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juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:04.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:30.06.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich
und Umfang der Versicherung
§   1Sachlicher Geltungsbereich
§   2Versicherter Personenkreis
§   3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§   4Ausstrahlung
§   5Einstrahlung
§   6Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Beschäftigung
und selbständige Tätigkeit
§   7Beschäftigung
§   7aAnfrageverfahren
§   7bWertguthabenvereinbarung
§   7cVerwendung von Wertguthaben
§   7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
§   7eInsolvenzschutz
§   7fÜbertragung von Wertguthaben
§   7g(weggefallen)
§   8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§   8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§   9Beschäftigungsort
§  10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§  11Tätigkeitsort
§  12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§  13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
Arbeitsentgelt
und sonstiges Einkommen
§  14Arbeitsentgelt
§  15Arbeitseinkommen
§  16Gesamteinkommen
§  17Verordnungsermächtigung
§  17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
§  18Bezugsgröße
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammen-
treffen mit Renten wegen Todes
§  18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
§  18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§  18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
§  18dEinkommensänderungen
§  18eErmittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der Versicherungsnummer
§  18fZulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§  18gAngabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis
§  18hAusstellung des Sozialversicherungsausweises
Siebter Titel
Betriebsnummer
§ 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18mVerarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer
§ 18nAbsendernummer
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
§  19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§  19aBenachteiligungsverbot
Zweiter Titel
Beiträge
§  20Aufbringung der Mittel, Gleitzone
§  21Bemessung der Beiträge
§  22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§  23Fälligkeit
§  23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§  23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§  23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§  24Säumniszuschlag
§  25Verjährung
§  26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§  27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§  28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers,
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des
Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§  28aMeldepflicht
§  28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§  28cVerordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Verfahren und
Haftung bei der Beitragszahlung
§  28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
§  28eZahlungspflicht, Vorschuss
§  28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§  28gBeitragsabzug
§  28hEinzugsstellen
§  28iZuständige Einzugsstelle
§  28kWeiterleitung von Beiträgen
§  28lVergütung
§  28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§  28nVerordnungsermächtigung
Dritter Titel
Auskunfts-
und Vorlagepflicht, Prüfung,
Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§  28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§  28pPrüfung bei den Arbeitgebern
§  28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§  28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
§  29Rechtsstellung
§  30Eigene und übertragene Aufgaben
§  31Organe
§  32(weggefallen)
§  33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§  34Satzung
§  35Vorstand
§  35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§  36Geschäftsführer
§  36aBesondere Ausschüsse
§  37Verhinderung von Organen
§  38Beanstandung von Rechtsverstößen
§  39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§  40Ehrenämter
§  41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§  42Haftung
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und
Verfahren der Selbstverwaltungsorgane,
Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§  43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§  44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§  45Sozialversicherungswahlen
§  46Wahl der Vertreterversammlung
§  47Gruppenzugehörigkeit
§  48Vorschlagslisten
§  48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§  48bFeststellungsverfahren
§  48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§  49Stimmenzahl
§  50Wahlrecht
§  51Wählbarkeit
§  52Wahl des Vorstandes
§  53Wahlorgane
§  54Durchführung der Wahl
§  55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§  56Wahlordnung
§  57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§  58Amtsdauer
§  59Verlust der Mitgliedschaft
§  60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§  61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§  62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§  63Beratung
§  64Beschlussfassung
§  65Getrennte Abstimmung
§  66Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§  67Aufstellung des Haushaltsplans
§  68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§  69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§  70Haushaltsplan
§  71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§  71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§  71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§  71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§  71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§  71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§  71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§  72Vorläufige Haushaltsführung
§  73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§  74Nachtragshaushalt
§  75Verpflichtungsermächtigungen
§  76Erhebung der Einnahmen
§  77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§  77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§  78Verordnungsermächtigung
§  79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
Vermögen
§  80Verwaltung der Mittel
§  81Betriebsmittel
§  82Rücklage
§  83Anlegung der Rücklage
§  84Beleihung von Grundstücken
§  85Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
§  86Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
Aufsicht
