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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:14.07.2017
Gültig bis:31.12.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
Inhaltsübersicht
Buch 1
Allgemeine Vorschriften
 
Abschnitt 1
Gerichte
 
 Titel 1
 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1Sachliche Zuständigkeit
§ 2Bedeutung des Wertes
§ 3Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 4Wertberechnung; Nebenforderungen
§ 5Mehrere Ansprüche
§ 6Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
§ 7Grunddienstbarkeit
§ 8Pacht- oder Mietverhältnis
§ 9Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 10(weggefallen)
§ 11Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
 
 Titel 2
 Gerichtsstand
§ 12Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
§ 13Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
§ 14(weggefallen)
§ 15Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
§ 16Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
§ 17Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
§ 18Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
§ 19Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
§ 19aAllgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
§ 20Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
§ 21Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
§ 22Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
§ 23Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
§ 24Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
§ 25Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
§ 26Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
§ 27Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
§ 28Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
§ 29Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
§ 29aAusschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
§ 29b(weggefallen)
§ 29cBesonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
§ 30Gerichtsstand bei Beförderungen
§ 30aGerichtsstand bei Bergungsansprüchen
§ 31Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
§ 32Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
§ 32aAusschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
§ 32bAusschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
§ 33Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
§ 34Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
§ 35Wahl unter mehreren Gerichtsständen
§ 36Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 37Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
 
 Titel 3
 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 38Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
§ 39Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
§ 40Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
 
 Titel 4
 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 42Ablehnung eines Richters
§ 43Verlust des Ablehnungsrechts
§ 44Ablehnungsgesuch
§ 45Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
§ 46Entscheidung und Rechtsmittel
§ 47Unaufschiebbare Amtshandlungen
§ 48Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
§ 49Urkundsbeamte
 
Abschnitt 2
Parteien
 
 Titel 1
 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
§ 50Parteifähigkeit
§ 51Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
§ 52Umfang der Prozessfähigkeit
§ 53Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
§ 54Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
§ 55Prozessfähigkeit von Ausländern
§ 56Prüfung von Amts wegen
§ 57Prozesspfleger
§ 58Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
 
 Titel 2
 Streitgenossenschaft
§ 59Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
§ 60Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
§ 61Wirkung der Streitgenossenschaft
§ 62Notwendige Streitgenossenschaft
§ 63Prozessbetrieb; Ladungen
 
 Titel 3
 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
§ 64Hauptintervention
§ 65Aussetzung des Hauptprozesses
§ 66Nebenintervention
§ 67Rechtsstellung des Nebenintervenienten
§ 68Wirkung der Nebenintervention
§ 69Streitgenössische Nebenintervention
§ 70Beitritt des Nebenintervenienten
§ 71Zwischenstreit über Nebenintervention
§ 72Zulässigkeit der Streitverkündung
§ 73Form der Streitverkündung
§ 74Wirkung der Streitverkündung
§ 75Gläubigerstreit
§ 76Urheberbenennung bei Besitz
§ 77Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
 
 Titel 4
 Prozessbevollmächtigte und Beistände
§ 78Anwaltsprozess
§ 78a(weggefallen)
§ 78bNotanwalt
§ 78cAuswahl des Rechtsanwalts
§ 79Parteiprozess
§ 80Prozessvollmacht
§ 81Umfang der Prozessvollmacht
§ 82Geltung für Nebenverfahren
§ 83Beschränkung der Prozessvollmacht
§ 84Mehrere Prozessbevollmächtigte
§ 85Wirkung der Prozessvollmacht
§ 86Fortbestand der Prozessvollmacht
§ 87Erlöschen der Vollmacht
§ 88Mangel der Vollmacht
§ 89Vollmachtloser Vertreter
§ 90Beistand
 
 Titel 5
 Prozesskosten
§ 91Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
§ 91aKosten bei Erledigung der Hauptsache
§ 92Kosten bei teilweisem Obsiegen
§ 93Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
§ 93a(weggefallen)
§ 93bKosten bei Räumungsklagen
§ 94Kosten bei übergegangenem Anspruch
§ 95Kosten bei Säumnis oder Verschulden
§ 96Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
§ 97Rechtsmittelkosten
§ 98Vergleichskosten
§ 99Anfechtung von Kostenentscheidungen
§ 100Kosten bei Streitgenossen
§ 101Kosten einer Nebenintervention
§ 102(weggefallen)
§ 103Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
§ 104Kostenfestsetzungsverfahren
§ 105Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 106Verteilung nach Quoten
§ 107Änderung nach Streitwertfestsetzung
 
 Titel 6
 Sicherheitsleistung
§ 108Art und Höhe der Sicherheit
§ 109Rückgabe der Sicherheit
§ 110Prozesskostensicherheit
§ 111Nachträgliche Prozesskostensicherheit
§ 112Höhe der Prozesskostensicherheit
§ 113Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
 
