    Grob anstößige und belästigende Handlungen§ 119
    Verbotene Ausübung der Prostitution§ 120
    Halten gefährlicher Tiere§ 121
    Vollrausch§ 122
    Einziehung; Unbrauchbarmachung§ 123
  Dritter Abschnitt
   Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen 
    Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen§ 124
    Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens§ 125
    Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen§ 126
    Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können§ 127
    Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen§ 128
    Einziehung§ 129
  Vierter Abschnitt
   Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen§ 130
  Fünfter Abschnitt
   Gemeinsame Vorschriften§ 131
Vierter Teil
 Schlußvorschriften
    Einschränkung von Grundrechten§ 132
    Übergangsvorschriften§ 133
    Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen§ 134
    Inkrafttreten§ 135

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben u. idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 26.7.2002 I 2864, 3516 mWv 1.10.2002, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 22.8.2002 I 3387 mWv 30.8.2002, d. Art. 4 Abs. 53 Nr. 1 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004, d. Art. 5 Nr. 1 G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004, d. Art. 7 Nr. 1 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005 u. d. Art. 2 Abs. 8 Nr. 1 G v. 12.8.2005 I 2354 mWv 1.2.2006

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Inhaltsübersicht OWiG, vom 05.07.2017, gültig ab 13.07.2017 bis 31.12.2017
Inhaltsübersicht OWiG, vom 21.10.2016, gültig ab 01.07.2017 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht OWiG, vom 13.04.2017, gültig ab 01.07.2017 bis 12.07.2017
Inhaltsübersicht OWiG, vom 12.08.2005, gültig ab 01.02.2006 bis 30.06.2017
Inhaltsübersicht OWiG, vom 22.03.2005, gültig ab 01.04.2005 bis 31.01.2006
Inhaltsübersicht OWiG, vom 24.08.2004, gültig ab 01.09.2004 bis 31.03.2005
Inhaltsübersicht OWiG, vom 05.05.2004, gültig ab 01.07.2004 bis 31.08.2004
Inhaltsübersicht OWiG, vom 26.07.2002, gültig ab 01.10.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht OWiG, vom 22.08.2002, gültig ab 01.10.2002 bis 30.06.2004
Inhaltsübersicht OWiG, vom 22.08.2002, gültig ab 30.08.2002 bis 30.09.2002
Inhaltsübersicht OWiG, vom 18.06.1997, gültig ab 01.06.1998 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht OWiG, vom 26.01.1998, gültig ab 01.06.1998 bis 29.08.2002
Inhaltsübersicht OWiG, vom 26.01.1998, gültig ab 01.03.1998 bis 31.05.1998
Inhaltsübersicht OWiG, vom 24.06.1994, gültig ab 01.07.1994 bis 28.02.1998
Inhaltsübersicht OWiG, vom 15.07.1992, gültig ab 22.09.1992 bis 30.06.1994
Inhaltsübersicht OWiG, vom 07.07.1986, gültig ab 01.04.1987 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht OWiG, vom 27.01.1987, gültig ab 01.04.1987 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht OWiG, vom 19.02.1987, gültig ab 01.04.1987 bis 21.09.1992
Inhaltsübersicht OWiG, vom 15.05.1986, gültig ab 01.08.1986 bis 31.03.1987
Inhaltsübersicht OWiG, vom 05.10.1978, gültig ab 01.01.1979 bis 31.07.1986

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