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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:IntErbRVG
Fassung vom:29.06.2015
Gültig ab:17.08.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-116
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
 
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
 
§  1Anwendungsbereich
 
Abschnitt 2
Bürgerliche Streitigkeiten
 
§  2Örtliche Zuständigkeit
 
Abschnitt 3
Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen
Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
 
§  3Zuständigkeit
§  4Antragstellung
§  5Verfahren
§  6Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§  7Entscheidung
§  8Vollstreckungsklausel
§  9Bekanntgabe der Entscheidung
 
Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde
 
§ 10Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 11Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 12Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 13Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 14Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
 
Unterabschnitt 3
Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und
unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
 
§ 15Prüfung der Beschränkung
§ 16Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 19Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 20Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
 
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
 
§ 21Verfahren
§ 22Kostenentscheidung
 
Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage;
besonderes Verfahren; Schadensersatz
 
§ 23Vollstreckungsabwehrklage
§ 24Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
§ 25Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
§ 26Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
 
Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
 
§ 27Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 28Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 29Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 30Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
 
Abschnitt 4
Entgegennahme von
Erklärungen; Aneignungsrecht
 
§ 31Entgegennahme von Erklärungen
§ 32Aneignungsrecht
 
Abschnitt 5
Europäisches Nachlasszeugnis
 
§ 33Anwendungsbereich
§ 34Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 35Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 36Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 37Beteiligte
§ 38Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 39Art der Entscheidung
§ 40Bekanntgabe der Entscheidung
§ 41Wirksamwerden
§ 42Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 43Beschwerde
§ 44Rechtsbeschwerde
 
Abschnitt 6
Authentizität von Urkunden
 
§ 45Aussetzung des inländischen Verfahrens
§ 46Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
 
Abschnitt 7
Zuständigkeit
in sonstigen Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 47Sonstige örtliche Zuständigkeit

 


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