 Titel 7
 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 114Voraussetzungen
§ 115Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 116Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
§ 117Antrag
§ 118Bewilligungsverfahren
§ 119Bewilligung
§ 120Festsetzung von Zahlungen
§ 120aÄnderung der Bewilligung
§ 121Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 122Wirkung der Prozesskostenhilfe
§ 123Kostenerstattung
§ 124Aufhebung der Bewilligung
§ 125Einziehung der Kosten
§ 126Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
§ 127Entscheidungen
 
Abschnitt 3
Verfahren
 
 Titel 1
 Mündliche Verhandlung
§ 128Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
§ 128aVerhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 129Vorbereitende Schriftsätze
§ 129aAnträge und Erklärungen zu Protokoll
§ 130Inhalt der Schriftsätze
§ 130aElektronisches Dokument
§ 130bGerichtliches elektronisches Dokument
§ 130cFormulare; Verordnungsermächtigung
§ 131Beifügung von Urkunden
§ 132Fristen für Schriftsätze
§ 133Abschriften
§ 134Einsicht von Urkunden
§ 135Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
§ 136Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 137Gang der mündlichen Verhandlung
§ 138Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 139Materielle Prozessleitung
§ 140Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
§ 141Anordnung des persönlichen Erscheinens
§ 142Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 143Anordnung der Aktenübermittlung
§ 144Augenschein; Sachverständige
§ 145Prozesstrennung
§ 146Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 147Prozessverbindung
§ 148Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
§ 149Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
§ 150Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
§ 151(weggefallen)
§ 152Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
§ 153Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
§ 154Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
§ 155Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
§ 156Wiedereröffnung der Verhandlung
§ 157Untervertretung in der Verhandlung
§ 158Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
§ 159Protokollaufnahme
§ 160Inhalt des Protokolls
§ 160aVorläufige Protokollaufzeichnung
§ 161Entbehrliche Feststellungen
§ 162Genehmigung des Protokolls
§ 163Unterschreiben des Protokolls
§ 164Protokollberichtigung
§ 165Beweiskraft des Protokolls
 
 Titel 2
 Verfahren bei Zustellungen
 
 Untertitel 1
 Zustellungen von Amts wegen
§ 166Zustellung
§ 167Rückwirkung der Zustellung
§ 168Aufgaben der Geschäftsstelle
§ 169Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
§ 170Zustellung an Vertreter
§ 171Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 174Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§ 175Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
§ 176Zustellungsauftrag
§ 177Ort der Zustellung
§ 178Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
§ 179Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
§ 181Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 182Zustellungsurkunde
§ 183Zustellung im Ausland
§ 184Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 185Öffentliche Zustellung
§ 186Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
§ 187Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 188Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 189Heilung von Zustellungsmängeln
§ 190Einheitliche Zustellungsformulare
 
 Untertitel 2
 Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 191Zustellung
§ 192Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 193Ausführung der Zustellung
§ 194Zustellungsauftrag
§ 195Zustellung von Anwalt zu Anwalt
§§ 195a bis 213a(weggefallen)
 
 Titel 3
 Ladungen, Termine und Fristen
§ 214Ladung zum Termin
§ 215Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
§ 216Terminsbestimmung
§ 217Ladungsfrist
§ 218Entbehrlichkeit der Ladung
§ 219Terminsort
§ 220Aufruf der Sache; versäumter Termin
§ 221Fristbeginn
§ 222Fristberechnung
§ 223(weggefallen)
§ 224Fristkürzung; Fristverlängerung
§ 225Verfahren bei Friständerung
§ 226Abkürzung von Zwischenfristen
§ 227Terminsänderung
§ 228(weggefallen)
§ 229Beauftragter oder ersuchter Richter
 
 Titel 4
 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 230Allgemeine Versäumungsfolge
§ 231Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
§ 232Rechtsbehelfsbelehrung
§ 233Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 234Wiedereinsetzungsfrist
§ 235(weggefallen)
§ 236Wiedereinsetzungsantrag
§ 237Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
§ 238Verfahren bei Wiedereinsetzung
 
 Titel 5
 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239Unterbrechung durch Tod der Partei
§ 240Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
§ 241Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
§ 242Unterbrechung durch Nacherbfolge
§ 243Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
§ 244Unterbrechung durch Anwaltsverlust
§ 245Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
§ 246Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
§ 247Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
§ 248Verfahren bei Aussetzung
§ 249Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
§ 250Form von Aufnahme und Anzeige
§ 251Ruhen des Verfahrens
§ 251aSäumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
§ 252Rechtsmittel bei Aussetzung
 
Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug
 
Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten
 
 Titel 1
 Verfahren bis zum Urteil
§ 253Klageschrift
§ 254Stufenklage
§ 255Fristbestimmung im Urteil
§ 256Feststellungsklage
§ 257Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258Klage auf wiederkehrende Leistungen
§ 259Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
§ 260Anspruchshäufung
§ 261Rechtshängigkeit
§ 262Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
§ 263Klageänderung
§ 264Keine Klageänderung
§ 265Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
§ 266Veräußerung eines Grundstücks
§ 267Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
§ 268Unanfechtbarkeit der Entscheidung
§ 269Klagerücknahme
§ 270Zustellung; formlose Mitteilung
§ 271Zustellung der Klageschrift
§ 272Bestimmung der Verfahrensweise
§ 273Vorbereitung des Termins
§ 274Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
§ 275Früher erster Termin
§ 276Schriftliches Vorverfahren
§ 277Klageerwiderung; Replik
§ 278Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
§ 278aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 279Mündliche Verhandlung
§ 280Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
§ 281Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 282Rechtzeitigkeit des Vorbringens
§ 283Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
§ 283aSicherungsanordnung
§ 284Beweisaufnahme
§ 285Verhandlung nach Beweisaufnahme
§ 286Freie Beweiswürdigung
§ 287Schadensermittlung; Höhe der Forderung
§ 288Gerichtliches Geständnis
§ 289Zusätze beim Geständnis
§ 290Widerruf des Geständnisses
§ 291Offenkundige Tatsachen
§ 292Gesetzliche Vermutungen
§ 292a(weggefallen)
§ 293Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
§ 294Glaubhaftmachung
§ 295Verfahrensrügen
§ 296Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 296aVorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
§ 297Form der Antragstellung
§ 298Aktenausdruck
§ 298aElektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 299Akteneinsicht; Abschriften
§ 299aDatenträgerarchiv
 
 Titel 2
 Urteil
§ 300Endurteil
§ 301Teilurteil
§ 302Vorbehaltsurteil
§ 303Zwischenurteil
§ 304Zwischenurteil über den Grund
§ 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
§ 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
§ 306Verzicht
§ 307Anerkenntnis
§ 308Bindung an die Parteianträge
§ 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen
§ 309Erkennende Richter
§ 310Termin der Urteilsverkündung
§ 311Form der Urteilsverkündung
§ 312Anwesenheit der Parteien
§ 313Form und Inhalt des Urteils
§ 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
§ 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
§ 314Beweiskraft des Tatbestandes
§ 315Unterschrift der Richter
§ 316(weggefallen)
§ 317Urteilszustellung und -ausfertigung
§ 318Bindung des Gerichts
§ 319Berichtigung des Urteils
§ 320Berichtigung des Tatbestandes
§ 321Ergänzung des Urteils
§ 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 322Materielle Rechtskraft
§ 323Abänderung von Urteilen
§ 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 323bVerschärfte Haftung
§ 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
§ 325Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids
§ 326Rechtskraft bei Nacherbfolge
§ 327Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
§ 328Anerkennung ausländischer Urteile
§ 329Beschlüsse und Verfügungen
 
 Titel 3
 Versäumnisurteil
§ 330Versäumnisurteil gegen den Kläger
§ 331Versäumnisurteil gegen den Beklagten
§ 331aEntscheidung nach Aktenlage
§ 332Begriff des Verhandlungstermins
§ 333Nichtverhandeln der erschienenen Partei
§ 334Unvollständiges Verhandeln
§ 335Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
§ 336Rechtsmittel bei Zurückweisung
§ 337Vertagung von Amts wegen
§ 338Einspruch
§ 339Einspruchsfrist
§ 340Einspruchsschrift
§ 340aZustellung der Einspruchsschrift
§ 341Einspruchsprüfung
§ 341aEinspruchstermin
§ 342Wirkung des zulässigen Einspruchs
§ 343Entscheidung nach Einspruch
§ 344Versäumniskosten
§ 345Zweites Versäumnisurteil
§ 346Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
§ 347Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
 
 Titel 4
 Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348Originärer Einzelrichter
§ 348aObligatorischer Einzelrichter
§ 349Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
§ 350Rechtsmittel
§§ 351 bis 354(weggefallen)
 
 Titel 5
 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 355Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
§ 356Beibringungsfrist
§ 357Parteiöffentlichkeit
§ 357a(weggefallen)
§ 358Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
§ 358aBeweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
§ 359Inhalt des Beweisbeschlusses
§ 360Änderung des Beweisbeschlusses
§ 361Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
§ 362Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
§ 363Beweisaufnahme im Ausland
§ 364Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
§ 365Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 366Zwischenstreit
§ 367Ausbleiben der Partei
§ 368Neuer Beweistermin
§ 369Ausländische Beweisaufnahme
§ 370Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
 
 Titel 6
 Beweis durch Augenschein
§ 371Beweis durch Augenschein
§ 371aBeweiskraft elektronischer Dokumente
§ 371bBeweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
§ 372Beweisaufnahme
§ 372aUntersuchungen zur Feststellung der Abstammung
 
