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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:24.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Schutzvoraussetzungen
§ 1Begriffsbestimmungen
§ 2Designschutz
§ 3Ausschluss vom Designschutz
§ 4Bauelemente komplexer Erzeugnisse
§ 5Offenbarung
§ 6Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2
 Berechtigte
§ 7Recht auf das eingetragene Design
§ 8Formelle Berechtigung
§ 9Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
§ 10Entwerferbenennung
Abschnitt 3
 Eintragungsverfahren
§ 11Anmeldung
§ 12Sammelanmeldung
§ 13Anmeldetag
§ 14Ausländische Priorität
§ 15Ausstellungspriorität
§ 16Prüfung der Anmeldung
§ 17Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 18Eintragungshindernisse
§ 19Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
§ 20Bekanntmachung
§ 21Aufschiebung der Bekanntmachung
§ 22Einsichtnahme in das Register
§ 23Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 24Verfahrenskostenhilfe
§ 25Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 26Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4
 Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 28Aufrechterhaltung
Abschnitt 5
 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 29Rechtsnachfolge
§ 30Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31Lizenz
§ 32Angemeldete Designs
Abschnitt 6
 Nichtigkeit und Löschung
§ 33Nichtigkeit
§ 34Antragsbefugnis
§ 34aNichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34bAussetzung
§ 34cBeitritt zum Nichtigkeitsverfahren
§ 35Teilweise Aufrechterhaltung
§ 36Löschung
Abschnitt 7
 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37Gegenstand des Schutzes
§ 38Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 39Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
§ 41Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8
 Rechtsverletzungen
§ 42Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 43Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 44Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45Entschädigung
§ 46Auskunft
§ 46aVorlage und Besichtigung
§ 46bSicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 47Urteilsbekanntmachung
§ 48Erschöpfung
§ 49Verjährung
§ 50Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 51Strafvorschriften
Abschnitt 9
 Verfahren in Designstreitsachen
§ 52Designstreitsachen
§ 52aGeltendmachung der Nichtigkeit
§ 52bWiderklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 53Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10
 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§ 56Einziehung, Widerspruch
§ 57Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 57aVerfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
Abschnitt 11
 Besondere Bestimmungen
§ 58Inlandsvertreter
§ 59Berühmung eines eingetragenen Designs
§ 60Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
§ 61Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12
 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62Weiterleitung der Anmeldung
§ 62aAnwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 63aUnterrichtung der Kommission
§ 63bÖrtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
§ 63cInsolvenzverfahren
§ 64Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13
 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 66Anwendung dieses Gesetzes
§ 67Einreichung der internationalen Anmeldung
§ 68Weiterleitung der internationalen Anmeldung
§ 69Prüfung auf Eintragungshindernisse
§ 70Nachträgliche Schutzentziehung
§ 71Wirkung der internationalen Eintragung
Abschnitt 14
 Übergangsvorschriften
§ 72Anzuwendendes Recht
§ 73Rechtsbeschränkungen
§ 74Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

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