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Amtliche Abkürzung:GWB
Fassung vom:01.06.2017 Fassungen
Gültig ab:09.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 703-5
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 
Inhaltsübersicht
Teil 1
 Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
 
§ 1Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2Freigestellte Vereinbarungen
§ 3Mittelstandskartelle
§§ 4 bis 17(weggefallen)
 
 Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
 
§ 18Marktbeherrschung
§ 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
 
Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
 
§ 22Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 23(weggefallen)
 
Kapitel 4
Wettbewerbsregeln
 
§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25Stellungnahme Dritter
§ 26Anerkennung
§ 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
 
Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
 
§ 28Landwirtschaft
§ 29Energiewirtschaft
§ 30Presse
§ 31Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
 
 Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden
 
§ 32Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32aEinstweilige Maßnahmen
§ 32bVerpflichtungszusagen
§ 32cKein Anlass zum Tätigwerden
§ 32dEntzug der Freistellung
§ 32eUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
 
Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
 
§ 33Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
§ 33aSchadensersatzpflicht
§ 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33cSchadensabwälzung
§ 33dGesamtschuldnerische Haftung
§ 33eKronzeuge
§ 33fWirkungen des Vergleichs
§ 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33hVerjährung
§ 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34aVorteilsabschöpfung durch Verbände
 
Kapitel 7
 Zusammenschlusskontrolle
 
§ 35Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37Zusammenschluss
§ 38Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42Ministererlaubnis
§ 43Bekanntmachungen
§ 43aEvaluierung
 
Kapitel 8
Monopolkommission
 
§ 44Aufgaben
§ 45Mitglieder
§ 46Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47Übermittlung statistischer Daten
 
Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
 
§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47bAufgaben
§ 47cDatenverwendung
§ 47dBefugnisse
§ 47eMitteilungspflichten
§ 47fVerordnungsermächtigung
§ 47gFestlegungsbereiche
§ 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
 
Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
 
§ 47kMarktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
 
Abschnitt 3
Evaluierung
 
§ 47lEvaluierung der Markttransparenzstellen
 
Teil 2
Kartellbehörden
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
 
§ 48Zuständigkeit
§ 49Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50Vollzug des europäischen Rechts
§ 50aZusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50bSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50cBehördenzusammenarbeit
 
Kapitel 2
Bundeskartellamt
 
§ 51Sitz, Organisation
§ 52Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
 
Teil 3
Verfahren
Kapitel 1
 Verwaltungssachen
Abschnitt 1
Verfahren vor den Kartellbehörden
 
§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 57Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58Beschlagnahme
§ 59Auskunftsverlangen
§ 60Einstweilige Anordnungen
§ 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62Bekanntmachung von Verfügungen
 
Abschnitt 2
Beschwerde
 
§ 63Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 64Aufschiebende Wirkung
§ 65Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 66Frist und Form
§ 67Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 68Anwaltszwang
§ 69Mündliche Verhandlung
§ 70Untersuchungsgrundsatz
§ 71Beschwerdeentscheidung
§ 71aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 72Akteneinsicht
§ 73Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
 
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde
 
§ 74Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
§ 75Nichtzulassungsbeschwerde
§ 76Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
 
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
 
§ 77Beteiligtenfähigkeit
§ 78Kostentragung und -festsetzung
§ 79Rechtsverordnungen
§ 80Gebührenpflichtige Handlungen
 
Kapitel 2
Bußgeldverfahren
 
§ 81Bußgeldvorschriften
§ 81aAusfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81bAuskunftspflichten
§ 82Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 82aBefugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 83Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
 
Kapitel 3
Vollstreckung
 
§ 86aVollstreckung
 
Kapitel 4
 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
 
§ 87Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88Klageverbindung
§ 89Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89aStreitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89bVerfahren
§ 89cOffenlegung aus der Behördenakte
§ 89dBeweisregeln
§ 89eGemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
 
 Kapitel 5
 Gemeinsame Bestimmungen
 
§ 90Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90aZusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95Ausschließliche Zuständigkeit
§ 96(weggefallen)
 
Teil 4
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1
Vergabeverfahren
Abschnitt 1
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
 
§ 97Grundsätze der Vergabe
§ 98Auftraggeber
§ 99Öffentliche Auftraggeber
§ 100Sektorenauftraggeber
§ 101Konzessionsgeber
§ 102Sektorentätigkeiten
§ 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105Konzessionen
§ 106Schwellenwerte
§ 107Allgemeine Ausnahmen
§ 108Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113Verordnungsermächtigung
§ 114Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
 
Abschnitt 2
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
 
§ 115Anwendungsbereich
§ 116Besondere Ausnahmen
§ 117Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
 
Unterabschnitt 2
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
 
§ 119Verfahrensarten
§ 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121Leistungsbeschreibung
§ 122Eignung
§ 123Zwingende Ausschlussgründe
§ 124Fakultative Ausschlussgründe
§ 125Selbstreinigung
§ 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127Zuschlag
§ 128Auftragsausführung
§ 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134Informations- und Wartepflicht
§ 135Unwirksamkeit
 
Abschnitt 3
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
 
§ 136Anwendungsbereich
§ 137Besondere Ausnahmen
§ 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141Verfahrensarten
§ 142Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
 
Unterabschnitt 2
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
 
§ 144Anwendungsbereich
§ 145Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146Verfahrensarten
§ 147Sonstige anwendbare Vorschriften
 
Unterabschnitt 3
Vergabe von Konzessionen
 
§ 148Anwendungsbereich
§ 149Besondere Ausnahmen
§ 150Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151Verfahren
§ 152Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154Sonstige anwendbare Vorschriften
 
Kapitel 2
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1
Nachprüfungsbehörden
 
§ 155Grundsatz
§ 156Vergabekammern
§ 157Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158Einrichtung, Organisation
§ 159Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
 
Abschnitt 2
Verfahren vor der Vergabekammer
 
§ 160Einleitung, Antrag
§ 161Form, Inhalt
§ 162Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163Untersuchungsgrundsatz
§ 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165Akteneinsicht
§ 166Mündliche Verhandlung
§ 167Beschleunigung
§ 168Entscheidung der Vergabekammer
§ 169Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht
 
Abschnitt 3
Sofortige Beschwerde
 
§ 171Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172Frist, Form, Inhalt
§ 173Wirkung
§ 174Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175Verfahrensvorschriften
§ 176Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178Beschwerdeentscheidung
§ 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
 
Teil 5
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
 
§ 185Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
 
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
 
§ 186Übergangsbestimmungen

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750; idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 17.2.2016 I 203 mWv 18.4.2016 d. Art. 2 Nr. 1 G v. 26.7.2016 I 1786 mWv 30.7.2016 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 1.6.2017 I 1416 mWv 9.6.2017; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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