 Titel 7
 Zeugenbeweis
§ 373Beweisantritt
§ 374(weggefallen)
§ 375Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 376Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
§ 377Zeugenladung
§ 378Aussageerleichternde Unterlagen
§ 379Auslagenvorschuss
§ 380Folgen des Ausbleibens des Zeugen
§ 381Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
§ 382Vernehmung an bestimmten Orten
§ 383Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
§ 384Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
§ 385Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
§ 386Erklärung der Zeugnisverweigerung
§ 387Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
§ 388Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
§ 389Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 390Folgen der Zeugnisverweigerung
§ 391Zeugenbeeidigung
§ 392Nacheid; Eidesnorm
§ 393Uneidliche Vernehmung
§ 394Einzelvernehmung
§ 395Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
§ 396Vernehmung zur Sache
§ 397Fragerecht der Parteien
§ 398Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
§ 399Verzicht auf Zeugen
§ 400Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
§ 401Zeugenentschädigung
 
 Titel 8
 Beweis durch Sachverständige
§ 402Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 403Beweisantritt
§ 404Sachverständigenauswahl
§ 404aLeitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 405Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
§ 406Ablehnung eines Sachverständigen
§ 407Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
§ 407aWeitere Pflichten des Sachverständigen
§ 408Gutachtenverweigerungsrecht
§ 409Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
§ 410Sachverständigenbeeidigung
§ 411Schriftliches Gutachten
§ 411aVerwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
§ 412Neues Gutachten
§ 413Sachverständigenvergütung
§ 414Sachverständige Zeugen
 
 Titel 9
 Beweis durch Urkunden
§ 415Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
§ 416Beweiskraft von Privaturkunden
§ 416aBeweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
§ 417Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
§ 418Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
§ 419Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
§ 420Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
§ 421Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
§ 422Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
§ 423Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
§ 424Antrag bei Vorlegung durch Gegner
§ 425Anordnung der Vorlegung durch Gegner
§ 426Vernehmung des Gegners über den Verbleib
§ 427Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
§ 428Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
§ 429Vorlegungspflicht Dritter
§ 430Antrag bei Vorlegung durch Dritte
§ 431Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
§ 432Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
§ 433(weggefallen)
§ 434Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 435Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
§ 436Verzicht nach Vorlegung
§ 437Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
§ 438Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
§ 439Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
§ 440Beweis der Echtheit von Privaturkunden
§ 441Schriftvergleichung
§ 442Würdigung der Schriftvergleichung
§ 443Verwahrung verdächtiger Urkunden
§ 444Folgen der Beseitigung einer Urkunde
 
 Titel 10
 Beweis durch Parteivernehmung
§ 445Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
§ 446Weigerung des Gegners
§ 447Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
§ 448Vernehmung von Amts wegen
§ 449Vernehmung von Streitgenossen
§ 450Beweisbeschluss
§ 451Ausführung der Vernehmung
§ 452Beeidigung der Partei
§ 453Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
§ 454Ausbleiben der Partei
§ 455Prozessunfähige
§§ 456 bis 477(weggefallen)
 
 Titel 11
 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 478Eidesleistung in Person
§ 479Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 480Eidesbelehrung
§ 481Eidesleistung; Eidesformel
§ 482(weggefallen)
§ 483Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
§ 484Eidesgleiche Bekräftigung
 
 Titel 12
 Selbständiges Beweisverfahren
§ 485Zulässigkeit
§ 486Zuständiges Gericht
§ 487Inhalt des Antrages
§§ 488, 489(weggefallen)
§ 490Entscheidung über den Antrag
§ 491Ladung des Gegners
§ 492Beweisaufnahme
§ 493Benutzung im Prozess
§ 494Unbekannter Gegner
§ 494aFrist zur Klageerhebung
 
Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 495Anzuwendende Vorschriften
§ 495aVerfahren nach billigem Ermessen
§ 496Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 497Ladungen
§ 498Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 499Belehrungen
§§ 499a - 503(weggefallen)
§ 504Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
§ 505(weggefallen)
§ 506Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
§§ 507 - 509(weggefallen)
§ 510Erklärung über Urkunden
§ 510aInhalt des Protokolls
§ 510bUrteil auf Vornahme einer Handlung
§ 510c(weggefallen)
 
Buch 3
Rechtsmittel
 
Abschnitt 1
Berufung
§ 511Statthaftigkeit der Berufung
§ 512Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
§ 513Berufungsgründe
§ 514Versäumnisurteile
§ 515Verzicht auf Berufung
§ 516Zurücknahme der Berufung
§ 517Berufungsfrist
§ 518Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
§ 519Berufungsschrift
§ 520Berufungsbegründung
§ 521Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
§ 522Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
§ 523Terminsbestimmung
§ 524Anschlussberufung
§ 525Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 526Entscheidender Richter
§ 527Vorbereitender Einzelrichter
§ 528Bindung an die Berufungsanträge
§ 529Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
§ 530Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 531Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 532Rügen der Unzulässigkeit der Klage
§ 533Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
§ 534Verlust des Rügerechts
§ 535Gerichtliches Geständnis
§ 536Parteivernehmung
§ 537Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 538Zurückverweisung
§ 539Versäumnisverfahren
§ 540Inhalt des Berufungsurteils
§ 541Prozessakten
 