§  87Umfang der Aufsicht
§  88Prüfung und Unterrichtung
§  89Aufsichtsmittel
§  90Aufsichtsbehörden
§  90aZuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§  91Arten
§  92Versicherungsämter
§  93Aufgaben der Versicherungsämter
§  94Bundesversicherungsamt
Sechster Abschnitt
Übermittlung und Verarbeitung von
elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten
zur und innerhalb der Sozialversicherung
§  95Gemeinsame Grundsätze Technik
Zweiter Titel
Annahme, Weiterleitung und
Verarbeitung der Daten der Arbeit-
geber durch die Sozialversicherungsträger
§  96Kommunikationsserver
§  97Annahmestellen
§  98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im
Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§  99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101Stammdatendatei
§ 102Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
Informationsangebote
in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104Informations- und Beratungsanspruch
§ 105Informationsportal
Achter Abschnitt
Elektronisches
Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und bei Ausnahmevereinbarungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110aAufbewahrungspflicht
§ 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 111Bußgeldvorschriften
§ 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115(weggefallen)
§ 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116aÜbergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten
§ 120(weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710; idF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.7.2009 I 1939 mWv 1.10.2009; § 7g gem. Art. 7 Abs. 5 G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2013 außer Kraft; idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012, d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 9 Nr. 1 G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 16.8.2014, Art. 9 Nr. 1 aufgeh. durch Art. 15 Abs. 3 G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 1.1.2019, dadurch § 115 außer Kraft, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016, d. Art. 1 Nr. 1a G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 u. d. Art. 1a Nr. 1 G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Inhaltsübersicht SGB 4, vom 28.11.2018, gültig ab 01.07.2019
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 11.08.2014, gültig ab 01.01.2019 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 15.04.2015, gültig ab 01.01.2019 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2019 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 04.04.2017, gültig ab 11.04.2017 bis 31.12.2018
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 15.04.2015, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 10.04.2017
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 15.04.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 19.10.2013, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 11.08.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2015
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 11.08.2014, gültig ab 16.08.2014 bis 31.12.2014
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 28.03.2009, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 15.07.2009, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 05.08.2010, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.12.2008, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 28.03.2009, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 15.07.2009, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 05.08.2010, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.11.2011, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 15.08.2014
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2012
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.11.2011, gültig ab 03.12.2011 bis 31.12.2011
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 05.08.2010, gültig ab 11.08.2010 bis 02.12.2011
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 15.07.2009, gültig ab 01.10.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.10.2009 bis 10.08.2010
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 30.09.2009
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 15.07.2009, gültig ab 22.07.2009 bis 31.08.2009
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.12.2008, gültig ab 01.07.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 28.03.2009, gültig ab 01.07.2009 bis 21.07.2009
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 28.03.2009, gültig ab 02.04.2009 bis 30.06.2009
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 10.12.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 19.12.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 01.04.2009
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 19.12.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2008
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 14.08.2006, gültig ab 18.08.2006 bis 31.12.2007
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 03.08.2005, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.01.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 17.08.2006
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.03.2005, gültig ab 30.03.2005 bis 31.12.2005
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 29.03.2005
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 19.11.2004, gültig ab 27.11.2004 bis 31.12.2004
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 26.11.2004
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.12.2002, gültig ab 01.04.2003 bis 31.12.2003
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.08.2002, gültig ab 01.02.2003 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.12.2002, gültig ab 01.02.2003 bis 31.03.2003
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.12.2000, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.03.2001, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 03.04.2001, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 26.06.2001, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 17.07.2001, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 21.06.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.07.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 31.01.2003
Inhaltsübersicht SGB 4, vom 23.07.2002, gültig ab 01.08.2002 bis 31.12.2002
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Inhaltsübersicht SGB 4, vom 03.04.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
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