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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:20.11.2014 Fassungen
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
 
§  1Meldebehörden
§  2Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
§  3Speicherung von Daten
§  4Ordnungsmerkmale
§  5Zweckbindung der Daten
§  6Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
§  7Meldegeheimnis
 
Abschnitt 2
Schutzrechte
 
§  8Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
§  9Rechte der betroffenen Person
§ 10Auskunft an die betroffene Person
§ 11Auskunftsbeschränkungen
§ 12Berichtigung und Ergänzung von Daten
§ 13Aufbewahrung von Daten
§ 14Löschung von Daten
§ 15Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen
§ 16Anbieten von Daten an Archive
 
Abschnitt 3
Allgemeine Meldepflichten
 
§ 17Anmeldung, Abmeldung
§ 18Meldebescheinigung
§ 19Mitwirkung des Wohnungsgebers
§ 20Begriff der Wohnung
§ 21Mehrere Wohnungen
§ 22Bestimmung der Hauptwohnung
§ 23Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
§ 24Datenerhebung, Meldebestätigung
§ 25Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person
§ 26Befreiung von der Meldepflicht
§ 27Ausnahmen von der Meldepflicht
 
Abschnitt 4
Besondere Meldepflichten
 
§ 28Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute
§ 29Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
§ 30Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
§ 31Nutzungsbeschränkungen
§ 32Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
 
Abschnitt 5
Datenübermittlungen
 
Unterabschnitt 1
Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
 
§ 33Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
§ 34Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
§ 35Datenübermittlungen an ausländische Stellen
§ 36Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 37Datenweitergabe
§ 38Automatisierter Abruf
§ 39Verfahren des automatisierten Abrufs
§ 40Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf
§ 41Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
§ 42Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 43Datenübermittlungen an die Suchdienste
 
Unterabschnitt 2
Melderegisterauskunft
 
§ 44Einfache Melderegisterauskunft
§ 45Erweiterte Melderegisterauskunft
§ 46Gruppenauskunft
§ 47Zweckbindung der Melderegisterauskunft
§ 48Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
§ 49Automatisierte Melderegisterauskunft
§ 50Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
§ 51Auskunftssperren
§ 52Bedingter Sperrvermerk
 
Unterabschnitt 3
Zeugenschutz
 
§ 53Zeugenschutz
 
Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten
 
§ 54Bußgeldvorschriften
 
Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
 
§ 55Regelungsbefugnisse der Länder
§ 56Verordnungsermächtigungen
§ 57Verwaltungsvorschriften
§ 58Bericht und Evaluierung

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