Abschnitt 2
Revision
§ 542Statthaftigkeit der Revision
§ 543Zulassungsrevision
§ 544Nichtzulassungsbeschwerde
§ 545Revisionsgründe
§ 546Begriff der Rechtsverletzung
§ 547Absolute Revisionsgründe
§ 548Revisionsfrist
§ 549Revisionseinlegung
§ 550Zustellung der Revisionsschrift
§ 551Revisionsbegründung
§ 552Zulässigkeitsprüfung
§ 552aZurückweisungsbeschluss
§ 553Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
§ 554Anschlussrevision
§ 555Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 556Verlust des Rügerechts
§ 557Umfang der Revisionsprüfung
§ 558Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 559Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
§ 560Nicht revisible Gesetze
§ 561Revisionszurückweisung
§ 562Aufhebung des angefochtenen Urteils
§ 563Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
§ 564Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
§ 565Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
§ 566Sprungrevision
 
Abschnitt 3
Beschwerde
 
 Titel 1
 Sofortige Beschwerde
§ 567Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
§ 568Originärer Einzelrichter
§ 569Frist und Form
§ 570Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
§ 571Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
§ 572Gang des Beschwerdeverfahrens
§ 573Erinnerung
 
 Titel 2
 Rechtsbeschwerde
§ 574Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
§ 575Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 576Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 577Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
 
Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 578Arten der Wiederaufnahme
§ 579Nichtigkeitsklage
§ 580Restitutionsklage
§ 581Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
§ 582Hilfsnatur der Restitutionsklage
§ 583Vorentscheidungen
§ 584Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
§ 585Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 586Klagefrist
§ 587Klageschrift
§ 588Inhalt der Klageschrift
§ 589Zulässigkeitsprüfung
§ 590Neue Verhandlung
§ 591Rechtsmittel
 
Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess
§ 592Zulässigkeit
§ 593Klageinhalt; Urkunden
§ 594(weggefallen)
§ 595Keine Widerklage; Beweismittel
§ 596Abstehen vom Urkundenprozess
§ 597Klageabweisung
§ 598Zurückweisung von Einwendungen
§ 599Vorbehaltsurteil
§ 600Nachverfahren
§ 601(weggefallen)
§ 602Wechselprozess
§ 603Gerichtsstand
§ 604Klageinhalt; Ladungsfrist
§ 605Beweisvorschriften
§ 605aScheckprozess
 
Buch 6
(weggefallen)
 
Buch 7
Mahnverfahren
§ 688Zulässigkeit
§ 689Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
§ 690Mahnantrag
§ 691Zurückweisung des Mahnantrags
§ 692Mahnbescheid
§ 693Zustellung des Mahnbescheids
§ 694Widerspruch gegen den Mahnbescheid
§ 695Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
§ 696Verfahren nach Widerspruch
§ 697Einleitung des Streitverfahrens
§ 698Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
§ 699Vollstreckungsbescheid
§ 700Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
§ 701Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
§ 702Form von Anträgen und Erklärungen
§ 703Kein Nachweis der Vollmacht
§ 703aUrkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
§ 703bSonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 703cFormulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
§ 703dAntragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
 
