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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:BRAO
Fassung vom:30.10.2017 Fassungen
Gültig ab:09.11.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-8
Bundesrechtsanwaltsordnung
 
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
§   1Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§   2Beruf des Rechtsanwalts
§   3Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil
Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§   4Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§   5(weggefallen)
§   6Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§   7Versagung der Zulassung
§§ 8 und 9 (weggefallen)
§  10Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§  11(weggefallen)
§  12Zulassung
§  12aVereidigung
§  13Erlöschen der Zulassung
§  14Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§  15Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§  16(weggefallen)
§  17Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§§ 18 bis 26 (weggefallen)
§  27Kanzlei
§  28(weggefallen)
§  29Befreiung von der Kanzleipflicht
§  29aKanzleien in anderen Staaten
§  30Zustellungsbevollmächtigter
§  31Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§  31aBesonderes elektronisches Anwaltspostfach
§  31bEuropäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§  31cVerordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§  32Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§  33Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§  34Zustellung
§  35Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§  36Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
§§ 37 bis 42 (weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§  43Allgemeine Berufspflicht
§  43aGrundpflichten
§  43bWerbung
§  43cFachanwaltschaft
§  43dDarlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§  43eInanspruchnahme von Dienstleistungen
§  44Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§  45Tätigkeitsverbote
§  46Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§  46aZulassung als Syndikusrechtsanwalt
§  46bErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§  46cBesondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§  47Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§  48Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§  49Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§  49aPflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§  49bVergütung
§  49cEinreichung von Schutzschriften
§  50Handakten
§  51Berufshaftpflichtversicherung
§  51aBerufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§  52Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§  53Bestellung eines Vertreters
§  54(weggefallen)
§  55Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§  56Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§  57Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§  58Einsicht in die Personalakten
§  59Ausbildung von Referendaren
§  59aBerufliche Zusammenarbeit
§  59bSatzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Rechtsanwaltsgesellschaften
§  59cZulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§  59dZulassungsvoraussetzungen
§  59eGesellschafter
§  59fGeschäftsführung
§  59gZulassungsverfahren
§  59hErlöschen der Zulassung
§  59iKanzlei
§  59jBerufshaftpflichtversicherung
§  59kFirma
§  59lVertretung vor Gerichten und Behörden
§  59mMitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
Allgemeines
§  60Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
§  61Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
§  62Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§  63Zusammensetzung des Vorstandes
§  64Wahlen zum Vorstand
§  65Voraussetzungen der Wählbarkeit
§  66Ausschluss von der Wählbarkeit
§  67Recht zur Ablehnung der Wahl
§  68Wahlperiode
§  69Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§  70Sitzungen des Vorstandes
§  71Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§  72Beschlüsse des Vorstandes
§  73Aufgaben des Vorstandes
§  73aEinheitliche Stelle
§  73bVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§  74Rügerecht des Vorstandes
§  74aAntrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§  75Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§  76Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§  77Abteilungen des Vorstandes
Zweiter Unterabschnitt
Präsidium
§  78Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§  79Aufgaben des Präsidiums
§  80Aufgaben des Präsidenten
§  81Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§  82Aufgaben des Schriftführers
§  83Aufgaben des Schatzmeisters
§  84Einziehung rückständiger Beiträge
Dritter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§  85Einberufung der Kammerversammlung
§  86Einladung und Einberufungsfrist
§  87Ankündigung der Tagesordnung
§  88Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§  89Aufgaben der Kammerversammlung
§§ 90 und 91 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Anwaltsgericht
§  92Bildung des Anwaltsgerichts
§  93Besetzung des Anwaltsgerichts
§  94Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§  95Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§  96Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§  97Geschäftsverteilung
§  98Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§  99Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
Der Anwaltsgerichtshof
§ 100Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112bÖrtliche Zuständigkeit
§ 112cAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112dKlagegegner und Vertretung
§ 112eBerufung
§ 112fKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112gRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112hVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 114Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114aWirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
§ 115Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 115aRüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115bAnderweitige Ahndung
§ 115cVorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 116Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117aVerteidigung
§ 117bAkteneinsicht
§ 118Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118aVerhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118bAussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 119Zuständigkeit
