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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:25.10.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Das Patent
Zweiter Abschnitt: Patentamt
Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt
Vierter Abschnitt: Patentgericht
Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
1.
Beschwerdeverfahren
2.
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
3.
Gemeinsame Vorschriften
Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1.
Rechtsbeschwerdeverfahren
2.
Berufungsverfahren
3.
Beschwerdeverfahren
4.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Siebter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe
Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen
Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen
Elfter Abschnitt: Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 25.10.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

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