Buch 8
Zwangsvollstreckung
 
 Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
§ 704Vollstreckbare Endurteile
§ 705Formelle Rechtskraft
§ 706Rechtskraft- und Notfristzeugnis
§ 707Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 708Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
§ 709Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
§ 710Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
§ 711Abwendungsbefugnis
§ 712Schutzantrag des Schuldners
§ 713Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
§ 714Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
§ 715Rückgabe der Sicherheit
§ 716Ergänzung des Urteils
§ 717Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
§ 718Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 719Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
§ 720Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
§ 720aSicherungsvollstreckung
§ 721Räumungsfrist
§ 722Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
§ 723Vollstreckungsurteil
§ 724Vollstreckbare Ausfertigung
§ 725Vollstreckungsklausel
§ 726Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
§ 727Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
§ 728Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
§ 729Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
§ 730Anhörung des Schuldners
§ 731Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 732Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 733Weitere vollstreckbare Ausfertigung
§ 734Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
§ 735Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein
§ 736Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft
§ 737Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
§ 738Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
§ 739Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
§ 740Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
§ 741Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
§ 742Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
§ 743Beendete Gütergemeinschaft
§ 744Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
§ 744aZwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
§ 745Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§ 746(weggefallen)
§ 747Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
§ 748Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
§ 749Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
§ 750Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
§ 751Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
§ 752Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
§ 753Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
§ 754Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
§ 754aVereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 755Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
§ 756Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
§ 757Übergabe des Titels und Quittung
§ 758Durchsuchung; Gewaltanwendung
§ 758aRichterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
§ 759Zuziehung von Zeugen
§ 760Akteneinsicht; Aktenabschrift
§ 761(weggefallen)
§ 762Protokoll über Vollstreckungshandlungen
§ 763Aufforderungen und Mitteilungen
§ 764Vollstreckungsgericht
§ 765Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
§ 765aVollstreckungsschutz
§ 766Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
§ 767Vollstreckungsabwehrklage
§ 768Klage gegen Vollstreckungsklausel
§ 769Einstweilige Anordnungen
§ 770Einstweilige Anordnungen im Urteil
§ 771Drittwiderspruchsklage
§ 772Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
§ 773Drittwiderspruchsklage des Nacherben
§ 774Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 775Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
§ 776Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
§ 777Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
§ 778Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
§ 779Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
§ 780Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
§ 781Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
§ 782Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
§ 783Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
§ 784Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
§ 785Vollstreckungsabwehrklage des Erben
§ 786Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
§ 786aSee- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
§ 787Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
§ 788Kosten der Zwangsvollstreckung
§ 789Einschreiten von Behörden
§ 790(weggefallen)
§ 791(weggefallen)
§ 792Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 793Sofortige Beschwerde
§ 794Weitere Vollstreckungstitel
§ 794aZwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
§ 795Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
§ 795aZwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 795bVollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
§ 796Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
§ 796aVoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
§ 796bVollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
§ 796cVollstreckbarerklärung durch einen Notar
§ 797Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
§ 797aVerfahren bei Gütestellenvergleichen
§ 798Wartefrist
§ 798a(weggefallen)
§ 799Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
§ 799aSchadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
§ 800Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
§ 800aVollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
§ 801Landesrechtliche Vollstreckungstitel
§ 802Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
 
Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
 
 Titel 1
 Allgemeine Vorschriften
 
§ 802aGrundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
§ 802bGütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 802cVermögensauskunft des Schuldners
§ 802dErneute Vermögensauskunft
§ 802eZuständigkeit
§ 802fVerfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
§ 802gErzwingungshaft
§ 802hUnzulässigkeit der Haftvollstreckung
§ 802iVermögensauskunft des verhafteten Schuldners
§ 802jDauer der Haft; erneute Haft
§ 802kZentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
§ 802lAuskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
 
 Titel 2
 Zwangsvollstreckung in des bewegliche Vermögen
 
 Untertitel 1
 Allgemeine Vorschriften
§ 803Pfändung
§ 804Pfändungspfandrecht
§ 805Klage auf vorzugsweise Befriedigung
§ 806Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
§ 806aMitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
§ 806b(weggefallen)
§ 807Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
 
 Untertitel 2
 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 808Pfändung beim Schuldner
§ 809Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
§ 810Pfändung ungetrennter Früchte
§ 811Unpfändbare Sachen
§ 811aAustauschpfändung
§ 811bVorläufige Austauschpfändung
§ 811cUnpfändbarkeit von Haustieren
§ 811dVorwegpfändung
§ 812Pfändung von Hausrat
§ 813Schätzung
§ 813a(weggefallen)
§ 813b(weggefallen)
§ 814Öffentliche Versteigerung
§ 815Gepfändetes Geld
§ 816Zeit und Ort der Versteigerung
§ 817Zuschlag und Ablieferung
§ 817aMindestgebot
§ 818Einstellung der Versteigerung
§ 819Wirkung des Erlösempfanges
§ 820(weggefallen)
§ 821Verwertung von Wertpapieren
§ 822Umschreibung von Namenspapieren
§ 823Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
§ 824Verwertung ungetrennter Früchte
§ 825Andere Verwertungsart
§ 826Anschlusspfändung
§ 827Verfahren bei mehrfacher Pfändung
 