§ 120Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 120aGegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des Verfahrens
§ 121Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§§ 124 bis 129 (weggefallen)
§ 130Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
§ 135Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 136(weggefallen)
§ 137Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138Verlesen von Protokollen
§ 139Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140Protokollführer
§ 141Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142Beschwerde
§ 143Berufung
§ 144Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
Zweiter Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145Revision
§ 146Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 148Anordnung der Beweissicherung
§ 149Verfahren
Fünfter Abschnitt
Berufs- und
Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150Voraussetzung für das Verbot
§ 150aVerfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151Mündliche Verhandlung
§ 152Abstimmung über das Verbot
§ 153Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154Zustellung des Beschlusses
§ 155Wirkungen des Verbots
§ 156Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157Beschwerde
§ 158Außerkrafttreten des Verbots
§ 159Aufhebung des Verbots
§ 159aDreimonatsfrist
§ 159bPrüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160Mitteilung des Verbots
§ 161Bestellung eines Vertreters
§ 161aGegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 162Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
Zulassung als
Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167Prüfung des Wahlausschusses
§ 167aAkteneinsicht
§ 168Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
§ 171(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Besondere Rechte und Pflichten
der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 172Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172aSozietät
§ 172bKanzlei
§ 173Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei
Vierter Abschnitt
Die Rechtsanwaltskammer
bei dem Bundesgerichtshof
§ 174Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 175Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Präsidium
§ 179Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180Wahlen zum Präsidium
§ 181Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 185Aufgaben des Präsidenten
§ 186Aufgaben des Schatzmeisters
Zweiter Unterabschnitt
Hauptversammlung
§ 187Versammlung der Mitglieder
§ 188Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189Einberufung der Hauptversammlung
§ 190Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 191(weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
Satzungsversammlung
§ 191aEinrichtung und Aufgabe
§ 191bWahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191cEinberufung und Stimmrecht
§ 191dLeitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191ePrüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt
Schlichtung
§ 191fSchlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil
Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in
Verwaltungsverfahren
der Rechtsanwaltskammern
§ 192Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193Gerichtskosten
§ 194Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im anwalts-
gerichtlichen Verfahren
und im Verfahren bei Anträgen
auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195Gerichtskosten
§ 196Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 198Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
§§ 200 bis 203 (weggefallen)
Elfter Teil
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205Beitreibung der Kosten
§ 205aTilgung
Zwölfter Teil
Anwälte aus anderen Staaten
§ 206Niederlassung
§ 207Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 210Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 63 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017 u. d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 30.10.2017 I 3618 mWv 9.11.2017

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Inhaltsübersicht BRAO, vom 12.05.2017, gültig ab 18.05.2017 bis 08.11.2017
Inhaltsübersicht BRAO, vom 10.10.2013, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BRAO, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2017 bis 17.05.2017
Inhaltsübersicht BRAO, vom 10.10.2013, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BRAO, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
Inhaltsübersicht BRAO, vom 01.10.2013, gültig ab 01.11.2014 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BRAO, vom 10.10.2013, gültig ab 01.11.2014 bis 31.12.2015
Inhaltsübersicht BRAO, vom 10.10.2013, gültig ab 01.07.2014 bis 31.10.2014
Inhaltsübersicht BRAO, vom 15.07.2013, gültig ab 19.07.2013 bis 30.06.2014
Inhaltsübersicht BRAO, vom 24.11.2011, gültig ab 03.12.2011 bis 18.07.2013
Inhaltsübersicht BRAO, vom 30.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 02.12.2011
Inhaltsübersicht BRAO, vom 11.12.2008, gültig ab 18.12.2008 bis 31.08.2009
Inhaltsübersicht BRAO, vom 12.12.2007, gültig ab 01.07.2008 bis 17.12.2008
Inhaltsübersicht BRAO, vom 19.04.2006, gültig ab 25.04.2006 bis 30.06.2008
Inhaltsübersicht BRAO, vom 02.09.1994, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BRAO, vom 31.08.1998, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BRAO, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 24.04.2006
Inhaltsübersicht BRAO, vom 09.12.2004, gültig ab 15.12.2004 bis 31.12.2004
Inhaltsübersicht BRAO, vom 31.08.1998, gültig ab 01.03.1999 bis 14.12.2004
Inhaltsübersicht BRAO, vom 02.09.1994, gültig ab 09.09.1994 bis 28.02.1999
Inhaltsübersicht BRAO, vom 29.01.1991, gültig ab 01.08.1991 bis 08.09.1994
Inhaltsübersicht BRAO, vom 29.01.1991, gültig ab 03.02.1991 bis 31.07.1991
Inhaltsübersicht BRAO, vom 13.12.1989, gültig ab 20.12.1989 bis 02.02.1991
Inhaltsübersicht BRAO, vom 23.12.1982, gültig ab 01.07.1983 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht BRAO, vom 23.12.1982, gültig ab 01.07.1983 bis 19.12.1989
Inhaltsübersicht BRAO, vom 18.06.1980, gültig ab 01.01.1981 bis 30.06.1983
Inhaltsübersicht BRAO, vom 18.08.1980, gültig ab 27.08.1980 bis 31.12.1980
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