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Amtliche Abkürzung:MiLoG
Fassung vom:11.08.2014 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 802-5
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Mindestlohngesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
 
Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns
 
§  1Mindestlohn
§  2Fälligkeit des Mindestlohns
§  3Unabdingbarkeit des Mindestlohns
 
Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission
 
§  4Aufgabe und Zusammensetzung
§  5Stimmberechtigte Mitglieder
§  6Vorsitz
§  7Beratende Mitglieder
§  8Rechtsstellung der Mitglieder
§  9Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11Rechtsverordnung
§ 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
 
Abschnitt 2
 
Zivilrechtliche Durchsetzung
 
§ 13Haftung des Auftraggebers
 
Abschnitt 3
 
Kontrolle und
Durchsetzung durch staatliche Behörden
 
§ 14Zuständigkeit
§ 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16Meldepflicht
§ 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21Bußgeldvorschriften
 
Abschnitt 4
 
Schlussvorschriften
 
§ 22Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23Evaluation
§ 24(weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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