 Untertitel 3
 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 828Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
§ 829Pfändung einer Geldforderung
§ 829aVereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 830Pfändung einer Hypothekenforderung
§ 830aPfändung einer Schiffshypothekenforderung
§ 831Pfändung indossabler Papiere
§ 832Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
§ 833Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
§ 833aPfändungsumfang bei Kontoguthaben
§ 834Keine Anhörung des Schuldners
§ 835Überweisung einer Geldforderung
§ 836Wirkung der Überweisung
§ 837Überweisung einer Hypothekenforderung
§ 837aÜberweisung einer Schiffshypothekenforderung
§ 838Einrede des Schuldners bei Faustpfand
§ 839Überweisung bei Abwendungsbefugnis
§ 840Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 841Pflicht zur Streitverkündung
§ 842Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
§ 843Verzicht des Pfandgläubigers
§ 844Andere Verwertungsart
§ 845Vorpfändung
§ 846Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
§ 847Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
§ 847aHerausgabeanspruch auf ein Schiff
§ 848Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
§ 849Keine Überweisung an Zahlungs statt
§ 850Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
§ 850aUnpfändbare Bezüge
§ 850bBedingt pfändbare Bezüge
§ 850cPfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
§ 850dPfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
§ 850eBerechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
§ 850fÄnderung des unpfändbaren Betrages
§ 850gÄnderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
§ 850hVerschleiertes Arbeitseinkommen
§ 850iPfändungsschutz für sonstige Einkünfte
§ 850kPfändungsschutzkonto
§ 850lAnordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
§ 851Nicht übertragbare Forderungen
§ 851aPfändungsschutz für Landwirte
§ 851bPfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
§ 851cPfändungsschutz bei Altersrenten
§ 851dPfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
§ 852Beschränkt pfändbare Forderungen
§ 853Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
§ 854Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
§ 855Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
§ 855aMehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
§ 856Klage bei mehrfacher Pfändung
§ 857Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 858Zwangsvollstreckung in Schiffspart
§ 859Pfändung von Gesamthandanteilen
§ 860Pfändung von Gesamtgutanteilen
§§ 861, 862(weggefallen)
§ 863Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
 
 Titel 3
 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 864Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
§ 865Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
§ 866Arten der Vollstreckung
§ 867Zwangshypothek
§ 868Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
§ 869Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 870Grundstücksgleiche Rechte
§ 870aZwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 871Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
 
 Titel 4
 Verteilungsverfahren
§ 872Voraussetzungen
§ 873Aufforderung des Verteilungsgerichts
§ 874Teilungsplan
§ 875Terminsbestimmung
§ 876Termin zur Erklärung und Ausführung
§ 877Säumnisfolgen
§ 878Widerspruchsklage
§ 879Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
§ 880Inhalt des Urteils
§ 881Versäumnisurteil
§ 882Verfahren nach dem Urteil
 
 Titel 5
 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 882aZwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
 
 Titel 6
 Schuldnerverzeichnis
 
§ 882bInhalt des Schuldnerverzeichnisses
§ 882cEintragungsanordnung
§ 882dVollziehung der Eintragungsanordnung
§ 882eLöschung
§ 882fEinsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 882gErteilung von Abdrucken
§ 882hZuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 883Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
§ 884Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
§ 885Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
§ 885aBeschränkter Vollstreckungsauftrag
§ 886Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
§ 887Vertretbare Handlungen
§ 888Nicht vertretbare Handlungen
§ 888aKeine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
§ 889Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
§ 890Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
§ 891Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
§ 892Widerstand des Schuldners
§ 893Klage auf Leistung des Interesses
§ 894Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
§ 895Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
§ 896Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 897Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
§ 898Gutgläubiger Erwerb
 
Abschnitt 4
§§ 899 bis 915h(weggefallen)
 
Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung
§ 916Arrestanspruch
§ 917Arrestgrund bei dinglichem Arrest
§ 918Arrestgrund bei persönlichem Arrest
§ 919Arrestgericht
§ 920Arrestgesuch
§ 921Entscheidung über das Arrestgesuch
§ 922Arresturteil und Arrestbeschluss
§ 923Abwendungsbefugnis
§ 924Widerspruch
§ 925Entscheidung nach Widerspruch
§ 926Anordnung der Klageerhebung
§ 927Aufhebung wegen veränderter Umstände
§ 928Vollziehung des Arrestes
§ 929Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
§ 930Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
§ 931Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 932Arresthypothek
§ 933Vollziehung des persönlichen Arrestes
§ 934Aufhebung der Arrestvollziehung
§ 935Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
§ 936Anwendung der Arrestvorschriften
§ 937Zuständiges Gericht
§ 938Inhalt der einstweiligen Verfügung
§ 939Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
§ 940Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
§ 940aRäumung von Wohnraum
§ 941Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
§ 942Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
§ 943Gericht der Hauptsache
§ 944Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
§ 945Schadensersatzpflicht
§ 945aEinreichung von Schutzschriften
§ 945bVerordnungsermächtigung
 
 Abschnitt 6
 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
  
 Titel 1
 Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
 
§ 946Zuständigkeit
§ 947Verfahren
§ 948Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
§ 949Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
  
 Titel 2
 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
  
§ 950Anwendbare Vorschriften
§ 951Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
§ 952Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
  
 Titel 3
 Rechtsbehelfe
  
§ 953Rechtsbehelfe des Gläubigers
§ 954Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
§ 955Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
§ 956Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
§ 957Ausschluss der Rechtsbeschwerde
  
 Titel 4
 Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
  
§ 958Schadensersatz
§ 959Verordnungsermächtigung
  
Buch 9
(weggefallen)
 
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
 
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1025Anwendungsbereich
§ 1026Umfang gerichtlicher Tätigkeit
§ 1027Verlust des Rügerechts
§ 1028Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
 
Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung
§ 1029Begriffsbestimmung
§ 1030Schiedsfähigkeit
§ 1031Form der Schiedsvereinbarung
§ 1032Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
§ 1033Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
 
Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts
§ 1034Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 1035Bestellung der Schiedsrichter
§ 1036Ablehnung eines Schiedsrichters
§ 1037Ablehnungsverfahren
§ 1038Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
§ 1039Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
 
Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§ 1040Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
§ 1041Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
 
Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1042Allgemeine Verfahrensregeln
§ 1043Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1044Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1045Verfahrenssprache
§ 1046Klage und Klagebeantwortung
§ 1047Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
§ 1048Säumnis einer Partei
§ 1049Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
§ 1050Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
 
Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1051Anwendbares Recht
§ 1052Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
§ 1053Vergleich
§ 1054Form und Inhalt des Schiedsspruchs
§ 1055Wirkungen des Schiedsspruchs
§ 1056Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1057Entscheidung über die Kosten
§ 1058Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
 
Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
§ 1059Aufhebungsantrag
 
Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1060Inländische Schiedssprüche
§ 1061Ausländische Schiedssprüche
 
Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren
§ 1062Zuständigkeit
§ 1063Allgemeine Vorschriften
§ 1064Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
§ 1065Rechtsmittel
 
Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte
§ 1066Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
 
Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
 
Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
§ 1067Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
§ 1068Zustellung durch die Post
§ 1069Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen
§ 1070Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
§ 1071(weggefallen)
 
Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
§ 1072Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 1073Teilnahmerechte
§ 1074Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
§ 1075Sprache eingehender Ersuchen
 
Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
§ 1076Anwendbare Vorschriften
§ 1077Ausgehende Ersuchen
§ 1078Eingehende Ersuchen
 
Abschnitt 4
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
 
 Titel 1
 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1079Zuständigkeit
§ 1080Entscheidung
§ 1081Berichtigung und Widerruf
 
 Titel 2
 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1082Vollstreckungstitel
§ 1083Übersetzung
§ 1084Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
§ 1085Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 1086Vollstreckungsabwehrklage
 
Abschnitt 5
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
 
 Titel 1
 Allgemeine Vorschriften
§ 1087Zuständigkeit
§ 1088Maschinelle Bearbeitung
§ 1089Zustellung
 
 Titel 2
 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1090Verfahren nach Einspruch
§ 1091Einleitung des Streitverfahrens
 
 Titel 3
 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092Verfahren
§ 1092aRechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
 
 Titel 4
 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1093Vollstreckungsklausel
§ 1094Übersetzung
§ 1095Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1096Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
 
Abschnitt 6
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
 
 Titel 1
 Erkenntnisverfahren
§ 1097Einleitung und Durchführung des Verfahrens
§ 1098Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
§ 1099Widerklage
§ 1100Mündliche Verhandlung
§ 1101Beweisaufnahme
§ 1102Urteil
§ 1103Säumnis
§ 1104Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
§ 1104aGemeinsame Gerichte
 
 Titel 2
 Zwangsvollstreckung
§ 1105Zwangsvollstreckung inländischer Titel
§ 1106Bestätigung inländischer Titel
§ 1107Ausländische Vollstreckungstitel
§ 1108Übersetzung
§ 1109Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
 
Abschnitt 7
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
 
 Titel 1
 Bescheinigung über inländische Titel
§ 1110Zuständigkeit
§ 1111Verfahren
 
 Titel 2
 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1112Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
§ 1113Übersetzung oder Transliteration
§ 1114Anfechtung der Anpassung eines Titels
§ 1115Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
§ 1116Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
§ 1117Vollstreckungsabwehrklage

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; idF d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.2007 I 368 mWv 31.3.2007, d. Art. 3 Abs. 6 Nr. 1 G v. 26.3.2007 I 370 mWv 1.7.2007, d. Art. 8 Nr. 1 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 1.7.2008, d. Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 G. v. 13.3.2008 I 313 mWv 1.6.2008, d. Art. 8 Nr. 1 G v. 12.8.2008 I 1666 mWv 19.8.2008, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 13.11.2008, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 12.12.2008, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 1.1.2009, d. Art. 29 Nr. 1 Buchst. a bis n G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 7.7.2009 I 1707 mWv 1.7.2010, d. Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 7.7.2009 I 1707 mWv 1.1.2012, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.1.2013, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 21.7.2012 I 1577 mWv 26.7.2012, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2014, d. Art. 4 Nr. 1 u. 2 G v. 11.3.2013 I 434 mWv 1.5.2013, d. Art. 7 Nr. 1 G v. 20.4.2013 I 831 mWv 25.4.2013, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 17.10.2013, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. f G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. e G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2016, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 8.7.2014 I 890 mWv 10.1.2015, d. Art. 14 Nr. 1 G v. 20.11.2015 I 2010 mWv 26.11.2015, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 17.6.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 14.7.2017 u. d. Art. 11 Nr. 1 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017

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